Neues Positionspapier der IEDF für die 18. Legislaturperiode des Bundestages

Auf der Mitgliederversammlung der IEDF am 23. November 2013 in Mannheim wurde dieses Positionspapier beraten und verabschiedet. Es enthält die Ergebnisse der bisherigen Forschungen sowie die Forderungen der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge an die Politik.

Das Dokument finden sie hier:

https://www.flucht-und-ausreise.info/index.php?menuid=60&reporeid=128

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft begrüßt den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, den 13.08. als Gedenktag für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur in Brandenburg einzuführen.

Am Mittwoch den 09.11.2016 debattiert der Brandenburger Landtag in der Plenarsitzung über den Gesetzesantrag der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, den 13. August als Gedenktag für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur in Brandenburg einzuführen.

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski MdL, erklärt hierzu: „Der Tag des Mauerbaus erinnert an die zwischen Mauer und Stacheldraht ermordeten Flüchtlinge. Gleichwohl erinnert dieser Tag an die zahlreichen Familien und Freunde, die unrechtmäßig durch den SED-Staat getrennt wurden. Es ist unverständlich, dass der 13. August auf der Berliner Seite Mauer Gedenktag ist und auf der Brandenburger Seite der Mauer, auf der viele Flüchtlinge getötet wurden ein Gedenken Privatsache ist. Das Leid der Hinterbliebenen endet nicht.“
Dombrowski führt weiter aus: „Daher ist es zu begrüßen, dass die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag sich dafür einsetzt diesen Tag als Gedenktag in Brandenburg einzuführen. Damit wird ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen der Erinnerung, sowie ein Signal an Politik und Gesellschaft, dass man niemals das durch das SED-Regime verursachte Leid vergisst“.
Daher appelliert Dombrowski: „Es liegt nun an den Abgeordneten des Brandenburger Landtages, ein starkes Zeichen sowie ein Signal der Erinnerung zu setzen. Daher appelliere ich im Namen der zahlreichen Opfer und Hinterbliebenen des SED-Regimes: Stimmen Sie diesem Antrag zu.“

70 Jahre Kriegsende: Frauen als Opfer von Krieg, sexueller Gewalt und politischer Verfolgung
Immerfort gedenken – mit welchen Folgen?

am Gedenkstein für die Frauen und Mädchen:
Gedenkfeier am 10. September
um 15 Uhr, auf dem Friedhof Lilienthalstraße (Berlin-Neukölln)
Die uokg, der Frauenverband im Bund der Vertriebenen e.V.(Sibylle Dreher), die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration und Frauen Berlin (Barbara Loth), Heiko Schmelzle, MdB (CDU), der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (Markus Meckel) sowie Terre des Femmes (Elke Kamm, Prof. Dr. Godula Kosack) gedenken insbesondere der Frauen und Mädchen unter den zivilen Opfern. Der Gedenkstein wurde am 13.11.2001 errichtet.

Das 3. UOKG-Verbändetreffen findet am 30. November/1. Dezember 2013 2013 in Berlin statt.

Die Projekttagung steht unter dem Titel:

„Aktuelles aus der Entschädigungspraxis und der Forschung zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts“

Aus dem Programm:
Sonnabend, 30. November 2013
Beginn: 13.00 Uhr
„Die Unterstützungsleistungen der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge Bonn- aktuelle Informationen“, Eveline Humm, stellv. Geschäftsführerin der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge und Hans-Peter Zwicko, Mitglied des Vorstandes der Stiftung

Sonntag, 1. Dezember 2013
Beginn: 10.00 Uhr
„Medizin hinter Gittern- Das Stasi-Haftkrankenhaus in Berlin-Hohenschönhausen“, Tobias Voigt, Politologe, FU Berlin, Forschungsverbund SED-Staat
„Zielgruppe Ärzteschaft. Ärzte als inoffizielle Mitarbeiter des MfS“, Dr. Francesca Weil, Hannah-Arendt-Institut (angefr.)

Ort:
Gedenkstätte Normannenstraße (Stasi-Museum), Haus 1, Ruschestraße 103, 10365 Berlin, Raum 418 (BStU-Projektwerkstatt)

Bitte benutzen Sie den separaten Eingang, der sich ca. 20 Meter links neben dem zentralen Museumseingang befindet.
Dort ist ein Lift vorhanden, mit dem Sie in die 4. Etage fahren können.

Das UOKG-Verbändetreffen wird gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Erinnerung – Aufklärung von DDR Unrecht – angemessene Entschädigung

Veranstalter: Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V., in Kooperation mit der UOKG.

Die Veranstaltung findet statt am 8. November 2012 von 13:00 Uhr bis 18:30 Uhr
im Plenarsaal der LWL, Freiherr vom Stein Platz 1 in Münster

Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten an die untenstehende Anschrift.

Vor 60 Jahren wurde im Mai 1952 1400 km an der innerdeutschen Grenze abgeriegelt. Dem folgten die Zwangsaussiedlungen der „Aktion Ungeziefer“ entlang der Demarkationslinie. Eine noch unbekannte Zahl von Menschen wurde an dieser Grenze bei Fluchtversuchen getötet, verletzt oder mit Haft bestraft.

Mit einer anschließenden offenen Podiumsdiskussion mit

Frau Rechtsanwältin Brigitta Kögler, Jena.

Frau Dr. Anna Kaminski, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Herr Sven Busse, Landesministerium Arbeit und Soziales NRW.

Inge Bennewitz, Zeitzeugin und Publizistin.

Diese Veranstaltung wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung gefördert.


Erinnern – Aufklärung // DDR Unrecht – Angemessene Entschädigung.
Es muß etwas getan werden, um allen Opfern zu helfen

Das Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V. lud zu Veranstaltung und Diskussion um Entschädigung der Stasiopfer am 8. November 2012 nach Münster ein.
Die Begrüßung im Namen des Hausherrn machte Herr Paul Griestop, LWL. Interessante Themen und ausführliche Diskussionsbeiträge bestimmten am 8. November eine Veranstaltung von Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e. V., die der Regionalbeauftragte für Nordrhein-Westfalen der UOKG Harry Hinz organisiert hatte.  Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der UOKG – Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft statt.

Veranstaltungsort war der Plenarsaal des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe im Zentrum von Münster. Die Veranstaltung war unter dem Titel „Das Unrecht angemessen entschädigen“ angekündigt worden und wurde dem auch voll gerecht.
Dies lag zum einen an der Authentizität und Kompetenz der Podiumsgäste, zum anderen an der geschickt gewählten Tagesordnung, der zufolge diesmal nicht nur die Schicksale ehemaliger politischer Häftlinge und deren bislang erreichte Entschädigungsmaßnahmen dargestellt wurden. Zur Sprache kam auch recht ausführlich das Unrecht bei der Zwangsaussiedlung aus den ehemaligen Grenzgebieten der DDR, das Ernst-O. Schönemann von der UOKG und Inge Bennewitz als Zeitzeugen anhand ihrer eigenen Schicksale detailliert verdeutlichten.

Aber auch das an Heimkindern in der DDR begangene Unrecht, über das Herr Planer-Friedrich von der Stiftung zur Aufarbeitung von SED-Unrecht und Rechtsanwältin Brigitta Kögler, einstmals Mitglied am Runden Tisch und in der ersten und einzigen freigewählten Volkskammer der DDR vertreten, berichteten, wurde vor allem wegen der unzureichenden Entschädigung der hier geschaffenen Opfergruppen thematisiert. Diskutiert wurde ebenfalls die Rentenverordnung für Übersiedler vor 1990, die sich nicht nur im Vergleich zu ehemaligen Funktionären und Kadern der bewaffneten DDR-Organe ausgesprochen kläglich ausnimmt.

Nachdrücklich wurde die Frage gestellt: Wie kann man für die Benachteiligten einen Weg der Wiedergutmachung finden und ihnen nachträglich eine moralische Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts verschaffen?
Herr Busse vom Landesministerium NRW war auch der Beauftragte der Landesregierung. Er wies auf die bereits seid längerem bestehende positive Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, seinem Ministerium und dem Netzwerk hin.
Wiewohl keiner der Anwesenden eine schnell greifende Lösung parat hatte, empfahl Herr Busse, dass die Opfer sich intensiv mit den im jeweiligen Wahlkreis agierenden Bundestagsabgeordneten in Verbindung setzen sollten.

Ebenso wäre eine Offenlegung in den Medien sehr hilfreich. Bedauert wurde indessen, dass das Interesse der Medien inzwischen stark nachgelassen habe, was auch bei der hiesigen Veranstaltung deutlich wurde, denn die Medien des Münsterlandes glänzten trotz mehrfacher Einladung durch Abwesenheit. Lediglich der Redakteur der “ Freiheitsglocke“ der Zeitung der VOS – Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. war erschienen, deren Landesvorsitzender Detlef von Dechend ebenfalls als Gast anwesend war.

Die Moderation übernahm Dr. Sascha Möbius von der Gedenkstätte „Deutsche Teilung“ in Marienborn. Herr Dr. Möbius hielt auch das 1. Referat, bezogen auf 60 Jahre Beginn des Baues von „Grenzsicherungsanlagen“ wie auch zum zweiten historischen Thema – 20 Jahre 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Einig war man sich hingegen, dass es so schnell keinen günstigeren Zeitpunkt zum Handeln gebe als jetzt, da der Wahlkampf für den Bundestag naht.
(Alexander Richter/ Freiheitsglocke, Harry Hinz)

Gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.