25 Jan SED-Opfer: „Beobachtung der Linken bleibt notwendig“
Der Verfassungsschutz beobachtet führende Politiker der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“.
Die Opfer der SED-Diktatur begrüßen dies ausdrücklich.
Hierzu Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer:
“Wir politisch Verfolgten des SED-Regimes leiden noch heute an den Spätfolgen des Unrechtsstaates DDR.
Das macht uns sensibel gegen alle Bestrebungen, die auf eine Systemveränderung unserer freiheitlichen Demokratie hinarbeiten. Dass in der Linken solche Bestrebungen zu finden sind, daran besteht kein Zweifel.“
Rainer Wagner hat sich diesbezüglich mit einem Schreiben an die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen gewandt. In diesem Schreiben ersucht Wagner die Fraktionen, die Beobachtung der „linksextremen früheren SED durch den Verfassungsschutz aufrecht zu erhalten.“ Solches sei notwendig, um „unsere Demokratie vor Schaden zu bewahren.“
Ernst-O. Schönemann, stellvertretender Bundesvorsitzender ergänzt:
“Die Gefährlichkeit der „Linkspartei“ darf nicht unterschätzt werden. Diese Partei dokumentiert tagtäglich ihre Nähe zur SED, hofiert Ex-Stasileute, schützt Leute mit Stasivergangenheit in Ihren Reihen und verhöhnt die Opfer. Hier nicht genauer hinzusehen, wäre grob fahrlässig.“