31 Jan Kein Ende der Diskriminierung von DDR-Übersiedlern in Sicht
Nach Bundestagsdebatte: Kein Ende der Diskriminierung von DDR-Übersiedlern in Sicht
In den späten Abendstunden des 26.01.2012 hat der Deutsche Bundestag über Anträge von SPD und Bündenis90/DieGrünen „DDR-Altübersiedler und –flüchtlinge vor Rentenminderung schützen“ erstmalig debattiert und abschließend abgestimmt (TOP 12 der 155. Plenarsitzung).
Die Antragsteller wollten mit ihren Anträgen die anlässlich des Beitritts der DDR verfügte Diskriminierung der Generation „Flucht-Ausreise-Freikauf“ beenden. Die Anträge wurden mit den Stimmen der CDU, CSU, FDP abgelehnt.
Die Redner der Oppositionsparteien haben sehr klar die politischen Konturen des Konfliktes betont, vergangene rechtsstaatliche Versäumnisse eingeräumt und für Zustimmung zu den Anträgen geworben.
Die Redner der Koalitionsparteien haben das Angebot zur Zusammenarbeit nicht angenommen und sich gegen eine Korrektur zugunsten der Betroffenen ausgesprochen. Eigene Anträge zur Wiederherstellung des verletzten Rechts wollten sie nicht in Aussicht stellen.
Beim Petitionsausschuss des Bundestages liegt seit 2006 eine Sammelpetition aus mehreren hundert Einzelpetitionen, mit der die Regierung aufgefordert wird, die rückwirkende Einbeziehung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge in den Prozess des Beitritts der DDR rückgängig zu machen. Mehrere Redner der Opposition forderten, alles dafür zu tun, dass dieser Petition nicht das gleiche Schicksal zuteil wird wie den auf der 155. Plenarsitzung abgelehnten Oppositionsanträgen.
UOKG und IEDF sind jederzeit offen für ein konstruktives Gesprächsangebot.
