19 Jan 15. Januar: BStU als eigenständige und unabhängige Behörde erhalten!

Der Dachverband der SED-Opfer ist anlässlich des 25. Jahrestags der Erstürmung der Berliner Stasi-Zentrale Forderungen nach der Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde entgegengetreten.

Der stellvertretende UOKG-Bundesvorsitzende Roland Lange sagte hierzu:
„ Der 15. Januar 1990 steht für ein Ereignis, bei dem sich die Bürger von der Gängelei durch die Stasi befreit haben. Die Bürger wollten wissen, was der Repressionsapparat über sie gespeichert hat.

Die Stasi-Unterlagenbehörde steht symbolisch für diesen Willen der Bürger. Sie ist ein Leuchtturm der Aufarbeitung und ein Symbol für den Sieg der Freiheit über die Diktatur.

Deshalb wollen wir die BStU als eigenständige und unabhängige Behörde erhalten. Ziel muss es sein, die BStU für die zukünftigen Aufgaben zu wappnen. Der Aktenzugang muss weiterhin sichergestellt und den Interessen einer nachwachsenden Generation angepasst werden. Auch die elektronische Rekonstruktion zerissener Stasi-Akten muss weiterentwickelt werden.“

15 Jan Gedenktag und zentrales Mahnmal für alle Opfer des Kommunismus sind überfällig

UOKG sieht die LINKEN im Zugzwang

Die UOKG begrüßt den Vorstoß des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU), einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts einzuführen. Der Opferdachverband schlägt als Datum den 17. Juni, den Tag des Volksaufstands 1953, vor. Der Gedenktag gäbe Anlass, an die Opfer der kommunistischen Diktatur zu erinnern, aber auch Mut für demokratischen Widerstand gegen totalitäre Tendenzen zu schöpfen. In Verbindung mit einem zentralen Mahnmal, das die Opferverbände seit Jahren fordern, würden die Opfer endlich eine öffentliche Anerkennung erhalten.

Rainer Wagner, der Bundesvorsitzende der UOKG und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, kommentierte: „Bisher haben wir weder einen bundesweiten Gedenktag noch ein zentrales Mahnmal, wie in anderen europäischen Ländern. Wir brauchen eine aufrichtige Würdigung der Menschen, die sich aktiv für Demokratie und Freiheitsrechte gegen die kommunistische Diktatur eingesetzt haben.“

Die neue, von der LINKEN dominierte Landesregierung Thüringens erklärte, sich noch stärker als ihre Vorgänger für die Aufarbeitung des SED-Unrechts einzusetzen. Dazu Wagner: „Uns Opfern erscheint diese Zusage als unglaubwürdig. Erst wenn Bodo Ramelow sich kämpferisch sowohl für ein Mahnmal als auch für einen Gedenktag einsetzen würde, gewänne er an Glaubwürdigkeit. Ob die alten SED-Kader in seiner Umgebung eine tiefgreifende Aufklärung und Anerkennung der Opfer mittragen, stellen wir stark infrage.“

Die Opferverbände und ehemaligen DDR-Bürgerrechtler forderten in einem Aufruf die Errichtung eines zentralen Mahnmals für alle Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Dieser Aufruf wurde am 4. November dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übergeben und namhaften Persönlichkeiten unterschrieben, u.a.

von Marianne Birthler, Angelika Barbe, Heidi Bohley,
Rainer Eppelmann Freya Klier, Siegfried Reiprich und Karl-Wilhelm Fricke.

DOKUMENTATION

Weitere Informationen zur Initiative „Mahnmal für die Opfer des Kommunismus“ hier

08 Jan UOKG zum feigen Mordanschlag in Paris am 7.1.2015

Die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft verurteilen den feigen Mordanschlag islamischer Extremisten auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris auf das schärfste.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner stellte dazu fest:
„Der islamistische Terror in Europa hat damit eine bislang nicht gekannte Dimension erreicht. Es ist eine Tat, die sich direkt gegen die Meinungsfreiheit, und damit gegen die Freiheit an sich wendet. Damit kehrt der totalitäre Ungeist nach Europa zurück, der das 20. Jahrhundert beherrschte.
Das werden wir nicht zulassen. Die Zivilgesellschaft muss sich mit allen Mittel gegen diese Form des Totalitarismus wenden.

Bei all der Grausamkeit ist diese Bluttat nur die Spitze des Eisbergs weltweiter, islamistischer Barbarei. Die Taten des sogenannte Islamischen Staats, von Boko Haram oder Al-Kaida, sind Zeugnisse hiervon. Die Opfer des Terrors sind dabei meist nicht nur Angehörige anderer Religionen. Der Großteil der Opfer sind friedliche Muslime.  Hierbei zeigt sich, wie pervers und unglaubwürdig die angebliche Vorhut des Islams ist.
Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den vielen unschuldigen Opfern dieses neuen Totalitarismus und deren Angehörigen.“