Appell der 12. Internationalen Konferenz zu Nordkoreas Menschenrechtslage und Flüchtlingen
an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Am vergangenen Dienstag, dem 18. Juni, fand die 12. Internationale Konferenz zu Nordkoreas Menschenrechtslage und Flüchtlingen, organisiert von der „Bürgerallianz für Nordkoreas Menschenrechte“ (NKHR, Seoul) und der UOKG, in Berlin statt.

Eröffnung der Konferenz durch Rainer Wagner, UOKG

Die Teilnehmer der Konferenz, darunter Vertreter von Opferverbänden aus 16 Ländern, haben beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass aus Mitgliedsstaaten der UNO keine nordkoreanischen Flüchtlinge nach Nordkorea abgeschoben werden dürfen.

Der Bundesvorsitzende der UOKG und die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld haben sich daraufhin mit Schreiben vom heutigen Tage an den Bundesaußenminister Guido Westerwelle gewandt.

In dem Schreiben machen die Verfasser darauf aufmerksam, dass nordkoreanische Flüchtlinge ständig Gefahr laufen, von den Behörden Chinas, Thailands, Vietnams und neuerdings auch Laos nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Alle genannten Länder sind Mitglied der UNO und damit der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Diese verbietet in Fällen von Gefahr, wie denen der nordkoreanischen Flüchtlinge, ausdrücklich die Abschiebung.

Insofern ergeht die Aufforderung an den deutschen Außenminister, ein deutliches Zeichen zu setzen, „dass Deutschland die Lehren aus seiner Geschichte nicht vergessen hat und dem grausamen Schicksal der Nordkoreaner nicht gleichgültig gegenüber steht.“

Dachverband der Kommunismus-Opfer zum 60. Jahrestag des Volksaufstands von 17. Juni fordert:
„Soziale Lage der Opfer verbessern – 17. Juni muss wieder Feiertag werden!“

Zum Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 äußerte sich, Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der Kommunismus-Opfer, wie folgt:

„Wir freuen uns über die Fülle der Feierlichkeiten zum Gedenktag des 17. Juni 1953. Doch wir müssen aufpassen, dass das offizielle Gedenken an die Opfer der kommunistischen Diktatur nicht zum Selbstzweck verkommt.

Denn die soziale Lage vieler SED-Opfer ist heute verheerend. Die Zerstörung der Seelen durch Folter und Unterdrückung hat dazu geführt dass viele Opfer wirtschaftlich keinen Fuß mehr auf den Boden bringen konnten.

Während die Mitläufer und die Systemträger der DDR heute saftige Renten kassieren, ist Armut für einen Großteil der Opfer nicht nur ein Begriff, sondern bittere Realität.

Wir fordern daher alle Verantwortlichen dazu auf, den Festtagsreden Taten folgen zu lassen. Die soziale Lage der Opfer muss dringend verbessert werden.

Während der Feierlichkeiten betonte Rainer Wagner:

„Der 17. Juni 1953 war eine Sternstunde der deutschen Geschichte, welcher heute nicht den Platz im Bewusstsein der Bevölkerung genießt, welchen er verdient.

Zwar wird heute dem Platz vor dem Bundesfinanzministerium der Name „Platz des Volksaufstands von 1953“ gegeben. Das ist eine große Geste, welche uns mit großer Freude erfüllt. Nach Jahren des Ringens der Opferverbände mit den Behörden werden nun endlich die Helden des 17. Juni an authentischer Stelle angemessen gewürdigt.

Wir möchten hiermit allen Verantwortlichen in BMF, Senat und Bezirk unseren Dank aussprechen, dass sie sich unser Anliegen zu Eigen gemacht haben.

Doch um der Bedeutung des Tages gerecht zu werden, bedarf es mehr. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Forderung von Roland Jahn, den 17. Juni wieder zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen.

Denn mit dem Gedenken an die Opfer des kommunistischen Regimes ist es heute insgesamt nicht zum Besten bestellt. So ist es enttäuschend, dass der Bezirk Mitte sich nicht dazu durchringen konnte, die Zimmerstraße, in Peter Fechter Straße umzubenennen, welcher dort, nach Schüssen von DDR-Grenzsoldaten, elendig verblutet war.“

12. Internationale Konferenz der Citizen Alliance und der UOKG in Berlin zu Nordkoreas Menschenrechtslage & Flüchtlingsproblematik

17. Juni – 18. Juni 2013 (Montag/Dienstag)

Konferenzsprachen: Deutsch/Englisch/Koreanisch (Simultanübersetzung)
in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin, Kronenstr. 5

Anmeldung notwendig unter nkhrinberlin@gmail.com
Agenda und Programm siehe unten.

Dachverband der Kommunismus-Opfer zur Gedenkstunde im Bundestag anläßlich des 17. Juni

UOKG-Bundesvorsitzender: „Die soziale Lage der Opfer muss verbessert werden“

In der Gedenkstunde anläßlich des 60. Jahrestags des Volkaufstands stellte Rainer Wagner, UOKG-Bundesvorsitzender fest:

„Die Rede des Bundespräsidenten zum 17. Juni war dem Anlass angemessen. Wir teilen uneingeschränkt den Wunsch des Bundespräsidenten, dem Tag des Volksaufstands einen würdigen Platz im kollektiven Gedächtnis verschaffen. Dies gilt aber für das Gedenken an die Verbrechen des Kommunismus im Alllgemeinen.

Daher bekräftigen wir unsere Forderung ein Denkmal für alle Opfer des Kommunismus zu errichten.

Doch jenseits der offiziellen Gedenkkultur muss dringend die soziale Lage der Opfer verbessert werden. Jene Anerkennung, welche den Opfern in den Festtagsreden zuteil wird, spiegelt sich nicht im Alltag der Opfer wieder. So müssen die Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen häufig gegen den heftigen Widerstand von Behörden und Gerichten erkämpft werden. Dann reichen die Leistungen bei weitem nicht aus, um den zerstörten Biographien eine tragfähige Existenzgrundlage zu verschaffen.“

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) reagiert mit Fassungslosigkeit und Entsetzen auf die Nachricht, dass der als IM für die Staatssicherheit tätige Arzt und Psychiatrieleiter eines DDR-Haftkrankenhauses Dr. Jürgen Rogge zum Laudator der diesjährigen Johannes-Gillhoff-Preisverleihung bestimmt wurde.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, sich der weitreichenden negativen Folgen einer solch skandalösen Entscheidung für die Johannnes-Gillhoff-Gesellschaft bewusst zu werden und ihr Handeln, das nun zum wiederholten Male politische Opfer der früheren DDR maßlos verletzt, zu überdenken.

Kunst existiert nicht im geschichtsfreien Raum und niemand sollte von ihr hofiert werden, der sich der Verletzung der Menschenwürde schuldig gemacht hat. Anderenfalls betreibt die Johannes-Gillhoff-Gesellschaft die nachträgliche symbolische Rehabilitierung eines IM-Täters und steht dafür in der Verantwortung.