Am 22. März 2012 fand in Berlin das Kolloquium »Generation „Flucht-Ausreise-Freikauf“ – eine Minderheit per Wiedervereinigung« statt. Eine gemeinsame Veranstaltung der „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.“ (UOKG) und der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ (IEDF), unterstützt von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Die Teilnehmer des Kolloquiums fordern ein Ende der politischen Diskriminierung der Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR.

Im Rahmen der Veranstaltung gab es eine Podiumsdiskussion. Die Teilnehmer waren:

  • Ottmar Schreiner, Bundestagsfraktion der SPD
  • Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen
  • Angelika Barbe, Bürgerrechtlerin, Bundestagsabgeordnete a.D., Zeitzeugin
  • Jutta Fleck, Leiterin des Schwerpunktprojekts „Politisch-historische Aufarbeitung der SED-Diktatur“ der HLZ, „Frau vom Checkpoint Charlie“

Moderation: Dr. Jürgen Holdefleiß, Vorstand IEDF

 

Alle Anwesenden solidarisieren sich mit dem Kampf der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge um die Wiederherstellung des verletzten Rechts und stellen sich ausdrücklich hinter den folgenden Text und verabschiedeten eine Resolution:

Wir klagen an:

  1. Die Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR waren durch ihre Eingliederung unter dem Schirm des Grundgesetzes zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland geworden. Mit dem Beitritt der DDR wurden sie faktisch wieder zu DDR-Staatsbürgern gemacht, um sie formal am Beitritt der DDR zum 3. Oktober 1990 teilnehmen zu lassen.
  2. Es gibt kein von der gesamtdeutschen Legislative beschlossenes Gesetz, das die Exekutive zu der unter Pkt.1 genannten Maßnahme ermächtigt.
  3. Die Hintergründe (Motive, Zielstellung, Verantwortlichkeit) zu der unter Pkt.1 genannten Maßnahme wurden durch die Regierung bisher nicht öffentlich zugänglich gemacht.
  4. Diese „Doktrin“, nach der DDR-Flüchtlinge wieder zu DDR-Staatsbürgern gemacht wurden, ist nicht nur eine politische Diskriminierung, sondern hat, wie auch die Regierung weiß, soziale Folgen. Damit werden die Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR in doppelter Hinsicht zu Verlierern der Wiedervereinigung.
  5. Den von Partei und Regierung der ehemaligen DDR Begünstigten ist es gelungen, ihre Privilegien (Renten, Sonderrenten) aus dem Unrechtsregime DDR per 3. Oktober 1990 unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt zu bekommen. Den Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR hingegen wurde gleichzeitig der Schutz durch das Grundgesetz entzogen.
  6. Da eine klare gesetzliche Grundlage fehlt, wurde die „Ausgliederung“ der ehemaligen DDR-Flüchtlinge geheim gehalten. Informationen sind zu keiner Zeit ergangen, weder individuell an die Betroffenen, noch öffentlich über regierungsamtliche Verlautbarungen, noch über die Medien.

Resolution

Die Teilnehmer des Kolloquiums fordern Regierung und Parlament auf, das verletzte Recht unverzüglich wiederherzustellen. Hierzu wird auch auf die seit 2006 beim Petitionsausschuss des Bundestages liegende, aus mehreren hundert Einzelpetitionen bestehende einschlägige Sammelpetition verwiesen.

Dr. Jürgen Holdefleiß                                     Rainer Wagner
(Vorsitzender IEDF)                                       (Vorsitzender UOKG)

Dieter Dombrowski: Opfer vergessen und Taten relativieren – es ist erschütternd und schäbig.

Anlässlich des 55. Jahrestages des Mauerbaus wurde am vergangenen Wochenende auf vielen Veranstaltungen den Opfern von Schießbefehl, Stacheldraht und Minenfeld gedacht.
Auffällig war dabei, dass sich Vertreter von SPD und Linke bei der Teilnahme sehr zurückgehalten haben. In Brandenburg beteiligte sich kein einziges Mitglied der rot-roten Landesregierung an den Gedenkveranstaltungen. Stattdessen sorgten namhafte Vertreter der Linken, darunter die Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig, auf einer Podiumsdiskussion in Wittstock für Aufsehen, als sie den Mauerbau für notwendig erklärten und auf die gefallenen Soldaten an der Mauer verwiesen.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, fand dafür kritische Worte: „Opfer vergessen und Taten relativieren – was sich SPD und Linke in Brandenburg leisten ist beschämend.“ Dombrowski mahnte, dass das Leid der Hinterbliebenen, der an Mauer und Stacheldraht ermordeten Flüchtlinge nicht endet. Erst am vergangenen Freitag war beim ehemaligen Krematorium Baumschulenweg eine Grab- und Gedenkstätte für die, auf Geheiß von SED und Stasi, in der Nacht verbrannten und heimlich beigesetzten Mauertoten eingeweiht worden. „Eltern und Geschwister von Maueropfern haben vielfach auch heute noch, weder Gewissheit über Todesumstände noch einen Ort zum Trauern.
Es ist erschütternd und schäbig, wenn Menschen in verantwortlichen Funktionen im Lande nicht die Spur von Mitgefühl aufbringen können.“

KUNDGEBUNG am Samstag, den 18.04.2015 von 11 – 13 Uhr Weltzeituhr in Berlin, Alexanderplatz

zur Forderung: Aufarbeitung von DDR-Unrecht –
Vergessene DDR-Opfergruppen fordern ihre Aufnahme in die Rehabilitierungsgesetze!

Ansprechpartner: Andreas Laake und Katrin Behr
Veranstalter: OvZ-DDR e.V. (Hilfe für die Opfer von DDR-Zwangsadoptionen) in Kooperation mit der UOKG e.V.
Foto: Oliver Feldhaus
Diese Einladung gilt für alle betroffenen DDR-Opfergruppen, Interessierten und Unterstützer.
Anmeldung über folgenden Link: https://www.facebook.com/events/344944689028358
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Der Veranstalter OvZ-DDR e.V. lädt alle DDR-Opfergruppen ein:
Erhebt euch mit uns, zeigt euch und ihr werdet nicht nur sehen, sondern auch tief in euch spüren, dass wir uns gegenseitig stärken und aus der alten Ohnmacht der Traumata wie ein Phönix aus der Asche aufsteigen. Nur Mut, ihr seid nicht alleine!

FOCUS | HINTERGRUND | BILDER

 

Die unter der UOKG versammelten Verbände und Initiativen haben am 25. Juni 2016 in ihrer Mitgliederversammlung folgenden Beschluss verabschiedet:

„Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand, einen eigenständigen Stiftungsverein ins Leben zu rufen, der dazu dienen soll, finanzielle Mittel aus öffentlicher und privater Hand zu generieren, um damit die Besserstellung und Unterstützung für ehemalige Zwangsarbeiter in der SED-Diktatur zu ermöglichen.“

Der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski erklärte zu diesem Vorstoß: „Die Deutsche Bahn hat durch ein umfangreiches Gutachten die ungeheuerliche Ausbeutung von politischen Häftlingen in der SED-Diktatur festgestellt. Auch private Unternehmen sind bereit, sich bei der Aufarbeitung und Wiedergutmachung zu engagieren.

Da die Politik sich schwer tut, einen Wiedergutmachungsfond o. ä. zu organisieren, müssen wir, die Opfer selbst, die Initiative übernehmen und Fakten schaffen.“

Die Initiative Mahnmal der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. lädt Sie herzlich zu einer Diskussion und Ausstellung zum zentralen Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft am 25. März 2015, 18 Uhr, ein:

JUNGE IDEEN – ERSTE ENTWÜRFE

Ausstellung und Diskussion studentischer Entwürfe für ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Zeit: 25. März 2015, 18 Uhr

Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jakob-Kaiser-Saal, Tiergartenstr. 35, 10785

Begrüßung
Stephan Hilsberg, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., ehemaliger DDR-Bürgerrechtler
und Mitglied der Initiative Mahnmal der UOKG e.V.

Impulsreferat
Florian Mausbach, Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung a.D.,
Mitinitiator des Berliner Freiheits- und Einheitsdenkmals

Präsentation und Diskussion der Entwürfe
Dr. Ing. Constanze Petrow, TU Darmstadt, Fachgebiet Entwerfen und Freiraumplanung
Studierende der TU Darmstadt, Fachbereich Architektur

Moderation Robert Ide, Der Tagesspiegel

Studierende der TU Darmstadt haben unter der Leitung von Dr. Ing. Constanze Petrow und M.Sc. Inga Bolik in Kooperation mit dem Dachverband der SED-Opfer UOKG e.V. eigenständige Gestaltungskonzepte für ein mögliches zentrales Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft erarbeitet. Ihre Konzepte setzen sich inhaltlich, gestalterisch und landschaftsarchitektonisch mit dem Spreebogenpark als einem möglichen Standort auseinander. Am Beispiel der vorgestellten Entwürfe werden Wirkung, Potentiale und mögliche Schwierigkeiten eines schlüssigen Mahnmalkonzepts diskutiert.

Die besten Entwürfe der TU Darmstadt und des Wettbewerbs „geschichts-codes“ 2013 der Bundestiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sind im Rahmen einer Ausstellung im gleichen Haus vom 25.03.-14.04.2015 zu besichtigen.

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei. | BAYERNKURIER

Die Opferverbände begrüßen die Wahl von Roland Jahn für eine neue Amtszeit als Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und sehen dies als Signal dafür, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts weitergeführt wird.

„Insbesondere besteht jetzt die Möglichkeit die Irritationen, die durch die Entlassung von Roland Jahn entstanden sind, zu beseitigen um sich nunmehr mit voller Kraft den berechtigten Anliegen der SED-Opfer und der weiteren Stärkung der Behörde zu widmen“, so der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski.

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