07 Nov

Veröffentlicht am 11:08h in Veranstaltungshinweise

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Veranstaltung im Bildungszentrum des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen informiert IKEA Vertreter der Opferverbände der kommunistischen Diktatur in der DDR und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse einer Untersuchung zu einem möglichen Einsatz von politischen Gefangenen in Produktionsstätten der DDR, mit denen IKEA zusammen gearbeitet hat. Die Studie wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young erarbeitet.
Siehe FOCUS.

Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie herzlich ein.

Moderation: Roland Jahn (BStU) und Rainer Wagner (UOKG)

Ort: Bildungszentrum der BStU, 10117 Berlin, Zimmerstraße 90

Zeit: Freitag, 16. November 2012, 14 Uhr
Die Anzahl der Sitzplätze ist begrenzt.

 

21 Okt

Veröffentlicht am 11:30h in Presseerklärungen

SPD-Spitze in Thüringen stimmte für Rot-Rot-Grün
UOKG-Bundesvorsitzender: „Ein Affront gegen die Opfer“

Zu dem Votum des Landesvorstands der Thüringer SPD, eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei zu bilden, hat sich Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer sowie des größten Häftlingsverbands, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, wie folgt geäußert:

„Die Entscheidung ist ein Affront gegen die Opfer des SED-Regimes.

Ein kommunistischer Ministerpräsident in dem vierzig Jahre von der SED diktatorisch unterdrückten Thüringen kommt einer Rehabilitierung und der SED gleich und macht diese salonfähig.
Die Linkspartei ist keine normale Partei. Sie ist die mehrfach umbenannte SED. Sie ist jene Partei, welche die Menschen in der DDR bespitzelt, geknechtet und eingesperrt hat. Ein Großteil ihrer Mitglieder war schon Mitglied in der SED. Ein Großteil der heutigen Mitglieder stützte das verbrecherische Regime.

Die Linke hat ihre Vergangenheit bis heute nicht ordentlich aufgearbeitet. Sie duldet noch immer stramme Kommunisten, glühende Antidemokraten und überzeugte DDR-Verklärer in ihren Reihen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich dies ändern wird.

25 Jahre nach dem Mauerfall soll die SED wieder eine Regierung führen. Dafür gingen wir nicht auf die Straße, dafür saßen wir nicht in den Stasi-Gefängnissen.

Wir appellieren an die Mitglieder der SPD: Stimmen Sie der Empfehlung des Landesvorstands nicht zu! Stoppen Sie dieses Projekt!

Wir appellieren an die Bündnisgrünen: Stimmen Sie keiner Koalition mit dieser post-stalinistischen Linken zu! Verleugnen sie nicht ihre demokratischen Wurzeln zugunsten bloßen Machtgewinns!“

HINTERGRUND: KSTA | idea | ZEIT | TS | Unrechtsstaat-Papier Erfurt | Offener Brief SPD Ilmenau

31 Okt

Veröffentlicht am 13:28h in Veranstaltungshinweise

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden,

wir laden herzlich ein zu unserer nächsten Projekttagung und Verbändetreffen am 17. und 18. November 2012 in die Ruschestraße 103  in Berlin-Lichtenberg ein.

„Bilanz und Aussicht ein Jahr vor der Bundestagswahl- neue Projekte, aktuelle Probleme und Vorhaben bei der Aufarbeitung des SBZ/DDR-Unrechts und Rehabilitierung und Entschädigung“

Als Referenten begrüßen wir u.a. Jochen Staadt, Forschungsverbud SED-Staat an der FU Berlin
Rüdiger Sielaff, Leiter der Außenstelle des BStU in Frankfurt/Oder und
Lutz Rathenow, Sächsischer Landesbeauftragter für Stasiunterlagen aus Dresden.

Ort: Die Tagung findet in der Gedenkstätte Normannenstraße (Stasi-Museum), Haus 1, Ruschestraße 103, 10365 Berlin, Raum 418 (BStU-Projektwerkstatt) statt.
Bitte benutzen Sie den separaten Eingang, der sich ca. 20 Meter links neben dem zentralen Museumseingang befindet. Dort ist ein Lift vorhanden, mit dem Sie in die 4. Etage fahren können, wo sich der Veranstaltungsraum befindet.

Auswärtige Gäste können im Hotel „Siegfriedshof“, Siegfriedstraße 204 b/c, 10365 Berlin übernachten.
Um eine entsprechende Anmeldung per E-Mail, Fax, Telefon oder Brief an die Geschäftsstelle bitten
wir bis spätestens 8. November 2012, da wir die Zimmerreservierung veranlassen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Geschäftsstelle UOKG e.V.
Ruschestr. 103, Haus 1
10365 Berlin-Lichtenberg
Tel.: 030-557793-52, -53
Fax: 030-55779340

Die UOKG lädt außerdem ein am 16. November, 14.00 Uhr, zum Thema „Haftzwangsarbeit“. Die Kosten einer zusätzlichen Übernachtung vom Freitag zum Sonnabend werden für die Vertreter der UOKG-Mitgliedsvereine von IKEA übernommen. Die Einladung finden Sie hier als Anhang.
Moderation: Roland Jahn (BStU) und Rainer Wagner (UOKG)
Ort: Bildungszentrum der BStU, 10117 Berlin, Zimmerstraße 90
Zeit: Freitag, 16. November 2012, 14 Uhr

20 Okt

Veröffentlicht am 12:23h in Presseerklärungen

Dachverband der SED-Opfer zur Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde

Vor dem Hintergrund der Berufung des Bundesvorsitzenden des Dachverbands der SED-Opfer Rainer Wagner in die Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde, hat die UOKG den Bundestagsfraktionen ein Positionspapier vorgelegt.

Die UOKG setzt sich dafür ein, den BStU als eigenständige und unabhängige Behörde zu erhalten. Der Leiter der Behörde soll weiterhin vom Bundestag ernannt werden. Im Ergebnis der Beratungen der Expertenkommission soll der BStU effizient auf ihre zukünftigen Aufgaben ausgerichtet werden.

Dabei legt die UOKG besonderen Wert darauf, dass der weltgeschichtlich einzigartige Aktenbestand soll in seinen Strukturen vollständig erhalten wird. Eine Auflösung der Behörde lehnt die UOKG kategorisch ab. Zudem soll der Aktenzugang weiterhin sichergestellt und den Interessen einer nachwachsenden Generation angepasst werden. Schließlich muss elektronische Rekonstruktion zerissener Stasi-Aktenweiterentwickelt werden.

Rainer Wagner betonte in seiner Berufung:

„Die Stasi-Unterlagenbehörde ist mehr als nur eine Behörde – sie ist ein Leuchtturm der Aufarbeitung und ein Symbol für den Sieg der Freiheit über die Diktatur. Sie ist unsere Behörde – eine Behörde für die Opfer. Eine Schließung wäre ein fatales Signal an alle Geschichtsklitterer und Ewiggestrigen. Sie hätten damit endlich ihren Schlussstrich, den sie am liebsten schon 1990 gezogen hätten.

Dieser Leuchtturm strahlt auch international. Häufig, wenn irgendwo eine Diktatur stürzt, wird auf das Know-how der Experten der BStU zurückgegriffen. Viele Menschen aus anderen Staaten, in denen der Kommunismus zusammengebrochen ist, wünschen sich sehnlich eine solche Behörde. Wir dürfen all das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Wir müssen bei der Aufarbeitung aber die gesamte Diktatur mehr ins Auge fassen. Eine Verengung des Blickwinkels auf die Stasi wird dem Charakter des Unrechtsstaats DDR nicht gerecht. Alle staatlichen Institutionen und Massenorganisationen, selbst die oft verklärte FDJ, dienten der Durchsetzung der Machtinteressen des Staatsapparats. Und dieser war identisch mit der herrschenden Partei, der SED.“

05 Sep

Veröffentlicht am 07:43h in Veranstaltungshinweise

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie sehr herzlich zum UOKG-Kongress „Politische Schauprozesse als Mittel kommunistischer Herrschaftstechnik“ einladen. Das ausführliche Programm finden Sie unten als PDF
.
Der Kongress findet statt am Samstag, 6. Oktober 2012, ab 11 Uhr
im Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Str. 119, 13355 Berlin
Schirmherr des Kongresses ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.

Die Veranstaltung wird gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Sie findet statt in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer und der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

Eintritt: 10 Euro, ermäßigt 5 Euro Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

PROGRAMM

11.00 Uhr: Eröffnung des Kongresses durch Rainer Wagner (UOKG-Bundesvorsitzender)

11.10 Uhr: „Gefangen in Hohenschönhausen. Opfer politischer Schauprozesse in der DDR“, Dr. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

11.25 Uhr: „Abschreckung und Propaganda- Todesurteile in DDR-Schauprozessen der Fünfzigerjahre“, Dr. Roger Engelmann, Historiker, BStU Berlin

12.10-12.40 Uhr: „Der RIAS-Schauprozess 1955: Aufarbeitung in Sachlichkeit, ohne Hass und Rache“, Richard Baier, letzter Überlebender des RIAS-Schauprozesses

12.50-13.30 Uhr Pause für Imbiss und Kaffee

13.30-14.15 Uhr: „Der Güstrower Schauprozess 1950“, Dr. Peter Moeller, wurde als Oberschüler im Güstrower Schauprozess verurteilt

14.30-15.15 Uhr: „Zur Einflussnahme der SED-Organe auf die Justiz am Beispiel Manfred Smolka“, Rechtsanwalt Roland J. Lange

15.30-16.15 Uhr: „Ein Besuch bei Josefa Slánská, der Witwe des hingerichteten Rudolf Slánský“, Doris Liebermann, Autorin und Journalistin

16.15-16.30 Uhr Abschlussdiskussion und Resümee

Musikalische Umrahmung der Veranstaltung durch Dr. Karl-Heinz Bomberg, Arzt und Liedermacher, mit Ausschnitten aus seinem Programm „Du hast mir ein kleines Licht gebracht“.

Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer statt und wird unterstützt durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Die Veranstaltung wird gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Schirmherr der Veranstaltung ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.

 

02 Okt

Veröffentlicht am 15:10h in Presseerklärungen

Dachverband der SED-Opfer zum Jahrestag der Wiedervereinigung 2014

Anlässlich des Jahrestags der Wiedervereinigung 2014 erklärte der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer,
Rainer Wagner:

„Seit 24 Jahren nun dürfen wir in Freiheit leben. Dieses Privileg erfüllt uns nach wie vor täglich mit Freude, denn wir wissen aus eigener Erfahrung, wie grausam eine Diktatur sein kann. Gerade deswegen sind wir über die Vorgänge in unserem Land beunruhigt.

Denn die Säulen der Diktatur, die Kader aus SED und MfS, stehen heute besser da als die Opfer. Während diese dank bestehender Rentenansprüche ihren Lebensabend im Kapitalismus genießen dürfen, lebt ein Großteil ihrer Opfer heute in größter Not.

Die bestehenden Entschädigungsgesetze können die Not allenfalls bei einem Teil der Betroffenen lindern, und diese müssen häufig mit den Behörden kämpfen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Ein Großteil der politisch Verfolgten hat überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Dieses Problem wird von der Politik bis heute ignoriert. Die geplante Erhöhung der Opferrente ist da allenfalls ein Almosen.

Fassungslos müssen wir noch dazu mit ansehen, dass in Thüringen derzeit ernsthaft über die Bildung einer Regierung diskutiert wird, die von der ehemaligen SED angeführt wird. Dies zeugt vom Fehlen jeglicher Sensibilität für die Opfer. Denn personell und ideologisch ähnelt die Linkspartei stark jener Partei, die uns damals geknechtet, gefoltert und eingesperrt hat.“