Stellungnahme der UOKG zu Medienberichten über den Rücktritt
des ehemaligen UOKG-Bundesvorsitzenden Rainer Wagner

Aktuell wird in verschiedenen Tageszeitungen eine jüngst aufgetauchte theologische Rede des evangelikalen Christen und ehemaligen UOKG-Bundesvorsitzenden Rainer Wagner veröffentlicht und diskutiert. Diese bislang unbekannte Rede hielt Wagner ein Jahr vor seinem Amtsantritt als UOKG-Vorsitzender im Jahre 2007. Die evangelikale Haltung Rainer Wagners war dem Vorstand wie auch den Mitgliedsverbänden seit Jahren bekannt. Im Rahmen seiner Tätigkeit als UOKG-Vorsitzender ließ Rainer Wagner keinerlei Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung aufkommen. Seine religiösen Ansichten äußerte er nicht in seiner Eigenschaft als Opfervertreter. Als solcher genoss er Anerkennung in der Aufarbeitungslandschaft der DDR-Diktatur. So wurde er in die Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde berufen, weiterhin in den Beirat der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie in den Beirat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, dessen Vorsitzender er zudem wurde.

Während seiner Amtszeit als UOKG-Bundesvorsitzender seit 2007 hat Rainer Wagner sich nie derart geäußert, wie es jetzt in verschiedenen Medien unter Bezugnahme auf ein Video aus dem Jahre 2006 berichtet wird. Im Gegenteil – durch seine ausgleichende und integrierende Art hat Rainer Wagner die Opferverbände jahrelang erfolgreich geeint und geführt.

Die UOKG ist ein demokratisch verfasster Verband politisch Verfolgter kommunistischer Diktaturen, der auf dem Boden der Demokratie und des Grundgesetzes steht. Linken wie rechten Extremismus wie auch Antisemitismus lehnen wir, wie auch in § 1 Abs. 1 unserer Satzung verankert, ganz entschieden ab, haben das seit Bestehen unseres Vereins tagtäglich praktiziert und hierfür allseits Anerkennung gefunden. Diesen Weg werden wir in unserer politischen Arbeit auch weiterhin beschreiten. Wer uns Gegenteiliges nachsagt, der kennt entweder die tatsächlichen Verhältnisse nicht oder er handelt aus Böswilligkeit, um uns zu schaden. Letzteres festzustellen haben wir in Anbetracht der Art und Weise des Vorgehens gegen Rainer Wagner allen Grund.

Bei den Äußerungen, die man Rainer Wagner anlastet, handelt es sich erkennbar um theologische und nicht um politische Aussagen. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat auf Grund zweier Selbstanzeigen von Rainer Wagner im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen festgestellt, dass seine theologischen Aussagen von der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit gedeckt sind und die Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat. Zu den Selbstanzeigen bestand auf Grund infamer Internetmobbing-Attacken Veranlassung. Auf die Rechtmäßigkeit der durch die Staatsanwaltschaft ergangenen Entscheidungen durfte Rainer Wagner vertrauen. Was wir als UOKG vermissen ist, dass diejenigen, die sich berechtigt fühlen, jetzt über Rainer Wagner zu richten, ganz offensichtlich die Zusammenhänge nicht kennen oder auch nicht wahrhaben wollen und über die notwendigen theologischen Kenntnisse nicht verfügen.

Was man Rainer Wagner vorwerfen kann ist, dass er als Vorsitzender eines politischen Vereins wie der UOKG damit rechnen musste, dass seine beanstandeten theologischen Aussagen einer politischen Bewertung und Deutung unterzogen werden und aus politischer Sicht nicht zu akzeptieren sind. Rainer Wagner hat inzwischen selbst eingeräumt, er würde sich in einer solchen Weise heute nicht wieder äußern. Nach seinem zwischenzeitlichen Rücktritt als Bundesvorsitzender der UOKG sollte die Angelegenheit damit ihr Bewenden haben. Sein Rücktritt verdient Respekt, zumal in Anbetracht seiner angegriffenen gesundheitlichen Situation. Seine Verdienste als jahrelanger Bundesvorsitzender der UOKG für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland bleiben davon unberührt und sollten über seinen Rücktritt hinaus Anerkennung und Würdigung finden.

Der Bundesvorstand der UOKG

Das 3. UOKG-Verbändetreffen in diesem Jahr findet am 30. November/1. Dezember 2013 2013 in Berlin statt.
Die Projekttagung steht unter dem Titel:
„Aktuelles aus der Entschädigungspraxis und der Forschung zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts“

Aus dem Programm:
Sonnabend, 30. November 2013
Beginn: 13.00 Uhr
„Die Unterstützungsleistungen der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge Bonn- aktuelle
Informationen“, Eveline Humm, stellv. Geschäftsführerin der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
und Hans-Peter Zwicko, Mitglied des Vorstandes der Stiftung

Sonntag, 1. Dezember 2013
Beginn: 10.00 Uhr
„Medizin hinter Gittern- Das Stasi-Haftkrankenhaus in Berlin-Hohenschönhausen“,
Tobias Voigt, Politologe, FU Berlin, Forschungsverbund SED-Staat
„Zielgruppe Ärzteschaft. Ärzte als inoffizielle Mitarbeiter des MfS“,
Dr. Francesca Weil, Hannah-Arendt-Institut (angefr.)

Ort:
Gedenkstätte Normannenstraße (Stasi-Museum), Haus 1, Ruschestraße 103, 10365 Berlin,
Raum 418 (BStU-Projektwerkstatt)

Bitte benutzen Sie den separaten Eingang, der sich ca. 20 Meter links neben dem zentralen Museumseingang befindet.
Dort ist ein Lift vorhanden, mit dem Sie in die 4. Etage fahren können.

Das UOKG-Verbändetreffen wird gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Dachverband der SED-Opfer zum Beschluss des Bundesgerichtshofs zur  „Sippenhaft“ in der DDR

Berlin, 7. Mai 2015
Der Bundesgerichtshof hat bedauerlicherweise und entgegen aller Erwartungen in einem in dieser Woche bekannt gewordenen Beschluss die Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern deutlich eingeschränkt.

Der Tenor im BGH-Beschluss vom 25. März 2015 (Az.: 4 StR 525/13) lautet:
„Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren“.

Der Bundesgerichtshof ist damit, zur Enttäuschung der UOKG, weder der Rechtsauffassung des vorlegenden und anderer Oberlandesgerichte, noch dem Antrag des Generalbundesanwalts gefolgt. Diese plädierten – wie auch die UOKG – dafür, Heimeinweisungsbeschlüsse immer dann für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben, wenn sie ausschließlich deshalb erfolgten, weil die Eltern als Opfer politischer Verfolgung inhaftiert wurden.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs entspricht nicht der Lebenswirklichkeit in der DDR!

HINTERGRUND | DDR-HEIME | BGH | MDR


Angelika Heyder (re.) erzählt über ihr Trauma der frühen Heimeinweisung (mdr exakt 9.10.2015)

„Individuelles Leid – Gemeinsames Erinnern?“

Eine Veranstaltung zur Debatte über die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer des Kommunismus
am 19. November 2013, 18 Uhr
in der Gedenkstätte Berliner Mauer (Besucherzentrum).  – S Nordbahnhof

Teilnehmer der Podiumsdiskussion:
Dr. Jan Foitzik, Prof. Dr. Jörg Baberowski, Prof. Dr. Richard Schröder und Dr. Jan Kosiar.
Einleitender Vortrag: Stephan Hilsberg  Moderation: Dr. Jacqueline Boysen

 

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik „Initiative Mahnmal“

Die Veranstaltung wird gefördert durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien

An den Vorstand der UOKG, den Mitarbeitern zur Kenntnis
Ruschestraße 103 / Haus 1
10365 Berlin

Aus gesundheitlichen Gründen erkläre ich hiermit meinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundesvorsitzenden der UOKG.

Aufgrund meiner politischen Haft in der DDR leide ich unter mancherlei gesundheitlichen Einschränkungen, die mich in meiner Tätigkeit für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft beeinträchtigen. Ich musste feststellen, dass weder eine Teilrente (seit Herbst 2014) noch eine wahrgenommene Rehabilitationskur eine Verbesserung gebracht haben.

Da meine politische Autorität vom Amt des UOKG-Bundesvorsitzenden her kommt, lege ich gleichzeitig auch alle weiteren politischen Funktionen in Verbänden und Gremien nieder.

Rainer Wagner

Bisher Bundesvorsitzender der UOKG


STATEMENT: Der Bundesvorstand der UOKG und seine Mitarbeiter bedauern außerordentlich den Rücktritt des langjährigen UOKG-Bundesvorsitzenden Rainer Wagner. Wir haben aber auf Grund seiner gesundheitlichen Situation volles Verständnis für seine Entscheidung.

Wir danken Rainer Wagner für sein unermüdliches Engagement für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Er hat es stets verstanden, die  Interessen der Verfolgtenverbände zusammenzuführen und diese sowohl in der Öffentlichkeit als auch gegenüber der Politik koordiniert zu vertreten. Er hat sich dabei große Verdienste erworben, die wir ihm nicht vergessen werden.

Bis zur Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden nehmen die beiden Stellvertreter im Bundesvorstand, Roland J. Lange und Ernst-O. Schönemann, satzungsgemäß die Belange der UOKG wahr.

Am Samstag, dem 26. Oktober 2013 findet in Berlin der nächste UOKG-Kongress statt zum Thema
„Noch vorhandene Defizite bei Rehabilitierung und Entschädigung von SBZ/DDR-Opfern.
Wie können sie beseitigt werden?

26. Oktober 2013 im Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer,
Bernauer Str. 119, 13355 Berlin-Wedding

Zwar hat das 2010 verabschiedete 4. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einige Verbesserungen gebracht bei der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer aus SBZ und DDR, jedoch existieren auch weiterhin noch zahlreiche Defizite. Diese sollen im Rahmen des Kongresses benannt werden, gleichzeitig sollen Wege zu einer künftigen Entschädigung vergessener Opfergruppen und der Beseitigung von Barrieren in den Anerkennungsverfahren gefunden werden.
Dazu sind Vorträge von Rechtsanwälten, Wissenschaftlern, Vertretern von Opferverbänden und der LStU vorgesehen.
Der Kongress soll einen produktiven, zukunftsweisenden Beitrag zur Diskussion zu erbringen, wie eine Verringerung der noch bestehenden Defizite bei Rehabilitierung und Entschädigung ehemals politisch Verfolgter geschehen kann.

Programm

11.00 Uhr
Eröffnung des Kongresses
Rainer Wagner, UOKG-Bundesvorsitzender

11.30 Uhr
„Probleme bei der Rehabilitierung, Entschädigung und Beratung“
Lutz Rathenow, Sächsischer Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

12.15-12.30 Uhr Diskussionsmöglichkeit

12.30 Uhr
„Unsichtbare Wunden. Psychotherapie und gesellschaftliche Anerkennung
gehören bei politischer Traumatisierung zusammen“,
Vortrag und Lieder
Dr. Karl-Heinz Bomberg, Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Psychoanalytiker,
begleitet von Katrin Cantagrel (Cello) und Otmar Desch (Klavier)

13.15-13.30 Uhr Diskussionsmöglichkeit

13.30-14.00 Uhr Imbiss und Kaffeepause

14.00 Uhr
„Rehabilitierung und Entschädigung: Helfen sie uns, gesund zu werden?“
Dr. Sibylle Plogstedt, Publizistin, Journalistin

14.30-14.45 Uhr  Diskussionsmöglichkeit

14.45 Uhr
„Medizinische Gutachten- rechtlich betrachtet und kritisch hinterfragt“
Brigitta Kögler, Rechtsanwältin

15.30-15.45 Uhr Diskussionsmöglichkeit

15.45-16.15 Uhr Kaffeepause

16.15 Uhr
„Zur Arbeit gezwungen- Wo blieb das Geld?
Formen der Zwangsarbeit und des Arbeitszwanges und Möglichkeiten von Entschädigung“

Dr. Christian Sachse, Politikwissenschaftler und Theologe

17.00-17.15 Uhr Diskussionsmöglichkeit

17.15 Uhr
„Beispiele vergessener Opfergruppen- Aktueller Stand und perspektivische Forderungen“
– Ernst-O. Schönemann (Interessengemeinschaft der Zwangsausgesiedelten Sachsen-Anhalt)
– Helmuth Wippich (Initiative verfolgter Schüler und Studenten)
– Katrin Behr (Hilfe für Opfer von Zwangsadoptionen- OvZ-DDR e.V.)

Im Anschluss Abschlussdiskussion und Resümee

Tagungsgebühren: 10 €, ermäßigt 5 €

Die Veranstaltung wird gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.