14 Jun 17. Juni: Die soziale Lage der Opfer muss verbessert werden!

Dachverband der Kommunismus-Opfer zur Gedenkstunde im Bundestag anläßlich des 17. Juni

UOKG-Bundesvorsitzender: „Die soziale Lage der Opfer muss verbessert werden“

In der Gedenkstunde anläßlich des 60. Jahrestags des Volkaufstands stellte Rainer Wagner, UOKG-Bundesvorsitzender fest:

„Die Rede des Bundespräsidenten zum 17. Juni war dem Anlass angemessen. Wir teilen uneingeschränkt den Wunsch des Bundespräsidenten, dem Tag des Volksaufstands einen würdigen Platz im kollektiven Gedächtnis verschaffen. Dies gilt aber für das Gedenken an die Verbrechen des Kommunismus im Alllgemeinen.

Daher bekräftigen wir unsere Forderung ein Denkmal für alle Opfer des Kommunismus zu errichten.

Doch jenseits der offiziellen Gedenkkultur muss dringend die soziale Lage der Opfer verbessert werden. Jene Anerkennung, welche den Opfern in den Festtagsreden zuteil wird, spiegelt sich nicht im Alltag der Opfer wieder. So müssen die Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen häufig gegen den heftigen Widerstand von Behörden und Gerichten erkämpft werden. Dann reichen die Leistungen bei weitem nicht aus, um den zerstörten Biographien eine tragfähige Existenzgrundlage zu verschaffen.“

11 Jun Nachträgliche Rehabilitierung eines IM-Täters verhindern

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) reagiert mit Fassungslosigkeit und Entsetzen auf die Nachricht, dass der als IM für die Staatssicherheit tätige Arzt und Psychiatrieleiter eines DDR-Haftkrankenhauses Dr. Jürgen Rogge zum Laudator der diesjährigen Johannes-Gillhoff-Preisverleihung bestimmt wurde.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, sich der weitreichenden negativen Folgen einer solch skandalösen Entscheidung für die Johannnes-Gillhoff-Gesellschaft bewusst zu werden und ihr Handeln, das nun zum wiederholten Male politische Opfer der früheren DDR maßlos verletzt, zu überdenken.

Kunst existiert nicht im geschichtsfreien Raum und niemand sollte von ihr hofiert werden, der sich der Verletzung der Menschenwürde schuldig gemacht hat. Anderenfalls betreibt die Johannes-Gillhoff-Gesellschaft die nachträgliche symbolische Rehabilitierung eines IM-Täters und steht dafür in der Verantwortung.

06 Jun Konferenz der UOKG und der NKHR in Berlin zu Nordkoreas Menschenrechtslage

12. Internationale Konferenz in Berlin zu Nordkoreas Menschenrechtslage & Flüchtlingsproblematik

17. Juni – 18. Juni 2013 (Montag/Dienstag)

Konferenzsprachen: Deutsch/Englisch/Koreanisch

Anmeldung notwendig unter nkhrinberlin@gmail.com

20 Mai Aufklärung von DDR-Arzneimitteltests gefordert

Regierung unterstützt Projekt zur Aufklärung von Arzneimitteltests | TS 15.05.2013

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, betonte, diese Vorgänge zeigten, „wie die Verantwortlichen im Unrechtsstaat DDR hinterm Westgeld her waren und von daher keine moralischen Skrupel kannten“. Kapitalistische Unternehmen hätten das für ihre finanziellen Zwecke ausgenutzt, sagte Wagner der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. In eindeutigen Fällen müssten die Pharma-Firmen Betroffene entschädigen, „bis zu einem einmaligen Schmerzensgeld“.

Tagesspiegel 15.05.2013 | Mitteldeutsche Zeitung 11.7.2013 NSA

12 Mai DDR-Aufmarsch 2013 in Berlin-Treptow

UOKG-Bundesvorsitzender: „Eine schallende Ohrfeige für die SED-Opfer“

Am 9. Mai 2013 versammelte sich am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow eine Gruppe Menschen, um den Sieg der Roten Armee über Hitlers Wehrmacht zu gedenken.

Zu diesem Anlass trugen einige von ihnen Uniformen der DDR-Kampftruppen, unter anderem solche des „Wachregiments Felix Dzierzynski“ des Staatssicherheitsdienstes.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, kritisiert die Berliner Ordnungsbehörden:

„§ 3 des Versammlungsgesetzes verbietet ausdrücklich das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Versammlungen. Die Polizei war also ausdrücklich dazu verpflichtet, einzuschreiten oder diesen Mummenschanz von vorneherein zu verbieten.
Wir wünschen uns von der Berliner Polizei für das nächste Mal ein konsequentes Vorgehen.“

Darüber hinaus betonte Wagner:

„So etwas ist eine schallende Ohrfeige für alle Opfer des SED-Regimes und zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Politik endlich handeln muss: Das Zeigen der Symbole der kommunistischen Diktatur muss verboten werden!“

28 Mrz Neue Durchsuchungen: Totalitäre Züge in Russland

Aktionen gegen NGOs in Russland
Dachverband der SED-Opfer: „totalitäre Züge“

Aufgrund der Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland hat der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, festgestellt:

„Die Regierung Putin trägt immer unverhohlener totalitäre Züge. Dass der ehemalige KGB-Agent Putin inzwischen unverblümt Begriffe aus der Stalinzeit benutzt („ausländische Agenten“), sollte uns allen eine Warnung sein. Wer damals als „ausländischer Agent“ diffamiert wurde, landete im sibirischen Straflager, wenn er nicht gleich hingerichtet wurde.
Wir erklären hiermit unsere Solidarität mit den betroffenen Menschenrechtsorganisationen und ermutigen sie, ihren Kampf für Freiheit und Demokratie weiterzukämpfen.“

Im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen in Russland hat sich die UOKG auch in einem Schreiben an den Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, gewandt. Morsch hatte als Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen Anfang März eine Auszeichnung von Vladimir Putin für „den Beitrag der Gedenkstätte zur russisch-deutschen Zusammenarbeit beim Kriegsgedenken und zur Erhaltung russischer Soldatengräber auf deutschem Boden“ erhalten.

In dem von Rainer Wagner verfassten Schreiben legt dieser Prof. Morsch nahe, die Auszeichnung zurückzugeben. „Es wäre ein starkes Signal, wenn eine bekannte Persönlichkeit wie Sie mit einem solcherart couragierten Schritt voranginge“, heißt es unter anderem in dem Schreiben.

Durchsuchungsmeldungen gegen
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