23 Okt

Veröffentlicht am 09:58h in Mitteilungen

Mord an Exilkroaten: Prozess gegen ehemalige jugoslawische Geheimdienstchefs in München:
Internationaler Opferverband fordert Lustration in Kroatien und Wiedergutmachung

Bratislava, 20.10.2014. Vor dem Oberlandesgericht München begann Mitte Oktober 2014 einer der wichtigsten Prozesse in der modernen kroatischen Geschichte. Angeklagt sind zwei der letzten Geheimdienstchefs der berüchtigten jugoslawischen Geheimpolizei UDB-a, die seit dem Bestehen des kommunistischen Jugoslawiens mehr politische Gegner im Ausland umbringen ließ als die Sowjetunion.

Von diesem Prozess, in dem es um den Mord an einem kroatischen Bürger in Deutschland geht, der regimekritische Bücher publizierte mit Titeln wie „Kommunismus – der große Betrug“ und „Ich, Josip Broz Tito“, erwarten die Opfer des Kommunismus in Kroatien, dass die Kommunistische Partei Jugoslawiens als die wahre Auftraggeberin der Morde an ihren
politischen Gegnern festgestellt wird, und dass die beiden Angeklagten nur „Soldaten der Partei“ in einem Sondergeheimdienst waren, die ihre Aufgaben jedoch mit Überzeugung und Freude ausgeführt haben.

Beide Angeklagte wurden nach der Unabhängigkeit Kroatiens unbehelligt in den kroatischen Sicherheitsdienst übernommen. Dies sagt viel aus über den Stand der geschichtlichen Aufarbeitung in Kroatien. Da erst nach dem EU-Beitritt Kroatiens Bewegung in den Fall kam, erwarten wir nun von der deutschen Justiz und von dem Gerichtsurteil, dass die Befreiung von den kommunistischen Strukturen in Kroatien in Gang gesetzt wird, und dass das Morden der jugoslawischen Todesschwadronen in Deutschland, das die Bundesregierung unter Willy Brandt schweigend geduldet hatte, wird.

Die Folgen dieses Prozesses werden für Kroatien weitreichend sein. Das Land hat bis heute keine Lustration und keine Verurteilung des Kommunismus durchgeführt, eben weil die exjugoslawischen kommunistischen Strukturen das Land weiter in ihrem Griff haben. Durch den Konflikt, den die quasi sozialdemokratische Regierung Kroatiens mit der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung angezettelt hat, wird deutlich, dass sie denen nahesteht, die die Morde an Exilkroaten gutheißen.

Die Rolle, die die Bundesrepublik mit diesem Fall übernimmt, ist nicht nur für Kroatien, sondern auch für das Land Bosnien-Herzegowina von Bedeutung. Denn Täter gleichen Ranges wie die Angeklagten – verantwortlich für die Ermordung von Kroaten aus Bosnien und Herzegowina – werden noch immer nicht an Deutschland ausgeliefert.

Jure Knezović

Ehrenpräsident der Internationalen Association ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V. (Interasso.de)

16 Mrz

Veröffentlicht am 15:48h in Presseerklärungen

Die Volksrepublik China will Trier zum 200. Geburtstag von Karl Marx eine über sechs Meter hohe Statue schenken.
Anfang der Woche wurde der Schenkung im Stadtrat mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Die UOKG rät den Bürgern von Trier daran zu denken, dass im Namen von Karl Marx Dutzende von Diktaturen errichtet worden sind, die die Freiheit der Bürger mit Füßen getreten haben. Diese Diktaturen haben Millionen von Menschenleben gefordert.

Die Volksrepublik China verletzt jeden Tag Menschenrechte. Dissidenten werden verhaftet, Christen und andere Religionsgemeinschaften verfolgt, die Meinungsfreiheit wird unterdrückt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Wenn die Stadträte von Trier meinen, millionenfache Verbrechen im Namen des Marxismus-Leninismus ehren zu wollen, dann ist das ihr demokratisches Recht. Für die Opfer der Verbrechen, die auf den geistigen Urheber Karl Marx zurückgehen, ist dieser Vorgang nur als respektlos und menschenverachtend zu bezeichnen. Während kommunistische Vorbilder wie Karl Marx in Deutschland durch das Aufstellen von Standbildern geehrt werden, warten die Opfer des Kommunismus vergeblich auf ein Mahnmal. Das Verhalten des Trierer Stadtrates ist dekadent und abstoßend.“

27 Feb

Veröffentlicht am 02:30h in Veranstaltungshinweise

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden,
wir möchten Sie herzlich zum ersten UOKG-Verbändetreffen 2016 nach Potsdam einladen.
Unser Schwerpunktthema an diesem Wochenende lautet:
„Nicht Nachlassen beim Thema Aufarbeitung – Arbeitsfähigkeit der Stasiunterlagenbehörde muss erhalten bleiben!“
Ort: im Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam (wird ausgeschildert).
Bitte benutzen Sie das Fortuna Portal in den Innenhof und dann immer geradeaus.

Samstag 13 Uhr mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts Brandenburg und Hildigund Neubert aus der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde. Ab ca. 16:00 Uhr ist Mitgliederversammlung.
Sonntag 10 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Roland Jahn (Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR)
Dieter Dombrowski (Bundesvorsitzender UOKG, MdL, Vizepräsident des Landtags Brandenburg) und
Christian Dietrich (Landesbeauftragter des Freistaates Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)

Es wird um eine Anmeldung der Teilnahme an dem Verbändetreffen gebeten.
Gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.          

20 Okt

Veröffentlicht am 12:59h in Mitteilungen

DDR-Dopingopfer fordern Rücktritt von Stasi-Zuträger Beilschmidt
Aufarbeitung jahrzehntelang „massiv verhindert“/ Auch Kritik an Roland Jahn

Der Doping-Opfer-Hilfeverein (DOH) fordert den sofortigen Rücktritt des Hauptgeschäftsführers des Landessportbundes Thüringen Rolf Beilschmidt.

Zugleich wird auch LSB-Präsident Peter Gösel aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Beide Maßnahmen werden mit sportpolitischer Fehlpolitik begründet, die einen Neuanfang im Landessportbund in Erfurt jetzt dringend notwendig machten. Beilschmidt hatte, wie der SPIEGEL und weitere Medien vor Wochenfrist mit Dokumenten belegten, die Öffentlichkeit über seine jahrelange Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit bis zum Mauerfall belogen. Gösel habe sich, so der DOH, in der jetzigen Situation wie auch in der Vergangenheit stets als „willfähriger Helfershelfer in den Dienst von Beilschmidt gestellt“.

In einer gemeinsamen Erklärung von Mitgliedern und Mitstreitern der Doping-Opfer-Hilfe (DOH) heißt es wörtlich: „Durch die jahrelange massive Verhinderung der Aufarbeitung im thüringischen Sport, durch die Ablehnung von Stasi-Überprüfungen des LSB-Präsidiums, die Verhöhnung der Stasi- und Dopingopfer sowie die Verharmlosung des DDR-Zwangsdopings durch die ehemaligen SED-Nomenklaturkader Beilschmidt und Gösel, ist dem deutschen Sport schwerer Schaden entstanden. Die umfangreichen Stasi-Verstrickungen des LSB-Hauptgeschäftsführers Beilschmidt, der ab 1984 Vizechef und ab 1989 Leiter des extrem dopingverseuchten Sportclubs (SC) Motor Jena war, sind neu belegt und widerlich. Damit wird die moralische Integrität der größten Personenvereinigung Thüringens umfassend diskreditiert.

Beilschmidt und Gösel haben aus ihrer Schlussstrich-Mentalität nie einen Hehl gemacht. Zu erinnern ist auch an die Ungeheuerlichkeit, dass Stasi-Zuarbeiter Beilschmidt im Oktober 1993 als damaliger Olympia-Stützpunktleiter in Erfurt der Biathlon-Olympiasiegerin Antje Misersky in Fragen der Stasi-Aufarbeitung den LSB-Chef Manfred Thieß als „Person des Vertrauens“ empfahl, der nicht einmal zwei Jahre später als überführter Stasi-Zuträger seine Führungsämter im Deutschen Sportbund und im Landessportbund abgeben musste. Die Causa Beilschmidt erhält zusätzliche Brisanz, da Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, bisher kumpelhaft und relativierend die Belastungen seines Jenenser Jugendfreundes Beilschmidt wegredet. Hier erwarten wir eine klare Positionierung.“

Unterzeichnet haben die Erklärung u.a.:

Angelika Barbe / Dresden, Verband politisch Verfolgter des Kommunismus e.V.
Brigitte Berendonk / Heidelberg, Ex-Athletin und Pädagogin
Prof. Werner Franke / Heidelberg, Molekularbiologe und Krebsforscher
Henner Misersky / Stützerbach, ehemaliger Athlet und Trainer
Ilse Misersky / Stützerbach, ehemalige Athletin
Thomas Kersten /Brandenburg, Dopingopfer, ehemaliger Kanute
Andreas Krieger, Dopingopfer, Kugelstoß-Europameisterin 1986
Ute Krieger-Krause, Dopingopfer, ehemalige Schwimmerin
Manfred Kruczek / Potsdam, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V
Sepp Schönmetzler / Köln, ehemaliger Eiskunstläufer
Claus Tuchscherer / Innsbruck, Dopingopfer, ehemaliger DDR-Skisportler

Berlin, 17. Oktober 2014

Doping-Opfer-Hilfe e.V.
Schliemannstrasse 23
10437 Berlin
Tel.030 – 447 10826

HINTERGRUND: FAZ | Interview | DLF | MDR | Handelsblatt

13 Mrz

Veröffentlicht am 12:32h in Presseerklärungen

Siehe oben Pressemeldung vom 4. April 2017!!

Die UOKG hat seit langem gefordert, diejenigen Heimkinder zu rehabilitieren, deren Eltern in der DDR politisch inhaftiert waren. Jetzt ist es soweit. Sachsen und Thüringen haben eine Gesetzesänderung in den Bundesrat eingebracht. Die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher. Mit der Novellierung können viele ehemalige Heimkinder Leistungen aus dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) erhalten, die ihnen bisher nicht zugestanden wurden. Voraussetzung ist: Mindestens ein Elternteil muss gleichzeitig mit der Heimeinweisung in politischer Haft gewesen und heute dafür rehabilitiert sein. Die UOKG empfiehlt allen Betroffenen, einen neuen Antrag zu stellen, sobald der Bundestag die Änderung beschlossen hat. Unser Jurist Benjamin Baumgart berät Sie gern.

Benjamin Baumgart, Tel. (030) 55 77 93 53; E-Mail: baumgart@uokg.de

Siehe Beschlussdrucksache 744/16(B) des Bundesrates, S. 5

12 Dez

Veröffentlicht am 03:01h in Veranstaltungshinweise

Hammer – Zirkel – Stacheldraht:  Zwangsarbeit gehörte zu den Kennzeichen der DDR-Diktatur

Magdeburg. DDR: Hammer, Zirkel, Stacheldraht ist eine Ausstellung, die erstmals grundlegend die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR im Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt reflektiert. Zwangsarbeit gehörte zu den Kennzeichen der SED-Diktatur.

In der DDR war jede/r zur Arbeit verpflichtet und konnte bei Verweigerung mit Haft bestraft werden. Zwischen 1945 und 1989 gab es auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt etwa 55 Haftstätten ln diesen Gefängnissen oder aus ihnen heraus mussten politische Gefangene in ca. 180 Betrieben Zwangsarbeit verrichten: z.B. im Walzwerk Burg, den chemischen Kombinaten Buna und Bitterfeld, im Magdeburger MAW, in der Braunkohle in Bitterfeld oder im Kupferbergbau.
Geplant, verantwortet und ausgebaut wurde das System der Zwangsarbeit durch die SED-Führung im Zusammenwirken von staatlich gelenktem Strafvollzug und Wirtschaft.  Ein wesentlicher Teil wurde für den Export produziert. Unternehmen wie IKEA, Kaufhof, die Bahn profitierten davon. Heute stellen sie sich ihrer Verantwortung. Die jüngsten Betroffenen von Zwangsarbeit im Strafvollzug sind heute ca. 40 Jahre alt. ln der DDR wurden Jugendliche ab 14 Jahren  zur Zwangsarbeit eingesetzt.

Roland J. Lange von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. war selbst politischer Häftling und wurde zu Zwangsarbeit herangezogen. In unmenschlichen Haftbedingungen, unter fehlendem Arbeitsschutz schuftend und in der Folge an Gesundheitsschäden leidend, hätten die Opfer bis heute keine ausreichende Entschädigung erhalten. Die Opferverbände sprechen sich für eine Opferrente aus, die nicht nur die politische Haft, sondern auch die geleistete Zwangsarbeit berücksichtigt. „Viele von den Kameradinnen und Kameraden sind nachhaltig geschädigt“, so Lange, sie litten am Bruch in ihrer Biographie, aber eben auch an den gesundheitlichen Folgen. Lange forderte eine sachgerechte Aufklärung und Aufarbeitung der Zwangsarbeit, es sei ein gesamtdeutsches Thema.

Der Kurator der Ausstellung, Dr. Christian Sachse, wies auf die Schwierigkeit hin, sich dem Thema speziell im Bild zu nähern: Natürlich habe die Stasi stark darauf geachtet, dass Informationen über die Zwangsarbeit in der DDR nicht dokumentiert würden. Es habe eine beträchtliche Anzahl an Betrieben gegeben, an die Häftlinge zur Zwangsarbeit „ausgeliehen“ worden seien, unter anderem auch – relativ oder ganz unausgebildet – in gefährlichen Einsatzorten wie im Chemiekombinat oder im Kupferbergbau. „Hier ging es nur um Ausbeutung, nicht um sinnstiftende Arbeit, nicht um Resozialisierung“, so Sachse.

Die Ausstellung gibt auf 22 Roll-Ups einen Überblick über die Geschichte von Zwangsarbeit, ihre Bedeutung in der DDR-Wirtschaft sowie über die Einsatzbetriebe und -orte in der DDR und konkret in Sachsen-Anhalt. Dort werden Folgen von Zwangsarbeit beschrieben und uokg-Forderungen zu Anerkennung und Wiedergutmachung erhoben.

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