Der Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich heute mit den Stimmen von SPD und Linken gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden, den Kreis der Berechtigten des „Berlin-Passes“ auf die Opfer des SED-Regimes zu erweitern.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, zeigt sich darüber tief enttäuscht:
„Das ist ein echtes Armutszeugnis für die rot-rote Regierung in Berlin. Damit hat sie die Chance verpasst, ein Zeichen für die Anerkennung jener Menschen zu setzen, die wegen ihres Wunsches nach Freiheit gelitten haben. Dass dabei ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ maßgeblich beteiligt war, ist besonders bitter. Es zeigt deutlich, wes Geistes Kind diese Partei immer noch ist. Sie schämt sich nicht für das Leid, welches sie selbst angerichtet hat.“

Die Angelegenheit steht am 7. Oktober auf der Tagesordnung im Plenum des Abgeordnetenhauses, wo endgültig über den Antrag entschieden werden wird. Die UOKG appelliert dringend an die Regierungsfraktionen, den Vorschlag noch einmal zu überdenken.

Bis dahin will die UOKG die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen. „Der Senat wird noch von uns zu hören bekommen“, so Rainer Wagner.

Für Rückfragen können Sie gerne Rainer Wagner (06321) 2678 oder die UOKG-Geschäftsstelle unter Tel. (030) 55 77 93 -53 kontaktieren.

 

Zwanzig Jahre nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrags ist die Lage vieler SED-Opfer immer noch nicht zufriedenstellend

Mit der Unterzeichnung des Einigungsvertrags heute vor zwanzig Jahren wurde der in der friedlichen Revolution 1989/90 begonnene Befreiungsprozess der Menschen in der DDR unumkehrbar gemacht. Doch dieser denkwürdige Tag gibt auch Anlass zur Kritik an der Situation vieler Opfer des SED-Regimes.

Hierzu erklärt Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:
„Der Unrechtsstaat DDR war nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und moralisch Bankrott. Daher können wir, als die Stimme der Opfer des SED-Regimes, den Beitritt der neuen Länder nur begrüßen. Wegen der vierzig Jahre andauernden politischen Repression wäre eine Vereinigung von Gleichen für uns Opfer inakzeptabel gewesen. Dennoch ist die Situation vieler SED-Opfer – unter anderem auch wegen Regelungen in dem Einheitsvertrag – nach wie vor nicht zufriedenstellend.

Ohne die historische Bedeutung des Einigungsvertrags in Frage stellen zu wollen, fordern wir daher dringend Nachbesserungen. Insbesondere gibt es Defizite in folgenden Bereichen:

– Die mangelhafte und teilweise ganz fehlende Entschädigung vieler Opfergruppen – Zersetzungsopfer, Zwangsausgesiedelte und die in die Sowjetunion verschleppten Frauen.

– Die unzureichende juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts – Täter wurden nicht bestraft und sitzen heute noch in Schlüsselpositionen

– Die unzureichenden Regelungen der vielen Enteignungen und Vertreibungen aus den Zeiten der SBZ und DDR

– Politisch motivierte Zwangsadoptionen müssen endlich als Systemunrecht anerkannt werden.“

De Maizière begeht mit seinen Äußerungen zu dem Unrechtsstaat DDR einen peinlichen Schulterschluss mit den Geschichtsklitterern der Linken

Verärgert und tief betroffen hat die Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft zur Kenntnis genommen, dass sich mit Lothar de Maizière nun auch ein bekannter CDU Politiker zum Verteidiger des SED–Unrechtsstaates DDR macht.

Hierzu Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:
„De Maizière begeht mit seinen Äußerungen einen peinlichen Schulterschluss mit den Geschichtsklitterern der in „Die Linke“ umbenannten SED, wenn er sagt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Es ist uns nicht klar, warum sich ausgerechnet jemand, der sich zweifelsfrei um die Deutsche Einheit verdient gemacht hat, sich in einer solchen Weise äußert.
Doch womöglich holt ihn nun seine eigene, unrühmliche DDR-Vergangenheit ein. Schließlich war er selbst als DDR-Anwalt und Mitglied der unbedingt staatshörigen Anwaltskammer der DDR Teil des juristischen Unrechtssystems des SED–Staates.“

Zudem war De Maizière seit 1956 Mitglied der absolut staatstreuen Ost-CDU. Diese langjährige Mitgliedschaft zeige „eine opportunistische Haltung in Zeiten, da viele von uns ihr Eintreten für Recht und Freiheit mit harten Zuchthausstrafen und anderen Repressionen bezahlen mussten“, so Rainer Wagner weiter.

Bis heute unklar bleibt auch das Verhältnis de Mazières zu der Stasi. De Maizière wurde von der Stasi unter dem Decknamen „Czerny“ als IM geführt. De Maizière konnte die Vorwürfe nie entkräften.

Wir stellen daher die berechtigte Frage an dieDeutsche Gesellschaft e.V., die Initiator und Träger des geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal ist, ob ein Schönredner des DDR-Unrechtsstaats wie de Maizière, als ihr Vorsitzender weiterhin tragbar ist.
Wir, als die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland würden uns in diesem Falle kaum in einem Freiheits- und Einheitsdenkmal gewürdigt und repräsentiert sehen.

gez. Rainer Wagner, Bundesvorsitzender

 

Berlin, 19.08.2010. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG hat in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die
Initiative des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner für ein Verbot des öffentlichen Zeigens kommunistischer Propagandasymbole ausdrücklich unterstützt.

Der Vorsitzende der UOKG Rainer Wagner erklärt: „Durch das öffentliche Zeigen der Symbole, unter denen Zehntausende unschuldiger Menschen zwischen 1945 und 1989 zu Tode kamen, und Hunderttausende Freiheit und Gesundheit einbüßten, wird einer unerträglichen Relativierung der Verbrechen des kommunistischen Unrechtsregimes in der SBZ und DDR Vorschub geleistet. Von einem Verbot kommunistischer Symbole versprechen wir uns einen ebenso wohltuenden Effekt für die politische Hygiene in unserem Land wie es das Verbot der NS-Symbole mit sich brachte.

Das ungestrafte Zeigen der Symbole fördert die Geschichtsklitterung, die Apologeten des SED- und Stasi-Systems seit 1989 betreiben. Es behindert eine sinnvolle öffentliche Aufarbeitung der Zeit zwischen 1945 und 1989. Der jungen Generation wird suggeriert, als wäre die DDR ein unserem heutigen Rechtsstaat vergleichbares Gemeinwesen und kein brutales Unrechtsregime gewesen. Vor allem aber ist das ungestrafte Zeigen der Symbole eine seelische Grausamkeit den teilweise bis heute traumatisierten Opfern gegenüber.
Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Bundesrepublik dem Beispiel anderer ehemals vom Kommunismus geknebelter Staaten Osteuropas folgt, die das zur Schau stellen der schmutzigen kommunistischen Propagandautensilien unter Strafe stellt.“

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist der Dachverband von über 30 Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen der kommunistischen Diktatur in Deutschland.

ZENTRALRAT DER JUDEN IN DEUTSCHLAND
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Die Präsidentin

Bundesvorsitzenden der UNION DER OPFERVERBÄNDE
KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT

München, 23. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Wagner,

ich darf mich bei Ihnen vielmals für Ihre Glückwünschen zum 60-jährigen Jubiläum des Zentralrats der Juden in Deutschland bedanken.

Ich bin froh und dankbar, daß unsere Organisationen den Leiden der Vergangenheit positives, fruchtbares Zusammenwirken in der Gegenwart entgegenstellen könne.

Die Erinnerung begründet für uns Heutige die Verpflichtung, unsere Gemeinsamkeiten zu finden und zu fördern – das Konstruktive, das Gedeihliche müssen wir miteinander pflegen. Gemeinsam kann es gelingen, die Vergangenheit zu verarbeiten und die richtigen Lehren für die Gestaltung der Zukunft zu ziehen.

Ich freue mich, daß die jüdische Gemeinschaft in Deutschland in der UOKG einen Partner im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus gefunden hat. Als größte Vertretung der Opfer der zweiten deutschen Diktatur kann sich auch die UOKG stets der Unterstützung durch den Zentralrat der Juden versichert sein.

Charlotte Knobloch, Präsidentin

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) informierte über ihren diesjährigen Kongress am 16. Oktober 2010, ab 10.00 Uhr im Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer,  Bernauer Str. 119, 13355 Berlin (U 8, Bernauer Straße)

„Mission erfüllt? 1990- Die Rolle von Politik, Medien, Gesellschaft bei der Aufdeckung von DDR-Unrecht

In Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer.
Die Veranstaltung wurde durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert.

Der Kongress soll in einer Rückschau Ereignisse vergegenwärtigen, die im Jahre 1990 die Auseinandersetzung mit dem Unrecht der DDR maßgeblich bestimmten; die Volkskammer verabschiedete u.a. das „Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS“ und ein Rehabilitierungsgesetz für Opfer politischer Verfolgung. Gleichzeitig nahm die DDR-Justiz Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch, Korruption und Wahlfälschung auf.

Schließlich gehen wir mit dem Abstand von 20 Jahren auch bilanzierend der Frage nach, inwiefern sich die damaligen Erwartungen bezüglich einer umfassenden Aufarbeitung des DDR-Unrechts erfüllt haben bzw. welche Defizite bis in die Gegenwart hinein wirken.

PROGRAMM

„Die Ahndung von Partei- und Staatskriminalität der DDR seit dem Beginn der 90er Jahre- eine Bilanz“
Christoph Schaefgen, Generalstaatsanwalt a.D., leitete die Berliner Staatsanwaltschaft zur Aufdeckung von DDR-Regierungs- und vereinigungsbedingter Wirtschaftskriminalität

„Dokumentation des Verbrechens- die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter und ihre Rolle ab 1990“
Dr. Hans-Jürgen Grasemann, Oberstaatsanwalt, 1988-1994 stellv. Leiter der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter

„Das Volkskammergesetz vom 24. August 1990 und der Kampf um die Öffnung der Stasi-Akten“
Dr. Christian Booß, Historiker, Journalist, Berlin

Podium I

„MfS/AfNS-Auflösung vor Ort- Erfahrungsberichte“
Tobias Hollitzer, Bürgerkomitee Leipzig e.V.
Reinhard Schult, 1990 Mitglied des Staatlichen Komitees zur Auflösung des MfS und des Neuen Forums, Berlin

Podium II

„Erstes öffentliches Gedenken an die Opfer der sowjetischen Speziallager“
Eberhard Hoffmann, Initiativgruppe Lager Mühlberg e.V.
Andreas Weigelt, Historiker, Forschungsschwerpunkt sowjetisches Speziallager Nr. 6 Jamlitz

Podium III

„Abgeordnete in der Volkskammer1990- Beschäftigung mit Diktaturfolgen als Teil der Arbeit des Parlaments
– Maria Michalk, MdB, gehörte von März bis Oktober 1990 als Mitglied der CDU-Fraktion der ersten frei gewählten Volkskammer an

– Stephan Hilsberg, Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer, Februar bis Juli 1990 Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), 1990-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, 2000 bis 2002 Parlamentarischer Staatssekretär

„Medien- und Verlagslandschaft im Jahre 1990- Instrumente zur Öffentlichmachung von DDR-Unrecht“
Dr. Annette Leo, Historikerin, Mitbegründerin der ersten unabhängigen DDR-Zeitschrift „die andere“

„Das Schicksal von politischen Häftlingen nach der deutschen Wiedervereinigung- Bilanz ihrer sozialen Lage nach 20 Jahren“
Dr. Sibylle Plogstedt, Publizistin, Journalistin

Eintritt: 10 bzw 5 € (ermäßigt), inklusive Mittags- und Abendimbiss, Kaffee und Kuchen