28 Mrz Erklärung der DDR-Opferverbände in Norddeutschland

Erklärung der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Wir, als Vertreter der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, erklären und rufen alle Opferverbände der Bundesrepublik auf, sich anzuschließen:

1. Wir treten für Erhalt und Festigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein.
2. Ein Vierteljahrhundert nach dem friedlichen Sturz der kommunistischen Diktaturen, in der Gewissheit, dass Freiheit und Demokratie kein Geschenk sind, mit Besorgnis auf Entwicklungen an beiden politischen Rändern blickend, fordern wir die Würdigung aller Opfer politischer Gewalt.
Wir fordern einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass Menschen, die für ihr mutiges Verhalten in Diktaturen um Leben und Lebensglück gebracht wurden, die schmerzhafte Einschnitte in ihrem Lebensweg hinnehmen mussten oder auf andere Weise benachteiligt wurden, anerkannt und gewürdigt werden.
Denn lebendiges Erinnern, persönliche Betroffenheit und Einzelschicksale zeigen Folgen leichtfertigen Umgangs mit den Grundwerten dieser Gesellschaft ungleich deutlicher auf als Appell und Belehrung.
3. Wir erwarten in der Gesellschaft eine intensive Auseinandersetzung mit Tätern, Täterorganisationen und Nachfolgestrukturen.
4. Wir sind empört über die Verwendung der Symbolik aller Diktaturen, wir sind gegen bagatellisierende Duldung – aus Respekt vor den Opfern und zum Schutz künftiger Generationen.

Schwerin, 25. März 2014

Dr. Michael Bednorz, „Über die Ostsee in die Freiheit“ e.V.
Prof. Dr. Asmus Dowe, Verband ehemaliger Rostocker Studenten e.V.
Klaus Draffehn, Grenzturm e.V.
Siegfried Jahnke, Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS), Bezirksgruppe Schleswig-Holstein
Hans-Jürgen Jennerjahn, Lagergemeinschaft Workuta/GULag
May-Britt Krüger, VOS-Bezirksgruppe Rostock
Dr. Rita Lüdtke, Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen
Prof. Dr. Gerhard Meinl, VOS-Bezirksgruppe Rostock
Thomas Nitz, Selbsthilfegruppe „Stasiopfer“ Stralsund
Rita Rachow, VOS-Bezirksgruppe Schwerin
Uwe Rutkowski, VOS-Bezirksgruppe Hamburg
Werner Sauerzweig, VOS-Bezirksgruppe Schleswig-Holstein
Michael M. Schulz, Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Region Nord
Manfred Springer, VOS-Bezirksgruppe Hamburg
Horst Vau, Schicksalsaufarbeitung Müritzkreis nach 1945

Pressekontakt
Thomas Nitz, Selbsthilfegruppe „Stasiopfer“ Stralsund
Tel. 0177/866 5063

15 Sep Zur Entfernung von Stasi-Mitarbeitern aus der BStU

Die Regierungskoalition hat vorgeschlagen, im Stasi-Unterlagengesetz zu verankern, dass frühere Stasi-Mitarbeiter nicht mehr in der Jahn-Behörde beschäftigt werden dürfen. Diejenigen,
welche derzeit in der Behörde arbeiten, sollen auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzt werden.

Der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner erklärt hierzu: “Wir stehen hinter den Vorschlag. Für uns Opfer ist es eine unerträgliche Vorstellung, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in jener Behörde arbeiten, die unsere Akten verwaltet. Durch den jüngsten Vorschlag könnte das Problem in ordentlicher Weise gelöst werden.
Im Gegensatz zu der Opposition meinen wir, dass nichts gegen eine Regelung im Stasi-Unterlagengesetz spräche. Es wäre ein rechtsstaatlich sauberer Weg, der wegen der geplanten Versetzung der Mitarbeiter in andere Behörden zudem sozial ausgewogen wäre.“

16 Jan Kommunique zur Rückübereignung von unter 99 Hektar großen früheren DDR-Agrarflächen

Kommunique der „Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft-UOKG“ vom 13. Januar 2014

„Die  Opfer der kommunistischen „Boden-und Industriereform“ durchgeführt von den sowjetischen Besatzungsorganen nach 1945 sowie später der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) nach 1949, sehen mit Erschrecken den fortdauernden Niedergang und Verfall jahrhundertealten Kulturguts in Form ihrer früheren Herren- und Gutshäuser bis hin zu ganzen Gebäude-Ensembles im ländlichen Raum als wertvolle Baudenkmale in den neuen Bundesländern.

Die zu DDR-Zeiten zweckentfremdet  genutzten und heruntergewirtschafteten, auch nach 1990 weiter dem Verfall ausgesetzten Anwesen sind Zeugnis jahrhundertealter Geschichte mit zum Teil einzigartiger Architektur.

Da seit 1945 kaum Erhaltungsmaßnahmen getroffen wurden, sind viele von ihnen weiterhin dem Verfall preisgegeben.Zahlreiche Abrisse und damit die Vernichtung unwiederbringlichen Kulturguts sind fast an der Tagesordnung. Viele der Anwesen sind in öffentlichem Besitz.Deshalb tragen  der Bund, die betroffenen Bundesländer und Kommunen hier eine besondere Verantwortung, umgehend Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Die Opfer der kommunistischen Landwirtschaftspolitik schlagen eindringlich eine möglichst unbürokratische und zur Rettung von bedrohtem Kulturgut nachhaltige Lösung vor. Diese Lösung müsste eine schnellstmögliche Rückübereignung von Immobilien an die daran interessierten vormaligen Eigentümer oder deren Erben ermöglichen. Um die notwendigen und sofortigen  Sanierungen, in manchen Fällen auch Sicherungen gegen schnellen Verfall zu realisieren, wird eine Rückübereignung gratis oder in Sonderfällen zu vergünstigten Bedingungen von bis zu 99 Hektar der früheren Agrarflächen gefordert.

Mit der Erwerbsmöglichkeit soll die Vergünstigung beim Erwerbspreis für die Sanierung der denkmalgeschützten Immobilien zweckgebunden eingesetzt werden. Hierzu gibt es nach unserer Kenntnis bereits geeignete Vorschläge, bei denen auch die Interessen des Bundeshaushalts bzw. des Landesfiskus beachtet werden. Die Größenordnung von 99 Hektar Ackerland wurde genannt,weil die sogen. „Bodenreform“ in der SBZ jedenfalls formell nur alle Guts- und Großbauern- Betriebe über 100 Hektar betraf.

Unser Zusammenschluss wird alles daransetzen, dass im Sinne des Rechts und des Rechtsfriedens, aber vor allem auch wegen der akuten Gefahren für wertvolles Kulturgut in den neuen Ländern, eine kurzfristige Lösung des Problems gefunden wird. Dies stellt auch ein zentrales Thema für den weiteren „Aufbau Ost“ dar. “