Die Ignoranz, mit der die Thüringer Landesregierung und deren Historiker den konzeptionellen Vorstellungen von Vertretern der Verbände von DDR-Opfern zum „Gedenk- und Lernort Erfurt, Andreasstraße“ begegnen, erfüllt uns mit Verärgerung und tiefem Befremden.

Deshalb fordern wir, dass die Thüringer Landesregierung keine Konzeption für die Gestaltung des früheren Stasi-Museums beschließt, dem die Thüringer Opferverbände nicht zugestimmt haben. Die zur vom Kultusministerium berufenen Arbeitsgruppe gehörenden Opfervertreter fühlen sich als Quotenhäftlinge missbraucht. Ihre Berufung sollte den Anschein erwecken, dass die Vorstellungen der Stasi-Opfer in der Konzeption der Gedenkstätte Berücksichtigung finden. In Wirklichkeit aber setzt das Kultusministerium sein vorgefertigtes Konzept unerbittlich durch. Dabei ist es nur dem beharrlichen Kampf der Mitglieder des Häftlingsverbandes Freiheit e.V. zu verdanken, dass das frühere Stasi-Gefängnis Andreasstraße nicht den Sanierungen der Thüringer Landeshauptstadt zum Opfer gefallen ist und eine Gedenkstätte geschaffen werden kann.

Da die Opfervertreter dieses unwürdige Spiel nicht mehr mitmachen konnten, zogen sie sich seit einem Vierteljahr aus der konzeptionellen Arbeitsgruppe zurück. Unserem Vermittlungsvorschlag, dass die Landesregierung ein Mediationsverfahren, begleitet durch ein oder zwei von beiden Seiten akzeptierte Vertreter, veranlassen möge, wurde bisher weder von Ministerpräsidentin Lieberknecht noch vom zuständigen Kultusminister Matschie entsprochen.
Die Thüringer Opfervertreter haben bisher vielfältigen Kompromissen zugestimmt. Aber die Landesregierung und ihre Historiker scheinen gewillt, ihre Maximalforderungen durchzusetzen.

Deshalb liegt die Verantwortung für jede weitere Eskalation einzig bei der Thüringer Staatsregierung. Desweiteren fordern wir, dass die Landesregierung nun einer Mediation zustimmt, um damit die Konfliktsituation zu entschärfen und einer Lösung zuzuführen. Es wäre ein Skandal und für die früheren Opfer des Stasi-Terrors unerträglich, wenn im Erfurter Stasi-Gefängnis eine Gedenkstätte gegen den Willen der Opfer entsteht.

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender

In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, wies der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG),
Rainer Wagner, auf den Skandal hin, dass 21 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung unwissenschaftlich erworbene akademische Titel aus der früheren DDR weiterhin geführt werden
dürfen. Dies ist schwächlichen Kompromissen im eilig erstellten Einigungsvertrag geschuldet, der akademische Maßstäbe teilweise unberücksichtigt ließ.

Viele der Doktortitel aus DDR-Zeiten beruhen nicht auf akademischen Leistungen, die den jeweiligen Wissenschaftszweig voran brachten, sondern sind Auszeichnung für wissenschaftlich verbrämte kommunistische Propaganda oder gar menschenverachtende Machwerke, wenn sie an der Juristischen Hochschule des MfS in Potsdam entstanden. Dort befasste man sich in Form wissenschaftlich unzulässiger Kollektivdissertationen mit der Ausarbeitung von Zersetzungsplänen gegen politisch missliebige DDR-Bürger.

UOKG-Bundesvorsitzender Rainer Wagner, der selbst Opfer der DDR-Unrechtsjustiz war, legte Gysi nahe, ein Zeichen zu setzen und seinen Doktortitel, den er für eine Arbeit unter dem Titel „Zur
Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozess“ erhielt, abzulegen. Wagner erklärte dazu: „Schon Gysis Dissertationsthema lässt annehmen, dass eine solche Doktorarbeit zwar SED-konform war, aber die juristische Wissenschaft in keiner Weise befördert haben kann. Gysi würde mit dem Ablegen eines umstritten erworbenen Doktorgrades der
akademischen Redlichkeit und der politischen Hygiene in Deutschland einen guten Dienst erweisen, was er ja auch zu Recht von Guttenberg erwartet hat“.

Neuer Stasi-Fall in Birthler-Behörde: Opferverband bittet Kultur-Staatsminister Bernd Neumann um außerordentliche Überprüfung aller Mitarbeiter der BStU

Nachdem nun binnen weniger Tage ein zweiter Fall einflussreicher Mitarbeiter mit Stasi-Vergangenheit in der BSTU offenkundig wurde, sehen die SED- und MfS-Opfer die öffentliche Akzeptanz der für sie so wichtigen Behörde infrage gestellt.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft hat sich daher in einem Schreiben an den Dienstherrn der Birthler-Behörde, Bernd Neumann gewandt: „Das Schlimme am jetzigen Vorgang ist, dass der Aufstieg des Stasi-Offiziers Peter Schmidt entweder durch eine unverantwortliche Nachlässigkeit in der Behörde, oder durch bewusste Förderung eines Stasi-Mannes möglich war. Als Opferverband stehen wir uneingeschränkt hinter der Tätigkeit der BStU. Aber gerade deshalb erscheinen uns derartige Skandale unerträglich. Wir befürchten, dass dieser Vorgang Gegnern der Stasi-Aufarbeitung und der insgesamt hervorragend arbeitenden Behörde neue Vorwände für deren Begehren, die BStU ins Bundesarchiv zu überführen, bieten wird.

Da wir eine vorzeitige Auflösung der BStU grundsätzlich ablehnen und uns an der reibungslosen Arbeit der Behörde liegt, empfehlen wir Ihnen, als übergeordnete Bundesbehörde, eine außerordentliche Überprüfung aller BStU Mitarbeiter. Um derartige Probleme zukünftig zu vermeiden, bitten wir Sie, dringend dafür zu sorgen, dass alle durch Stasi-Verstrickungen belastete Personen aus der BStU entfernt werden. Wo eine Entlassung aus beamtenrechtlichen oder vergleichbaren Gründen nicht möglich erscheint, müssen die betroffenen BStU-Mitarbeiter in Behörden versetzt werden, wo sie nichts mit der Aufarbeitung zu tun haben.“

Hintergrund: IT-Leiter der BStU belastet Stasi-Leutnant machte Karriere beim BStU

Berlin, 25.02.2011 Mit Bestürzung haben die Opfer der kommunistischen Diktatur von der Stasi-Zuarbeit des Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Stasi-Unterlagenbehörde Lutz Penesch erfahren. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, erklärt:

„Mit Bestürzung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es möglich war, dass selbst in der für uns so wichtigen Behörde über viele Jahren unentdeckt ein MfS-Mitarbeiter tätig sein konnte. Der Fall zeigt die Notwendigkeit des jüngsten Gesetzentwurfs von CDU/CSU und FDP, Überprüfungen auf eine frühere Stasi-Mitarbeit zu erleichtern. Wir Opfer fürchten jedoch, dass diese Novelle noch nicht ausreichend ist. Die UOKG fordert, dass auch alle ehrenamtlichen Mitglieder sensibler Behörden und Institutionen sowie von Verbänden sich einer Überprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit stellen müssen.“

NVA-Politoffizier als CDU-Landtagsabgeordneter unglaubwürdig

Berlin, 25.02.2011. Mit Befremden haben die Opfer der kommunistischen Diktatur vernommen, dass ein ehemaliger politischer Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein Landtagsmandat erringen soll.
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner erklärt: „Wir wollen Olaf Steinberg wegen seiner früheren Tätigkeit als Agitator des Marxismus-Leninismus nicht persönlich diffamieren, aber wir halten ihn ungeeignet, die wichtige Funktion eines Landtagsabgeordneten zu übernehmen. Ein CDU-Abgeordneter, der sich zu DDR-Zeiten als ideologischer Scharfmacher ausbilden ließ und diese Funktion auch wahrnahm, macht jede demokratische Partei öffentlich unglaubwürdig. Die UOKG fordert die CDU Mecklenburg-Vorpommerns auf, aus ihren Reihen eine geeignete Persönlichkeit zu finden, die nicht in der ersten Reihe der ideologischen Front stand und unangreifbar ist.

UOKG-Geschäftsstelle
Tel. 030 557793-51/52

Podiumsdiskussion zu dem Computerspiel „1378 (km)“: UOKG zufrieden mit dem Verlauf

Die von der UOKG in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer sowie der Gedenkstätte Hohenschönhausen veranstaltete Podiumsdiskussion vom gestrigen Abend verlief nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner, zufriedenstellend:

„Ich freue mich über die sachliche und konstruktive Diskussion. Ich denke, dieser Abend war
erhellend für alle Beteilligten und hoffe, dass er Früchte für die Zukunft tragen wird!“

Hintergrund dieser Aussage ist der Vorschlag des anwesenden Prof. Mühlmann von der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe (HfG), bei einer Weiterentwicklung des Spiels die Opfer des deutsch-deutschen Grenzregimes mit einzubeziehen.

Rainer Wagner dankte Prof. Dr. Heiner Mühlmann ausdrücklich für sein Erscheinen vor den Opfern des SED-Regimes.

An der Podiumsdiskussion nahmen neben Wagner und Prof. Mühlmann auch der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, sowie der Schönberger Künstler Helmuth Preller teil. Moderiert wurde die teils sehr kontroverse Debatte von dem Journalisten Holger Kulick.

Das Spiel „1378 (km)“ wurde von einem Studenten der HfG entwickelt und ist ein Ego-Shooter, der die innerdeutsche Grenze als Schauplatz hat. Vor der ursprünglich geplanten Präsentation des Spiels am 3. Oktober kam es zu heftigen Reaktionen in der Presse und den Opferverbänden, so dass die HfG sich genötigt sah, den Zeitpunkt der Präsentation auf den 10. Dezember 2010 zu verlegen.

Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.

Wir fordern:
1) Keine Schließung des Hauses! Dies hat Staatssekretär MARTIN GORHOLT am. 5. 2. 2011 zugesagt – darauf werden wir bestehen. (Drei Wochen vor Eröffnung der zweiten Ausstellung wäre eine KURZE Schließung eventuell nachvollziehbar – wenn das „Umfeld“ stimmig ist.)  Die Keller-Inschriften sind seit 1997 bekannt. Um damit die Ausstellungsver­schie­bung um ein ganzes Jahr zu begründen (lt. Pressesprecher der SBG Horst Seferens) ist ein Hohn auf die Realität.

2) Sofortige Aufstellung von relevanten Teilen der vorhandenen, exzellenten Ausstellung von MEMORIAL DEUTSCHLAND mit Unterstützung von MEMORIAL Sankt Petersburg.
Die MEMORIAL-Ausstellung hatte internationale Anerkennung. Seit der Wiedereröffnung des Hauses aber darf KEIN EINZIGES EXPONAT dieser Ausstellung gezeigt werden. DAS EMPÖRT DIE ZEITZEUGEN – DAS IST UNGLAUBLICH. die Leitung des Hauses und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten DEMONSTRIEREN PROFESSIONELLE UNFÄHIGKEIT, wenn seit MÄRZ 2009 (nun bis „Februar 2012“) das Haus leerstehen soll – mit der einzigen Begründung, dass die NEUE Ausstellung unendlich viel besser werden soll.

Zur Klarstellung: Natürlich begrüßen wir es, wenn ZUSÄTZLICH neue Informationen gewonnen werden können. ABER DIE ZEITZEUGEN-DOKUMENTATIONEN VON MEMORIAL sind ZEITLOS GÜLTIGE DOKUMENTE von Häftlings-Schicksalen dieses Hauses.  Es wäre unredlich, diese Schicksale unterdrücken zu wollen – was aber de Facto geschieht seit März 2009.

3) SOFORTIGE Wiederherstellung einer ABDUNKELUNG DER KELLERZELLEN – dies ist unsere FORDERUNG SEIT MÄRZ 2009. Es klingt wie ein Hohn, wenn nun verkündet wird – dies solle im „Mai 2011“ geschehen.  Wir fordern: SOFORT !  (Warum sind dafür 3  Monate erforderlich ??)

4) Die ZEITZEUGEN-INITIATIVE hat weitergehend öffentlich gefordert: Rücktritt oder Abberufung der Gedenkstätten-Leiterin. Frau Dr. Ines Reich hat sich persönlich durch einen eklatanten MANGEL AN MENSCHLICHER SENSIBILITÄT UND EMPATHIE in den Augen sehr vieler Zeitzeugen disqualifiziert.

Ohne dem Gespräch am 17. 2. 2011 vorzugreifen, fordern wir, dass die Gedenkstätten-Leitung und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätte DIE ELEMENTAREN UND BERECHTIGTEN FORDERUNGEN DER ZEITZEUGEN JETZT SOFORT ERFÜLLT. Mit „schönen Worten“ ist niemand geholfen, nach den tiefen neuerlichen Verletzungen, die den Zeitzeugen zugefügt worden sind – zusätzlich zu Ihren den „Nachgeborenen“ kaum vorstellbaren LEIDEN im Keller dieses Hauses, im GULAG WORKUTA oder in den SED-Gefängnissen, wie Bautzen, Waldheim, Torgau und vielen anderen Orte des Terrors.

WIR FORDERN ENDLICH EIN ÖFFENTLICHES EHRENDES GEDENKEN FÜR ALLE UNSCHULDIGEN OPFER DES STALINISTISCHEN TERRORS IN DIESER GEDENK- und BEGEGNUNGSSTÄTTE.

Ausgrenzen – Kaltstellen – TOTSCHWEIGEN – das kann nicht die Aufgabe der Gedenkstätte sein!

5) Ich persönlich bedaure, dass es in der jetzt entstandenen „PLANUNG“ nicht mehr zu vermeiden ist, die unprofessionelle Arbeit der Ausstellungs-Vorbereitung öffentlich schärfstens zu kritisieren. Als FAZIT von zwei Jahren Ausstellungs-Vorbereitung erweist es sich als PURER DILETTANTISMUS – oder als egozentrisches Karriere-Denken – dass die exzellente Ausstellung von MEMORIAL seit 23 Monaten ERSATZLOS aus dem Hause verbannt worden ist.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Richard Buchner
1. Vorsitzender
Gedenk- und Begegnungsstätte
Ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam e.V.
Mitglied von MEMORIAL Deutschland e.V.