01 Dez UOKG begrüßt Erhöhung der Opferrente

Dachverband der Kommunismus-Opfer begrüßt die geplante Erhöhung der SED-Opferrente durch die Große Koalition

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, hat sich erfreut über die von CDU/CSU und SPD beabsichtigte Erhöhung der SED-Opferrente gezeigt. Zugleich beklagte er aber auch die insgesamt völlig unzureichende Höhe der Opferrente. Wörtlich sagte Wagner:

„Wir sind dankbar dafür, dass die Große Koalition endlich die SED-Opferrente an die Inflation anpassen will. Wir erwarten aber auch, dass die ausgesprochen unzureichende Opferrente insgesamt deutlich erhöht wird, zumal viele Opfer heute finanziell immer noch wesentlich schlechter dastehen als die ehemaligen Täter.“

Weiter sagte Wagner: „Die Koalition muss auch endlich das Problem der unberücksichtigten Opfergruppen anpacken. Dies betrifft insbesondere die 1945 zur Zwangsarbeit in die UdSSR deportierten deutschen Zivilisten – darunter Hunderttausende Frauen und Mädchen – sowie die an der innerdeutschen Grenze zwangsausgesiedelten Menschen. Die meisten von ihnen haben bis heute keine Entschädigung für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten.“

18 Nov Überprüfung von Doktortiteln an der juristischen Hochschule des MfS in Potsdam

Dachverband der SED-Opfer unterstützt Forderung der brandenburgischen Grünen nach Überprüfung der Doktortitel der juristischen Hochschule des MfS, hält aber weitergehende Überprüfung für notwendig.

Die Grünen fordern, mehrere hundert Doktorarbeiten zu überprüfen, die zu DDR-Zeiten an der juristischen Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit entstanden sind. Diese war zu DDR-Zeiten die akademische Kaderschmiede der Stasi. Die Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag erklärte, im Prinzip müssten die Titel aberkannt werden.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, unterstützt diese Forderung:
„Es wurde höchste Zeit, dass sich die Politik dieser offensichtlichen akademischen Schande angenommen hat. Die Potsdamer Doktortitel wurden für Thesen und Ideen verliehen, welche die Menschenwürde verletzten und beleidigten. Ihr Zustandekommen, oft durch Kollektivarbeiten, entsprach nicht im Geringsten akademischen Ansprüchen.
Während Kritikern des DDR-Unrechtsstaates jede akademische Aufstiegsmöglichkeit verbaut wurde, wurden den Stasi-Bütteln Titel für ihre Gesinnung geschenkt.

Wagners Forderung geht allerdings noch weiter:
„Da alle DDR-Hochschulen streng ideologisch ausgerichtet waren wäre es aber auch an der Zeit, auf den wissenschaftlichen Wert der anderen zu DDR-Zeiten verliehenen akademischen Titel zu schauen. Auch hier wurden oft akademische Weihen für Gesinnung verliehen. In jedem Fall müssten eine Unzahl von Ehrendoktorwürden der DDR-Hochschulen den Empfängern aberkannt werden.“

11 Nov Nachruf – Gerhard Finn verstorben

Mit großer Trauer hat die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) die Nachricht erhalten, das ihr langjähriger Vorsitzender und zuletzt Ehrenvorsitzender Gerhard Finn heute morgen verstorben ist.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurde er ein prominentes Gründungsmitglied der UOKG, um die kommunistischen Verbrechen aufzuarbeiten. Dazu verfaßte er, besonders zwischen 1954 und 2000, mehrere wissenschaftliche Publikationen, unter anderem über die Speziallager der sowjetischen Besatzungsmacht auf deutschen Boden, den politischen Strafvollzug in der DDR. Er schrieb als Zeitzeuge und Chronist über die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Noch 2004 empfahl er bei einer Rede in Buchenwald einen empirischen Diktaturenvergleich.

Für den UOKG-Vorstand erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wagner:
„Mit Gerhard Finn verlieren wir Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft einen mutigen Mitstreiter, der trotz schwerer persönlicher Leiden in den Folterkellern des sowjetischen Geheimdienstes und jahrelanger Haft im Lager Buchenwald sein Leben für die Werte der Freiheit und Demokratie einsetzte.

In seinem Amt als UOKG-Vorsitzender von 1994-2002 einte er die unterschiedlichen Opfergruppen, und gab ihnen eine in Politik und Öffentlichkeit gehörte Stimme. Die UOKG ehrte ihn 2012 mit der „Goldenen Ehrennadel“. Seine Spuren werden unsere Arbeit auch zukünftig mitprägen.“

Laudatio 2005 von Rechtsanwalt Günther Rudolph (Frankfurt/Main) zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse:

Gerhard Finn, geboren 1930 in Berlin, wurde während des Krieges nach Thüringen evakuiert und dort im Dezember 1945 von Organen der sowjetischen Besatzungsmacht unter Werwolf-Verdacht verhaftet. Nach 5 Monaten Haft in Jena kam er in das sowjetische Speziallager Nr. 2 Buchenwald bei Weimar. Mitte 1948 wurde er tuberkulosekrank entlassen.

Diese Ereignisse haben sein gesamtes berufliches Leben und Wirken geprägt. Wenige Monate nach seiner Entlassung (Dezember 1948) beteiligte er sich in Berlin am Aufbau der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“, zunächst beim Suchdienst, nach Besuch der Presseschule übernahm er die Pressearbeit dieser Institution. Ab 1958 arbeitete er in Hannover in der Redaktion der Monatszeitschrift „Deutsche Umschau“, der Zeitung der Vertriebenen. Bereits 1959 veröffentlichte er das erste Buch über die politischen Häftlinge der SBZ/DDR, das lange Jahre als Standardwerk
galt. Wegen seiner Zusammenarbeit mit dem „Büro Bonner Berichte“ beim Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen übersiedelte er 1961 nach Bonn. Während der ganzen Zeit informierte er die Öffentlichkeit durch Vorträge, Informationsveranstaltungen und eigene Publikationen über das Schicksal und die Lage der politischen Häftlinge in der früheren Sowjetischen Besatzungszone und der DDR, seiner ersten Veröffentlichung folgten zu diesem Themenkreis 11 weitere Bücher und mehr als 22 Einzelabhandlungen, Berichte und Ausarbeitungen.

1965 übernahm ihn das Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen, zunächst als Mitarbeiter in der Pressestelle, von 1970 bis 1980 war er Pressesprecher dieses Ministeriums. Danach befasste er sich mit dem Aufbau eines Betreuungsnetzes für freigekaufte politische Häftlinge und leitete die Referate Dokumentation und Publikation. Nach Auflösung dieses Ministeriums war er von 1990 bis zu seiner Pensionierung im Dezember 1994 Leiter des Referats „Deutschlandpolitische Bildung“ im Bundesinnenministerium, um von 1992 bis 1994 als Referent der CDU/CSU- Fraktion in der Enquete-Kommission des Bundestages „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ mitzuwirken.

Auch nach seiner Pensionierung setzte Gerhard Finn die Erfüllung seiner sich selbst gesetzten Aufgaben, ohne Rücksicht auf gesundheitliche Schwierigkeiten, fort : Seit 1994 als Mitglied des Häftlingsbeirats für das Speziallager Buchenwald bei der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, bis 1998 als dessen Vorsitzender. Weiterhin im Beirat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Ebenfalls 1994 wurde er zum Vorstandsvorsitzenden der UOKG – Union der Opferverbände kommunistischer Opferverbände e.V. gewählt, die er noch als Referatsleiter des Ministeriums betreut hat, seit Anfang 2002 als deren Ehrenvorsitzender. Neben seiner beruflichen Tätigkeit im Ministerium übte er zwischen 1975 und Mitte 1998 14 Jahre lang verschiedene Funktionen in der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge aus, 6 Jahre Vorstandsvorsitzender, 8 Jahre Mitglied und weitere 8 Jahre stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrats; seit Mitte 2002 als Beisitzer im Bewilligungsausschuss.

Mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse wurde das Lebenswerk von Gerhard Finn gewürdigt, sein Wirken und die Hilfe für politische Häftlinge der kommunistischen Gewaltherrschaft. Die schlimmen Jahre in seiner Jugend haben sein Denken und Wollen geprägt. Er hat überlebt. Aber wie kein anderer seiner Generation mit diesen Erlebnissen hat er sich daraus seinen beruflichen Aufgaben gestellt:

Einmal war es die persönliche Hilfe für die Betroffenen, bis zum Mauerfall durch seine Mitwirkung beim Freikauf von Häftlingen aus der DDR und deren Betreuung im Westen, danach im Gesetzgebungsverfahren und der verwaltungsrechtlichen Umsetzung bei der Rehabilitation und sozialen Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts.

Zum anderen sah und verfolgte er eine politisch-historische Verpflichtung: Die Sammlung von Ereignissen und Erlebnissen der Opfer zu den Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sein politisches Ziel war darauf gerichtet, diese Erkenntnisse für künftige Generationen fest- und damit wachzuhalten als Lehre und Mahnung, dass sich so etwas auf deutschem Boden niemals wiederhole. Das erschien ihm in der heutigen Zeit auch im Hinblick auf links- oder rechtradikale Strömungen besonders wichtig.

Diese Laudatio verbinde ich mit den Dank aller Häftlinge an Gerhard Finn für sein Lebenswerk, das ihnen gedient hat und als Mahnung bestehen bleibt.    

05 Nov Schändung von Kranzschleifen am Friedhof in Sachsenhausen

Dachverband der Kommunismus-Opfer: „ Aufarbeitung bleibt ein wichtiger Auftrag unserer Gesellschaft“

Am Friedhof Kommandantenhof in Sachsenhausen haben Unbekannte kürzlich Gedenkkränze geschändet, welche an die Opfer des Sowjetischen Speziallagers Nr. 5 in Sachsenhausen erinnern sollten.

Für den UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner ein Beweis dafür, dass die Institutionen der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft gestärkt werden müssen.

„Obwohl uns nicht bekannt ist, wer die gewissenlose Schändung des Andenkens unschuldiger Opfer der kommunistischen Diktatur begangen hat, wird uns dadurch wieder schmerzlich bewusst, wie wenig Empathie gegenüber den Opfern und wie wenig Wissen über die Verbrechen der kommunistischen Machthaber in der SBZ/DDR zwischen 1945 und 1989 vorhanden ist. Deshalb bleibt die Aufarbeitung des totalitären Unrechts in der SBZ und DDR ein wichtiger Auftrag unserer Gesellschaft. Demokratieerziehung ist eine der vornehmsten Aufgaben unserer Politiker.
Deshalb sollte die Politik alles tun, um auch die Terror- und Unterdrückungsgeschichte von nach 1945 der Gesellschaft ins Bewusstsein zu rücken. Hier haben die Schulen, die Erinnerungsstätten und Medien eine Verantwortung, besonders der jungen Generation gegenüber.

Gleichzeitig halten wir es für dringend notwendig, eine dauerhafte finanzielle Sicherung der Institutionen, wie der „Bundesstiftung Aufarbeitung des SED Unrechts“ sicherzustellen. Wir haben mit Betroffenheit erfahren, dass der Stiftung Aufarbeitung im kommenden Jahr möglicherweise nur 50% der bisherigen Mittel zur Verfügung stehen. Es ist ein Unding, dass die dringend nötige Aufarbeitung den Schwankungen des Kapitalmarktes, wie bei der Bundesstiftung Aufarbeitung, ausgesetzt bleibt. Deshalb appellieren wir an die Verantwortlichen, für einen Ausgleich zu sorgen.“

23 Okt Erwartungen der UOKG an die Koalitionsverhandlungen

Dachverband der Kommunismus-Opfer zu Koalitionsverhandlungen:
„Kommunismus-Opfern muss endlich Gerechtigkeit zuteil werden“

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der Kommunismus-Opfer, ermahnt Union und SPD, die Belange der Kommunismus-Opfer bei den Koalitionsverhandlungen angemessen zu berücksichtigen:

„Den Opfern des DDR-Regimes muss nach zwanzig Jahren endlich Gerechtigkeit zuteil werden. Bei einem Großteil der Betroffenen hat die politische Verfolgung zu sozialer Not und schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt. Die Entschädigungsleistungen für das erlittene Unrecht sind unzureichend und müssen in kleinlich-bürokatischen Verwaltungsverfahren geradezu erkämpft werden. Gleichzeitig ruhen sich die ehemaligen Systemträger auf üppigen Renten aus. Dieses Gerechtigkeitsdefizit ist eine Schande für unser Land. Die neue Koalition muss ihre Chance nutzen, es zu beseitigen.“

Wagner erklärte zudem, dass es ein dringendes Anliegen der SED-Opfer sei, die Stasi- Unterlagenbehörde auch über das Jahr 2019 zu erhalten.

Die wichtigsten Forderungen der UOKG sind:

• Anpassung der besonderen Zuwendung für Haftopfer an den Inflationsausgleich sowie deren Vererbarkeit auf Witwen und Witwer
• Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, insbesondere Beweislastumkehr bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden
• Verbesserung der Leistungen nach dem beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
• Aufnahme bisher nicht oder unzureichend berücksichtigter Opfergruppen in die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ( Zwangsadoptiere, Zwangsausgesiedelte, Zersetzungsopfer, zwangsdeportierte Frauen)
• Die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Diktatur an zentraler Stelle in Berlin
• Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Institutionen der DDR-Aufarbeitung, insbesondere Bundesstiftung Aufarbeitung, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen und der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
• Beseitigung der Renteneinbußen von DDR-Flüchtlingen wegen der Überführung der Rentenansprüche in das Rentenüberleitungsgesetz

23 Okt Sicherung der Existenz der Stasi-Unterlagenbehörde auch nach 2019

Dachverband der Kommunismus-Opfer unterstützt die Forderung der Justitzministerin von Mecklenburg-Vorpommern nach Sicherung der Existenz der Stasi-Unterlagenbehörde über 2019 hinaus.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der Kommunismus-Opfer, unterstützt die Forderung der Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Kuder, eine Bestandsgarantie für die Stasi-Unterlagenbehörde über 2019 hinaus zu gewährleisten:

„Frau Kuder spricht den Opfern des DDR-Regimes aus dem Herzen. Die Stasi-Unterlagenbehörde ist mehr als nur eine Behörde – sie ist ein Leuchtturm der Aufarbeitung und ein Symbol für den Sieg der Freiheit über die Diktatur. Eine Schließung im Jahr 2019 wäre ein fatales Signal an alle Geschichtsklitterer und Ewiggestrigen. Sie hätten damit endlich ihren Schlussstrich, den sie am liebsten schon 1990 gezogen hätten.“

Der Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde ist eine der zentralen Forderungen des Dachverbands der Kommunismus-Opfer. In erster Linie geht es aber darum, die soziale Lage der Opfer zu verbessern:

„Die Lage der DDR-Opfer ist unzureichend. Während die Stützen des SED-Regimes mit üppigen Beamtenrenten ihren Lebensabend genießen, leidet ein großer Teil der Opfer an sozialer Not und mangelnder Anerkennung. Wir suchen in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Spitzen der wahrscheinlichen Koalitionspartner, um zu gewährleisten, dass dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen angemessen gewürdigt wird.“