04 Nov

Veröffentlicht am 09:21h in Aktuelles, Presseerklärungen

Vor 30 Jahren, am 4. November 1992, trat das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft. Dieses einmalige und international als vorbildlich angesehene Gesetz gab den insgesamt 279.000 politischen Häftlingen der DDR erstmals die Möglichkeit, sich strafrechtlich rehabilitieren zu lassen. Die aktuellen Antragzahlen für das Land Berlin zeigen, dass das Thema politischer Haft in der DDR nicht abgeschlossen ist. Im Jahr 2020 wurden laut der aktuellen Berliner Sozialstudie am Landgericht Berlin 507 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Trotz aller Erfolge, bestehen weiterhin für einzelne Opfergruppen wie z.B. bei den Zwangsausgesiedelten und Haftzwangsarbeitern Gerechtigkeitslücken. Sie warten bis heute auf eine öffentliche Anerkennung vor allem auf eine materielle Entschädigung. Bei der Anerkennung der gesundheitlichen Folgeschäden von politischer Haft verlaufen die Anerkennungsverfahren auch nach der jüngsten Gesetzesänderung zu 99 % im Sande. Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sind ein Erfolg, aber es warten immer noch Betroffene auf Hilfe.“

30 Sep

Veröffentlicht am 13:10h in Aktuelles, Presseerklärungen

„SED-Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

 „Es ist ein Tag der Freude für alle Deutschen und ein ermunterndes Zeichen für die ganze Welt, dass friedliche Revolutionen erfolgreich sein können. Wichtig ist, dass die Opfer der SED-Diktatur nicht in Vergessenheit geraten. Die Opferpension reicht oft nicht aus, um die Opfer der SED-Diktatur angemessen zu entschädigen. Aktuelle Studien -zuletzt die BIS-Studie des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten- zeigen, dass die Opfer der SED-Diktatur besonders häufig von Altersarmut betroffen sind. Im Sinne der zumeist älteren Betroffenen sind schnelle Lösungen erforderlich, wie beispielsweise eine deutliche Erhöhung der Opferpension. “

Entsprechende Vorschläge sollten nun zügig an die Landesregierungen und den Bund herangetragen werden, so Dombrowski abschließend.

Der Bundesvorsitzende nimmt an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt teil.

19 Sep

Veröffentlicht am 11:55h in Aktuelles, Mitteilungen

Laut einer aktuellen Studie des Berliner Instituts für Sozialsforschung GmbH (BIS), verfügen die Verfolgten der SED-Diktatur über ein geringeres Einkommen (1.418 €) als der durchschnittliche Berliner (Jahr 2019: 1.621 €). 39 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie verfügen sogar über ein Haushaltseinkommen von unter 1.000 €. Die Berechnungen der aktuellen Studie beziehen sich ausschließlich auf das Land Berlin. In Brandenburg ergab eine Studie aus dem Jahr 2020, dass fast jeder zweite Haushalt dort lebende Betroffene über ein Haushaltseinkommen von monatlich weniger als 1.000 € verfügt.

Die vom Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED Diktatur, Tom Sello vorgestellte Teilstudie, die sich unter anderem mit den Beratungsangeboten und Rehabilitierungsprozess für politisch Verfolgte der SED-Diktatur befasst, beruht auf einem Beschluss des Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2017, im November 2020 begannen die Untersuchungen des Instituts (BIS). Knapp 490 Betroffene wurden hierfür online befragt.

Bild: Katharina Kosak, www.kosakdesign.de

13 Sep

Veröffentlicht am 14:48h in Aktuelles, Mitteilungen

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat im Rahmen des internationalen Ausstauschprogrammes „Memory Work“ an Dr. Ivanov ein Stipedium bewilligt. Die UOKG e.V. untersützt Herrn Ivanov als Partnerorganisation. Das Projekt „Die letzte Adresse“ wurde 2013 von dem Moskauer Journalisten Sergej Parchomenko auf Grundlage eines Mottos ins Leben gerufen, dass stark an die Bewegung „Stolpersteine“ „ein Name, ein Leben, ein Zeichen“ erinnert. Das Ziel der „letzten Adresse“ besteht jedoch darin, an diejenigen die den sowjetischen Sicherheitsdiensten im Zeitraum von 1918 bis 1990 zum Opfer fielen, zu erinnern. Durch eine Tafel wird auf die letzte Lebensphase von Menschen aufmerksam gemacht, die als Verfolgte des Sowjetregimes in Folge erdachter Anklagen verhaftet wurden und zu Tode kamen. An dem letzten Wohnort wird eine 11 mal 19 Zentimeter große Tafel an die Hauswand angebracht. Neben Vorname, Familiennamen, Geburtsdatum, Datum der Verhaftung und Sterbedatum kann man dort den Beruf und das Datum der Rehabilitation der Person, die durch die Verfolgung sowjetischer Behörden zu Tode kam, erfahren. An der Stelle eines Fotos, ist eine Leerstelle ausgeschnitten. Das Projekt existiert in 6 Ländern: Russland, Ukraine, Georgien, Moldawien, Tschechische Republik und Deutschland. Der deutsche Zweig des Projekts entstand im Jahr 2018 auch auf Initiative von Herrn Ivanov, der zuvor mehrere Jahre als Kurator des St. Petersburger Zweigs der „letzten Adresse“ tätig war. Die erste Gedenktafel in Berlin wurde am 8. Juli 2022 in der Mengerzeile 8 im Ortsteil Alt-Treptow eingeweiht und erinnert an den 1951 hingerichteten Fritz Storch.

30 Aug

Veröffentlicht am 14:50h in Aktuelles, Mitteilungen

An die Opfer des sowjetischen Speziallagers im vorherigen KZ Sachsenhausen ist am Wochenende mit mehreren Veranstaltungen erinnert worden. An einer Gedenkfeier mit anschließender Kranzniederlegung nahm unter anderem die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke und der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft Dieter Dombrowski, teil.

23 Aug

Veröffentlicht am 09:41h in Aktuelles, Mitteilungen

Zum Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes erinnern wir an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus. Das Europäische Parlament hat den Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes 2009 zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus erklärt. An diesem Tag im Jahr 1939 – kurz vor Ausbruch des 2. Weltkrieges – unterzeichneten das Dritte Reich und die Sowjetunion ein Abkommen, das als Hitler-Stalin-Pakt in die Geschichte einging. Es markierte für Millionen von Menschen den Beginn einer Tragödie. Auch in diesem Jahr organisiert das Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität (ENRS) unter dem Motto „23. August. Gedenke“ eine internationale Aufklärungskampagne, deren Ziel es ist, den europäischen Bürgern von heute die Bedeutung der Ereignisse von damals näherzubringen. In den drei baltischen Staaten ist der 23. August nicht nur mit der Erinnerung an die jahrzehntelange Diktatur verknüpft, sondern auch mit deren Ende: Zum 50. Jahrestag des Nichtangriffspaktes bildeten die Menschen eine rund 600 Kilometer lange Menschenkette durch Lettland, Litauen und Estland. Der „Baltische Weg“ war ein wichtiges Signal auf dem Weg zu Freiheit und nationaler Selbstbestimmung. Die diesjährige Kampagne wird von dem Krieg in der Ukraine überschattet, einer Tragödie die Hunderttausende von Menschen betrifft, denen durch den russischen Aggressor Leid zugefügt wird, die ermordet, gefangen genommen, beraubt und in die Flucht getrieben werden.