Am 40. Todestags Walter Ulbrichts, am 1. August 2013, trafen sich auf dem Friedhof Berlin-Friedrichsfelde die Genossen der GRH zur Ehrung des früheren Staatsratsvorsitzenden der DDR. Worte des Gedenkens sprach Egon Krenz.

Daß sich über 20 Jahre nach dem Untergang der DDR die unbelehrbaren Kommunisten der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.“ (GRH) zu einer ehrenden Gedenkfeier für Walter Ulbricht zusammenfinden, passt zwar ins Geschichtsbild der SED-Genossen um Egon Krenz und der Funktionäre der GRH, wird aber dem Anlass nicht gerecht, erklärt die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).

Der Bundesvorsitzende der UOKG stellt fest: „Walter Ulbricht war nicht, wie Egon Krenz behauptet, ‚der größte DDR-Politiker aller Zeiten´, er war vielmehr die skrupelloseste und primitivste Marionette der damaligen Sowjetführung in der DDR. Walter Ulbricht war“, erklärte Rainer Wagner weiter, „verantwortlich für die brutale Verfolgung aller nicht dem SED-Regime unterwürfigen Bewohner der damaligen DDR. Hunderttausende sind auf sein Betreiben hin inhaftiert, enteignet und entrechtet worden. Seine Charakterlosigkeit zeigt sich nicht zuletzt darin, dass er, wenn es ihm politisch opportun erschien, auch eigene Weggefährten ans Messer lieferte.“

Persönlich trug Ulbricht die Verantwortung für eine Unzahl Todesurteile und Verschleppungen nach Sibirien, was zumeist auch einem Todesurteil gleich kam. Er stand führend hinter der Niederschlagung des DDR-Volksaufstands von 1953 und des Prager Frühlings von 1968. Er hatte als Handlanger der Sowjetunion die Berliner Mauer bauen lassen, nachdem Millionen Menschen die unerträglichen Verhältnisse in seinem Arbeiter- und Bauernstaat DDR nicht mehr ertragen konnten.

Erinnern werden sich die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an Walter Ulbricht, aber seiner positiv zu gedenken, wäre für sie und jeden demokratisch denkenden Menschen absurd.

Berlin, 2. Juli 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

der gegenwärtige US-Abhörskandal bewegt auch viele Opfer der SED-Diktatur – waren wir es doch, welche besonders von Ausspähung und Datensammlung des früheren Staatssicherheitsdienstes betroffen waren. Nicht wenige aus unserer Mitte leiden noch heute psychisch an den Folgen, Ausspähungsobjekt eines übermächtigen Staates gewesen zu sein.

Es liegt uns fern, den Geheimdienst der USA, welcher jahrzehntelang Garant der Freiheit und Hoffnung für die Unterjochten war, mit der terroristischen Stasi des Unrechtsstaates DDR gleichzusetzen. Auch ist uns die gegenwärtige Bedrohung durch den Islamismus und andere freiheitsfeindliche Ideologien bewusst.

Dennoch ist es ein Unding, dass deutsche Staatsbürger ohne Wissen unserer gewählten Regierung und ohne Kontrolle durch deutsche Gerichte überwacht werden und die daraus gezogenen Erkenntnisse gespeichert werden. Dies sehen selbst US-Politiker quer durch die Parteien ähnlich wie wir.

Auch hat es uns verwundert, dass der US-Geheimdienst in Wirtschaftsspionage verwickelt zu sein scheint, welche den Interessen unserer Industrie und damit dem Erhalt von Arbeitsplätzen schaden könnte.
Nun wurde durch die Medien bekannt, dass Edward Snowden, der Enthüller dieses Skandals, in Deutschland Asyl beantragt hat. Es ist uns unmöglich jedes seiner Motive zu durchschauen. Dennoch hat er mit seinem mutigen Auftreten der Freiheit einen Dienst erwiesen.

Auch aufgrund unserer eigenen Verfolgungsgeschichte bitten wir Sie, Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren. Es wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn ein Mensch, der sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht hat, in Russland, China oder bei südamerikanischen Potentaten unterkommen müsste.

In unseren Augen wäre eine mögliche Verstimmung der USA über eine Asylgewährung heuchlerisch. Die Beleidigung, welche die USA unserem Land und der EU durch die großflächige geheime Ausspähung von Staatsbürgern befreundeter Staaten zufügt, rechtfertigt die humanitäre Haltung gegenüber Herrn Edward Snowden.

Mit freundlichem Gruß
gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

BERLINER ZEITUNG | FRANKFURTER RUNDSCHAU | MITTELDEUTSCHE ZEITUNG
Medienresonanz vom 11.7.2013

UOKG-Bundesvorsitzender Rainer Wagner zu den Vorstandswahlen im November:
„Keine Kandidatur zur Wiederwahl ohne Aussicht der Förderung einer Geschäftsführung“

Beim Verbändetreffen der UOKG am 6.7.2013 hat Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der Kommunismus-Opfer erklärt, dass er für sich keine Zukunft als Bundesvorsitzender sieht, sofern die UOKG nicht die Mittel für einen Geschäftsführer zur Verfügung gestellt bekommt. Er kündigte an, in diesem Falle nicht für eine Wiederwahl zu kandidieren.

Seine Entscheidung begründet Wagner so:
„Aufgrund der kontinuierlich gestiegenenen Bedeutung des Opferdachverbands und der damit in gleicher Weise gestiegenenen Verantwortung, wäre es verantwortungslos, die Aufgaben des Bundesvorsitzenden in der bisherigen Form weiterzuführen.

Die UOKG ist ein Verband mit inzwischen 15 zumeist durch Projektförderung finanzierten Mitarbeitern. Es grenzt an Wahnsinn, diese persönliche und auch finanzielle Verantwortung ganz allein und rein ehrenamtlich zu tragen.

Die UOKG braucht einen Geschäftsführer, der den Bundesvorsitzenden bei seinen Repräsentationsaufgaben und in der Leitung des Dachverbandes unterstützt und diesem zuarbeitet. Ansonsten kann der Dachverband mittelfristig dieser Form nicht weiterexistieren.

Unter den jetzigen Bedingungen wird sich auch kaum eine geeignete Person finden, die bereit ist, die Nachfolge in der Leitung des Dachverbands zu übernehmen

Wenn die Politik immer wieder betont, wie wichtig die Stimme der Opfer ist, sollte sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Wir benötigen die konkrete Aussicht auf eine institutionelle Förderung. Ansonsten wird die Stimme der Opfer der SED-Diktatur bedeutungsloser werden.“

Appell der 12. Internationalen Konferenz zu Nordkoreas Menschenrechtslage und Flüchtlingen
an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Am vergangenen Dienstag, dem 18. Juni, fand die 12. Internationale Konferenz zu Nordkoreas Menschenrechtslage und Flüchtlingen, organisiert von der „Bürgerallianz für Nordkoreas Menschenrechte“ (NKHR, Seoul) und der UOKG, in Berlin statt.

Eröffnung der Konferenz durch Rainer Wagner, UOKG

Die Teilnehmer der Konferenz, darunter Vertreter von Opferverbänden aus 16 Ländern, haben beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass aus Mitgliedsstaaten der UNO keine nordkoreanischen Flüchtlinge nach Nordkorea abgeschoben werden dürfen.

Der Bundesvorsitzende der UOKG und die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld haben sich daraufhin mit Schreiben vom heutigen Tage an den Bundesaußenminister Guido Westerwelle gewandt.

In dem Schreiben machen die Verfasser darauf aufmerksam, dass nordkoreanische Flüchtlinge ständig Gefahr laufen, von den Behörden Chinas, Thailands, Vietnams und neuerdings auch Laos nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Alle genannten Länder sind Mitglied der UNO und damit der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Diese verbietet in Fällen von Gefahr, wie denen der nordkoreanischen Flüchtlinge, ausdrücklich die Abschiebung.

Insofern ergeht die Aufforderung an den deutschen Außenminister, ein deutliches Zeichen zu setzen, „dass Deutschland die Lehren aus seiner Geschichte nicht vergessen hat und dem grausamen Schicksal der Nordkoreaner nicht gleichgültig gegenüber steht.“

Dachverband der Kommunismus-Opfer zum 60. Jahrestag des Volksaufstands von 17. Juni fordert:
„Soziale Lage der Opfer verbessern – 17. Juni muss wieder Feiertag werden!“

Zum Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 äußerte sich, Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der Kommunismus-Opfer, wie folgt:

„Wir freuen uns über die Fülle der Feierlichkeiten zum Gedenktag des 17. Juni 1953. Doch wir müssen aufpassen, dass das offizielle Gedenken an die Opfer der kommunistischen Diktatur nicht zum Selbstzweck verkommt.

Denn die soziale Lage vieler SED-Opfer ist heute verheerend. Die Zerstörung der Seelen durch Folter und Unterdrückung hat dazu geführt dass viele Opfer wirtschaftlich keinen Fuß mehr auf den Boden bringen konnten.

Während die Mitläufer und die Systemträger der DDR heute saftige Renten kassieren, ist Armut für einen Großteil der Opfer nicht nur ein Begriff, sondern bittere Realität.

Wir fordern daher alle Verantwortlichen dazu auf, den Festtagsreden Taten folgen zu lassen. Die soziale Lage der Opfer muss dringend verbessert werden.

Während der Feierlichkeiten betonte Rainer Wagner:

„Der 17. Juni 1953 war eine Sternstunde der deutschen Geschichte, welcher heute nicht den Platz im Bewusstsein der Bevölkerung genießt, welchen er verdient.

Zwar wird heute dem Platz vor dem Bundesfinanzministerium der Name „Platz des Volksaufstands von 1953“ gegeben. Das ist eine große Geste, welche uns mit großer Freude erfüllt. Nach Jahren des Ringens der Opferverbände mit den Behörden werden nun endlich die Helden des 17. Juni an authentischer Stelle angemessen gewürdigt.

Wir möchten hiermit allen Verantwortlichen in BMF, Senat und Bezirk unseren Dank aussprechen, dass sie sich unser Anliegen zu Eigen gemacht haben.

Doch um der Bedeutung des Tages gerecht zu werden, bedarf es mehr. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Forderung von Roland Jahn, den 17. Juni wieder zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen.

Denn mit dem Gedenken an die Opfer des kommunistischen Regimes ist es heute insgesamt nicht zum Besten bestellt. So ist es enttäuschend, dass der Bezirk Mitte sich nicht dazu durchringen konnte, die Zimmerstraße, in Peter Fechter Straße umzubenennen, welcher dort, nach Schüssen von DDR-Grenzsoldaten, elendig verblutet war.“

Dachverband der Kommunismus-Opfer zur Gedenkstunde im Bundestag anläßlich des 17. Juni

UOKG-Bundesvorsitzender: „Die soziale Lage der Opfer muss verbessert werden“

In der Gedenkstunde anläßlich des 60. Jahrestags des Volkaufstands stellte Rainer Wagner, UOKG-Bundesvorsitzender fest:

„Die Rede des Bundespräsidenten zum 17. Juni war dem Anlass angemessen. Wir teilen uneingeschränkt den Wunsch des Bundespräsidenten, dem Tag des Volksaufstands einen würdigen Platz im kollektiven Gedächtnis verschaffen. Dies gilt aber für das Gedenken an die Verbrechen des Kommunismus im Alllgemeinen.

Daher bekräftigen wir unsere Forderung ein Denkmal für alle Opfer des Kommunismus zu errichten.

Doch jenseits der offiziellen Gedenkkultur muss dringend die soziale Lage der Opfer verbessert werden. Jene Anerkennung, welche den Opfern in den Festtagsreden zuteil wird, spiegelt sich nicht im Alltag der Opfer wieder. So müssen die Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen häufig gegen den heftigen Widerstand von Behörden und Gerichten erkämpft werden. Dann reichen die Leistungen bei weitem nicht aus, um den zerstörten Biographien eine tragfähige Existenzgrundlage zu verschaffen.“