Zur Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion an dem neugewählten Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft Ernst-Otto Schönemann: „Der Bundesbeauftragte habe ‚Schaum vor dem Mund’ sagt ein scheinbar die Geschichte verdrängender...
Vor dem Hintergrund der geplanten Umgestaltung des Altmarkts in Zeitz hat sich der Vorsitzende des Dachverbands der SED – Opfer, Rainer Wagner, vergangene Woche in einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Domstadt gewandt. In dem Schreiben fordert der...
Wie aktuellen Meldungen zu entnehmen war, gelten 152 Angestellte des Brandenburger Justizwesens als stasi-belastet. Die Zahl liegt damit fast doppelt so hoch, wie bisher angenommen. Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt dazu: „Die Äußerungen des Justizministers Schöneburg, eine erneute Überprüfung dieser belasteten...
Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt die sofortige Suspendierung des Leiters der Polizeiwache Cottbus, Uwe Skalske. Dies ist ein erster notwendiger Schritt. Der frühere Untersuchungsführer der DDR-Staatssicherheit, der von Häftlingen Geständnisse erpresste und das wahre Ausmaß seiner MfS-Tätigkeit jahrelang...
Kommunismus-Opfer begrüßen die Forderung Roland Jahns nach einem zentralen Opferdenkmal Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, will sich für ein zentrales Denkmal für alle politisch Verfolgten in der DDR einsetzen. Gegenüber der Schweriner Volkszeitung sagte er: «Wir brauchen einen zentralen...
Die rbb-Sendung „Klartext“ deckte gestern den Fall der MfS-belasteten Richterin Irina Weiße auf, die am Sozialgericht Neuruppin tätig ist und dort auch Entscheidungen über „Streitsachen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“ fällt. Das Brandenburger Justizministerium reagierte darauf mit der Feststellung: „Die Brandenburgische Richterschaft...
