Rot-Rot-Grün verhindern – Appell an das Gewissen der Abgeordneten

In einer Resolution hat die Mitgliederversammlung des Dachverbands der SED-Opfer einstimmig an die Abgeordneten des Thüringer Landtags appelliert, Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu wählen.

In den Resolutionen heißt es unter anderem:

Die Linke hat bis heute in weiten Teilen ein zwiespältiges Verhältnis zur Demokratie. Nach wie vor reden führende Funktionäre die Zustände in der DDR schön und verharmlosen das Mauerregime. Manche suchen noch immer Wege zum Kommunismus. Die Partei duldet in ihren Reihen antidemokratische Strömungen wie die „kommunistische Plattform.“
(…)
Vor diesem Hintergrund erscheint das jüngste Papier zum Unrechtsstaat als rein machtpolitisch motiviertes Lippenbekenntnis. Wes Geistes Kind die Partei wirklich ist hat Bodo Ramelow jüngst selbst gezeigt, als er eine Aufhebung des KPD-Verbots forderte.

Nachdem sich die UOKG schon in der vergangenen Woche mit einem Brief an die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD gewandt hat, erneuerten die versammelten Verbände Ihren Appell an das Gewissen der Abgeordneten, der Linken keine Regierungsverantwortung zu übertragen. An die anderen Parteien im Landtag erging der Appell, einen Gegenkandidaten zu wählen.

Darüber hinaus hat das Verbändetreffen zwei weitere Resolutionen verabschiedet. Eine hat zum Gegenstand die drohende Schließung der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus. Hier wird an den Bund appelliert, die drohende Schließung doch noch mit einer Finanzspritze abzuwenden.

In der dritten Resolution geht es um die geplante Erhöhung der Opferrente. Diese sei nur eine kosmetische Änderung. Stattdessen sei eine grundlegende Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze notwendig.

Bahnchef Grube bittet um Entschuldigung für Zwangsarbeit durch die Deutsche Reichsbahn der DDR

Am 29. November 2014 versammelten sich in Berlin politische Häftlinge des Dachverbandes der SED-Opfer (UOKG).

Im Namen der Deutschen Bahn bat der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube um Entschuldigung für die Haftzwangsarbeit, die in der DDR für die Reichsbahn geleistet werden musste. Um das offensichtliche Unrecht beim Namen zu nennen, müssten spezielle Untersuchungen nicht erst abgewartet werden. Mit dieser Entschuldigung entspreche die Bahn ihrer Verantwortung für ihre Geschichte, „unabhängig davon, wer nun juristisch Nachfolger der Reichsbahn ist und wer wem gegenüber rechtliche Ansprüche geltend machen könnte“. Die Deutsche Bahn hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die Ende 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Grube wörtlich:

„Die Aufarbeitung des geschehenen Unrechts sind wir Ihnen, die aus politischen Gründen ins Gefängnis mussten, schuldig. Und die Aufarbeitung des Unrechts liegt auch im ureigenen Interesse unseres Unternehmens.“

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, erinnerte an die bis heute andauernden Schäden, die politische Häftlinge beim Gleisbau, in den Reichsbahnausbesserungswerken und Gleismontageplätzen erlitten haben. Wagner sagte:

„Es ist an der Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit diese schweren Verletzungen der Menschenrechte zur Kenntnis nimmt.“
Wer zu als politischer Häftling zu Unrecht verurteilt worden sei, habe Wagner zufolge auch zu Unrecht Häftlingsarbeit leisten müssen. Wagner erklärte, dass mittelfristig über einen Härtefonds oder andere materielle Entschädigungen nachgedacht werden müsse. Kurzfristig muss die weitere Aufarbeitung der UOKG durch die Firmen gewährleistet werden.

Kai Wegner (MdB) sprach sich für gemeinsame Gespräche über einen Opferfonds aus. Es solle darüber nachgedacht werden, ob die Ehrenpension für die ehemaligen politischen Häftlinge und das Thema Haftzwangsarbeit nicht in engerem Zusammenhang gesehen werden müssten. Daniela Kolbe (MdB) regte gemeinsame Gespräche zwischen den Vertretern der Betroffenen, den Firmen und der Politik an. Die Gespräche, darin waren sich alle Beteiligten einig, sind in Gang gekommen und sollen fortgesetzt werden.

Vereinigung der Opfer Stalinismus VOS tritt dem Dachverband der SED-Opfer bei

In seiner Mitgliederversammlung hat der Dachverband der SED-Opfer am vergangenen Samstag einem Mitgliedsantrag der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) zugestimmt. Damit gehört nun auch der älteste und mit 1500 Mitgliedern größte Häftlingsverband Deutschlands zur UOKG.

Rainer Wagner, UOKG-Bundesvorsitzender seit 2007 und seit April 2014 auch VOS-Bundesvorsitzender sieht hierin einen wichtigen Schritt:
Durch den Beitritt der VOS wird die Stimme der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Gesellschaft künftig noch deutlicher vernehmbar sein. Denn die UOKG erhält durch den Beitritt der VOS fast 1500 aktive Mitstreiter.
Andererseits wird der VOS die Solidarität der übrigen 35 UOKG-Mitgliedsverbände und die hohe öffentliche Anerkennung der UOKG bei ihren eigenen Aktivitäten eine große Stütze sein.

Wir leben in einer Zeit, in der alte SED- Kader gesellschaftlich so etabliert sind, dass sie sogar kurz davor stehen, die Regierung in einem Bundesland zu übernehmen. Daher ist es umso wichtiger, dass die Opfer der SED-Diktatur mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie herzlich einladen zur Podiumsdiskussion „Erinnern an die Vergangenheit und Mahnen für die Zukunft“. Erörtert werden soll die Frage, ob es in Berlin ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur zwischen 1945 und 1989 geben sollte.

Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie unten als PDF.

 

Termin: Montag, der 11. März 2013 um 18 Uhr

Ort: Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Veranstaltungssaal, Kronenstraße 5, 10117 Berlin.

 

Die Podiumsdiskussion findet statt in Kooperation mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Zeitschrift „Der Stacheldraht“.

Eintritt frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

Äußerung des Bundespräsidenten zu Rot-Rot-Grün in Thüringen

Der Dachverband der SED-Opfer verwahrt sich auf das Entschiedenste gegen die die Angriffe der Partei „Die Linke“ auf unseren Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Der Bundesvorsitzende der UOKG und VOS erklärte hierzu:

„Es ist unverfroren, dass die Partei der Stasi-Spitzel und des Schießbefehls meint, unseren Bundespräsidenten einen Maulkorb verpassen zu können. Wie zu DDR Zeiten versucht sie, ihren Gegnern das Wort zu verbieten.

Joachim Gauck hat, als er vor der Machtübernahme der Linken in Thüringen warnte, in Verantwortung für sein hohes Amt gesprochen. Denn spätestens wenn Thüringen turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat inne hat kann es passieren, dass ein Vertreter einer post-stalinistischen Partei stellvertretend Aufgaben des deutschen Staatsoberhauptes wahrnehmen wird.

Jetzt, da die Kommunisten in Thüringen nach der Macht greifen, versucht sie schon im Vorfeld, dem Bundespräsidenten das Wort zu verbieten. Was erwartet uns wohl, wenn sie auch im Bund mehr Einfluss erhalten?
Deshalb appellieren wir nochmals eindringlich an SPD und Bündnisgrüne, nicht zum Steigbügelhalter der Partei der Unfreiheit zu werden.“

HINTERGRUND: ARD | FAZ | TAZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Veranstaltung im Bildungszentrum des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen informiert IKEA Vertreter der Opferverbände der kommunistischen Diktatur in der DDR und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse einer Untersuchung zu einem möglichen Einsatz von politischen Gefangenen in Produktionsstätten der DDR, mit denen IKEA zusammen gearbeitet hat. Die Studie wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young erarbeitet.
Siehe FOCUS.

Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie herzlich ein.

Moderation: Roland Jahn (BStU) und Rainer Wagner (UOKG)

Ort: Bildungszentrum der BStU, 10117 Berlin, Zimmerstraße 90

Zeit: Freitag, 16. November 2012, 14 Uhr
Die Anzahl der Sitzplätze ist begrenzt.

 

SPD-Spitze in Thüringen stimmte für Rot-Rot-Grün
UOKG-Bundesvorsitzender: „Ein Affront gegen die Opfer“

Zu dem Votum des Landesvorstands der Thüringer SPD, eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei zu bilden, hat sich Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer sowie des größten Häftlingsverbands, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, wie folgt geäußert:

„Die Entscheidung ist ein Affront gegen die Opfer des SED-Regimes.

Ein kommunistischer Ministerpräsident in dem vierzig Jahre von der SED diktatorisch unterdrückten Thüringen kommt einer Rehabilitierung und der SED gleich und macht diese salonfähig.
Die Linkspartei ist keine normale Partei. Sie ist die mehrfach umbenannte SED. Sie ist jene Partei, welche die Menschen in der DDR bespitzelt, geknechtet und eingesperrt hat. Ein Großteil ihrer Mitglieder war schon Mitglied in der SED. Ein Großteil der heutigen Mitglieder stützte das verbrecherische Regime.

Die Linke hat ihre Vergangenheit bis heute nicht ordentlich aufgearbeitet. Sie duldet noch immer stramme Kommunisten, glühende Antidemokraten und überzeugte DDR-Verklärer in ihren Reihen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich dies ändern wird.

25 Jahre nach dem Mauerfall soll die SED wieder eine Regierung führen. Dafür gingen wir nicht auf die Straße, dafür saßen wir nicht in den Stasi-Gefängnissen.

Wir appellieren an die Mitglieder der SPD: Stimmen Sie der Empfehlung des Landesvorstands nicht zu! Stoppen Sie dieses Projekt!

Wir appellieren an die Bündnisgrünen: Stimmen Sie keiner Koalition mit dieser post-stalinistischen Linken zu! Verleugnen sie nicht ihre demokratischen Wurzeln zugunsten bloßen Machtgewinns!“

HINTERGRUND: KSTA | idea | ZEIT | TS | Unrechtsstaat-Papier Erfurt | Offener Brief SPD Ilmenau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden,

wir laden herzlich ein zu unserer nächsten Projekttagung und Verbändetreffen am 17. und 18. November 2012 in die Ruschestraße 103  in Berlin-Lichtenberg ein.

„Bilanz und Aussicht ein Jahr vor der Bundestagswahl- neue Projekte, aktuelle Probleme und Vorhaben bei der Aufarbeitung des SBZ/DDR-Unrechts und Rehabilitierung und Entschädigung“

Als Referenten begrüßen wir u.a. Jochen Staadt, Forschungsverbud SED-Staat an der FU Berlin
Rüdiger Sielaff, Leiter der Außenstelle des BStU in Frankfurt/Oder und
Lutz Rathenow, Sächsischer Landesbeauftragter für Stasiunterlagen aus Dresden.

Ort: Die Tagung findet in der Gedenkstätte Normannenstraße (Stasi-Museum), Haus 1, Ruschestraße 103, 10365 Berlin, Raum 418 (BStU-Projektwerkstatt) statt.
Bitte benutzen Sie den separaten Eingang, der sich ca. 20 Meter links neben dem zentralen Museumseingang befindet. Dort ist ein Lift vorhanden, mit dem Sie in die 4. Etage fahren können, wo sich der Veranstaltungsraum befindet.

Auswärtige Gäste können im Hotel „Siegfriedshof“, Siegfriedstraße 204 b/c, 10365 Berlin übernachten.
Um eine entsprechende Anmeldung per E-Mail, Fax, Telefon oder Brief an die Geschäftsstelle bitten
wir bis spätestens 8. November 2012, da wir die Zimmerreservierung veranlassen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Geschäftsstelle UOKG e.V.
Ruschestr. 103, Haus 1
10365 Berlin-Lichtenberg
Tel.: 030-557793-52, -53
Fax: 030-55779340

Die UOKG lädt außerdem ein am 16. November, 14.00 Uhr, zum Thema „Haftzwangsarbeit“. Die Kosten einer zusätzlichen Übernachtung vom Freitag zum Sonnabend werden für die Vertreter der UOKG-Mitgliedsvereine von IKEA übernommen. Die Einladung finden Sie hier als Anhang.
Moderation: Roland Jahn (BStU) und Rainer Wagner (UOKG)
Ort: Bildungszentrum der BStU, 10117 Berlin, Zimmerstraße 90
Zeit: Freitag, 16. November 2012, 14 Uhr