Vorbemerkung: Das Mitglied der Expertenkommission zur Zukunft der BStU, Herr Wolfgang Thierse, hat heute gegenüber Medien behauptet, dass die UOKG den Vorschlägen der Expertenkommission zugestimmt hätte.

Dazu der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski:

„Die Behauptungen von Herrn Thierse sind nachweislich falsch. Unsere Positionen sind gegenüber der Expertenkommission sowohl schriftlich als auch mündlich vorgetragen worden. Darin haben wir klar gemacht, dass wir keinen zwingenden Veränderungsbedarf in den Grundstrukturen der BStU sehen. Vielmehr sollten die Anträge und die Aktenbestände schneller bearbeitet und aufgearbeitet werden. Auch in der Anhörung als Sachverständiger vor dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages zur Frage der Zukunft der BStU habe ich diese Position deutlich vertreten.“
„Auch wenn das Ergebnis im Deutschen Bundestag offensichtlich nicht den Vorstellungen von Herrn Thierse entspricht, sollte er die Realität akzeptieren und vor allem bei der Wahrheit bleiben“, so Dieter Dombrowski.

Wie am 2. Juni aus der Presse zu entnehmen war, wird Roland Jahn nächste Woche in seinem Amt wiedergewählt. Darauf einigten sich die Union und die SPD, wie heute der zuständige SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann, mitteilte. Die hunderttausenden Opfer von SED und Stasi werden diesen Beschluss begrüßen.

Es ist ein wichtiges Signal für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, zumal in den letzten Wochen zu befürchten war, dass man die Aufarbeitung abschließen will. „Damit hat die unerträgliche Hängepartie endlich ein Ende“, so Dieter Dombrowski.

Die UOKG fordert die Politik auf, sich stärker mit den Rechten und Bedürfnissen der Opfer der SED-Diktatur auseinander zu setzen.

HINTERGRUND: WELT | BERLINER ZEITUNG | FR | DLF | ZEIT | BStU | ARD

29.11.2014, 11.30 Uhr, Haus 22 Ruschestr. 103 (gegenüber von Haus 1)
„Haftzwangsarbeit für die Reichsbahn der DDR – Geschichte und Verantwortung“
– Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
– Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG
– Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion der CDU/CSU
– Daniela Kolbe, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion der SPD


Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG entschuldigte sich bei DDR-Häftlingen

RBB | HB | Focus | AFP | Forderungen der UOKG zur Zwangsarbeit | uokg-Pressemitteilung | Redebeiträge

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden,
wir möchten Sie herzlich zum dritten UOKG-Verbändetreffen am 29./30.11.2014 nach Berlin einladen:

„Verschiedene Aspekte des Repressionsapparates in der DDR“

Die Tagung findet statt in der Gedenkstätte Normannenstraße, zunächst von 11.30-12.30 Uhr im Haus 22 (direkt gegenüber von Haus 1), im Anschluss daran wie gewohnt im Haus 1 (Stasi-Museum) Ruschestraße 103, 10365 Berlin, Raum 418 (BStU-Projektwerkstatt).
Bitte benutzen Sie den separaten Eingang, der sich ca. 20 Meter links neben dem zentralen Museumseingang befindet. Dort ist ein Lift vorhanden, mit dem Sie in die 4. Etage fahren können, wo sich der Veranstaltungsraum befindet.

PROGRAMM:
ab 13.00 Uhr im Haus 1, Raum 418 (4.Etage, BStU-Projektwerkstatt)
Begrüßung der Gäste durch den UOKG-Bundesvorsitzenden Rainer Wagner

ca. 13.15 Uhr
„Die geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden in den DDR-Untersuchungshaftanstalten“,
Dr. Rita Sélitrenny, Politikwissenschaftlerin

ca. 14.30 Uhr

„Die Zersetzungsmaßnahmen des MfS“, Dr. Sandra Pingel-Schliemann, Politikwissenschaftlerin

ab ca. 16.00 Uhr Mitgliederversammlung
(Tagesordnung wurde mit eMail verschickt)

u.a. Anträge auf Aufnahme in die UOKG:
AGMO e.V. – Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in
Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen (verschoben)
sowie
VOS Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. – Gemeinschaft
von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus (aufgenommen mit 16:7:2)

Ende: ca. 18.30 Uhr

Sonntag, 30. November 2014

Beginn: 10.00 Uhr
„Die indiskrete Gesellschaft – Denunziation, Nomenklaturkader und MfS-Informanten jenseits der IM“
Christian Booß, Historiker und Journalist, BStU-BUCH

 

Landesregierung Brandenburg will Mindestlohn und Rente für Strafgefangene / Verwunderung bei SED- Opfern

Die Brandenburger Landesregierung wird, wie in der Presse berichtet. auf der nächsten Justizministerkonferenz den Mindestlohn für arbeitende Strafgefangene und Rentenansprüche beschließen lassen.
Dazu meint der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft(UOKG) Dieter Dombrowski: „Von dieser Initiative kann jeder halten, was er will. Es wird aber deutlich, wo die Politik ihre Schwerpunkte setzt.“

250.000 unschuldige SED-Justizopfer wurden in DDR-Gefängnissen mit Zwangsarbeit schamlos ausgebeutet. Viele haben für immer gesundheitliche Schäden davongetragen. Für 25 DDR-Mark mussten die politischen Häftlinge im Zuchthaus Cottbus an 6 Tagen rund um die Uhr arbeiten. Bei Nichterfüllung der Norm gab es Arrest und Nahrungsmittelkürzungen.
Bei der Deutschen Reichsbahn der DDR mussten die politischen Häftlinge die Arbeiten erledigen, die Zivilangestellte verweigerten. Die Unfallhäufigkeit lag bei den Zwangsmitarbeitern 10 Mal höher, wie die Studie der DB ergeben hat.
Entschädigungen und Anerkennung der gesundheitlichen Schäden – Fehlanzeige! So geht das demokratische Deutschland mit den Opfern der zweiten deutschen Diktatur um.

„Es wäre schön, wenn Landesregierungen und Bundesregierung den Opfern der SED-Diktatur nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit schenken würden wie sie rechtskräftig verurteilten Straftätern zuteil wird“, so Dombrowski.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) startet auf der Justizministerkonferenz am 1./2. Juni in Nauen (Brandenburg) eine Initiative zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. „Kinder, die wegen der Inhaftierung der politisch verfolgten Eltern in ein Heim eingewiesen wurden, haben nicht automatisch Anspruch auf Rehabilitierung. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nach geltendem Gesetz müssen Betroffene nachweisen, dass auch ihre Unterbringung im Heim aus Gründen der politischen Verfolgung erfolgte. Diese Gesetzeslücke gilt es nun zu schließen“, wird Justizministerin Kuder auf der Homepage der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns zitiert.

„Die entstandene Rechtslage widerspricht auch dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, wonach staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen ist. Das staatliche Unrecht erfasste aber nicht nur die politisch verfolgten und inhaftierten Eltern, sondern auch die Kinder. Durch ihre Heimeinweisung wurden sie selbst Opfer einer Freiheitsentziehung. Oft wurden Kinder in Sippenhaft genommen, ohne dass dies in den Akten ausdrücklich dokumentiert worden wäre. Viele Akten sind auch vernichtet. Wenn die Eltern oder andere auskunftsfähige Menschen dann nicht mehr leben, sind die ehemaligen Heimkinder praktisch nicht in der Lage, den Beweis zu erbringen, den der BGH fordert“, so Ministerin Kuder.

„Ich werde auf der Justizministerkonferenz im Juni eine Initiative starten mit dem Ziel, dass das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ergänzt wird. Eine Rehabilitierung sollte auch dann ermöglicht werden, wenn die Heimunterbringung ausschließlich deshalb angeordnet wurde, weil Eltern politisch verfolgt und inhaftiert worden waren. Die Gesetzesänderung sollte auch den Betroffenen zugute kommen, deren Antrag auf Rehabilitierung wegen der Entscheidung des BGH zwischenzeitlich rechtskräftig abgelehnt worden ist“, sagte Justizministerin Kuder weiter.

Link zum Artikel bei „Focus online“

Zeitzeuge Günther Nossol über seine Zeit als Heimkind

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) e.V. veranstaltet einen Kongress am

Sonnabend, 15. November 2014 11.00 -18.00 Uhr
im Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Str. 119, 13355 Berlin um 11.00 Uhr
Tagungsgebühr: 10 Euro, ermäßigt 5 Euro Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Ein Licht der Hoffnung und des Anstands (J. Gauck)
Formen des Widerstandes und der Opposition: 20. Juli 1944 und Friedliche Revolution 1989

PROGRAMM:

11.00 Uhr Eröffnung des Kongresses durch Rainer Wagner, UOKG-Bundesvorsitzender

11.15 Uhr Dr. Axel Smend, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung 20. Juli 1944
„Der deutsche Widerstand gegen den Nationalsozialismus und seine Rezeption bis heute“
12.00-12.15 Uhr Diskussionsmöglichkeit

12.15 Uhr Horst Schüler, Journalist, ehemaliger politischer Häftling und Ehrenvors. der UOKG
„Die betrogene Generation – der frühe Widerstand in der SBZ/DDR“

13.00-13.15 Uhr Diskussionsmöglichkeit
13.15-13.45 Uhr Imbisspause

13.45 Uhr Dr. Ehrhart Neubert, Theologe
„Geschichte der DDR-Opposition 1949-1989- ein Überblick“

14.30 Uhr Prof. Dr. Manfred Wilke, Soziologe und Publizist
„Zur Doppelverfolgung von Heinz Brandt unter den Nationalsozialisten und in der SBZ/DDR“

15.15-15.30 Uhr Diskussionsmöglichkeit
15.30-15.45 Uhr Kaffeepause

15.45 Uhr Ulrike Poppe, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
„In der Wahrheit leben: Methoden und Inhalte oppositioneller Gruppen vor und während der Revolution“

16.15-16.30 Diskussionsmöglichkeit

16.30 Uhr Prof. Dr. Daniela Münkel, BStU, Historikerin
„Herbst 89 im Blick der Stasi – die geheimen MfS-Berichte an die SED-Führung“

17.15 Uhr Dr. Matthias Braun, BStU, Theaterwissenschaftler
„Von der Bühne auf die Straße – Künstler und die friedliche Revolution 1989“

Im Anschluss Abschlussdiskussion und Resümee


Die Veranstaltung wird unterstützt von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

 

 

4.11.2014: Die soziale und psychische Situation von Opfern

„Wer denkt an die Opfer heute? Die soziale und psychische Situation
von Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft 25 Jahre nach dem Mauerfall“

Datum: Dienstag, 4. November 2014, 18 Uhr

Ort:  Europasaal der Deutschen Gesellschaft e.V., Voßstraße 22, Berlin

Der DDR-Unrechtsstaat hat tiefe Wunden in das Leben vieler politisch verfolgter Menschen gerissen, die bis heute nicht verheilt sind. Viele ehemalige Opfer sind im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung finanziell deutlich schlechter gestellt. Hinzu kommen psychische Beschwerden wie Depressionen und Angstzustände, aber auch physische Folgeschäden. Nicht selten führen diese Umstände dazu, dass der mühsame Weg der Rehabilitierung nicht allein bewältigt werden kann. Wie gehen Opfer mit dieser Situation um und welche Hilfestellung leisten professionelle Berater heute?

Einblicke in die Lebenslagen der Betroffenen gewähren uns:

Karl-Heinz Bomberg, Arzt, Psychoanalytiker und Liedermacher

Jens Planer-Friedrich, Mitarbeiter des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Curt Stauss, Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für Seelsorge und Beratung von Opfern der SED-Kirchenpolitik

Gabriele Stötzer, Schriftstellerin und Künstlerin, ehem. politische Gefangene

Es moderiert Dr. Andreas H. Apelt, Bevollmächtigter des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft e.V.

Veranstalter: UOKG e.V. in Kooperation mit der Bundesstiftung Aufarbeitung, der Deutschen Gesellschaft e.V. und dem Kommunalpolitischen Bildungswerk Berlin e.V.