Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses brachten Anfang April denkwürdige Anträge zugunsten von Opfern der SED-Diktatur ein.

So sollen anerkannte Opfer den Berlin-Pass bekommen, der zahlreiche Ermäßigungen beim Besuch von Theatern, Museen, Sport- und Freizeiteinrichtungen umfasst. Besonders freuen wird die Betroffenen aber das Recht, das Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr erwerben zu können. Es ist mit 36 Euro wesentlich preiswerter als die Monatskarte. Der Senat wurde aufgefordert, weitere SED-Opfer in den Blick zu nehmen.

Zudem wurde der Senat zu Initiativen im Bundesrat aufgefordert, um eine Erhöhung der Opferrente und eine leichtere Anerkennung von Gesundheitsschäden zu erreichen.

Schließlich soll die Befristung bis 2019 zur Antragstellung auf Rehabilitierung aufgehoben werden.

Siehe dazu: Drucksache 18/0258 | Drucksache 18/0248 Neu | Drucksache 18/0247 

Presse: Berliner Kurier vom 6. April 2017

Die UOKG weist die Bestrebung von Teilen des Deutschen Bundestages, den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn nur befristet in die neue Amtszeit zu berufen, entschieden zurück.

Wer diese Forderung aufstellt, hat offensichtlich das Ziel, die Aufarbeitung und Aufklärung über die Verbrechen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und der SED nachhaltig zu bremsen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturauschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), hat sich mit der Forderung, Roland Jahn solle nur kommissarisch bis zum Herbst im Amt bleiben, an die Spitze der Aufarbeitungsgegner gesetzt. Der Hinweis des Bundestagsabgeordneten Ehrmann, zunächst die Ergebnisse der sog. Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde abzuwarten, ist keine Begründung dafür. Die wirklichen Experten für das unselige und zerstörerische Wirken des MfS und der SED sind nicht Wissenschaftler, sondern hunderttausende von Opfern des DDR-Regimes.

Die Opferverbände, die in der UOKG versammelt sind, werden der Zerschlagung der Stasiunterlagenbehörde und der von politisch interessierter Seite geplanten Abberufung eines Bürgerrechtlers und qualifizierten Behördenleiters wie Roland Jahn ihren geschlossenen Widerstand entgegensetzen.

Stefan Sandmann, früherer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ilmenau
Offener Brief an alle SPD Mitglieder in Thüringen

Liebe SPD Mitglieder,

beim Wahlkampf war die größte Sorge der Menschen an den Infoständen und Haustüren, dass wir als SPD mit den SED Nachfolgern koalieren könnten. Durch die fehlende Positionierung bzw. Abgrenzung hat unsere SPD viele Wählerinnen und Wähler und viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Ich war Direktkandidat im südl. Ilm-Kreis und möchte hier und heute alle Mitglieder der Thüringer SPD auffordern, der Empfehlung des Landesvorstandes – eine Rot-Rot-Grüne Koalition mit Herrn Ramelow als MP einzugehen – nicht zu folgen und mit „NEIN“ zu stimmen.

Einige von Euch werden sich jetzt fragen, warum? Ich will es Euch sagen:

Weil die SPD, als älteste Volkspartei in Deutschland, eine gesellschaftliche und politische Verantwortung hat.

Nur weil die Zusammenarbeit mit der CDU in den letzten 5 Jahren eine schwere Zeit war und sich die SPD insbesondere die Abgeordneten und Funktionäre einen neue, unbelastete Koalition wünschen, ist das noch lange kein Grund, der SED Nachfolgepartei zur Regierungsverantwortung zu verhelfen und damit Anstand und Moral über Bord zu werfen. Hier geht es um mehr, als um persönliche Befindlichkeiten zwischen Abgeordneten, hier geht es um die Zukunft von Thüringen. Gibt es wie in den letzten Jahren eine positive Entwicklung in Wirtschaft, Infrastruktur und beim Schuldenabbau oder gibt es in Thüringen das Experiment einer „SED 2.0“ und StaSi Spitzel wie Kuschel und Leukefeld werden Teil der Landesregierung – mit Hilfe unserer SPD?

Nach dem 2. Weltkrieg wurden SPD Mitglieder, die nicht der SED angehören wollten in den „Umerziehungslagern“ durch die Kommunisten eingesperrt, gefoltert und ermordet – zu diesen Taten gab es nie eine Aufarbeitung – geschweige denn eine Entschuldigung der SED Anhänger oder deren Nachfolgern. Die Verbrechen der SED Diktatur hat viele Gesichter.  Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze, Zwangsadoption, Zwangsumsiedlung, Enteignung, Folter politischer Häftlinge und vieles mehr. Die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat auf dem Papier reicht bei weitem nicht, um die Geschichte glaubhaft aufzuarbeiten. Man will SPD und B90/Grüne glauben lassen, man hätte sich von der menschenverachtenden SED Diktatur und allen Grausamkeiten distanziert. In Wirklichkeit klopfen sich die alt StaSi und alt SED Genossen auf die Schenkel und verhöhnen die Opfer weiter – im Stillen – und freuen sich über die Leichtgläubigkeit der Öffentlichkeit. Wo sind die Gelder von Zwangsarbeit in den Gefängnissen und Jugendwerkhöfen, aus Zwangsenteignung und Verkauf von Flüchtlingen an die BRD? Auf den Konten der Partei DieLinke! Zu einer glaubhaften und aufrichtigen Aufarbeitung gehört die Entschädigung der Opfer, gehört der Ausschluss von StaSi Spitzeln von Listen und aus den Parlamenten. Ohne diese „echte „ Aufarbeitung darf es keine Regierungsbeteiligung der SED Nachfolger in unseren Parlamenten geben!

Mit einer Stimme Mehrheit lässt sich Thüringen nicht stabil regieren, notwendige Reformen bleiben auf der Strecke. Noch ist es nicht zu spät, diesen für unsere SPD schädlichen Weg zu beenden und mit CDU und Grünen an den Verhandlungstisch zurückzukehren! Die CDU hat viele Angebote gemacht, die unserem Land und den Menschen gut tun. Viele Ziele der SPD würden sich auch in einer stabilen Schwarz-Rot-Grünen Regierung umsetzen lassen. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen wollen Ramelow nicht als MP und DieLinke nicht in Regierungsverantwortung.  Wir sollten die Menschen ernst nehmen und keine Experimente wagen, die dem Land und den Menschen schaden.

Liebe SPD Mitglieder – ich bitte Euch eindringlich um die Teilnahme am Mitgliederentscheid – stimmt mit „NEIN“ und rettet die Ehre der SPD in Thüringen. Denn wenn es zu einem solchen Bündnis kommen sollte, kann sich die SPD auf keinem Gebiet profilieren, da sich die Ziele und die Standpunkte deckungsgleich überschneiden. Dann braucht die SPD in Thüringen keiner mehr. Wer unzufrieden ist, wählt CDU und wer zufrieden ist wählt DieLinke. Damit ist das Ende der SPD amtlich und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Wahl kommt und unsere SPD, hier in Thüringen, auf historischem Boden in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Ilmenau, 23.10.2014
Stefan Sandmann

HINTERGRUND: WELT | ND | TLZ | OTZ | Achgut | Demos Erfurt | Retraumatisierung

Dem Bundeskabinett liegt derzeit ein Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Lage von Heimkindern in der DDR vor.
Demnach soll es ehemaligen Heimkindern ermöglicht werden, unter Berufung auf die Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen aufgrund politischer Verfolgung ihrer Eltern ihre eigene Rehabilitierung zu erwirken.
Voraussetzung ist, dass die Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der ehemaligen DDR darauf zurückzuführen ist, dass die Eltern oder ein Elternteil infolge politischer Verfolgung inhaftiert oder andere freiheitsentziehende Maßnahmen gegen sie vollstreckt wurden, die zur Rehabilitierung der Eltern oder des Elternteils führten.

Am vergangenen Mittwoch, den 29. März 2017 hat die Bundesregierung (DS 18/11745) nunmehr Ihre Stellungnahme abgegeben, wo es heißt:
„Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG „Ich kann mich der scharfen Kritik von der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke nur anschließen. Es ist beschämend. Wer hier versucht eine längst erforderliche Gesetzesänderung zu blockieren, muss zur Vernunft kommen. Ich hoffe, dass dies sehr bald geschieht und über den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause positiv entschieden wird.“

Siehe: SZ-online vom 29.3.2017

Siehe auch: Stellungnahme der Bundesregierung (S.9)

Anlässlich des Todes der ehemaligen Volksbildungsministerin Margot Honecker wollen verschiedene Opfergruppen an ihr erlittenes Unrecht erinnern. Zu diesem Zwecke treffen sich ehemalige DDR-Heimkinder und Betroffene von DDR-Zwangsadoptionen am Samstag, den 14. Mai 2016 um 14 Uhr an der Weltzeituhr (Alexanderplatz, Berlin-Mitte).

Dr. Peter Taubers Besuch am 19.4.2016 in der UOKG. Gesprächsthema: DDR-Zwangsadoptionen

Foto: CDU/Henrik Bröckelmann

Diese Veranstaltung soll erneut auf den Missstand hinweisen, dass viele Opfergruppen, insbesondere betroffene Kinder und Jugendliche, sowie deren leibliche Eltern, bis heute nicht rehabilitiert werden.Die Kundgebung wurde polizeilich von unserem Mitgliedsverein OvZ-DDR e.V. (Hilfe für die Opfer von DDR-Zwangsadoptionen) angemeldet.

Rentenungleichheit für SED-Verfolgte – Demonstration am 13. April 2016

Weniger Rente als die in der DDR Gebliebenen? – Für vor dem Mauerfall ausgewiesene SED-Verfolgte sitzt der Schock über ihre per Einheit vollzogene Rentenkürzung tief. Sie fühlen sich als Opfer in doppelter Hinsicht: Von der SED verfolgt und ausgewiesen, schneiden sie bei den Rentenzahlungen deutlich schlechter ab als die DDR-Bürger, die bis zum Mauerfall in der DDR blieben und dadurch höhere Rentenanwartschaften erzielten.

„Diese Ungleichheit darf nicht sein!“, sagten Hunderte von Betroffenen und beteiligten sich an einer ausgewiesenen Renten-Petition. Diese führte dann nach Jahren zu einer vom Petitionsausschuß verfaßten, parteiübergreifenden Beschlußempfehlung. Allerdings beendete die derzeitige Regierungskoalition im vorigen Jahr das Verfahren und der Petitionsausschuß stimmte entgegen seiner eigenen Beschlußempfehlung.

Das Problem besteht aus Sicht der Betroffenen fort. Daher demonstrieren sie nun öffentlich für ihr Recht und rufen andere Betroffene zur Unterstützung auf.

Am Mittwoch, 13. April 2016 (Sitzungswoche des Deutschen Bundestages), um 14.00 Uhr.

Treffpunkt:
am Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstrasse 49 in 10117 Berlin (U Mohrenstr.)
Route: Via Bundesministerium für Finanzen und Deutscher Bundestag zum Bereich vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin. Der Initiator fordert alle Teilnehmer auf, keinerlei Abbildungen und Texte mit rechts- oder linksradikalem Inhalt mitzuführen und zu zeigen.

Teilnahmemeldung bitte an die Initiatoren/Veranstalter/Unterstützer:
Wolfgang Graetz: renten-demo@gmx.de
Dr. Wolfgang Mayer: wol.mayer@web.de

IEDF: renten-demo@gmx.de

Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF e.V.) | Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS e.V.)