18 Jun Institutionelle Förderung des Dachverbandes der SED-Opfer notwendig

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit befürwortet institutionelle Förderung
des Dachverbandes der SED-Opfer

Berlin, 17.Juni 2012: Bei einem Festakt im Berliner Roten Rathaus zum 20-jährigen Gründungsjubiläum der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die erfolgreiche und wichtige Arbeit des Dachverbandes gewürdigt. Vor über 100 Vertretern aus Politik, Öffentlichkeit und Opferverbänden betonte er, dass die UOKG ihre Arbeit wegen großer Finanznöte bislang vielfach ehrenamtlich leisten musste. Wowereit ermahnte die zuständigen Institutionen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und die bedrohte Existenz des Dachverbandes durch eine institutionelle Förderung dauerhaft zu sichern.

Der Bundesvorsitzende der UOKG Rainer Wagner dankte dem Regierenden Bürgermeister für die jahrelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. So sei Wowereit das einzige Landesoberhaupt, das die Opferverbände regelmäßig zu Gesprächsrunden zu sich einlade. Für seine Verdienste um die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und das Erinnern an die Opfer wurde Wowereit die Goldene Ehrennadel der UOKG verliehen.

Ausdrücklich dankte Rainer Wagner auch den Institutionen, die durch ihre zeitlich befristeten Projektförderungen bislang ein Überleben der UOKG ermöglicht haben. Zu den größten Unterstützern der UOKG zählen der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Martin Gutzeit und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

16 Jun Empfang im Berliner Rathaus anlässlich des 17. Juni 1953

Dachverband der SED-Opfer feiert sein 20 jähriges Bestehen
Festakt im Roten Rathaus am Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953

Die wichtigste Interessenvertretung der politisch Verfolgten in der ehemaligen DDR feiert an diesem Wochenende den zwanzigsten Jahrestag ihres Bestehens.

Anlässlich dieses Jubiläums lädt der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am kommenden Sonntag um 13:00 Uhr zu einem Empfang ins Rote Rathaus ein.

Ihre Teilnahme am Empfang zugesagt haben u. a. der Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, der Berliner Innensenator Frank Henkel, der Direktor der Stiftung
Gedenkstätte Berliner Mauer Dr. Axel Klausmeier, der Sprecher für innere Sicherheit der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Wieland, die ehemalige
Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler.

Das Programm des Empfangs im Roten Rathaus:
– Festrede des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit
– Verlesung des Grußwortes des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck
– Vorstellung der UOKG-Festschrift durch den Berliner Historiker Dr. Christian Sachse
– Rede des UOKG-Bundesvorsitzenden Rainer Wagner
– Empfang

Wir möchten die Medien ganz herzlich dazu einladen, über diesen Festakt zu berichten.

04 Mai Appell an Dr. Steinmeier – Edition der SPD unwürdig

Edition der Ebert-Stiftung und des Stasi-IMs Dr. Thomas Reichel: „Erinnerung an eine rote Hochburg“

Eine am 5. Mai 2012 in Brandenburg an der Havel bevorstehende Buchvorstellung „Erinnerung an eine rote Hochburg“ nahm Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), zum Anlass, um sich mit einem Schreiben an Dr. Frank-Walter Steinmeier zu wenden. Darin heißt es:

„Im vergangenen Jahr thematisierten wir bereits die Problematik um die zu DDR-Zeiten als inoffizielle Mitarbeiter für das MfS tätigen Dirk Stieger und Dr. Thomas Reichel, die im Vorstand des SPD-Unterbezirks Brandenburg/Havel die Posten als stellvertretender Vorsitzender und Beisitzer bekleiden.

Mit Bedauern muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Brandenburg, scheinbar geschichtsvergessen den früheren Stasi-IM Wolfgang, Dr. Thomas Reichel, bei der Herausgabe der Publikation „Erinnerung an eine rote Hochburg“ fördert und gleichzeitig bisher seitens der SPD jede kritische Auseinandersetzung über die früheren inoffiziellen MfS-Mitarbeiter im SPD-Unterbezirksvorstand Brandenburg/Havel unterblieb.

Ein solcher Zustand ist der SPD unwürdig und verletzt Menschen, die in der DDR Opfer politischer Repression wurden und oftmals bis in die Gegenwart unter den daraus erwachsenen Folgen leiden.

Ich möchte Sie daher bitten, sich nun offensiv mit der in Ihrem Wahlkreis entstandenen kritikwürdigen Situation auseinanderzusetzen.“

03 Mai Zwangsarbeit im DDR-Gefängnis – UOKG bietet Gespräch an

IKEA und die Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen –
Dachverband der SED-Opfer bietet Gespräch an

Aufgrund der jüngsten Medienberichte, wonach der schwedische Möbelkonzern „IKEA“ Möbel von ehemaligen politischen Gefangenen in der DDR herstellen ließ, hat der Dachverband der SED-Opfer dem Unternehmen das Gespräch angeboten. Dies geht aus einem Schreiben vom heutigen Tage hervor, dass der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, an IKEA geschickt hat.

Vorsitzender Rainer Wagner hierzu:
„Es ist schlimm, dass IKEA damals Zwangsarbeiter in den DDR-Gefängnissen als billige Arbeitskräfte benutzt hat.
Umso mehr begrüßen wir das Verhalten der heutigen Konzernspitze, die dem Vernehmen nach an einer ernsthaften Aufarbeitung dieses Teils der Konzerngeschichte interessiert ist.

IKEA nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Denn IKEA war bei weitem nicht das einzige westliche Unternehmen, für das DDR-Zwangsarbeiter geschuftet hatten. Aber IKEA ist das erste, welches sich dieser Tatsache stellt. Deswegen haben wir das Unternehmen zu einem Dialog eingeladen.“

12 Apr Vergleich G. Grass von Israel mit der DDR ist unerträglich

Dachverband der SED-Opfer über den Vergleich Israels mit der DDR durch Günther Grass
Rainer Wagner: “Die Äußerungen sind unerträglich“

In einem Beitrag, der heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, hat Günther Grass auf das von Israel verhängte Einreiseverbot vor dem Hintergrund der Debatte um sein umstrittenes Gedicht „Was gesagt werden muss“ reagiert. In diesem Beitrag erinnert Grass an sein Einreiseverbot in die DDR und fühlt sich durch die Begründung des neuerlichen Einreiseverbots „ …– dem Tonfall nach – an das Verdikt des Ministers Mielke“ erinnert.

Für den Bundesvorsitzenden des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, ist ein solcher Vergleich inakzeptabel.
Wagner hierzu:

„Diese Äußerungen sind schlichtweg unerträglich. Wenn Günther Grass eine Ähnlichkeit Israels mit der DDR suggeriert, stellt er wieder einmal seine beschämende historische Unkenntnis unter Beweis. Er, der sich einst damit blamierte, die DDR als ‚kommode Diktatur’ zu bezeichnen, stellt nun die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten auf eine Stufe mit dem Mielke-Terror. Damit hat er nicht nur eine neue Ebene der Peinlichkeit erreicht, damit verhöhnt er auch alle, die unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten haben.“

Nach Meinung von Wagner sollte Grass bei seiner Kritik auch nicht den anderen Aspekt seines Einreiseverbots vergessen:

“Das ist nicht etwa nur sein Gedicht, sondern auch seine jahrzehntelang verschwiegene Mitgliedschaft in Hitlers Waffen-SS. Es stünde ihm deshalb besser zu Gesicht, zu schweigen.“

05 Apr Enquete-Kommission Brandenburg: Keine Bagatellisierung, keine Behinderung der Gutachter!

Die im Rahmen des UOKG-Verbändetreffens am 31. März und 1. April 2012 in Berlin
versammelten Vereine und Aufarbeitungsinitiativen verabschiedeten die folgende Resolution:

Die politischen Häftlinge der SED-Diktatur und die Verfolgten und von schwerem Unrecht Betroffenen der kommunistischen Gewaltherrschaft verfolgen mit großer Aufmerksamkeit die Untersuchungen, Erkenntnisse und Ergebnisse der Enquete-Kommission des brandenburgischen Landtags.

Sie ermutigen die Initiatoren aus den drei Oppositionsparteien zur engagierten Fortsetzung der Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse und Entwicklungen sowie der deutlich erkennbaren Defizite nach der friedlichen Revolution von 1989/1990. Sie wenden sich gegen alle Versuche, die Arbeit der Kommission und vor allem der berufenen Gutachter zu behindern und die Feststellungen der Unterlassungen und Fehlentwicklungen zu bagatellisieren und das SBZ/DDR-Unrecht zu verharmlosen oder schön zu reden.

Besondere Beachtung verdient die ab April 2012 im Schwerpunkt V der Arbeit behandelte Thematik der Eigentumstransformation im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Opfer, Geschädigte und Betroffene und deren Familien erwarten von den Verantwortlichen und von den zuständigen Mitwirkenden im Landesparlament:

– Lückenlose Aufklärung der Abläufe in den Bereichen der Konfiskationen und Enteignungen, der Zwangskollektivierung und der damit verbundenen Rechtsverletzungen im Land Brandenburg;
– Wirksame Maßnahmen der Schadensbegrenzung und Wiedergutmachung im Sinne der von den Mitgliedsverbänden zu unterbreitenden bzw. vorliegenden Vorschläge, soweit diese auf Landesebene möglich sind;
– Konkrete Initiativen durch Vorschläge für gesetzliche Regelungen auf Bundesebene und deren nachhaltige Unterstützung aus dem Land Brandenburg (Beispiel: Entwurf für ein sogen. „Bodenreformbereinigungsgesetz“ als Konsequenz u.a. aus der Brandenburger Bodenaffäre);
– Unterstützung durch Vermittlung von Ergebnissen an die Landtage der anderen neuen Länder auf der Basis der neuerdings gegebenen Modell-Funktion der Enquete-Kommission.

Nachdem erst mit über 20-jähriger Verspätung in Brandenburg eine Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur berufen wurde, deren Arbeit wir mit Respekt und Anerkennung würdigen, und nachdem darüber hinaus die Einsetzung der Enquete-Kommission möglich wurde, könnten im kommenden Halbjahr wichtige und folgenreiche Ergebnisse der Aufarbeitung bis hin zu möglichen Kurskorrekturen erreicht werden.