10 Nov

Veröffentlicht am 13:05h in Aktuelles, Mitteilungen

Zum Jahrestag des Mauersfalls am 9. November 2021 hat Evelyn Zupke in der Bundespressekonferenz ihren ersten Bericht, indem sie dringende Handlungsbedarfe für die Opfer der SED-Diktatur benennt, vorgestellt.

Die entsprechende Pressemitteilung sowie den gesamten Bericht finden Sie anbei.

08 Nov

Veröffentlicht am 10:47h in Aktuelles, Presseerklärungen

Das Gedenken an den Fall der Mauer ist tief in der Gesellschaft verankert. Dies zeigt auch das Ergebnis einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Demnach finden neun von zehn jungen Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren wichtig, „dass an das Ereignis des Mauerfalls am 9. November 1989 weiterhin erinnert wird“. Diese Überzeugung teilt auch die große Mehrheit aller Bundesbürger (77 Prozent).

Wie in jedem Jahr findet das zentrale Gedenken in der Gedenkstätte Berliner Mauer statt. Der Bundespräsident lädt zeitgleich ein ausgewähltes Publikum zu einem Gedenken in das Schloss Bellevue, bei auch die UOKG durch seinen stellvertretenden Vorsitzenden Roland Lange vertreten sein wird.

Dazu der Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski:

„Im 32. Jahr wird das Gedenken nicht so große Aufmerksamkeit bekommen wie zu den Jubiläumsjahren. Dennoch zeigt das Umfrageergebnis, dass unserer Bevölkerung viel an diesem Datum liegt.“

Dombrowski weiter: „So erfreulich die Ergebnisse der Umfrage sein mögen, befinden sich die Opfer der SED-Diktatur oft am Rande der Gesellschaft. Dies zeigt unter anderem eine Sozialstudie aus Brandenburg, wonach Betroffene von SED-Unrecht doppelt so häufig wie die Durchschnittsbevölkerung in wirtschaftlich prekären Situationen leben und auch doppelt so häufig an gesundheitlichen Schäden leiden.“

„Auch vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass ein ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Stasimitarbeiter derzeit als Landesvorsitzender der Partei DIE LINKEN gemeinsam mit der SPD einen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt. Dabei soll das Innenresort an die Linken gehen, was wir als Opferverband mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen. Denn wir alle wissen, dass aus dem Innern heraus die SED, rechtsidentisch mit DIE LINKEN, die Bevölkerung massiv bespitzelt und seine Gegner zersetzt, verfolgt und inhaftiert hat.“

Zur Person Torsten Koplin (Landesvorsitzender DIE LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern): Koplin (*1962) war von 1981 bis 1984 beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ im aktiven Wehrdienst. 1987 erklärte er sich bereit für die Stasi zu spitzeln und wurde dort als IM „Martin“ gelistet. Zu der Zeit war er Sekretär für Kultur und Sport in der FDJ-Kreisleitung Neubrandenburg. Koplin erarbeitete für das MfS unter anderem Informationen zu mehreren Personen, die vom Staatssicherheitsdienst in Operativen Personenkontrollen (OPK) bearbeitet wurden. 1988 schätzte der Führungsoffizier die Zusammenarbeit als effektiv ein, Koplin sei in seinen Berichten offen und ehrlich. Abschließend gelangte 2017 die Kommission des Landtages MV gemäß § 48 Abgeordnetengesetz zu der Feststellung, dass Herr Koplin sowohl hauptamtlich als auch inoffiziell für das MfS der DDR tätig war.

15 Okt

Veröffentlicht am 16:18h in Aktuelles, Mitteilungen, Veranstaltungshinweise

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Dienstag, den 12. Oktober 2021, fand in der Gedenkstätte Marienborn die im Titel genannte und in unserer letzten Meldung angekündigte Veranstaltung statt. Mit knapp 40 Plätzen war der Veranstaltungsraum unter den Coronabestimmungen voll belegt. Sie können die Veranstaltung aber auf unserem Youtube-Kanal UOKGNews oder direkt über diesen Link nachschauen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch, es lohnt sich!

01 Okt

Veröffentlicht am 08:00h in Aktuelles, Presseerklärungen, Veranstaltungshinweise

Mit dem 3. Oktober verbinden wir alle den Jahrestag der Deutschen Einheit. Der 3. Oktober ist aber auch der Jahrestag der zweiten Zwangsaussiedlungsaktion im Jahr 1961, die unter dem Namen „Festigung“ durchgeführt wurde, aber leider bis heute bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern völlig unbekannt ist.

Zum 60. Jahrestag der Aktion „Festigung“ wollen wir das Thema der Öffentlichkeit näherbringen und erinnern am 12. Oktober 2021 gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern der Beauftragten des Landes Sachsen-​Anhalt zur Aufarbeitung der SED-​Diktatur und der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn mit der Veranstaltung „Zwangsausgesiedelt an der innerdeutschen Grenze – Vergessene Schicksale, verwehrte Entschädigung?“ an das bis heute fortwirkende Leid gesamter Familien, die immer noch keine Entschädigung für das erlittene Vertreibungsunrecht erhalten haben.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Zwangsaussiedlungen sind ein ganz besonders einschneidender Verstoß gegen die Menschenrechte. Ganze Familien haben nicht nur ihr Hab und Gut verloren, sondern auch ihre Heimat. Von den insgesamt 12.000 Betroffenen leben heute nur noch schätzungsweise 1.000 Personen. Diese mussten miterleben, wie ihre Eltern vor einem Scherbenhaufen standen und keinen Rat mehr wussten. Die Bundesregierung muss endlich das Vertreibungsunrecht mit einer adäquaten Entschädigung würdigen. Dabei geht es den verbliebenen Betroffenen nicht ums Geld, sondern um eine glaubhafte Anerkennung durch den Staat und der Gesellschaft.“

Birgit Neumann-Becker, die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt dazu: „Es ist mir wichtig, 31 Jahre nach der Deutschen Einheit, der vor 60 Jahren Zwangsausgesiedelten und der weiteren Opfer des Grenzregimes zu gedenken. Die Zwangsaussiedlungen in Sachsen-Anhalt sind weithin unbekannt, die Opfer litten still. Sie hatten ein schlimmes Schicksal von Entwurzelung und Verlust der Heimat erlitten. Diese Menschenrechtsverletzungen in der DDR waren Teil des Grenzregimes und dienten auch zur Disziplinierung der verbliebenen Bevölkerung.“

Informationen zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Veranstaltungsflyer.

10 Sep

Veröffentlicht am 10:31h in Aktuelles, Mitteilungen

die UOKG hat u.a. in Kooperation mit dem Forum für politisch verfolgte und inhaftierte Frauen der SBZ/SED-Diktatur vom 6. – 8. August 2021 in Hoheneck den ersten bundesweiten Kongress politisch verfolgter Frauen in der SBZ/DDR veranstaltet.

Die ausgebuchte Veranstaltung mit 110 Teilnehmern wurde mit der Verabschiedung einer Resolution beendet. Diese wurde vom Frauenforum initiiert und von fast allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses unterschrieben.

Die Resolution wurde während der ordentlichen Mitgliederversammlung der UOKG am 28. August einstimmig angenommen.

Sie finden die entsprechende Resolution mit der Bitte um Unterstützung anbei.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Vorsitzende des Frauenforums Konstanze Helber (Helber54@aol.com oder 07472-7745) oder an die Geschäftsstelle der UOKG.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Dombrowski

Text der Resolution (auch als PDF)

„Das Schweigen brechen – den Opfern helfen“

 Die Teilnehmerinnen des Bundesweiten Frauenkongresses, der vom 6. bis 8. August 2021 in Hoheneck stattfand, richten an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern folgende Forderungen.

Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien werden hiermit aufgefordert, die folgenden Punkte in der nächsten Wahlperiode in den Aufgabenkatalog aufzunehmen.

  1. Ein Anerkennungsverfahren für die bisher rehabilitierungsrechtlich nicht beachtete Opfergruppe der „Vergessenen Kinder“ als Opfer politischer Willkür, die während der Haft der Eltern anderweitig untergebracht waren und häufig ebenfalls unter Traumafolgen leiden. Wir fordern den Kreis der Anspruchsberechtigten der sogenannten Opferpension nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf jene Kinder auszudehnen, die genauso zu Opfern wurden.
  2. Die Vererbbarkeit der monatlichen Zuwendung für Opfer einer politischen Haft in der SBZ und der DDR nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.
  3. Die Beweislastumkehr für Antragstellende nach den SED‑Unrechtsbereinigungsgesetzen.
  4. Bei Anträgen auf gesundheitliche Folgeschäden müssen sowohl Sachbearbeiter als auch medizinische Gutachter für das Thema politische Verfolgung in der SBZ und der DDR geschult und sensibilisiert werden, um demütigende Antragsverfahren zu vermeiden.
  5. Die Verkürzung der unzumutbar langen Verfahrensdauer bei Versorgungsämtern und Sozialgerichten zur Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden.
  6. Das Verbot von DDR-Symbolen in der Öffentlichkeit, durch deren Verbreitung die DDR verharmlost und glorifiziert wird.
  7. Die bundesweite adäquate Erweiterung der Schullehrpläne hinsichtlich der Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur zur Förderung der Demokratieerziehung und der politisch-historischen Bildung.
  8. Die Herstellung der Rentengerechtigkeit wie sie vor Einführung des Rentenüberleitungsgesetztes bestand. Damals wurden Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR für ihre in der DDR geleistete Arbeit fiktiv als in der Bundesrepublik erbrachte Leistung eingestuft.
  9. Anerkennung und materiellen Ausgleich für die unter unmenschlichen Bedingungen geleistete Zwangsarbeit in politischer Haft.
  10. Eine differenzierte Forschung in Hinblick auf die Schicksale von Frauen, die in der SBZ und der DDR als Unschuldige staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren, weil sie ihren politisch verfolgten Vätern, Männern und Kindern die Treue hielten.
  11. Die Anerkennung und Entschädigung von Frauen, die im Zusammenhang verschiedener Verfolgungsmaßen durch die SBZ- und DDR-Behörden sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren.
  12. Die Schaffung eines bundesweiten Härtefallfonds, um ehemals politisch Verfolgte der SBZ und der DDR, die sich in besonderen Notsituationen befinden, materiell zu unterstützen.
  13. Die Entschädigung der Zwangsausgesiedelten für das erlittene Vertreibungsunrecht.
  14. Die Stasiüberprüfung der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und gemeinnützigen Organisationen und Vereinen.
  15. Den Aufbau der „Gedenkstätte Frauenzuchthaus Hoheneck“ als überregionalen Gedenkort. Die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel, um insbesondere Jugendliche dauerhaft an diesem außerschulischen Lernort politisch-historisch zu unterrichten.
  16. Die Besserstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen, die Opfer in der SBZ und der DDR waren.

 

10 Sep

Veröffentlicht am 09:44h in Aktuelles, Mitteilungen

Vor jeder Bundestagswahl versendet die UOKG Wahlprüfsteine an alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Die eingegangenen Antworten erfahren Sie, wenn Sie die entsprechenden Links anklicken oder die jeweiligen Anhänge öffnen. Geantwortet haben (in alphabetischer Reihenfolge):

Welche Fragen haben wir gestellt? (PDF-Datei)

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Frage 1:

Welche politischen Entscheidungen auf Bundesebene halten Sie in der nächsten Legislaturperiode für nötig, um die Lage der Opfer der SED-Diktatur zu verbessern? Welche Opfergruppen stehen für Sie dabei im Vordergrund?

Frage 2:

Unterstützen Sie die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums für gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht, um verfolgungsbedingte Schädigungen aus der SED-Diktatur in versorgungsrechtlichen Verfahren präziser erfassen und angemessener berücksichtigen zu können?

Frage 3:

Sind Sie dafür, dass jeder aus dem Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze Zwangsausgesiedelte für den durch die Vertreibung zu Unrecht erlittenen seelischen Schaden eine angemessene, einmalige finanzielle Zuwendung bekommt?

Frage 4:

Verschiedene Studien haben zweifelsfrei ergeben, dass in der DDR politisch Gefangene Zwangsarbeit haben leisten müssen. Werden Sie die Initiative ergreifen, damit Politik und Wirtschaft die Zwangsarbeit sich in angemessener Weise an einer Wiedergutmachung beteiligt?

Frage 5:

Was werden Sie unternehmen, um die durch das Rentenüberleitungsgesetz entstandenen Benachteiligungen für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR in die Bundesrepublik zu beseitigen?

Frage 6:

Wie werden Sie sich dafür engagieren, dass in der nächsten Legislaturperiode der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Errichtung eines nationalen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vom 13. Dezember 2019 auch zeitnah umgesetzt wird?

Frage 7:

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Institutionen der DDR-Aufarbeitung und Opfervertretungen von nationaler Bedeutung finanziell langfristig und stabil gefördert werden?

Frage 8:

Werden Sie sich für Investitionen einsetzen, dass die in das Bundesarchiv übernommenen Stasiakten in ausreichendem Maße erhalten, gesichert und rekonstruiert werden und der Zugang nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) weiter gewährleistet wird?