Berlin, 2. Juli 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

der gegenwärtige US-Abhörskandal bewegt auch viele Opfer der SED-Diktatur – waren wir es doch, welche besonders von Ausspähung und Datensammlung des früheren Staatssicherheitsdienstes betroffen waren. Nicht wenige aus unserer Mitte leiden noch heute psychisch an den Folgen, Ausspähungsobjekt eines übermächtigen Staates gewesen zu sein.

Es liegt uns fern, den Geheimdienst der USA, welcher jahrzehntelang Garant der Freiheit und Hoffnung für die Unterjochten war, mit der terroristischen Stasi des Unrechtsstaates DDR gleichzusetzen. Auch ist uns die gegenwärtige Bedrohung durch den Islamismus und andere freiheitsfeindliche Ideologien bewusst.

Dennoch ist es ein Unding, dass deutsche Staatsbürger ohne Wissen unserer gewählten Regierung und ohne Kontrolle durch deutsche Gerichte überwacht werden und die daraus gezogenen Erkenntnisse gespeichert werden. Dies sehen selbst US-Politiker quer durch die Parteien ähnlich wie wir.

Auch hat es uns verwundert, dass der US-Geheimdienst in Wirtschaftsspionage verwickelt zu sein scheint, welche den Interessen unserer Industrie und damit dem Erhalt von Arbeitsplätzen schaden könnte.
Nun wurde durch die Medien bekannt, dass Edward Snowden, der Enthüller dieses Skandals, in Deutschland Asyl beantragt hat. Es ist uns unmöglich jedes seiner Motive zu durchschauen. Dennoch hat er mit seinem mutigen Auftreten der Freiheit einen Dienst erwiesen.

Auch aufgrund unserer eigenen Verfolgungsgeschichte bitten wir Sie, Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren. Es wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn ein Mensch, der sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht hat, in Russland, China oder bei südamerikanischen Potentaten unterkommen müsste.

In unseren Augen wäre eine mögliche Verstimmung der USA über eine Asylgewährung heuchlerisch. Die Beleidigung, welche die USA unserem Land und der EU durch die großflächige geheime Ausspähung von Staatsbürgern befreundeter Staaten zufügt, rechtfertigt die humanitäre Haltung gegenüber Herrn Edward Snowden.

Mit freundlichem Gruß
gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

BERLINER ZEITUNG | FRANKFURTER RUNDSCHAU | MITTELDEUTSCHE ZEITUNG
Medienresonanz vom 11.7.2013

UOKG-Bundesvorsitzender Rainer Wagner zu den Vorstandswahlen im November:
„Keine Kandidatur zur Wiederwahl ohne Aussicht der Förderung einer Geschäftsführung“

Beim Verbändetreffen der UOKG am 6.7.2013 hat Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der Kommunismus-Opfer erklärt, dass er für sich keine Zukunft als Bundesvorsitzender sieht, sofern die UOKG nicht die Mittel für einen Geschäftsführer zur Verfügung gestellt bekommt. Er kündigte an, in diesem Falle nicht für eine Wiederwahl zu kandidieren.

Seine Entscheidung begründet Wagner so:
„Aufgrund der kontinuierlich gestiegenenen Bedeutung des Opferdachverbands und der damit in gleicher Weise gestiegenenen Verantwortung, wäre es verantwortungslos, die Aufgaben des Bundesvorsitzenden in der bisherigen Form weiterzuführen.

Die UOKG ist ein Verband mit inzwischen 15 zumeist durch Projektförderung finanzierten Mitarbeitern. Es grenzt an Wahnsinn, diese persönliche und auch finanzielle Verantwortung ganz allein und rein ehrenamtlich zu tragen.

Die UOKG braucht einen Geschäftsführer, der den Bundesvorsitzenden bei seinen Repräsentationsaufgaben und in der Leitung des Dachverbandes unterstützt und diesem zuarbeitet. Ansonsten kann der Dachverband mittelfristig dieser Form nicht weiterexistieren.

Unter den jetzigen Bedingungen wird sich auch kaum eine geeignete Person finden, die bereit ist, die Nachfolge in der Leitung des Dachverbands zu übernehmen

Wenn die Politik immer wieder betont, wie wichtig die Stimme der Opfer ist, sollte sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Wir benötigen die konkrete Aussicht auf eine institutionelle Förderung. Ansonsten wird die Stimme der Opfer der SED-Diktatur bedeutungsloser werden.“

Am Wochenende 6.-7. Juli 2013 findet in Berlin das nächste Verbändetreffen statt zum Thema „Gesundheitliche Folgen politischer Repression“ in der Gedenkstätte des Stasi-Museums, Ruschestr. 103, 10365 Berlin im Raum 418 (BStU-Projektwerkstatt). I diesem Zusammenhang gibt es auch eine Mitgliederversammlung der UOKG.

Aus dem Programm: Rechtsanwalt Thomas Lerche spricht am Samstag, 6.07.13, 13:00 Uhr zu „Ein Überblick zur neuen Klassifikation der Posttraumatischen Belastungsstörung“. Am Sonntag, 7.07.13 gegen 11:00 Uhr spricht der Psychotherapeut und Liedermacher Dr. Karl-Heinz Bomberg zu „Unsichtbare Wunden – Traumatisierungen durch politische Verfolgung in der SBZ/DDR“.

Das Projekt wird durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert.