Wir veröffentlichen hier einen Aufruf unserer Partnerorganisation Memorial Deutschland zu einer Mahnwache zur Unterstützung von Memorial International und dem Menschenrechtszentrum Memorial:

Liebe Mitglieder und Freunde von Memorial!

Wir möchten Sie und euch zu zwei wichtige Veranstaltungen einladen:

Bereits am kommenden Samstag, den 19. Februar 2022 finden in Berlin und in vielen weiteren Städten in ganz Europa Kundgebungen im Rahmen des Europäischen Tages der Solidarität mit der Ukraine statt. Die Kundgebungen richten sich gegen die Aggression der russischen Führung gegen die Ukraine und für den sofortigen Abzug der russischen Truppen von den ukrainischen Grenzen und ein Ende der hybriden Bedrohungen gegen die Ukraine. Die Kundgebung in Berlin findet um 15 Uhr auf dem Pariser Platz statt. Die Initiator*innen dieser Kundgebung sind die Initiative des Zentralverbandes der Ukrainer in Deutschland e.V. und die Kyjiwer Gespräche. Memorial Deutschland hat sich dem Aufruf angeschlossen.

In München findet eine Kundgebung von 14 -16 Uhr auf dem Odeonplatz statt, in Leipzig auf dem Marktplatz von 14.45 – 16 Uhr, in Köln um 14.30 Uhr auf dem Neumarkt. Informationen zu weiteren Kundgebungen finden Sie und ihr hier.

Am Freitag, den 25. Februar 2022, findet einen Mahnwache zur Unterstützung von Memorial International und dem Menschenrechtszentrum Memorial vor der Russischen Botschaft in Berlin statt. Die Mahnwache dauert von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr.

Hintergrund ist, dass den Anträgen russischer Justizbehörden, sowohl die Internationale Gesellschaft MEMORIAL als auch das Menschenrechtszentrum MEMORIAL aufzulösen, Ende 2021 in erster Instanz stattgegeben wurde. MEMORIAL hat bereits Berufung dagegen eingelegt und nun findet die Verhandlung über das Berufungsverfahren gegen die Internationale Gesellschaft MEMORIAL vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau am 28.02.2022 statt. Wir rufen dazu auf, durch eine Teilnahme an der Kundgebung am 25. Februar 2022 ein weiteres Zeichen der Solidarität zu setzen und die russischen Behörden dazu aufzufordern, sich an den Wertekonsens des Europarates und die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zu halten und die Anträge auf Auflösung von MEMORIAL zurückzunehmen.

Wir freuen uns, wenn Sie und ihr an einer oder vielleicht sogar beiden Kundgebungen teilnehmen könnt. Beides gehört zusammen, beides betrifft uns alle.

Herzliche Grüße

Christina Riek (für den Vorstand von Memorial Deutschland)

Vorstandsmitglied
Memorial Deutschland e.V.

Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Mobil: 0176 81118273
www.memorial.de

Am 15. Januar 2022 äußerte sich der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Anlass war eine Stellungnahme des Präsidenten des Bundesarchivs Michael Hollmann, der einen zweistelligen Millionenbetrag gefordert hatte, um die 110 Kilometer Stasi-Akten für die Zukunft zu erhalten. Das Thema war in der letzten Woche auf der Tagesordnung des Kulturausschusses im brandenburgischen Landtag. Für die Standorte Berlin, Rostock, Frankfurt an der Oder, Halle an der Saale, Leipzig und Erfurt werden erhebliche finanzielle Mittel im zweistelligen Millionenbereich für Neubauten notwendig. Die ursprünglich vom Gesetzgeber bei der Überführung der Stasiunterlagenbehörde ins Bundesarchiv vorgesehene kostenneutrale Eingliederung, sei laut Hollmann nicht umsetzbar. Dieter Dombrowski unterstützt ausdrücklich diese Forderung und fordert darüber hinaus mehr finanzielle Mittel für ein Projekt der Fraunhofer-Gesellschaft, das darauf abzielt Schnipsel von Stasi-Akten aus Tausenden von Säcken wieder zusammenzusetzen.  

mehr:

DDR-Opferverband fordert Millionensumme zur Konservierung der Stasi-Akten (rnd.de)

Am 29. Dezember äußerte sich der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Anlass war der 30. Jahrestag des Erlasses des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Das Gesetz habe sich bewährt und sei in seiner Art einmalig in der Welt. Dombrowski kritisierte, dass Mitarbeiter der Staatsicherheit im Westen nahezu unbehelligt geblieben seien, obwohl die Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst für Westdeutsche strafbar gewesen ist. Gegen Dombrowski waren nach heutigen Erkenntnissen mindestens 15 Westdeutsche als Mitarbeiter des MfS eingesetzt. Andere Bürgerrechtler, die in den Westen gegangen sind, können ähnliches berichten. Es sei an der Zeit, dass sich Politik und Wissenschaften diesem Thema zuwenden.

Bericht: Markus Decker, 29. Dezember 2021. Zum vollständigen Text im RND.

 

Mit Rainer Buchwald ist am 15. Dezember 2021 ein starker und aufrichtiger Charakter von uns gegangen. Allein durch seine Körpergröße füllte der gelernte Schmied den Raum. In seiner Präsenz war er unübersehbar und unüberhörbar. Und er wusste dies auch zu nutzen. Unvergessen ist das Bild von Rainer vor dem Marx-Engels-Denkmal in Berlin. Er hält ein Marx-Zitat in die Kamera, mit dem der „Klassiker“ zum „gewaltsamen Umsturz“ aufruft. Gewalt war Rainer Buchwalds Sache nicht. Zu oft war er selbst Opfer politisch motivierter Gewalt. Bereits als 12-Jähriger wurde der Berliner Junge als „Mitwisser einer Flucht“ in ein Spezialheim eingewiesen. 1967 wurde der Anhänger der westlichen Jugendmusikkultur in das selbst nach DDR-Recht illegale Arbeitslager Rüdersdorf (Thälmannstraße) eingesperrt. Weil er sich nicht brechen ließ, folgte der Jugendwerkhof Kloster Lehnin. Für eine kleine Zeichnung, die nichts weiter wiedergab, als das Gefühl des Eingesperrtseins, erhielt er „Nachschlag“ im Strafvollzugskommando Berndshof bei Ueckermünde. Diese Repressionen haben Rainer die komplette Kindheit und Jugendzeit gekostet. Trotzdem hat er die Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung genutzt, um für die Anerkennung der Spezialheim-Insassen als Zeitzeuge und auch vor Gericht zu streiten. Nur wer ihn sehr genau kannte, konnte sich ein Bild davon machen, wie schwer es ihm fiel, sich Tag für Tag den quälenden Erinnerungen zu stellen. Wir verdanken ihm neben kleineren Aufsätzen und vielen recherchierten Dokumenten die ausführliche Untersuchung des illegalen Arbeitslagers Rüdersdorf (Thälmannstraße). Seinem langen Atem ist es mit zu verdanken, dass das Durchgangsheim Alt Stralau heute mit einer Stele markiert ist. Menschen, die ihn kannten, werden nun solche Gedenkzeichen, an denen er beteiligt war, auch mit seinem Namen verbinden. Seine Spuren verlieren sich nicht. Wir finden Sie an vielen Orten wieder.

 

Dieter Dombrowski

Bundesvorsitzender der UOKG

die UOKG hat u.a. in Kooperation mit dem Forum für politisch verfolgte und inhaftierte Frauen der SBZ/SED-Diktatur vom 6. – 8. August 2021 in Hoheneck den ersten bundesweiten Kongress politisch verfolgter Frauen in der SBZ/DDR veranstaltet.

Die ausgebuchte Veranstaltung mit 110 Teilnehmern wurde mit der Verabschiedung einer Resolution beendet. Diese wurde vom Frauenforum initiiert und von fast allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses unterschrieben.

Die Resolution wurde während der ordentlichen Mitgliederversammlung der UOKG am 28. August einstimmig angenommen.

Sie finden die entsprechende Resolution mit der Bitte um Unterstützung anbei.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Vorsitzende des Frauenforums Konstanze Helber (Helber54@aol.com oder 07472-7745) oder an die Geschäftsstelle der UOKG.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Dombrowski

Text der Resolution (auch als PDF)

„Das Schweigen brechen – den Opfern helfen“

 Die Teilnehmerinnen des Bundesweiten Frauenkongresses, der vom 6. bis 8. August 2021 in Hoheneck stattfand, richten an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern folgende Forderungen.

Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien werden hiermit aufgefordert, die folgenden Punkte in der nächsten Wahlperiode in den Aufgabenkatalog aufzunehmen.

  1. Ein Anerkennungsverfahren für die bisher rehabilitierungsrechtlich nicht beachtete Opfergruppe der „Vergessenen Kinder“ als Opfer politischer Willkür, die während der Haft der Eltern anderweitig untergebracht waren und häufig ebenfalls unter Traumafolgen leiden. Wir fordern den Kreis der Anspruchsberechtigten der sogenannten Opferpension nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf jene Kinder auszudehnen, die genauso zu Opfern wurden.
  2. Die Vererbbarkeit der monatlichen Zuwendung für Opfer einer politischen Haft in der SBZ und der DDR nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.
  3. Die Beweislastumkehr für Antragstellende nach den SED‑Unrechtsbereinigungsgesetzen.
  4. Bei Anträgen auf gesundheitliche Folgeschäden müssen sowohl Sachbearbeiter als auch medizinische Gutachter für das Thema politische Verfolgung in der SBZ und der DDR geschult und sensibilisiert werden, um demütigende Antragsverfahren zu vermeiden.
  5. Die Verkürzung der unzumutbar langen Verfahrensdauer bei Versorgungsämtern und Sozialgerichten zur Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden.
  6. Das Verbot von DDR-Symbolen in der Öffentlichkeit, durch deren Verbreitung die DDR verharmlost und glorifiziert wird.
  7. Die bundesweite adäquate Erweiterung der Schullehrpläne hinsichtlich der Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur zur Förderung der Demokratieerziehung und der politisch-historischen Bildung.
  8. Die Herstellung der Rentengerechtigkeit wie sie vor Einführung des Rentenüberleitungsgesetztes bestand. Damals wurden Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR für ihre in der DDR geleistete Arbeit fiktiv als in der Bundesrepublik erbrachte Leistung eingestuft.
  9. Anerkennung und materiellen Ausgleich für die unter unmenschlichen Bedingungen geleistete Zwangsarbeit in politischer Haft.
  10. Eine differenzierte Forschung in Hinblick auf die Schicksale von Frauen, die in der SBZ und der DDR als Unschuldige staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren, weil sie ihren politisch verfolgten Vätern, Männern und Kindern die Treue hielten.
  11. Die Anerkennung und Entschädigung von Frauen, die im Zusammenhang verschiedener Verfolgungsmaßen durch die SBZ- und DDR-Behörden sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren.
  12. Die Schaffung eines bundesweiten Härtefallfonds, um ehemals politisch Verfolgte der SBZ und der DDR, die sich in besonderen Notsituationen befinden, materiell zu unterstützen.
  13. Die Entschädigung der Zwangsausgesiedelten für das erlittene Vertreibungsunrecht.
  14. Die Stasiüberprüfung der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und gemeinnützigen Organisationen und Vereinen.
  15. Den Aufbau der „Gedenkstätte Frauenzuchthaus Hoheneck“ als überregionalen Gedenkort. Die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel, um insbesondere Jugendliche dauerhaft an diesem außerschulischen Lernort politisch-historisch zu unterrichten.
  16. Die Besserstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen, die Opfer in der SBZ und der DDR waren.

 

Vor jeder Bundestagswahl versendet die UOKG Wahlprüfsteine an alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Die eingegangenen Antworten erfahren Sie, wenn Sie die entsprechenden Links anklicken oder die jeweiligen Anhänge öffnen. Geantwortet haben (in alphabetischer Reihenfolge):

Welche Fragen haben wir gestellt? (PDF-Datei)

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Frage 1:

Welche politischen Entscheidungen auf Bundesebene halten Sie in der nächsten Legislaturperiode für nötig, um die Lage der Opfer der SED-Diktatur zu verbessern? Welche Opfergruppen stehen für Sie dabei im Vordergrund?

Frage 2:

Unterstützen Sie die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums für gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht, um verfolgungsbedingte Schädigungen aus der SED-Diktatur in versorgungsrechtlichen Verfahren präziser erfassen und angemessener berücksichtigen zu können?

Frage 3:

Sind Sie dafür, dass jeder aus dem Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze Zwangsausgesiedelte für den durch die Vertreibung zu Unrecht erlittenen seelischen Schaden eine angemessene, einmalige finanzielle Zuwendung bekommt?

Frage 4:

Verschiedene Studien haben zweifelsfrei ergeben, dass in der DDR politisch Gefangene Zwangsarbeit haben leisten müssen. Werden Sie die Initiative ergreifen, damit Politik und Wirtschaft die Zwangsarbeit sich in angemessener Weise an einer Wiedergutmachung beteiligt?

Frage 5:

Was werden Sie unternehmen, um die durch das Rentenüberleitungsgesetz entstandenen Benachteiligungen für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR in die Bundesrepublik zu beseitigen?

Frage 6:

Wie werden Sie sich dafür engagieren, dass in der nächsten Legislaturperiode der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Errichtung eines nationalen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vom 13. Dezember 2019 auch zeitnah umgesetzt wird?

Frage 7:

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Institutionen der DDR-Aufarbeitung und Opfervertretungen von nationaler Bedeutung finanziell langfristig und stabil gefördert werden?

Frage 8:

Werden Sie sich für Investitionen einsetzen, dass die in das Bundesarchiv übernommenen Stasiakten in ausreichendem Maße erhalten, gesichert und rekonstruiert werden und der Zugang nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) weiter gewährleistet wird?