22 Aug Wo kein Wille ist… Altes zum SED-Vermögen

Vor acht Monaten haben wir dazu aufgerufen, an Politiker der Länder und des Bundes zu schreiben, damit sie sich dafür einsetzen, dass aus den zurückfließenden SED-Geldern wenigstens ein Teil für einen Härtefallfonds eingesetzt wird.

Zusätzlich hat die UOKG mit der gleichen Aufforderung an die Fraktionen aller Landtage der östlichen Bundesländer, alle Ministerpräsidenten und weitere Politiker sowie Bundesbehörden geschrieben.

Auf diese Weise sind etwa 500 Briefe oder Mails ins Land gegangen. Das Ergebnis lässt sich in vier Worten beschreiben: Es gibt keinen Cent.

Man kann das Ganze noch ein bisschen differenzierter betrachten:

– Es sind eine Reihe von Politikerinnen und Politikern aufgewacht, d.h. sie haben angefangen, sich damit zu beschäftigen, dass in Ost- und Westdeutschland Menschen leben, die noch heute unter den Folgen der Repressionen der SED-Diktatur leiden.

– Es gab eine Reihe gut gemeinter Initiativen, zum Beispiel DDR-Gedenkorte besser zu unterstützen. Bloß davon haben diejenigen nichts, die mitunter nicht mal das Fahrgeld haben, um die Gedenkstätte zu besuchen. Den Betroffenen nutzt es auch nichts, wenn irgendwo „die Erinnerung an ihr Leid bewahrt“ (Zitat) wird. Für die ist ein Härtefallfonds auf jeden Fall die bessere Lösung.

– Es sind einige Initiativen gestartet worden, die Hoffnung machen. So soll es in Sachsen bald einen Härtefallfonds geben, der sich an dem Brandenburger Fond orientiert.

– Manche haben es sich auch leicht gemacht, wie der Thüringer Landtag, der einfach den Bund aufgefordert hat, aktiv zu werden. Aber immerhin.

– Manche haben einen Härtefallfonds aus SED-Geldern auch rundheraus abgelehnt, wie der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller. Wenn jemand hier aktiv werden müsste, dann nicht Berlin, sondern der Bund, so Müller.

– Die meisten Ablehnungen waren mit dem Argument verbunden, man müsse sich an geltendes Recht halten. Und das verbiete eine Auszahlung an die ehemaligen Häftlinge. Nur wenige fügten den nahe liegenden Satz hinzu, dass man das geltende Recht schon mehrfach geändert hatte und nun auch zugunsten der SED-Opfer ändern könnte. Dann kam gleich der nächste Satz, der besagte, dafür werde es keine Mehrheiten geben.

Genaueres, auch über die einzelnen Bundesländer, können Sie hier nachlesen. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier: Titel „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg„.

Was nun? Die wenigen lohnenden politischen Aktivitäten werden wir weiter begleiten. Mit denjenigen Politikerinnen und Politikern, die wir als kooperativ kennengelernt haben, werden wir weiter Kontakt halten.

Wir wissen: Die Uhr tickt. Ein Beispiel: Vom Kreis der 200 Insassen des Lagers Berndshof, die 1964 wegen Wehrdienstverweigerung inhaftiert waren, leben noch 150. Für uns ist das bedrückend, aber auch ein Ansporn, den Härtefallfonds weiter zu verfolgen.

Christian Sachse