Heute hat der Landtag Brandenburg mit den Stimmen von SPD, CDU und den GRÜNEN einen Antrag selber Frakionen unter dem Titel „60. Jahrestag des Mauerbaus ist Erinnerung, Mahnung und Auftrag“ beschlossen.

Darin gedenkt der Landtag der Opfer der Mauer und würdigt all jene, die während der SED-Diktatur für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingetreten sind, mit all den damit verbundenen Einschränkungen.

In dem Antrag wird die Landesregierung u.a. aufgefordert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für eine angemessene Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit von politischen Häftlingen und den Betroffenen von Zwangsaussiedlungen einzusetzen. Die Einrichtung eines Härtefallfonds auf Bundesebene ist eindringlich zu unterstützen. Auch ist die Landesregierung aufgefordert sich für eine niedrigschwellige und regionale erreichbare Angebote der Traumaberatung und für eine Vereinfachung der Verfahren zum Nachweis von gesundheitlichen Schäden einzusetzen. Dabei soll die Bestellung qualifizierter Gutachter unterstützt werden.

Den gesamten Antrag finden Sie im Anhang.

Am Samstag, den 28. August findet das erste Verbändetreffen der UOKG seit Beginn der Corona-Pandemie statt.

Schwerpunkte in diesem Jahr:

„Freiheits- und Einheitsdenkmal – Bürger in Bewegung“

und

Forschungsprojektes

„Rechtsfolgen der politischen Verfolgung im vereinigten Deutschland“

Das entsprechende Programm finden Sie anbei.

Eine Anmeldung ist erforderlich (info@uokg.de). Zudem gelten die 3-G-Regeln (geimpft, genesen, getestet).

Unter dem Titel „Das Schweigen brechen“ fand vom 6. bis 8. August 2021 in Stollberg (Sachsen) der erste Bundeskongress politisch verfolgter Frauen in der SBZ/DDR-Diktatur statt. 110 Teilnehmerinnen fanden sich zum Kongress ein. Weitere folgten dem Kongress über einen Live-Stream, der auch jetzt noch nachzusehen ist. (Klick) Der zweite Kongress ist für 2023 geplant. Die Resolution des Kongresses mit den Forderungen der Frauen, die der Opferbeauftragten Evelyn Zupke übergeben wurde, wird in Kürze hier veröffentlicht.

Sehen Sie inzwischen die Kongressbeiträge auf YouTube.

Frauenkongress Hoheneck – Bürgergarten Stollberg, 6. – 8. August 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) begeht am 27. August ab 11:00 Uhr auf dem Campus für Demokratie mit einem Festakt ihr 30-jähriges Bestehen.

Wir freuen uns auf Grußworte von:

Prof. Monika Grütters MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien

Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Vertretung für den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Marco Wanderwitz MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder

Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag

Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und

Tom Sello, Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die Begrüßung erfolgt durch den Präsidenten des Bundesarchivs, Prof. Dr. Michael Hollmann, und den Bundesvorsitzenden der UOKG, Dieter Dombrowski, der auch die Festrede halten wird.

Das entsprechende Programm finden Sie anbei.

Die Veranstaltung ist ausgebucht, wird aber über einen Livestream übertragen. Den Livestream erreichen Sie über diesen Link: https://www.youtube.com/channel/UCUIJCC9UqEajt3vQESeFwLw

Wir würden uns freuen, wenn Sie einschalten!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr UOKG-Team

Wie heute bekannt wurde, hat die Landesregierung Brandenburg dem mit 161 Milliarden US-Dollars drittreichsten Mann der Welt, Elon Musk, 8,1 Millionen Euro aus PMO-Mitteln für Aufwendungen der Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Tesla-Fabrik zur Verfügung gestellt.

Dazu der Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski: „Der Bau der Tesla-Fabrik ist ein Gewinn für die Region und auch für den technologischen Fortschritt in Deutschland. Dennoch bleibt die Frage, warum die Landesregierung Brandenburg den drittreichsten Mann der Welt mit Mitteln der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR unterstützen muss. Richtig ist, dass auch Infrastrukturprojekte aus diesen Mitteln unterstützt werden können. Zur Infrastruktur gehören aber auch“, so Dombrowski: „Schulen, Seniorenheime, Kindertagesstätten und nicht zuletzt die Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur. Hier aber hält sich die Landesregierung auffällig zurück. Da sich morgen zum 60. Mal der Bau der Mauer jährt, ist dies ein denkbar schlechtes Zeichen für die Menschen, die Opfer der SED-Diktatur geworden sind.“

An diesem Freitag, den 13. August 2021, jährt sich der Bau der Mauer zum 60. Mal. Das SED-Regime bezeichnete die Mauer als antifaschistischen Schutzwall, richtig ist jedoch, dass diese Mauer, die eigene Bevölkerung um jeden Preis daran hindern sollte, das Gebiet der DDR zu verlassen. Wer es dennoch versuchte, dem standen Grenzsoldaten mit Schießbefehl, Selbstschussanlagen und hohe Mauern im Weg. Viele Menschen starben, wobei die genaue Zahl auch heute immer noch nicht bekannt ist.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Am Tag des Mauerbaus gedenken wir nicht nur den Getöteten und Verletzten an Mauer und Stacheldraht, wir gedenken auch derer, die in vielfältiger Weise unter dem SED-Regime gelitten haben und auch heute noch leiden.“

Dombrowski weiter: „Und ich meine, wir sollten auch der Menschen gedenken, die nach dem Mauerbau unter der Aussicht wohl nie mehr in Freiheit leben zu können, verzweifelt sind.“

Herr Dombrowski wird für die UOKG teilnehmen an der Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte Berliner Mauer, wo u.a. der Bundespräsident sprechen wird, an der Gedenkveranstaltung an der Glienicker Brücke, wo u.a. der Ministerpräsident Armin Laschet teilnehmen wird und an der Gedenkveranstaltung des Landes Brandenburg in Hohen Neuendorf mit Ministerpräsident Dietmar Woidke. Auch darüber hinaus nimmt die UOKG an verschiedenen Gedenkveranstaltungen im ganzen Land teil.

Hinweis auf die „Studie zu aktuellen Lebenslagen von Menschen und deren Familien, die in der SBZ/DDR politisch verfolgt wurden oder Unrecht erlitten und im Land Brandenburg wohnen (Sozialstudie)“ der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur die im Ergebnis verdeutlicht, dass die materielle, gesundheitliche und soziale Lebenslage von Betroffenen von SED/DDR-Unrecht deutlich unter dem Durchschnitt der Bevölkerung im Land Brandenburg liegt.

Die Sozialstudie wurde erstellt vom Berliner Institut für Sozialforschung und ist über unter https://aufarbeitung.brandenburg.de/themen/sozialstudie/ abrufbar.