05 Sep

Veröffentlicht am 07:43h in Veranstaltungshinweise

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie sehr herzlich zum UOKG-Kongress „Politische Schauprozesse als Mittel kommunistischer Herrschaftstechnik“ einladen. Das ausführliche Programm finden Sie unten als PDF
.
Der Kongress findet statt am Samstag, 6. Oktober 2012, ab 11 Uhr
im Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Str. 119, 13355 Berlin
Schirmherr des Kongresses ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.

Die Veranstaltung wird gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Sie findet statt in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer und der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

Eintritt: 10 Euro, ermäßigt 5 Euro Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

PROGRAMM

11.00 Uhr: Eröffnung des Kongresses durch Rainer Wagner (UOKG-Bundesvorsitzender)

11.10 Uhr: „Gefangen in Hohenschönhausen. Opfer politischer Schauprozesse in der DDR“, Dr. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

11.25 Uhr: „Abschreckung und Propaganda- Todesurteile in DDR-Schauprozessen der Fünfzigerjahre“, Dr. Roger Engelmann, Historiker, BStU Berlin

12.10-12.40 Uhr: „Der RIAS-Schauprozess 1955: Aufarbeitung in Sachlichkeit, ohne Hass und Rache“, Richard Baier, letzter Überlebender des RIAS-Schauprozesses

12.50-13.30 Uhr Pause für Imbiss und Kaffee

13.30-14.15 Uhr: „Der Güstrower Schauprozess 1950“, Dr. Peter Moeller, wurde als Oberschüler im Güstrower Schauprozess verurteilt

14.30-15.15 Uhr: „Zur Einflussnahme der SED-Organe auf die Justiz am Beispiel Manfred Smolka“, Rechtsanwalt Roland J. Lange

15.30-16.15 Uhr: „Ein Besuch bei Josefa Slánská, der Witwe des hingerichteten Rudolf Slánský“, Doris Liebermann, Autorin und Journalistin

16.15-16.30 Uhr Abschlussdiskussion und Resümee

Musikalische Umrahmung der Veranstaltung durch Dr. Karl-Heinz Bomberg, Arzt und Liedermacher, mit Ausschnitten aus seinem Programm „Du hast mir ein kleines Licht gebracht“.

Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer statt und wird unterstützt durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Die Veranstaltung wird gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Schirmherr der Veranstaltung ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.

 

02 Okt

Veröffentlicht am 15:10h in Presseerklärungen

Dachverband der SED-Opfer zum Jahrestag der Wiedervereinigung 2014

Anlässlich des Jahrestags der Wiedervereinigung 2014 erklärte der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer,
Rainer Wagner:

„Seit 24 Jahren nun dürfen wir in Freiheit leben. Dieses Privileg erfüllt uns nach wie vor täglich mit Freude, denn wir wissen aus eigener Erfahrung, wie grausam eine Diktatur sein kann. Gerade deswegen sind wir über die Vorgänge in unserem Land beunruhigt.

Denn die Säulen der Diktatur, die Kader aus SED und MfS, stehen heute besser da als die Opfer. Während diese dank bestehender Rentenansprüche ihren Lebensabend im Kapitalismus genießen dürfen, lebt ein Großteil ihrer Opfer heute in größter Not.

Die bestehenden Entschädigungsgesetze können die Not allenfalls bei einem Teil der Betroffenen lindern, und diese müssen häufig mit den Behörden kämpfen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Ein Großteil der politisch Verfolgten hat überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Dieses Problem wird von der Politik bis heute ignoriert. Die geplante Erhöhung der Opferrente ist da allenfalls ein Almosen.

Fassungslos müssen wir noch dazu mit ansehen, dass in Thüringen derzeit ernsthaft über die Bildung einer Regierung diskutiert wird, die von der ehemaligen SED angeführt wird. Dies zeugt vom Fehlen jeglicher Sensibilität für die Opfer. Denn personell und ideologisch ähnelt die Linkspartei stark jener Partei, die uns damals geknechtet, gefoltert und eingesperrt hat.“

30 Jun

Veröffentlicht am 10:41h in Veranstaltungshinweise

Nach der Überwindung der kommunistischen Diktaturen in Europa schienen sich linksradikale Politikkonzepte für immer erledigt zu haben. Zu offensichtlich war ihr Scheitern, zu groß die Zahl ihrer Opfer. Umso erstaunlicher ist, dass Linksextremisten in Deutschland wieder Tausende Anhänger finden. Ist der Kommunismus tatsächlich Geschichte?

Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen offeriert ein neues pädagogisches Angebot („Alles Geschichte? Linksextremismus in Deutschland heute“), das eine Brücke von der Vergangenheit in Gegenwart und Zukunft schlägt.

Die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen möchte dazu anregen, sich nicht nur mit der DDR, sondern auch mit neuen Formen des Linksextremismus auseinanderzusetzen. Nach der Überwindung der kommunistischen Diktaturen in Europa schienen linksradikale Politikkonzepte für immer erledigt zu sein. Zu offensichtlich war ihr Scheitern, zu groß die Zahl ihrer Opfer. Umso erstaunlicher ist es, dass sie in Deutschland wieder Tausende Anhänger finden. Ist der Kommunismus tatsächlich Geschichte?

Spezielle Seminare und Workshops für Schüler und andere Interessierte sollen diese anregen sich mit Ideologie, Strukturen und Aktionsformen des Linksextremismus auseinanderzusetzen – und dabei zu erkennen, dass die Demokratie auch heute gefährdet ist. Das Angebot wendet sich vor allem an Lehrer der Fächer Deutsch, Geschichte und Politik. Es ist vorläufig kostenlos und kann sowohl in der Gedenkstätte als auch bundesweit an Schulen durchgeführt werden. Speziell geschulte Referenten begleiten die Schüler auf einer interaktiven Entdeckungstour, die sie von Karl Marx bis zu den Autonomen in Berlin führt. Am Ende sollen sie selbst erkennen, dass politischer Extremismus nicht „cool“ ist, sondern ihre eigene Freiheit bedroht.

Das gesamte Angebot wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“. Internet: https://www.berlin.de/sen/bildung/politische_bildung

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.stiftung-hsh.de.
Wenn Sie Fragen zu dem Angebot haben oder ein Seminar buchen wollen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (030) 986082-418, 411 oder per eMail bildungsarbeit1@stiftung-hsh.de

01 Okt

Veröffentlicht am 17:19h in Presseerklärungen

Dachverband der SED-Opfer: „Politischer PR-Gag im Jubiläumsjahr 2014“

Das Bundeskabinett hat heute eine Erhöhung der SED-Opferrente um 20 % beschlossen.
Der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, hat hierzu erklärt:

„Was die Regierung hier als große Wohltat zu verkaufen versucht, ist in Wirklichkeit ein politischer PR-Gag im Jubiläumsjahr. Die Erhöhung ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und geht weit an den tatsächlichen Problemen der Opfer vorbei. Keines unserer wichtigen Anliegen wurde berücksichtigt.

Weder werden die den Gesetzen innewohnenden bürokratischen Schikanen beseitigt, noch die vielen bislang nicht berücksichtigten Opfergruppen endlich anerkannt. Auch in Zukunft werden sich die Opfer ihre Ansprüche jahrelang gegen die Behörden erkämpfen müssen, werden große Teile der politisch Verfolgten leer ausgehen.

Statt kosmetischer Änderungen benötigen wir eine grundlegende Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze.

Der mickrige Entwurf zeigt, dass die Anliegen der Opfer der zweiten deutschen Diktatur jenseits von Festtagsreden in der Politik keinen sonderlich hohen Stellenwert genießen. Das ist sehr beschämend und wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung.

Die Tatsache, dass trotz mehrmaliger Gesprächsangebote unsererseits kein Vertreter des federführenden BMJV bislang bereit war, sich zu einem Gespräch mit uns zu treffen, fügt sich hier nahtlos ein.

Wir werden keine Statisten in dem Staatsschauspiel der Jubiläumsfeierlichkeiten sein, sondern wollen echte Anerkennung. Wir appellieren an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat: Lassen Sie das Gesetz in dieser Form nicht durchgehen. Bessern Sie nach!“

Zu diesem Thema wird am kommenden Samstag, dem 4. 10. um 12:00 Uhr eine Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz unter dem Motto: „Vergessene DDR-Opfergruppen fordern ihre Aufnahme in die Rehabilitierunsgsgesetze“ stattfinden. Treffpunkt ist die Weltzeituhr am Alexanderplatz.

10 Feb

Veröffentlicht am 13:44h in Veranstaltungshinweise

Rentenrechtliche Diskriminierung von DDR-Übersiedlern

Am 22. März 2012 findet in Berlin ein von der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ (IEDF) und der Union der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) gemeinsam veranstaltetes Kolloquium unter dem Titel „Generation ‚Flucht-Ausreise-Freikauf‘ –  eine Minderheit per Wiedervereinigung“ statt. Näheres zu Programm und Ziel der Veranstaltung können Sie der beigefügten Einladung entnehmen.

Das Kolloquium soll der politischen, juristischen und historischen Aufarbeitung des Themas Flucht und Ausreise aus der DDR dienen. Dieses Thema ist in der Bundespolitik gut bekannt. Betrachtet wird die rechtsstaatlich nicht legitimierte rückwirkende Einbeziehung der DDR-Flüchtlinge in den Prozess des Beitritts der DDR. Davon sind etwa 316.000 Flüchtlinge, die mitunter schon Jahrzehnte Bundesbürger waren, betroffen.

Die Rückabwicklung der einstigen Eingliederung wird von den Betroffenen als Diskriminierung empfunden.
Zu einem offenen Diskurs ist die Politik bislang nicht bereit. In der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit gelangte die Thematik erst in den letzten Jahren. Der Rechtsweg ist verstellt, die Flüchtlinge finden vor Gericht kein Gehör, die Revision wird nach der zweiten Instanz unterbunden. Das Verfassungsgericht kann erst nach dem Instanzenweg angerufen werden, der wegen des Revisionsverbots nicht ausgeschöpft werden kann.  Es gibt eine Sammelpetition mehrerer hundert Einzelpetitionen mit steigender Anzahl von Petenten seit 2006, sie ist blockiert.

Wir möchten Sie zu dieser Veranstaltung einladen. Für den Tagesordnungspunkt 14:00 Uhr ist die Bundestagsfraktion der CDU/CSU angefragt, einen Experten zu benennen, der das Thema aus der Sicht der Union darlegt. Eine Zusage ist bislang nicht eingetroffen.

Bei Interesse senden Sie Ihre Anmeldung bitte bis zum 29.02.2012 an die auf der Einladung angegebene Adresse.

Mit freundlichem Gruß,

Dr.-Ing. Jürgen Holdefleiß
(Vorsitzender IEDF)

01 Okt

Veröffentlicht am 10:08h in Presseerklärungen

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi erklären
Rainer Wagner Bundesvorsitzender der UOKG und der VOS sowie Vera Lengsfeld VOS Berlin- Brandenburg e.V.:

Koalitionsverhandlungen in Thüringen abbrechen! Gysi war Teil des Unrechtssystems!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zur Bildung einer Regierung unter einem Linke- Ministerpräsidenten Ramelow hatten es Bündnis90 Grüne zur Bedingung gemacht, dass Die Linke anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. In diesem Sinne wurde ein gemeinsames Papier entwickelt, das Präambel des Koalitionsvertrags werden soll.

Dass es die Linke nicht ehrlich meint, zeigte sich bereits, als Ramelow vor seinen Genossen das Papier als „Protokollnotiz“ abtat.

Nun hat auch Rechtsanwalt Gregor Gysi klar gemacht, dass seine Partei den Begriff Unrechtsstaat für die DDR nach wie vor ablehnt. Damit entlarvt er einmal mehr die Linke als eine Partei mit gespaltener Zunge.

Gysi war als Rechtsanwalt ein Teil des Unrechtssystems. Gysi weiß genau, dass ein willkürlich Verhafteter kein Recht hatte, seine Familie zu benachrichtigen oder einen Anwalt zu kontaktieren. Kein Festgenommener wurde über seine Rechte belehrt.

Gysi weiß, wie willkürlich Wehrdienstverweigerer und Republikflüchtlinge behandelt wurden, sie waren seine Mandanten. Gysi weiß, dass Menschen, deren Ausreise aus der DDR genehmigt worden war, gezwungen wurden, ihr Eigentum zu Schleuderpreisen zu verkaufen, denn Betroffene waren seine Mandanten.

Gysi weiß, dass es politische Berufsverbote gab, denn er ist von Betroffenen konsultiert worden. Gysi weiß, dass Bürgerrechtler gegen ihren Willen aus dem Stasigefängnis Hohenschönhausen in den Westen abgeschoben wurden. Er war dabei, wenn nötig, sogar ohne Mandat tätig.

Gysi war als Anwalt zahlreicher Regimekritiker über die Zustände in Gefängnissen, Jugendwerkhöfen, Untersuchungshaftanstalten der Staatssicherheit informiert.

Gysi hat als letzter Parteivorsitzender der SED eine Gruppe für die Sicherung des Parteivermögens gegründet, er hat Informationen über das verschwundene DDR- Vermögen, nach amtlichen Schätzungen 24 Milliarden DM, die er dem Bundestagsuntersuchungs- ausschuss verweigert hat und bis heute nicht preisgibt.

Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig. Wenn Gysi dann noch fordert, dass die politisch Verfolgten besser entschädigt werden sollten, ist das mehr als dreist.

Es war Gysi und seine Partei, die mit Klagen bis zum Verfassungsgericht dafür gesorgt haben, dass die Systemstützen der DDR materiell weit besser gestellt wurden, als die von ihnen Verfolgten. Vergleichbare Aktivitäten für die politisch Verfolgten hat es von Gysi und seiner viermal umbenannten SED nicht gegeben.

Als Vertreter der politisch Verfolgten in der DDR fordern wir, dass Bündnis90/ Grüne die Gespräche mit der Linken in Thüringen abbrechen. Die Partei hatte festgelegt, keine Koalitionen mit der Linken einzugehen, wenn die nicht anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Gysi: „Wir sind uns einig, diesen Begriff nicht zu verwenden“. Deutlicher kann eine Absage nicht sein.
Bündnis 90/ Grüne müssen jetzt zu ihrem Wort stehen!

HINTERGRUND:
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