Novellierung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes im Bundestag

Dieser Donnerstag könnte ein wichtiger Tag für die vielen Betroffenen von SED-Unrecht werden, denn im Bundestag wird heute Abend aller Voraussicht nach die Novellierung der sogenannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze verabschiedet.

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Die Novellierung wird insbesondere die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer, die Dynamisierung der Opferrente, die einmaligen Leistungen für Opfer von Zwangsaussiedlungen in der DDR und den Verzicht auf die Verzicht auf die bisher vorgesehene Absenkung der monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte in der DDR beinhalten.

Allen beteiligten Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode wichtig, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus Altersgründen zunehmend kleiner wird.
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Foto: hoch3fotografie @ Unsplash