12 Jul USA-Abhörskandal – Asylantrag von Edward Snowden

Berlin, 2. Juli 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

der gegenwärtige US-Abhörskandal bewegt auch viele Opfer der SED-Diktatur – waren wir es doch, welche besonders von Ausspähung und Datensammlung des früheren Staatssicherheitsdienstes betroffen waren. Nicht wenige aus unserer Mitte leiden noch heute psychisch an den Folgen, Ausspähungsobjekt eines übermächtigen Staates gewesen zu sein.

Es liegt uns fern, den Geheimdienst der USA, welcher jahrzehntelang Garant der Freiheit und Hoffnung für die Unterjochten war, mit der terroristischen Stasi des Unrechtsstaates DDR gleichzusetzen. Auch ist uns die gegenwärtige Bedrohung durch den Islamismus und andere freiheitsfeindliche Ideologien bewusst.

Dennoch ist es ein Unding, dass deutsche Staatsbürger ohne Wissen unserer gewählten Regierung und ohne Kontrolle durch deutsche Gerichte überwacht werden und die daraus gezogenen Erkenntnisse gespeichert werden. Dies sehen selbst US-Politiker quer durch die Parteien ähnlich wie wir.

Auch hat es uns verwundert, dass der US-Geheimdienst in Wirtschaftsspionage verwickelt zu sein scheint, welche den Interessen unserer Industrie und damit dem Erhalt von Arbeitsplätzen schaden könnte.
Nun wurde durch die Medien bekannt, dass Edward Snowden, der Enthüller dieses Skandals, in Deutschland Asyl beantragt hat. Es ist uns unmöglich jedes seiner Motive zu durchschauen. Dennoch hat er mit seinem mutigen Auftreten der Freiheit einen Dienst erwiesen.

Auch aufgrund unserer eigenen Verfolgungsgeschichte bitten wir Sie, Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren. Es wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn ein Mensch, der sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht hat, in Russland, China oder bei südamerikanischen Potentaten unterkommen müsste.

In unseren Augen wäre eine mögliche Verstimmung der USA über eine Asylgewährung heuchlerisch. Die Beleidigung, welche die USA unserem Land und der EU durch die großflächige geheime Ausspähung von Staatsbürgern befreundeter Staaten zufügt, rechtfertigt die humanitäre Haltung gegenüber Herrn Edward Snowden.

Mit freundlichem Gruß
gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

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Medienresonanz vom 11.7.2013