16 Jan Forderung nach Mandatsverzicht im Fall Stobrawa

In dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Abschlussbericht zur Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten auf Stasi-Tätigkeit wird die Abgeordnete der Linkspartei Gerlinde Stobrawa als Informelle Mitarbeiterin eingestuft. Die Expertenkommission hielt die bisherige Aussage von Stobrawa, sie habe als Mitarbeiterin beim Rat des Bezirks Frankfurt (Oder) nur dienstliche Kontakte zum MfS gehabt, für „nicht glaubhaft“.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, die von Stobrawa an das MfS gelieferten Informationen „gingen über den dienstlichen Rahmen hinaus und hatten denunziatorischen Inhalt“.

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) fordert Gerlinde Stobrawa auf, nun die notwendige Konsequenz zu ziehen und ihr Landtagsmandat niederzulegen. Dies ist auch angesichts einer aktuellen Umfage, in der sich mehr als zwei Drittel der Brandenburger gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter in politischen Ämtern und öffentlicher Verwaltung aussprachen, ein alternativloser Schritt.

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Den vollständigen Brandenburger Landtagsbericht finden sie hier

19 Dez Häftling des Kommunismus, Vaclav Havel: Sein Streben galt einer humanen Gesellschaft

Zum Tod des früheren tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel erklärt Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Die UOKG, der Dachverband der politisch Verfolgten aus der früheren sowjetischen Besatzungszone und der DDR, trauert um Václav Havel, der durch seinen jahrzehntelangen Kampf gegen totalitäre Strukturen zum Wegbereiter der politischen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa wurde.

Als Dichter und Dissident internationalen Ranges galt sein Streben einer humanen Gesellschaft, die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet. Für dieses Ziel nahm er Publikations- und Aufführungsverbote und eine mehrjährige Haft mit schweren gesundheitlichen Folgen in Kauf.

Ob während des Prager Frühlings 1968, als Sprecher der Bürgerrechtsbewegung „Charta 77“, als Protagonist der Samtenen Revolution 1989 oder als Staatspräsident- Václav Havel fühlte sich den Prinzipien der Wahrheit, Humanität und Völkerverständigung verpflichtet und kämpfte kompromisslos für sie. Sein Wirken und Vorbild beförderten die Oppositionsbewegung in der DDR und trugen so maßgeblich zur Friedlichen Revolution des Jahres 1989 bei.

Dem politischen Akteur, dem Künstler, der Konflikten niemals auswich, dem aufrechten Menschen Vàclav Havel gilt unsere Trauer, unser Dank und Respekt.“

15 Dez Unterstützung für Bundespräsident Wulff

Angriffe gegen Bundespräsident Wulff: Dachverband der SED-Opfer versichert Unterstützung

Der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer hat sich mit einem Schreiben an den Bundespräsidenten gewandt.
In dem Schreiben, das die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes zum Inhalt hat, versichert Wagner auch die Unterstützung des Dachverbands angesichts der jüngsten Angriffe auf Wulffs Person und Amt.
Wagner sieht in Wulff wie auch schon in seinen Vorgängern „glaubhafte Repräsentanten unseres Rechtsstaates (…) die immer auch die Anliegen der Opfer des SED-Regimes im Auge haben.“ Es sei zudem „unverantwortlich“, dass bestimmte Medien und Politiker das Staatsoberhaupt „anmaßend attackieren.“
Dagegen lobt Wagner das maßvolle Vorgehen der Parteiführungen:
„Wir sind dankbar, dass sich die Spitzen aller Parteien bisher aus Respekt vor dem Amt des Staatsoberhauptes eines Kommentars zu der Angelegenheit enthalten haben.“

15 Dez Protest: 13 Stasi-Richter entscheiden über Brandenburger DDR-Verfolgte

Protest gegen Entscheidungsgewalt von MfS-belasteten Richtern in DDR-Unrechtsfragen

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist auf das höchste Maß empört über den Fakt, dass mindestens sechs der 13 Brandenburger Richter mit Stasi-Vergangenheit in den vergangenen Jahren über Rehabilitierungen in DDR-Unrechtsfragen entschieden haben.

Die UOKG fordert die sofortige Abberufung der MfS-belasteten Richter von derartigen Fällen.
Auf Grund der entstandenen Situation ist aus Sicht der politischen Opfer aus der früheren DDR zu konstatieren, dass die Richterschaft im Land Brandenburg nun tatsächlich einem Generalverdacht unterliegt.
Dieser kann einzig und allein durch eine Überprüfung der Brandenburger Richter und Staatsanwälte auf MfS-Tätigkeit ausgeräumt werden.

Wir verlangen von Justizminister Schöneburg, dass er sofort die entsprechenden Maßnahmen veranlasst und seine bisherige Ignoranz bezüglich des Themas, mit der er dem Ansehen des Landes Brandenburg schweren Schaden zufügt, aufgibt.

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender

02 Dez Ohne institutionelle Förderung ist die Existenz des Dachverbands bedroht

Dachverband der SED-Opfer appelliert an Bundesregierung um Unterstützung:

Die Vertreter von 24 Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen der SED-Diktatur haben am 19. November 2011 bei ihrer Herbsttagung in den Räumen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin einen Appell an die Bundesregierung einstimmig verabschiedet. Der Appell ging der Bundesregierung am vergangenen Montag zu.

Die Opferverbände forderten darin die institutionelle Förderung der Arbeit des Dachverbands durch die Bundesregierung.

Der Vorsitzende des Dachverbands, Rainer Wagner, hierzu:

“Unsere Geschäftsführung arbeitet immer noch ehrenamtlich. Dabei sind die Bedeutung des Verbands und dessen Aufgaben stets gewachsen. Die Kapazitäten sind ausgeschöpft. Wir brauchen dringend eine hauptamtliche Geschäftsführung, sonst ist unsere Arbeit in Zukunft ernsthaft gefährdet. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung: Helfen Sie uns!“

Dies wäre ein herber Rückschlag für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Denn in der UOKG sind über 30 Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter aus der DDR und der SBZ organisiert.

“Wird diese Stimme künftig nicht mehr zu vernehmen sein“ so heißt es in dem Appell, „würde dies einen ernormen Verlust für die politische Kultur in unserem Land bedeuten. Die Opfer hätten keine Lobby mehr. Die Deutungshoheit über die DDR-Diktatur würde den Tätern überlassen werden.“

07 Okt DDR-Flüchtlingsrenten – offener Brief der IEDF an Bundeskanzlerin und Bundestagspräsidenten

Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gemacht!
Dachverband der SED-Opfer unterstützt die Forderung nach einer gerechten Rentenregelung für DDR-Übersiedler

Die Interessengemeinschaft der ehemaligen DDR-Flüchtlinge (IEDF) hat sich mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Die Kanzlerin wird aufgefordert, im Interesse der Rechtsklarheit einen Normkontrollantrag bei dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. Es geht im Kern um die Frage, ob die anlässlich der Herstellung der deutschen Einheit verfügte Rückabwicklung der unter dem Schirm des Grundgesetzes erfolgten Eingliederung der DDR-Flüchtlinge durch das Grundgesetz gedeckt ist.

Der Dachverband der SED-Opfer (UOKG) steht hinter dieser Forderung. Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG, der das Schreiben mit unterzeichnet hat, hierzu:

“Hier wurden Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Entgegen aller rechtsstaatlicher Garantien erwarten Tausende Bürger eine böse Überraschung in ihrem Rentenbescheid. Es ist höchste Zeit, dass das geltende Rentenrecht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wird.“

Hintergrund ist folgender Sachverhalt: Bei der Eingliederung der DDR-Übersiedler wurde ihr DDR-Erwerbsleben nach bundesdeutschem Recht bewertet. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden die Bewertungen kurzerhand rückgängig gemacht. Ihre Rentenkonten wurden rückwirkend gelöscht und einer Neubewertung nach den Maßgaben des für den Beitritt der DDR geschaffenen RÜG unterzogen. Dies führt zu Renteneinbußen von zum Teil mehreren hundert Euro.