Zahl der ehemaligen DDR-Flüchtlinge, welche von tschechischen und slowakischen Gerichten rehabilitiert wurden, erreicht demnächst 50 – Aufforderung zu weiteren Anträgen!

PRESSEMITTEILUNG

Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas und die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

Prag / Berlin, den 8. November 2020. Nach einem Aufruf der Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas und der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) von vor drei Jahren sind bereits achtundvierzig ehemalige DDR-Bürger, welche bei ihrem Versuch, über den Eisernen Vorhang in der ehemaligen Tschechoslowakei in den Westen zu fliehen, umgebracht oder verhaftet wurden, von Gerichten der heutigen Tschechischen und Slowakischen Republiken rehabilitiert worden. Die Rehabilitierten haben Anspruch auf eine Entschädigung. Die Plattform und die UOKG rufen weitere Flüchtlinge, nicht nur aus der ehemaligen DDR, welche an den Grenzen der ehemaligen Tschechoslowakei zum Westen gefasst wurden, eine entsprechende Rehabilitierung zu beantragen. Der Weg ist frei! 

Zum Anlass des 31. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer freuen sich die Plattform Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas (PEMC) und die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), bekannt zu machen, dass seit ihrem gemeinsamen Aufruf am 9. November 2017 insgesamt achtundvierzig ehemalige DDR-Bürger, welche in der Tschechoslowakei bei ihrem Versuch, den Eisernen Vorhang in den Westen zu überqueren entweder getötet oder verhaftet wurden, von Gerichten in der Tschechischen und Slowakischen Republik rehabiliteirt wurden. Achtunddreißig von ihnen haben bereits eine finanzielle Entschädigung erhalten, die übrigen zehn Fälle sind in Bearbeitung. Gerichtsanhörungen zu weiteren vier Flüchtlingen sind geplant. Zum heutigen Tag haben allerdings die Entschädigungen eher einen symbolischen Wert.   

Es freut uns, dass es uns gelungen ist, eine stabile Rehabilitierungspraxis bei den tschechischen und slowakischen Gerichten zu erreichen, und wir wollen weitere ehemalige Flüchtlinge ermuntern, ihren Antrag zu stellen. Es geht um die internationale Aufklärung über das totalitäre Unrecht auf der einen Seite und die Wiederherstellung der Menschenwürde der Opfer auf der anderen Seite,“ sagt Dr. Neela Winkelmann, Managerin des PEMC-Projekts „JUSTICE 2.0“.  Insgesamt können an die 18.000 DDR-Flüchtlinge in der ehemaligen Tschechoslowakei in den Jahren 1948-1989 gefasst worden sein.

Was die Entschädigungen betrifft, hat die Plattform die Justizminister der Tschechischen und der Slowakischen Republik angeschrieben, um deren entsprechende Valorisierung, angepasst an heutige Lebenshaltungskosten und Gehälter, zu erreichen. „Wir hoffen, dass sich die Lage in nächster Zukunft bessert,“ sagt Peter Rendek, geschätsführender Direktor der Plattform. „Des Weiteren hätten wir gern eine fairere Entschädigung für Verletzungen und den Verlust von Menschenleben an den Grenzen. Wir finden, die bisher geleisteten Entschädigungen sind nicht angemessen.“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Dass Tschechien und die Slowakei nach knapp 30 Jahren des Falls der Mauer begonnen haben, DDR-Flüchtlinge zu rehabilitieren, ist ein gutes, wenn auch sehr spätes, Zeichen der Auseinandersetzung mit den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaften. Wir sind froh mit der Platform einen äußerst kompetenten Partner an unserer Seite zu haben, damit den Betroffenen geholfen werden kann.“  

Wenn Sie für sich oder Ihre Nächsten eine Rehabilitierung beantragen wollen, schicken Sie bitte eine E-Mail an den Rechtsberater der Plattform, Herrn JUDr. Lubomír Müller, unter lmuller@iol.cz

In ihrem Projekt „JUSTICE 2.0“ dokumentiert die PEMC systematisch die Menschenrechtsverletzungen von Bürgern während des kommunistischen Regimes. Die PEMC betrachtet das Töten von Zivilisten bei dem Versuch, den Eisernen Vorhang zu überqueren, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen ehemalige hochrangige Vertreter des kommunistischen Regimes, welche verantwortlich waren für das Töten von Zivilisten an den Grenzen der Tschechoslowakei, wird derzeit in der Tschechischen Republik, in Deutschland und in Polen ermittelt.  

Seit 2019 dokumentiert die PEMC weitere Fälle von Opfern des Eisernen Vorhangs (Tötungen, Verletzungen, Verhaftungen) in Zusammenarbeit mit dem Centrum Historii Zajezdnia in Wroclaw.

Mit großer Betroffenheit haben wir von dem Tod des ehemaligen UOKG-Geschäftsführers Detlef Stein erfahren. Detlef Stein ist nach schwerer Krankheit am 4. November 2020 im Alter von nur 59 Jahren verstorben. Wir werden sein Andenken in Erinnerung halten.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie angekündigt (vgl. Mitteilung vom 22. Oktober 2020) hat die UOKG am 23. Oktober 2020 am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus am ehemaligen Frauenzuchthaus Hoheneck eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Neben dem Bundesvorsitzenden der UOKG, Dieter Dombrowski, haben für das Forum politisch verfolgte und inhaftierte Frauen der SBZ/DDR Diktatur e.V. Carla Ottmann und für die Stadt Stollberg der Oberbürgermeister Marcel Schmidt Grußworte am Gedenkstein gehalten.

Über die Gedenkveranstaltung haben der Sachsenspiegel und die Freie Presse berichtet.

Das Video zur Gedenkveranstaltung finden Sie hier.

Grußwort des sächsischen Ministerpräsidenten zum Kongress…

Pressemeldung der UOKG:

Für das kommende Wochenende hatte die UOKG einen Bundeskongress politisch verfolgter Frauen in der DDR unter dem Titel „Nach 30 Jahren das Schweigen brechen“ geplant. Nach langer und reiflicher Überlegung wurde dieser Kongress in der vergangene Woche coronabedingt abgesagt.

Dennoch wird es am morgigen Freitag eine Kranzniederlegung geben. Um 15:00 Uhr treffen sich Vertreter der UOKG, darunter der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski, des Forums für politisch inhaftierte und verfolgte Frauen, der Gedenkstätte Frauenzuchthaus Hoheneck und der Stadt Stollberg, vertreten durch den Oberbürgermeister Marcel Schmidt, zur Kranzniederlegung.

Die UOKG wird diese Gedenkveranstaltung filmen und auf ihrer Homepage und ihrem Youtube-Kanal „UOKGNews“ zur Verfügung stellen. Zudem hat der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer, eine Videobotschaft übermittelt, welche über „UOKGNews“ abrufbar ist.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Wir mussten schweren Herzens den Kongress coronabedingt nun schon zum zweiten Mal verschieben. Viele Frauen hatten sich schon lange auf diese Veranstaltung gefreut. Mit der nun geplanten Gedenkveranstaltung wollen wir zum einen Präsens zeigen und zum anderen an die betroffenen Frauen zumindest virtuell einige Worte richten. Wir hoffen dann im nächsten Jahr alle zu sehen.“

„Jeder Mensch“, so Dombrowski abschließend, „hat ein Recht auf Heimat und gute Erinnerungen, aber mit Rücksicht auf andere darf die Banalisierung von Unrecht nicht weiter voranschreiten.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach langer und reifer Überlegung ist schweren Herzens entschieden worden, den vom 23. bis 25. Oktober geplanten Kongress „Nach 30 Jahren das Schweigen brechen“ in Stollberg/Sachsen abzusagen.

Begründung:

In der letzten Woche hatten die Mitarbeiter der UOKG entschieden, dass wir auch unter den erschwerten Bedingungen an der Durchführung des Kongresses festhalten zugunsten unserer sehr interessierten angemeldeten 64 Kongressteilnehmer, die sich über Monate auf den Kongress freuen und sich unbedingt über die neuen Erkenntnisse zur Thematik informieren möchten. Zum damaligen Zeitpunkt kamen keine Teilnehmer aus Risikogebieten, aber einige wenige unserer MitarbeiterInnen und Mitwirkenden, die bereit waren sich einem Corona-Test zu unterziehen.

In der vergangenen Woche sind die Infektionszahlen in vielen Kreisen leider weiter gestiegen, so dass mittlerweile nicht nur Mitwirkende, sondern auch Teilnehmer aus Risikogebieten anreisen würden und vor allem auch unser Veranstaltungsort Stollberg im Erzgebirgskreis mit einer Wocheninzidenz vom 67,8 als Risikogebiet eingestuft wurde.

Da unsere Kongressteilnehmer zum großen Teil eher älteren Jahrganges und durch Vorerkrankungen vorbelastet sind, möchte die UOKG ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und hat sich schweren Herzens entschieden, den Kongress für dieses Jahr abzusagen.

Die UOKG wird die überfällige Thematisierung „Verfolgung und Inhaftierung von Frauen in der SBZ/DDR-Diktatur aus politischen Gründen“ weiter vorantreiben. Zum einen werden wir den Kongress bei den öffentlichen Geldgebern wieder beantragen und versuchen die vorbereiteten Inhalte des Kongresses mit Hilfe der Referenten als Mitschnitt auf unserem Youtube-Kanal UOKGNews alsbald für Interessierte zur Verfügung zu stellen.

Zugleich wird ein sehr kleiner Mitarbeiterkreis sowie Frau Carla Ottmann stellvertretend für das Frauenforum am Freitag, den 23.10.2020 die bereits bestellten Kränze am Gedenkstein in Stollberg stellvertretend für alle Frauen ablegen. Auch darüber wird ein kleiner Filmbeitrag auf dem UOKGNews-Kanal erscheinen.

Wir bitten um Ihr Verständnis und hoffen, Sie im nächsten Jahr zu sehen

Ihre UOKG-Geschäftsstelle

„Der fortschreitenden Verklärung des SED-Regimes müssen wir entgegentreten“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist ein Tag der Freude für alle Deutschen und ein ermunterndes Zeichen für die ganze Welt, dass friedliche Revolutionen erfolgreich sein können. Wichtig ist, dass die Deutschen in allen Teilen unseres Landes mehr übereinander erfahren. Darum sollten Dialoge nicht nur in Jubiläumsjahren stattfinden.“

Dombrowski weiter: „In der DDR war natürlich nicht alles schlecht, aber der fortschreitenden Verklärung des SED-Regimes müssen wir entgegentreten. Es ist für die Opfer unerträglich, dass Äußerungen von Gregor Gysi (LINKE), wie ‚Die NSDAP hat Berge von Leichen und die SED Berge von Akten hinterlassen‘ nicht zu einem öffentlichen Aufschrei führen, denn Hunderttausende von Opfern des SED-Unrechts  sind keine Akten. Es ist auch unerträglich, dass ohne öffentlichen Aufschrei in der letzten Woche gegenüber der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam ein DDR-Laden mit dem Symbol der Jungen Pioniere eröffnet hat, um Dosen mit ‚NVA-Erbsensuppe‘ zu verkaufen, die es in der DDR nicht einmal gegeben hat.“

„Jeder Mensch“, so Dombrowski abschließend, „hat ein Recht auf Heimat und gute Erinnerungen, aber mit Rücksicht auf andere darf die Banalisierung von Unrecht nicht weiter voranschreiten.“