Aktionen gegen NGOs in Russland
Dachverband der SED-Opfer: „totalitäre Züge“

Aufgrund der Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland hat der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, festgestellt:

„Die Regierung Putin trägt immer unverhohlener totalitäre Züge. Dass der ehemalige KGB-Agent Putin inzwischen unverblümt Begriffe aus der Stalinzeit benutzt („ausländische Agenten“), sollte uns allen eine Warnung sein. Wer damals als „ausländischer Agent“ diffamiert wurde, landete im sibirischen Straflager, wenn er nicht gleich hingerichtet wurde.
Wir erklären hiermit unsere Solidarität mit den betroffenen Menschenrechtsorganisationen und ermutigen sie, ihren Kampf für Freiheit und Demokratie weiterzukämpfen.“

Im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen in Russland hat sich die UOKG auch in einem Schreiben an den Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, gewandt. Morsch hatte als Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen Anfang März eine Auszeichnung von Vladimir Putin für „den Beitrag der Gedenkstätte zur russisch-deutschen Zusammenarbeit beim Kriegsgedenken und zur Erhaltung russischer Soldatengräber auf deutschem Boden“ erhalten.

In dem von Rainer Wagner verfassten Schreiben legt dieser Prof. Morsch nahe, die Auszeichnung zurückzugeben. „Es wäre ein starkes Signal, wenn eine bekannte Persönlichkeit wie Sie mit einem solcherart couragierten Schritt voranginge“, heißt es unter anderem in dem Schreiben.

Durchsuchungsmeldungen gegen
Konrad-Adenauer-Stiftung
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Bundestagsdebatte zum Stand der SED-Aufarbeitung
Dachverband der SED-Opfer: „Die Schicksale der SED-Opfer verdienen stärkere Beachtung“

Zu der Bundestagsdebatte zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur am  22. März 2013 äußerte sich der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer:

„Die vielen Baustellen in der Opferentschädigung müssen endlich angepackt werden! Es darf nicht sein, dass nach wie vor unzählige Opfer aus der Gesetzgebung herausfallen. Es darf nicht sein, dass die Opfer langjährigen, zermürbenden Anerkennungsverfahren ausgesetzt sind, nach deren Ende sie häufig kränker als zuvor sind.

Die Schicksale der Opfer verdienen eine stärkere Beachtung in der Öffentlichkeit, denn eine vollständige Ächtung des Unrechtsstaats hat sich nach wie vor nicht in der Gesellschaft durchgesetzt. Solange die Stasi zum alleinigen Sündenbock gemacht und die Rolle der SED heruntergespielt wird, ist es kaum möglich, künftigen Generationen die gesamte Dimension des Unrechtsregimes darzustellen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag Rolands Jahns, einen Campus der Demokratie einzurichten.

Schließlich muss über ein neues Finanzierungsmodell der politischen Stiftungen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte diskutiert werden. Deren Etats sind aktuell von den Schwankungen des Kapitalmarkts abhängig. Die Arbeit dieser Stiftungen muss unabhängig hiervon gesichert sein.“

Die Verbände der UOKG befürworten, dass die Verantwortung für die „East Side Gallery“ an die Stiftung Berliner Mauer übertragen wird.

In den vergangenen Tagen sorgte der Teilabriss der unter Denkmalschutz stehenden East Side Gallery weltweit für Schlagzeilen.

Die Opfer der kommunistischen Diktatur haben diese Berichte mit großer Sorge zur Kenntnis genommen und sich öffentlich dafür eingesetzt, dass dieses Mauerstück als Zeichen des Sieges von Freiheit und Demokratie über die kommunistische Diktatur vollständig erhalten bleibt.

Um zukünftig ähnliche Konflikte auszuschließen, schlagen wir als der Dachverband der SED-Opfer in Deutschland vor, der Stiftung Gedenkstätte Berliner Mauer die Verantwortung für die East Side Gallery und für alle an authentischen Orten noch vorhandenen Mauerteile zu übertragen. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, müsste die Stiftung finanziell dazu in die Lage versetzt werden.

Wir appelieren an die verantwortlichen Politiker, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die East-Side Gallery zu retten.

Wir bitten insbesondere die Bundeskanzlerin, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der Erhalt der letzten Mauerreste mit nationaler und internationaler Bedeutung auch für künftige Generationen gesichert werden kann.

Veranstaltung der Stasi-Unterlagen-Behörd BStU am
Dienstag, 19. März 2013, 20.00 Uhr, Collegium Hungaricum Berlin

„Der größte Lump…“? Stasi-Spitzel auf dem Prüfstand – Podiumsdiskussion

Mit dem Buch „Stasi Konkret“ stellt BStU-Wissenschaftler Ilko-Sascha Kowalczuk neue Fragen an die Forschung zur SED-Diktatur und ihrer Geheimpolizei. Was sagen die IM-Zahlen wirklich aus über das Wirken der Stasi? Und sind damit Kategorien wie Verrat, Denunziation und auch Opportunismus ausreichend erfasst? Hat der bisherige Blick auf die Stasi die Rolle der SED wirklich verharmlost? Eine Diskussion zwischen exponierten Forschern.

Eröffnung
Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen

Podium
Dr. Jens Gieseke, Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam
Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk, BStU
Dr. Helmut Müller-Enbergs, BStU
Prof. Dr. Klaus Schroeder, Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin
Moderation: Dagmar Hovestädt, BStU
Der Eintritt ist frei.

Ort: Collegium Hungaricum Berlin – Balassi Institut
Dorotheenstraße 12
10117 Berlin

Diskussion über die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer des Kommunismus in der Bundesstiftung Aufarbeitung
UOKG-Bundesvorsitzender Rainer Wagner: „Der gesellschaftliche Diskurs muss fortgesetzt werden.“

In den Räumen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat am Montagabend eine erste Podiumsdiskussion über ein von den Opferverbänden kommunistischer Gewaltherrschaft angestrebtes zentrales Mahnmal stattgefunden. Vor etwa 150 Zuhörern diskutierten unter der Moderation von Sven-Felix Kellerhoff (Die Welt) der Historiker Bernd Faulenbach, die Parlamentarische Staatssekretärin a. D. Cornelie Sonntag-Wolgast, der Journalist Christoph Dieckmann (Die Zeit) und der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner, der sich über mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden zeigte:

„Die Diskussion hat gezeigt, dass die Errichtung eines Mahnmals durchaus mehrheitsfähig sein könnte. Doch natürlich sind bis dahin noch viele Fragen zu zu diskutieren. Es ist nun wichtig, dass der gesellschaftliche Diskurs fortgesetzt wird und schließlich in einen politischen Entscheidungsprozeß mündet. Daher sollte sich die Politik bald an der Debatte beteiligen.“

Rainer Wagner dankte allen Unterstützern der Mahnmalsinitiative der UOKG, insbesondere der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Organisation der ersten Podiumsdiskussion, sowie dem Bundesbeauftragen für Kultur und Medien, der die Diskussion über die Mahnmalsinitiative der UOKG finanziell fördert.

Presse: DRadio | Berliner Zeitung | Neue Wache

Diskussion  in der Bundesstiftung Aufarbeitung über die
Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer des Kommunismus
UOKG-Bundesvorsitzender Rainer Wagner: „Der gesellschaftliche Diskurs muss fortgesetzt werden.“

In den Räumen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat am Montagabend eine erste Podiumsdiskussion über ein von den Opferverbänden kommunistischer Gewaltherrschaft angestrebtes zentrales Mahnmal stattgefunden. Vor etwa 150 Zuhörern diskutierten unter der Moderation von Sven-Felix Kellerhoff (Die Welt) der Historiker Bernd Faulenbach, die Parlamentarische Staatssekretärin a. D. Cornelie Sonntag-Wolgast, der Journalist Christoph Dieckmann (Die Zeit) und der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner, der sich über mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden zeigte:

„Die Diskussion hat gezeigt, dass die Errichtung eines Mahnmals durchaus mehrheitsfähig sein könnte. Doch natürlich sind bis dahin noch viele Fragen zu zu diskutieren. Es ist nun wichtig, dass der gesellschaftliche Diskurs fortgesetzt wird und schließlich in einen politischen Entscheidungsprozeß mündet. Daher sollte sich die Politik bald an der Debatte beteiligen.“

Rainer Wagner dankte allen Unterstützern der Mahnmalsinitiative der UOKG, insbesondere der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Organisation der ersten Podiumsdiskussion, sowie dem Bundesbeauftragen für Kultur und Medien, der die Diskussion über die Mahnmalsinitiative der UOKG finanziell fördert.

Presse: DLF | Berliner Zeitung | BZ | Nachlese