Berlin, 13.3.2015

Die kommissarische Beauftragung des Leiters der BStU, Roland Jahn, und seine in Aussicht genommene Wiederwahl, nachdem dann ohne ihn alle Grundsatzentscheidungen getroffen sind, ist nach Auffassung der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) und all seiner Mitglieder ein Schlag ins Gesicht der Stasiopfer. Der Bundesbeauftragte wird damit faktisch von einer Mitsprache im Interesse seines Amtes, seines gesetzlichen Auftrages und der ihm zugewachsenen politischen Verantwortung ausgeschlossen. Die ehemaligen Mitarbeiter des MfS und die ewig Gestrigen werden sich freuen. Wird doch deutlich, dass es in Deutschland keinen Respekt vor dem erlittenen Unrecht von hunderttausenden Opfern der Stasi gibt.

Die Weigerung der SPD, Roland Jahn erneut zu berufen, zeigt, dass politische Ränkespiele offensichtlich wichtiger sind, als Respekt vor den Opfern und der politische Wille zur Aufarbeitung staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR.

Die UOKG fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Sonst wird die vom Stasi-Unterlagen-Gesetz geforderte Unabhängigkeit des Amtes des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in schwere Mitleidenschaft gezogen. Jetzt sind unübersehbare politische Signale nötig, die das Vertrauen der Stasi-Opfer in eine Institution, die „ihre Akten“ aufbewahrt und verwaltet, auch für die weitere Zukunft rechtfertigen.

Wir unterstützen die Umstrukturierung der BStU nicht nur, sondern halten sie auch für notwendig. Wir begrüßen den Vorschlag der BStU-Kommission, künftig einen „Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit den Folgen der SED-Diktatur“ einzusetzen, welcher beim Deutschen Bundestag anzusiedeln ist.
Aber, dies ist kein Grund Roland Jahn nicht sofort zu berufen. Eine Umstrukturierung der Behörde aus dem Amt heraus ist die einzig sinnvolle Lösung!

Das neue Amt eines „Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit den Folgen der SED-Diktatur“, wird mit der Hypothek belastet sein, vom Transformationsprozess ausgeschlossen gewesen zu sein. Der Generalverdacht, Amt und Würde des Bundesbeauftragten seien zum Spielball kurzfristiger und sachfremder Interessen politischer Parteien degradiert worden, werden das Vertrauen in das zukünftige Amt nachhaltig beschädigen.

Die UOKG und ihre Mitglieder bringen hier ausdrücklich zur Sprache, dass für eine Nichtbesetzung für die Stelle des Behördenleiters nicht nur kein Verständnis besteht, sondern auch aktiv dagegen protestiert wird. Darüber hinaus machen wir, nun da die Arbeit der Kommission zu Ende geht, auf den einschlägigen Passus im Beschluss des Bundestages vom 1. Juli 2014 aufmerksam, in dem es heißt:

„Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich durch den Deutschen Bundestag informiert.“

Erlebt hat die Öffentlichkeit bisher weder regelmäßige noch transparente Informationen über die Arbeit der Kommission. Fehlende Transparenz bei den Entscheidungen über den Verbleib der Akten wird bei den Betroffenen das langjährige Vertrauen zerstören, das die bisherige BStU zu Recht für sich in Anspruch nehmen kann, und die Empfehlungen der Kommission, so sachgemäß sie sein mögen, dauerhaftem Misstrauen aussetzen.

Nur wenn die Opfer der Staatssicherheit, deren Akten heute in der BStU verwahrt werden, das sichere Gefühl gewinnen, dass die angestrebten Veränderungen zu ihrem Nutzen und in ihrem Sinne erdacht wurden, werden sie auch in einem dauerhaften Konsens in der Gesellschaft anerkannt werden.

Die UOKG appelliert an den Deutschen Bundestag, die Empfehlungen der BStU-Kommission vor einer Beschlussfassung zu veröffentlichen und die weiteren Entscheidungen transparent und dialogorientiert zu gestalten. Ansonsten wird sich unter unseren Mitgliedern die bereits jetzt hörbare Meinung verbreiten: „Die Akten gehören uns – jetzt nicht mehr!“

HINTERGRUND WELT: Experten

 

am Montag, dem 16. Juni 2014 um 14 Uhr präsentierten wir

Die 7 Forderungen der UOKG zur DDR-Zwangsarbeit

in den Räumen der Deutschen Gesellschaft e.V. – 10117 Berlin (Mitte), Voßstraße 22  (S/U Potsdamer Platz)

den Forschungsbericht zur Zwangsarbeit in der DDR. Der Autor, Politikwissenschaftler Dr. Christian Sachse, enthüllte auf der Grundlage von hunderten Dokumenten, dass die Zwangsarbeit in der DDR von Anfang an als zentral gesteuertes System der wirtschaftlichen Ausbeutung von Strafgefangenen angelegt war.

Geringfügige „Arbeitsbelohnungen“, schwerste Bestrafungen bei Verweigerung der Arbeit, eine hohe Unfallquote und schlechte Ernährung dienten nur einem Ziel: ein Maximum an Profit aus den Strafgefangenen herauszuholen. Besonders hart traf dies die politischen Gefangenen, welche erfahren mussten, dass auch der Westen von der Zwangsarbeit ostdeutscher politischer Gefangener profitierte.

Nach der Präsentation ergriffen das Wort:

  • Angelika Cholewa, politische Haft in der DDR u.a. in Hoheneck und Halle (Saale)
  • Herbert Schneider, politische Haft in der DDR u.a. in Cottbus
  • Waltraud Wolff (MdB), Landesgruppe Ost der Fraktion der SPD im Dt. Bundestag
  • Kai Wegner (MdB), Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion
  • Iris Gleicke, (MdB), Ostbeauftragte der Bundesregierung
  • Marian Wendt (MdB), u.a. Mitglied der Initiativgruppe Geschlossener Jugendwerkhof Torgau
  • Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG, politischer Gefangener u.a. in Dessau

Die Moderation hatte freundlicherweise Dr. Andreas H. Apelt (Deutsche Gesellschaft e.V.) übernommen.
Die Voßstraße 22 ist vom Potsdamer Platz (U/S) zu Fuß in weniger als 5 min zu erreichen.
Parkplätze stehen in der Regel nur in Parkhäusern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG

HINTERGRUND TAZ | MDR | DF | WELT | FAZ | FAZ | Kontrovers | 2015 Berliner Zeitung

ARD | mdr | LVZ | Welt | Stern | taz | Berliner Zeitung | Mopo | LR | epochtimes (China)

ARD 10.6.2013 Deutsche Bahn AG muss sich zu Vergangenheit bekennen:
DDR-Reichsbahn führte auch Gefangenentransporte für Stasi durch

Berlin, 25. Februar 2016

Die Entlassung der Leiters der BStU, Roland Jahn, Mitte Marz und seine Beauftragung als kommissarischer Leiter ist nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, ein Schlag ins Gesicht der Stasiopfer. „Die ehemaligen Mitarbeiter des MfS und die ewig Gestrigen werden sich freuen. Wird doch deutlich, dass es in Deutschland keinen Respekt vor dem erlittenen Unrecht von hunderttausenden Opfern der Stasi gibt.“

Die Weigerung der SPD, Roland Jahn erneut zu berufen, zeigt, dass politische Ränkespiele offensichtlich wichtiger sind, als Respekt vor den Opfern und der politische Wille zur Aufarbeitung staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR.

Die UOKG fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, ihre Blockadehaltung zu überdenken.

„Die Umstrukturierung der Stasiunterlagenbehörde, die wir unterstützen, ist kein Grund, Roland Jahn nicht erneut zu berufen. Im Gegenteil: Die Umstrukturierung der Behörde aus dem Amt heraus ist sogar sinnvoll.“ so Dombrowski.

RBB | TS | HANDELSBLATT | FP | BZ

 


Wie Sie sicherlich schon gehört haben, wird Roland Jahn nur noch kommissarisch als Behördenleiter berufen. Dies liegt an der Blockade der SPD. Wir rufen daher alle Mitglieder auf, selbst aktiv zu werden, und uns bei unserem Protest wie folgt zu unterstützen:

1. Bitte wenden Sie sich an Ihren örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten, rufen Sie an, schreiben Sie Briefe und Emails und bekunden Sie Ihr Unverständnis im Sinne der Pressemitteilung der UOKG.

2. Bitte wenden Sie sich auch an den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann!

Kontakt SPD-Fraktion:   Thomas Oppermann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 – 72208 oder 227 – 73731
Telefax: 030/227 – 76988 oder 227 – 56591
eMail: thomas.oppermann@bundestag.de

3. Schreiben Sie Leserbriefe an die regionale und überregionale Presse!

Hinweis: Wir wissen, dass die für diese Situation verantwortlichen Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag darauf vertrauen, dass die Opferverbände nicht die Kraft haben zu protestieren.

Darüber hinaus empfehlen wir, sich auch an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU zu wenden, damit diese auch erfahren, dass uns die Blockadehaltung der SPD nicht egal ist.

Bitte überlegen Sie nicht lange und handeln Sie!

Auszug aus dem Brief der UOKG an Herrn Oppermann, welcher schon zugestellt ist:
„Sehr geehrter Herr Oppermann, wir als UOKG sind im Gesamtverfahren konstruktiv gewesen. Was wir, als Vertreter von hunderttausenden SED und Stasi Opfern, nicht akzeptieren können, dass auf dem Rücken der Opfer Parteipolitik gemacht wird. Wie ich Ihren Fraktionskollegen Frau Lotze und Herrn Ehrmann schon deutlich gemacht habe, kann eine nicht fristgemäße Besetzung des Behördenleiters der BStU nur so verstanden werden, dass die Aufarbeitung der Unrechts unter- oder abgebrochen werden soll.
Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist der Dachverband von über 30 Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter aus der DDR und der SBZ. Ich weiß, dass das nicht Ihre Absicht ist, aber da ich selbst über lange politische Erfahrung verfüge, weiß ich auch, dass es auch einen Unterschied gibt was Politik meint und wie politische Entscheidungen verstanden werden können und von Betroffen verstanden werden müssen.
Ich möchte deshalb für alle unsere Mitgliedsverbände in der UOKG deutlich sagen, dass wir für eine Nichtbesetzung für die Stelle des Behördenleiters nicht nur kein Verständnis haben, sondern wir werden auch aktiv dagegen protestieren. Vielleicht können Sie meine Bedenken zerstreuen.
Ich musste die Briefform wählen, da es zwischen meinem Büro als Vizepräsident des Landtages Brandenburg und Ihrem Büro leider nicht möglich war, ein Telefongespräch zu arrangieren.“
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Dombrowski, Vorsitzender


Das zweite UOKG-Verbändetreffen 2014 fand am 14. und 15. Juni 2014 in Berlin statt.
Unser Thema am 14.-15. Juni 2014 lautete:
„Aufarbeitung des DDR-Unrechts als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung“

Die Tagung fand statt in der Gedenkstätte Normannenstraße (Stasi-Museum)
Ruschestraße 103, Haus 1, 10365 Berlin, Raum 418 (BStU-Projektwerkstatt)
Separater Eingang ca. 20 Meter neben dem Haupteingang links (Lift).

Tagesordnung
Samstag, 14 Juni 2014:
Beginn: 13.00 Uhr
Begrüßung der Gäste des UOKG-Verbändetreffens durch den UOKG-Bundesvorsitzenden Rainer Wagner

ca. 13.15 Uhr
„Dissidenten für Devisen- Entwicklung des Häftlingshandels zwischen DDR und Bundesrepublik Deutschland“, Hendrik von Quillfeldt, Master of Arts, MBA, Unternehmer (verfasste eine Magisterarbeit zum Thema)

ca. 14.30 Uhr
„Vorstellung der Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden und ihrer Bildungsarbeit“, Uljana Sieber, Gedenkstättenleiterin

ca. 16.00 Uhr
„Der wissenschaftliche Wert der ´Dissertationen´ an der Juristischen Hochschule des MfS“,
Stephan de Reese, Polizeirat (widmete sich in seiner Masterarbeit an der Deutschen Hochschule der Polizei dem Thema „Einflussnahme des MfS auf die West-Berliner Polizei unter Berücksichtigung von themenspezifischen Dissertationen an der JHS“)
ab ca. 17.00 Uhr Mitgliederversammlung

Sonntag, 15. Juni 2014
Beginn: 10.00 Uhr
„Die strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlung von Gefangenen in den Haftanstalten der
DDR“. Dr. Micha Christopher Pfarr, Jurist legte zu diesem Thema eine Dissertation vor.


Das Treffen wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung gefördert.

Die UOKG weist die Bestrebung von Teilen des Deutschen Bundestages, den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn nur befristet in die neue Amtszeit zu berufen, entschieden zurück.

Wer diese Forderung aufstellt, hat offensichtlich das Ziel, die Aufarbeitung und Aufklärung über die Verbrechen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und der SED nachhaltig zu bremsen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturauschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), hat sich mit der Forderung, Roland Jahn solle nur kommissarisch bis zum Herbst im Amt bleiben, an die Spitze der Aufarbeitungsgegner gesetzt. Der Hinweis des Bundestagsabgeordneten Ehrmann, zunächst die Ergebnisse der sog. Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde abzuwarten, ist keine Begründung dafür. Die wirklichen Experten für das unselige und zerstörerische Wirken des MfS und der SED sind nicht Wissenschaftler, sondern hunderttausende von Opfern des DDR-Regimes.

Die Opferverbände, die in der UOKG versammelt sind, werden der Zerschlagung der Stasiunterlagenbehörde und der von politisch interessierter Seite geplanten Abberufung eines Bürgerrechtlers und qualifizierten Behördenleiters wie Roland Jahn ihren geschlossenen Widerstand entgegensetzen.