06 Mai Dieter Dombrowski zum Tod Margot Honeckers

Margot Honecker, die Witwe des Ex-Staatshefs der ehemaligen DDR, Erich Honecker, ist am Freitag 89-jährig in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile an den Folgen eines Krebsleidens verstorben. Dort lebte sie seit Anfang der 1990er Jahre im selbst gewählten Exil – ausgestattet mit einer deutschen Rente. Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Margot Honecker gehörte zu den SED Genossen, die bis zum letzten Tag keinerlei Kritik an ihrem eigenen Handeln zu gelassen haben. Die Zeit und die Entwicklung haben sie überholt und das ist gut so.“

Von 1963 bis zum Herbst 1989 war Margot Honecker Ministerin für Volksbildung in der DDR. Sie galt als kommunistische Hardlinerin und war in den Augen vieler die eigentliche Machthaberin in der ehemaligen DDR. ist. Honecker wirkte maßgeblich am „Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem“ vom 25. Februar 1965 mit. 1978 boxte sie gegen die Kirchen, viele Eltern und Bürgerrechtler den umstrittenen Wehrkundeunterricht an den Schulen durch. Die laut Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse „meistgehasste Frau der ehemaligen DDR“ wurde wegen ihrer extravaganten, blauen Haartönung im Volksmund gerne als „Blaue Eminenz“ oder „lila Drache“ bezeichnet.

Honecker ließ sich am 2. November 1989 vom Ministerrat von ihrer Funktion als Ministerin entbinden und trat in der Folge auch aus der SED aus. Dennoch hielt sie auch nach der Wiedervereinigung eisern an ihren sozialistischen Überzeugungen fest. Der Arbeiter- und Bauern-Staat sei ihrer Meinung nach das bessere System gewesen. In einem Dokumentarfilm zum Sturz Erich Honeckers meinte sie zu den erschossenen DDR-Flüchtlingen, es sei deren eigene Dummheit gewesen, über die Mauer zu klettern. Des Weiteren leugnete sie den Schießbefehl und bezeichnete traumatisierte Opfer der Jugendwerhöfe als „bezahlte Banditen“. Auch die Stasi war in ihren Augen „legitim“.

Nach dem Mauerfall ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Margot Honecker wegen ihrer Verantwortung für Zwangsadoptionen von Kindern, deren Eltern wegen Republikflucht oder Spionage verhaftet worden waren. Ein entsprechender Prozess wurde 1994 aber eingestellt. Weitere Strafanträge gegen Margot Honecker wegen der unmenschlichen Zustände in Jugendwerkhöfen der Ex-DDR scheiterten, weil Honecker für die bundesdeutsche Justiz nicht mehr greifbar war. Statt dessen aber erstritt Honecker in einem Aufsehen erregenden Prozess mehrere Tauend Euro an Rentennachzahlungen vor deutschen Gerichten – sehr zum Unmut ihrer politischen Gegner und Opfer.

Die Ex-DDR-Ministerin für Volksbildung starb im Beisein ihrer Tochter Sonja und einer Krankenschwester. Sie wurde bereits am Samstag auf dem Friedhof Parque del Recuerdo in Santiago beerdigt. Zahllose Opfer ihrer Politik hatten bis zuletzt vergeblich eine Bestrafung Honeckers durch die bundesdeutsche Justiz gefordert.

29 Apr Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der UOKG zur Zukunft der BStU

Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der UOKG Dieter Dombrowski in der Anhörung des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages über die Empfehlungen der Expertenkommission zur Zukunft der BStU am 27.4.2016

[Die ausführliche Stellungnahme im Bundestag im Anhang]

Abschlussbemerkung: Meine Damen und Herren, was wir, die Opfer von SED und Stasi verlangen, ist nicht nur die Förderung  des Gedenkens der Bildungsarbeit, sondern wir verlangen Respekt vor dem Leid und den Leistungen der  Opfer der zweiten deutschen Diktatur. Dies sind 250 000 politische Gefangene, dies sind die Mütter von zwangsadoptierten Kindern, dies sind tausende Opfer von ungerechtfertigten Heimeinweisungen, dies sind hunderttausende gebrochene Lebensbiografien und seelische Verletzungen, die nicht heilbar sind.

Am 3. Oktober Kränze niederlegen ist das Eine, den konkreten Opfern helfen ist etwas anderes. Und daran mangelt es.

Ich bin auch Politiker, aber ich bekenne hier öffentlich, dass ich beschämt bin, wie die Politik mit den Opfern der zweiten deutschen Diktatur umgeht.

FAZ | EPD | TAZ

10 Apr Empfehlungen der BStU-Kommission: Jetzt wird es ernst

Am 12.4.2016 hat die Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) ihre Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde an den Bundestagspräsidenten übergeben. Lesen Sie hier die wichtigsten Pressestimmen:

ZEIT | TAGESSPIEGEL | JENAPOLIS | DLF | FREIE PRESSE | NWZ | NEWSBURGER | DLF | MDR | WELT

FAZ | HANDELSBLATT | FOCUS | MAZ | FR | FREITAG | BAYERNKURIER | BZ | NAUMBURGER | OSTSEEZEITUNG

BERLINER MORGENPOST 1 | 2 | STELLUNGNAHME DER BRANDENBURGER VERBÄNDE

ANHÖRUNG ZUM BERICHT DER BStU-EXPERTENKOMMISSION AM 27.4.2016

Liebe Mitglieder und Betroffene, vielleicht ist das für Sie interessant, wenn Sie ein großes Interesse an der Aufarbeitung Ihrer Stasi-Unterlagen haben:

Es geht um den kürzlich vorgelegten „Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“. Am 27.4.2016 gibt es um 15 Uhr 30 eine Anhörung, bei der Experten und Opfer, Opferverbände und Politiker im Berliner Paul-Löbe-Haus aufeinander treffen.
Für direkt Betroffene wäre es sinnvoll, vor Ort sind zu sein und ihre persönlichen Anliegen zur Sprache zu bringen.

Die UOKG fordert: Endlich Klarheit in der Causa Roland Jahn!

UOKG-Vorsitzender Dieter Dombrowski fordert offenen Dialog um die Rolle Roland Jahns und den zukünftigen Umgang mit den Stasi-Unterlagen

Anlässlich der Übergabe der Empfehlungen der „Expertenkommission des Bundestages zur Zukunft der Stasiunterlagen“ an Bundestagspräsident Lammert am 12. April verlangt die UOKG, endlich Klarheit hinsichtlich der Personalie von Roland Jahn zu schaffen und die Öffentlichkeit in die Debatte einzubinden.
Dieter Dombrowski (MdL, Vizepräsident Landtag Brandenburg), Bundesvorsitzender der UOKG, fordert die Regierungskoalition aus SPD und CDU dazu auf, die Zukunft des Amts und der Behörde des nun kommissarischen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen nicht zum Spielball ihrer politischen Machtspiele zu machen:
„Auch bei sinnvollen Veränderungen ist erschreckend, wie unsensibel und gleichgültig Teile der Politik mit dem Leiter der Stasiunterlagenbehörde umgehen. Die Entlassung von Roland Jahn wird von den Opfern als ein Versuch gewertet, der Aufarbeitung des SED-Unrechts die Spitze zu nehmen“, sagt Dombrowski.

Doch nicht nur im Gezerre um die Person Roland Jahns, sondern auch durch die von der Kommission vorgeschlagene Überführung der Behörde in eine Stiftung „Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte“ und der Eingliederung der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv sieht Dombrowski die Interessen der Opfer vernachlässigt. Der dann zuständige „Bundesbeauftragte für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen“ werde nach gegenwärtiger Planung in seinen Kompetenzen geschwächt. Auch die Akten müssten weiter zugänglich bleiben, um den Opfern bei der Aufarbeitung zu helfen.

„Wir erkennen die Arbeit der Kommission an“, sagt Dombrowski, der selbst 1974 zum Opfer der Stasi wurde und wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme u.a.in Cottbus inhaftiert war. „Aber die Opfer von SED und Stasi sind die eigentlichen Experten, da wir die Stasi nicht aus wissenschaftlicher Sicht betrachten, sondern aus eigener Erfahrung.“
Potenzial zur Aufarbeitung gibt es noch reichlich, wie die zahllosen ungeklärten Schicksale der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zeigen. Pro Monat stellen ca. 5.000 Bürger Anträge auf Einsicht in Stasi-Unterlagen. Im Jahr 2015 waren es insgesamt rund 62.000 Anträge. Seit 1992 wurden insgesamt drei Millionen Anträge von Bürgern zur persönlichen Einsicht in Stasi-Akten gestellt. (Quelle BStU). Zusätzlichen Klärungsbedarf gibt es beim Thema „Zwangsadoptionen“ und den bisher vernachlässigten Schicksalen der Heimkinder in der ehemaligen DDR.

Vor diesem Hintergrund hat Dieter Dombrowski großes Verständnis für das aktuelle Minderheitsvotum von Hildigund Neubert in der Expertenkommission zur Zukunft der BStU:
„Es geht der UOKG nicht darum, dass die Behörde oder das Amt des vormaligen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen zwingend in ihrer bisherigen Form fortbestehen. Wichtig ist, dass die Stasiakten weiter zur Rehabilitierung der Opfer oder zur Klärung persönlicher Schicksale zur Verfügung stehen. Außerdem müssen Anträge schneller abgearbeitet werden. Darüber hinaus muss die Erschließung und Aufarbeitung der geschredderten Akten intensiviert werden. Die Opfer werden ja schließlich nicht jünger. Auch müssen die Außenstellen der BStU in den neuen Bundesländern nicht nur wegen der Erreichbarkeit, sondern auch als Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung erhalten bleiben. “

Die neu zu schaffende Institution für die Stasiunterlagen müsse daher die Tradition der Aufarbeitung genauso intensiv fortführen wie ihre Vorgängerbehörde, denn das Thema „Stasiunterlagen“ sei noch lange nicht abgearbeitet. Dieter Dombrowski: „Die unter der UOKG vereinigten Opferverbände erwarten, dass mit der Übergabe der Empfehlungen an den Bundestagsspräsidenten die Geheimniskrämerei ein Ende hat und nunmehr der öffentliche Dialog stattfindet.“

Für weitere Informationen und Auskünfte:
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.
Pressestelle Ruschestraße 103, Haus 1
10365 Berlin
Tel. 030 55779620
E-mail: presse@uokg.de