20 Mai Aufklärung von DDR-Arzneimitteltests gefordert

Regierung unterstützt Projekt zur Aufklärung von Arzneimitteltests | TS 15.05.2013

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, betonte, diese Vorgänge zeigten, „wie die Verantwortlichen im Unrechtsstaat DDR hinterm Westgeld her waren und von daher keine moralischen Skrupel kannten“. Kapitalistische Unternehmen hätten das für ihre finanziellen Zwecke ausgenutzt, sagte Wagner der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. In eindeutigen Fällen müssten die Pharma-Firmen Betroffene entschädigen, „bis zu einem einmaligen Schmerzensgeld“.

Tagesspiegel 15.05.2013 | Mitteldeutsche Zeitung 11.7.2013 NSA

12 Mai DDR-Aufmarsch 2013 in Berlin-Treptow

UOKG-Bundesvorsitzender: „Eine schallende Ohrfeige für die SED-Opfer“

Am 9. Mai 2013 versammelte sich am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow eine Gruppe Menschen, um den Sieg der Roten Armee über Hitlers Wehrmacht zu gedenken.

Zu diesem Anlass trugen einige von ihnen Uniformen der DDR-Kampftruppen, unter anderem solche des „Wachregiments Felix Dzierzynski“ des Staatssicherheitsdienstes.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, kritisiert die Berliner Ordnungsbehörden:

„§ 3 des Versammlungsgesetzes verbietet ausdrücklich das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Versammlungen. Die Polizei war also ausdrücklich dazu verpflichtet, einzuschreiten oder diesen Mummenschanz von vorneherein zu verbieten.
Wir wünschen uns von der Berliner Polizei für das nächste Mal ein konsequentes Vorgehen.“

Darüber hinaus betonte Wagner:

„So etwas ist eine schallende Ohrfeige für alle Opfer des SED-Regimes und zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Politik endlich handeln muss: Das Zeigen der Symbole der kommunistischen Diktatur muss verboten werden!“