13 Mrz

Veröffentlicht am 12:32h in Presseerklärungen

Siehe oben Pressemeldung vom 4. April 2017!!

Die UOKG hat seit langem gefordert, diejenigen Heimkinder zu rehabilitieren, deren Eltern in der DDR politisch inhaftiert waren. Jetzt ist es soweit. Sachsen und Thüringen haben eine Gesetzesänderung in den Bundesrat eingebracht. Die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher. Mit der Novellierung können viele ehemalige Heimkinder Leistungen aus dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) erhalten, die ihnen bisher nicht zugestanden wurden. Voraussetzung ist: Mindestens ein Elternteil muss gleichzeitig mit der Heimeinweisung in politischer Haft gewesen und heute dafür rehabilitiert sein. Die UOKG empfiehlt allen Betroffenen, einen neuen Antrag zu stellen, sobald der Bundestag die Änderung beschlossen hat. Unser Jurist Benjamin Baumgart berät Sie gern.

Benjamin Baumgart, Tel. (030) 55 77 93 53; E-Mail: baumgart@uokg.de

Siehe Beschlussdrucksache 744/16(B) des Bundesrates, S. 5

12 Dez

Veröffentlicht am 03:01h in Veranstaltungshinweise

Hammer – Zirkel – Stacheldraht:  Zwangsarbeit gehörte zu den Kennzeichen der DDR-Diktatur

Magdeburg. DDR: Hammer, Zirkel, Stacheldraht ist eine Ausstellung, die erstmals grundlegend die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR im Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt reflektiert. Zwangsarbeit gehörte zu den Kennzeichen der SED-Diktatur.

In der DDR war jede/r zur Arbeit verpflichtet und konnte bei Verweigerung mit Haft bestraft werden. Zwischen 1945 und 1989 gab es auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt etwa 55 Haftstätten ln diesen Gefängnissen oder aus ihnen heraus mussten politische Gefangene in ca. 180 Betrieben Zwangsarbeit verrichten: z.B. im Walzwerk Burg, den chemischen Kombinaten Buna und Bitterfeld, im Magdeburger MAW, in der Braunkohle in Bitterfeld oder im Kupferbergbau.
Geplant, verantwortet und ausgebaut wurde das System der Zwangsarbeit durch die SED-Führung im Zusammenwirken von staatlich gelenktem Strafvollzug und Wirtschaft.  Ein wesentlicher Teil wurde für den Export produziert. Unternehmen wie IKEA, Kaufhof, die Bahn profitierten davon. Heute stellen sie sich ihrer Verantwortung. Die jüngsten Betroffenen von Zwangsarbeit im Strafvollzug sind heute ca. 40 Jahre alt. ln der DDR wurden Jugendliche ab 14 Jahren  zur Zwangsarbeit eingesetzt.

Roland J. Lange von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. war selbst politischer Häftling und wurde zu Zwangsarbeit herangezogen. In unmenschlichen Haftbedingungen, unter fehlendem Arbeitsschutz schuftend und in der Folge an Gesundheitsschäden leidend, hätten die Opfer bis heute keine ausreichende Entschädigung erhalten. Die Opferverbände sprechen sich für eine Opferrente aus, die nicht nur die politische Haft, sondern auch die geleistete Zwangsarbeit berücksichtigt. „Viele von den Kameradinnen und Kameraden sind nachhaltig geschädigt“, so Lange, sie litten am Bruch in ihrer Biographie, aber eben auch an den gesundheitlichen Folgen. Lange forderte eine sachgerechte Aufklärung und Aufarbeitung der Zwangsarbeit, es sei ein gesamtdeutsches Thema.

Der Kurator der Ausstellung, Dr. Christian Sachse, wies auf die Schwierigkeit hin, sich dem Thema speziell im Bild zu nähern: Natürlich habe die Stasi stark darauf geachtet, dass Informationen über die Zwangsarbeit in der DDR nicht dokumentiert würden. Es habe eine beträchtliche Anzahl an Betrieben gegeben, an die Häftlinge zur Zwangsarbeit „ausgeliehen“ worden seien, unter anderem auch – relativ oder ganz unausgebildet – in gefährlichen Einsatzorten wie im Chemiekombinat oder im Kupferbergbau. „Hier ging es nur um Ausbeutung, nicht um sinnstiftende Arbeit, nicht um Resozialisierung“, so Sachse.

Die Ausstellung gibt auf 22 Roll-Ups einen Überblick über die Geschichte von Zwangsarbeit, ihre Bedeutung in der DDR-Wirtschaft sowie über die Einsatzbetriebe und -orte in der DDR und konkret in Sachsen-Anhalt. Dort werden Folgen von Zwangsarbeit beschrieben und uokg-Forderungen zu Anerkennung und Wiedergutmachung erhoben.

LANDTAG | BK MD | VS | VIDEO | SWR

05 Sep

Veröffentlicht am 09:20h in Mitteilungen

Thueringenwahl 2014

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Thüringen 2014

In Sorge um die demokratische Entwicklung

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Thüringen 2014

In Thüringen und Brandenburg werden demnächst Landtage gewählt. Wir, die wir der SED-Diktatur die Stirn boten und auch künftige kommunistische Experimente ablehnen, bitten die Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Parteien und Bewerbern der politischen Mitte ihre Stimme, die den demokratischen Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht infrage stellen sowie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Eigentum und soziale Marktwirtschaft verteidigen.

Die Landtagswahlen in Thüringen drohen so auszugehen, dass erstmals Die Linke – mit Hilfe einer sich von ihren demokratischen Grundsätzen verabschiedenden Steigbügelhalter-SPD – in Regierungsverantwortung gehievt wird. Dies wäre eine fatale Fehlentscheidung mit desaströsen europapolitischen und außenpolitischen Folgen.

Äußerst bedenklich sind in diesem Zusammenhang die Persilscheine, die SPD-Vize Ralf Stegner, die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert und Christoph Matschie der Partei Die Linke vor wenigen Wochen ausstellten: Die Linke sei mittlerweile eine normale Partei, die sich im demokratischen Parteienspektrum etabliert habe. Die Realität sieht anders aus. Die mehrfach umbenannte SED verfügt über immense demokratische Defizite und vereinigt in sich linkspopulistische, linksradikale und sogar linksextremistische Tendenzen.

Eine Reihe SDP-Gründer und weitere SPD-Mitglieder haben öffentlich vor der Inthronisierung eines Linken-Ministerpräsidenten gewarnt. Andererseits setzen sich auch CDU und Bündnisgrüne mehrheitlich nicht (mehr) offensiv mit den SED-Nachfolgern auseinander.

In nicht einflusslosen Gruppierungen der Linkspartei wird weiterhin Geschichtsfälschung betrieben. Personen mit Stasi-Vergangenheit sind Parlaments-Kandidaten oder Partei-Angestellte – wie die Bundestags-Mitarbeiterin von Bodo Ramelow, Marion Wallrodt, der das MfS ein „festgefügtes Feindbild“ gegenüber der westlichen Demokratie bescheinigt hatte. Doch dies sind nur zwei der bedenklich stimmenden Aspekte.

Es ist noch nicht sehr lange her, dass die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, gemeinsam mit der RAF-Terroristin Inge Viett auf einem Podium der Luxemburg-Konferenz saß und unwidersprochen deren Aufforderung hinnahm, Bundeswehrtechnik „abzufackeln“. Dass solcherlei von ideologisierten Linksextremisten befolgt wird, sah man jüngst beim Brandanschlag auf Fahrzeuge einer privaten Baufirma auf dem Truppenübungsgelände in der Altmark. Anscheinend handelt es sich um einen der von der damaligen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch verkündeten „Wege zum Kommunismus“. Die linksextremen Täter bekennen ihre Taten im Internet, wenn auch feige anonym. Am Rande dieser von der „jungen Welt“ organisierten Luxemburg-Konferenz wurden zudem ehemalige politische DDR-Häftlinge zusammengeschlagen.

Linkspartei-Politiker, die linksextremistischen Gewalttätern widersprechen und sich von ihnen abgrenzen, sucht man vergeblich – egal, ob nach der Hamburger Randale Ende letzten Jahres oder jüngst bei wiederholten Brandanschlägen in Berlin. Im Gegenteil: Schuld hat immer nur die Polizei. Das staatliche Gewaltmonopol wird nicht akzeptiert. Ein von der Polizeigewerkschaft als Diffamierung der Polizei heftig kritisiertes Wahlwerbe-Internetvideo der Thüringer linksjugend, in dem am Ende Bodo Ramelow auftritt, verdeutlicht diese Haltung.

Auch Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Sozialpolitik können die mehrfach umbenannten Genossen keinesfalls besser als die an der Demokratie orientierten und gestaltungserfahrenen Parteien.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie Ihr Wahlrecht ernst, es geht schließlich um die Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa, die vor 25 Jahren friedlich erstritten wurde.

Erstunterzeichner:

Thomas Auerbach, Berlin, ehemals Jena, politische Haft 1976-77 u.a. in Gera, Ausbürgerung

Pfarrer Andreas Bertram, Königshain, ehem. Arbeitskreis Solidarische Kirche, Gründungsmitglied SDP Leipzig

Roland Brauckmann, Berlin, ehem. Arbeitskreis Sozialer Friedensdienst Dresden, 15 Mo. Haft in Cottbus

Gerold Hildebrand, Berlin, ehem. Jena, ehem. Umwelt-Bibliothek Berlin

Michael Hugo, Rostock, 1979 -1994 Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) /Weimar, Wehrdiensttotalverweigerer und Gustav-Heinemann-Preisträger 2001

Uwe Lehmann, Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Initiative Frieden und Menschenrechte

Vera Lengsfeld, Berlin und Sondershausen, Autorin, VOS Berlin- Brandenburg.e.V.

Siegfried Reiprich, Dresden, ehem. Weimar und Jena, u.a. Beirat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Weitere Unterstützer:

Thomas Ammer, ehem. Eisenberg, Euskirchen, Eisenberger Kreis, politische Haft 1958-1964 u.a. in Gera

Robert Bachmann, Potsdam, Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot

Angelika Barbe, Berlin, Vorbereitung und Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am 7. Oktober 1989

Dr. Uwe Bastian, Lassan, ab 1987 Mitarbeit Redaktion Umweltblätter Zionskirche, Arbeitskreis Energiepolitik, Energiewende, ab 1996 Mitglied und Berater im Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur

Nikolaus Becker, Berlin, Fotograf

Anette Detering, Berlin

Hugo Diederich, Ershausen/Eichsfeld, politische Haft in der DDR

Berthold Dücker, Geisa/Thüringen

Dr. Karsten Dümmel, Sarajevo, ehem. Friedenswerkstatt Gera-Lusan und Arbeitskreis Literatur Gera Lusan

Heike Eichenmüller, Berlin, ehem. Spezialkinderheim der DDR

Siegmar Faust, Berlin, politische Haft in Cottbus

Hubertus Fedke, Berlin, Stellv. Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Hans-Joachim Föller, Meiningen, Journalist und Politikwissenschaftler

Joachim Goertz, protestantischer Pfarrer in Berlin, in Thüringen bis 1989, Wehrdiensttotalverweigerer, Mitbegründer Arbeitskreis Solidarische Kirche in der DDR, Mitbegründer SDP

Baldur Haase, Jena, 27 Monate politische Haft 1959-1961 wegen George Orwells Buch „1984“

Carsten Hahn, Jena/Zürich, ehem. Friedensgemeinschaft Jena

Monika Hellwig, Rostock, Architektin und Bildende Künstlerin

Dipl.-Med. Christiane Illgen-Weißgerber, Grimma, ehem. Jena

Reinhard Klaus, Berlin, ehem. Grün-ökologisches Netzwerk ARCHE

Alexander Latotzky, Kolrep, Gruppe der in den Lagern der SBZ/DDR geborenen Kinder

Pfarrer Dietmar Linke, Berlin, Mitbegründer der Friedenswerkstatt Berlin

Barbe Maria Linke, Berlin, Mitbegründerin der Gruppe “Frauen für den Frieden”

Ehrhart Neubert, Erfurt

Ralf Peschel, ehem. Dresden, Valle

Ursula Popiolek, Berlin, Vorstandsvorsitzende Förderverein Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus

Hartmut Richter, Berlin, Flüchtling und Fluchthelfer, mehrfach politische Haft

Hartmut Rüffert, Borna, Wehrdiensttotalverweigerer und Mitbegründer des NEUEN FORUM Borna

Udo Scheer, Stadtroda, Publizist, 1975 verbotener Arbeitskreis Literatur Jena

Edda Schönherz, Berlin, politische Haft in Hoheneck, Autorin

Heinz Voigt, Jena, Journalist

Matthias Voigt, Berlin, ehem. Umwelt-Bibliothek und Grün-ökologisches Netzwerk ARCHE

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG und der VOS

Doris Wiesenbach, Berlin, Autorin „GRENZENLOS – Deutsch-deutsche Kurzgeschichten“

Constanze Wolf, Erfurt, ehem. Leipzig

Evelyn Zupke, Winsen/Luhe, ehem. Oppositionelle in Ost-Berlin (Koord. der Wahlfälschungsbeobachtung 1989)

43 Unterzeichner, Stand 05.09.2014  mehr

HINTERGRUND: WELT | ND | TLZ | OTZ | Achgut | Hilsberg

02 Mrz

Veröffentlicht am 11:13h in Presseerklärungen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit mehreren Beschlüssen (zuletzt Beschluss vom 19. Januar 2017 – 2 Ws (Reh) 15/16) die Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in Sachsen-Anhalt erleichert. Die Betroffenen können dadurch in den Genuss von Entschädigungsleistungen kommen.
Heimkinder sind nach dieser neuen Rechtsprechung bereits zu rehabilitieren, wenn die Heimeinweisung von DDR-Behörden in den früheren Bezirken Halle und Magdeburg angeordnet wurde und in ein Spezialheim (Spezialkinderheim, Jugendwerkhof, Sonderheimkombinat, Aufnahmeheim Eilenburg) erfolgte und keine Folge von erheblicher Straffälligkeit oder Gemeingefährlichkeit des Betroffenen war.Das Oberlandesgericht Naumburg geht damit weiter als die anderen Oberlandesgerichte in den neuen Ländern, die strengere Maßstäbe anlegen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Wir begrüßen die neue Rechtsprechung. Die anderen Oberlandesgerichte sollten ihr folgen. Den Betroffenen ist eine schnelle Antragstellung zu empfehlen, weil zu erwarten ist, dass sich der Bundesgerichtshof in naher Zukunft mit dem Thema beschäftigen wird und sich diese positive Entwicklung wieder drehen könnte.“

Sie erhalten weitere Informationen, zum Hintergrund , von der Juristischen Beratung der UOKG:
Benjamin Baumgart, Tel. (030) 55 77 93 53; E-Mail: baumgart@uokg.de

09 Nov

Veröffentlicht am 21:50h in Veranstaltungshinweise

Forderung von Opferverbänden anlässlich des Jahrestags des Mauerfalls

   Mahnmal für Opfer der DDR-Diktatur soll zügig kommen!

Der 9. November ist Schicksalstag der Deutschen: Ausruf der Republik, Reichspogromnacht, und Mauerfall jähren sich. Den Tag voller Erinnerung an prägende Ereignisse der deutschen Geschichte nehmen die DDR-Opferverbände zum Anlass, ihre Forderung nach einem Mahnmal für die Opfer der DDR-Diktatur zu erneuern.

Anlässlich des 26. Jahrestages des Mauerfalls drängen die Verbände der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft auf die Errichtung eines Mahnmals in Berlin. Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und Vizepräsident des Brandenburger Landtags, sagte der „Thüringer Allgemeinen“ (9.11.2015), er hoffe, „dass der Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode bis 2017 einen Errichtungsbeschluss verabschieden wird“.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei zwar am schwierigsten, wenn Opfer und Täter noch lebten. „Aber es ändert nichts daran: Jetzt ist der deutsche Bundestag gefordert, etwas zu tun und nicht abzuwarten, bis wir alle tot sind“, so Dombrowski.

Vor rund einem Monat hatte sich der Bundestag grundsätzlich für ein Mahnmal als Teil der Erinnerungskultur an die SED-Diktatur ausgesprochen. Unterstützung erhält die UOKG von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD). „Es ist klar, dass wir dieses Mahnmal brauchen, ich unterstütze das sehr“, sagte sie der Zeitung. Ein Errichtungsbeschluss müsse „so schnell wie möglich“ im Bundestag gefasst werden. Erst nach einer solchen Entscheidung könne ein Wettbewerb über Entwürfe für ein Denkmal ausgeschrieben werden. Im Frühjahr hatten Studenten der TU Darmstadt erste Entwürfe vorgestellt [tu-darmstadt].

Mahnmal nicht nur für Todesopfer oder Häftlinge

Der UOKG besteht auf ein Mahnmal im Zentrum Berlins, wo neben dem Holocaust-Mahnmal seit 2005 weitere Gedenkstätten für Opfergruppen des NS-Regimes errichtet wurden. „Natürlich gibt es eine Art Konkurrenz zwischen einzelnen Opfergruppen. Aber es sind alle Opfer und jede Gruppe hat es verdient, dass man ihr öffentlich Respekt zollt. Berlin ist groß und es wird auch in der City ein Platz zu finden sein“, sagte Dombrowski weiter.

Zugleich kritisierte er, dass in der Aufarbeitung der DDR-Diktatur bislang die Opfer nicht in dem gleichen Maße Beachtung gefunden hätten wie die Täter. Das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft solle nicht nur denen gedenken, die in der DDR in politischer Haft saßen oder an der Grenze zu Tode gekommen sind. „Weil die Wirkungen des SED-Unrechts so vielfältig waren, werden mit dem Mahnmal ganz viele Menschen angesprochen, bis hin zu denen, die nicht studieren konnten, weil sie gegen den Strich gebürstet waren“, so der UOKG-Chef.

Gedenken an Novemberpogrome und Mauerfall

In Berlin wird am Montag mit zahlreichen Veranstaltungen an die Novemberpogrome sowie an den Mauerfall erinnert. Geplant sind unter anderem Kranzniederlegungen, Andachten, Gebete und Lesungen.

Bundespräsident Joachim Gauck gedenkt in Oranienburg (Oberhavel) an die Opfer der Pogrome 1938. In der Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße in Berlin wird nicht nur an den Fall der Mauer, sondern auch die Opfer der deutsch-deutschen Teilung erinnert. An der zentralen Gedenkveranstaltung von Bund und Ländern nehmen in diesem Jahr auch 200 Jugendliche aus verschiedenen europäischen Staaten teil.

HINTERGRUND: RBB | THAZ

23 Jul

Veröffentlicht am 12:20h in Mitteilungen

Doping-Opfer fordern von Bundesregierung ein Festhalten an Werten des Sports

„Amnestie ja, aber nicht für dopingbelastete Stasi-Trainer ohne jede Glaubwürdigkeit und Verantwortung“

„Alarmiert“ und mit „völligem Unverständnis“ hat der Doping-Opfer-Hilfeverein (DOH) auf die unangemessene Empfehlung der Stasi-Kommission des DOSB reagiert, Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer, einem Mitarbeiter des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), eine vom Steuerzahler finanzierte Anstellung zu verschaffen.

„Das ist das völlig falsche Signal im 25. Jahr des Mauerfalls. Von Ingo Steuer gibt es seit 1989 statt persönlicher Verantwortung nur das litaneiartige Wegmoderieren seines Verrats. Kein einziger Satz, der bei ihm glaubwürdig ist“, kritisierte die DOH-Vorsitzende Ines Geipel.

Der DOH, die Vertretung von 700 DDR-Dopingopfern, fordert das für Sport zuständige Bundesinnenministerium auf, unter den gegebenen Umständen auf keinen Fall dem Kalkül des Deutschen Olympischen Sportbundes zu folgen: „Wenn der DOSB allein aus rein opportunistischen Gründen, genauer wegen einer erhofften Eiskunstlauf-Medaille, die selbstgesetzten Prämissen zu den Hypotheken des DDR-Sports sowie die Werte des Sports unterläuft, dann müssen die politisch Verantwortlichen in Berlin diesem sportpolitischen Fauxpas eine klare Haltung entgegensetzen.“
Dies könne nur heißen: „Bei Amnesie keine Alimentierung des Ex-Stasi-Mannes mit öffentlichen Geldern“, so der DOH.

Ingo Steuer hatte von 1985 bis zum Fall der Mauer unter seinem Decknamen „IM Torsten“ in insgesamt 84 Geheimberichten in zersetzender und herabwürdigender Weise Sportler und Sportlerinnen übel diffamiert und denunziert.

Steuer, der diese Berichte einmal als „Übungsdiktate“ für seinen Stasi-Führungsoffizier hinstellte, war von der früheren Vorsitzenden der Stasi-Kommission des Sports, Laurien, als „schlimmster Stasi-Fall im Sport“ bezeichnet worden. Der DOH verweist darauf, dass es bis heute in Wahrheit keine glaubwürdige Entschuldigung durch Ingo Steuer gegenüber den von ihm Verratenen gegeben hat. Noch in seinem im Frühjahr 2014 erschienenen Buch „Eiszeiten“ hatte er sein Stasi- und Dopingproblem mehr als durchschaubar bagatellisiert.

Berlin, 22. Juli 2014

Doping-Opfer-Hilfe (DOH) e.V.
Schliemannstrasse 23
10437 Berlin
Tel. 030 44710826
info@no-doping.org
www.no-doping.org

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