10 Mrz SED-Opfer: Wir lassen uns nicht vor den Karren der Neonazis spannen

Rock für Deutschland am 6. August:
SED-Opfer: Wir lassen uns nicht vor den Karren der Neonazis spannen

Am 6. August 2011 findet in Gera ein von der NPD organisiertes Konzert unter dem Motto: „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ . Als Anlass dafür wird das Gedenken an die Mauertoten und an die Opfer des 17. Juni vorgegeben.

Der Dachverband der SED-Opferverbände distanziert sich bereits jetzt von dieser Veranstaltung.

Rainer Wagner, Vorsitzender der UOKG, erklärt hierzu:

„Als Opfer einer grausamen politischen Ideologie wollen wir nichts mit Menschen gemein haben, die eine grausame, politische Ideologie verherrlichen. Wenn diese Neonazis versuchen, uns vor ihren Karren zu spannen, so sagen wir in aller Deutlichkeit: Nein, nicht mit uns. Wir stehen fest und unverrückbar auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Dabei weist Wagner auf die Bedeutung der Gedenktage hin:

„Der 17. Juni und der 13. August gehören zu den wichtigsten Eckdaten der deutschen Geschichte.
Wir brauchen eine würdige und angemessene Erinnerungskultur der schrecklichen Ereignisse jener Tage. Nazi-Konzerte gehören hierzu definitiv nicht.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle (030) 55 77 93 – 51, – 52, -53

07 Mrz Aufmarsch von NVA-Veteranen im Tierpark Friedrichsfelde

UOKG über Aufmarsch von NVA-Veteranen im Tierpark Berlin-Friedrichsfelde:

„Wir brauchen endlich ein Verbot kommunistischer Symbole“

Im Tierpark Friedrichsfelde trafen sich am Samstag 100 Veteranen der Nationalen Volksarmee um den ehemaligen DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler, um den 55. Geburtstag der NVA zu feiern. Empört, aber wenig überrascht hat der Dachverband der Verfolgten des SED-Regimes diese Meldung aufgenommen.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt hierzu:

„Eigentlich sollte es kaum zu fassen sein, dass es diesen Ewiggestrigen heute noch möglich ist, einen derart bizarren Mummenschanz abzuhalten. Doch leider gehören solche Veranstaltungen 20 Jahre nach dem Untergang des Unrechtsstaats zur gesellschaftlichen Normalität in der Bundesrepublik. Ich möchte in diesem Zusammenhang exemplarisch an das jährliche Manöver sogenannter DDR Fallschirmjäger im brandenburgischen Tutow erinnern.“

Solche Treffen dürfen nach Wagners Ansicht nicht verharmlost werden:

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit jedem solcher Treffen schwindet die Sensibilität gegenüber der menschenverachtenden Grausamkeit des DDR-Regimes und damit gegen totalitäre Anwandlungen insgesamt. Wenn wir es weiterhin zulassen, dass sich das Gift der Verhamlosung in der Gesellschaft ausbreitet, sehe ich die Demokratie in großer Gefahr.“

Doch wie kann man solchen Auswüchsen Herr werden? Wagner hierzu:

„Wir fordern schon seit Jahren eine rechtliche Handhabe gegen diese DDR-Folklore. Am effektivsten wäre ein Verbot der Zeichen und Symbole der kommunistischen Diktatur.
Wir verlangen von der Politik, unsere Forderung endlich umzusetzen. Es kann nicht sein, dass wir, die wir unsere Freiheit und körperliche Unversehrtheit in den Gefängnissen der DDR geopfert haben, täglich aufs Neue mit den Symbolen der Unterdrückung konfrontiert werden müssen.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle
(030) 55 77 93 – 51

07 Mrz Erfurt: Gedenkstätte gegen den Willen der Stasi-Opfer?

Die Ignoranz, mit der die Thüringer Landesregierung und deren Historiker den konzeptionellen Vorstellungen von Vertretern der Verbände von DDR-Opfern zum „Gedenk- und Lernort Erfurt, Andreasstraße“ begegnen, erfüllt uns mit Verärgerung und tiefem Befremden.

Deshalb fordern wir, dass die Thüringer Landesregierung keine Konzeption für die Gestaltung des früheren Stasi-Museums beschließt, dem die Thüringer Opferverbände nicht zugestimmt haben. Die zur vom Kultusministerium berufenen Arbeitsgruppe gehörenden Opfervertreter fühlen sich als Quotenhäftlinge missbraucht. Ihre Berufung sollte den Anschein erwecken, dass die Vorstellungen der Stasi-Opfer in der Konzeption der Gedenkstätte Berücksichtigung finden. In Wirklichkeit aber setzt das Kultusministerium sein vorgefertigtes Konzept unerbittlich durch. Dabei ist es nur dem beharrlichen Kampf der Mitglieder des Häftlingsverbandes Freiheit e.V. zu verdanken, dass das frühere Stasi-Gefängnis Andreasstraße nicht den Sanierungen der Thüringer Landeshauptstadt zum Opfer gefallen ist und eine Gedenkstätte geschaffen werden kann.

Da die Opfervertreter dieses unwürdige Spiel nicht mehr mitmachen konnten, zogen sie sich seit einem Vierteljahr aus der konzeptionellen Arbeitsgruppe zurück. Unserem Vermittlungsvorschlag, dass die Landesregierung ein Mediationsverfahren, begleitet durch ein oder zwei von beiden Seiten akzeptierte Vertreter, veranlassen möge, wurde bisher weder von Ministerpräsidentin Lieberknecht noch vom zuständigen Kultusminister Matschie entsprochen.
Die Thüringer Opfervertreter haben bisher vielfältigen Kompromissen zugestimmt. Aber die Landesregierung und ihre Historiker scheinen gewillt, ihre Maximalforderungen durchzusetzen.

Deshalb liegt die Verantwortung für jede weitere Eskalation einzig bei der Thüringer Staatsregierung. Desweiteren fordern wir, dass die Landesregierung nun einer Mediation zustimmt, um damit die Konfliktsituation zu entschärfen und einer Lösung zuzuführen. Es wäre ein Skandal und für die früheren Opfer des Stasi-Terrors unerträglich, wenn im Erfurter Stasi-Gefängnis eine Gedenkstätte gegen den Willen der Opfer entsteht.

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender

05 Mrz Doktortitel aus DDR-Zeiten: Gregor Gysi

In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, wies der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG),
Rainer Wagner, auf den Skandal hin, dass 21 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung unwissenschaftlich erworbene akademische Titel aus der früheren DDR weiterhin geführt werden
dürfen. Dies ist schwächlichen Kompromissen im eilig erstellten Einigungsvertrag geschuldet, der akademische Maßstäbe teilweise unberücksichtigt ließ.

Viele der Doktortitel aus DDR-Zeiten beruhen nicht auf akademischen Leistungen, die den jeweiligen Wissenschaftszweig voran brachten, sondern sind Auszeichnung für wissenschaftlich verbrämte kommunistische Propaganda oder gar menschenverachtende Machwerke, wenn sie an der Juristischen Hochschule des MfS in Potsdam entstanden. Dort befasste man sich in Form wissenschaftlich unzulässiger Kollektivdissertationen mit der Ausarbeitung von Zersetzungsplänen gegen politisch missliebige DDR-Bürger.

UOKG-Bundesvorsitzender Rainer Wagner, der selbst Opfer der DDR-Unrechtsjustiz war, legte Gysi nahe, ein Zeichen zu setzen und seinen Doktortitel, den er für eine Arbeit unter dem Titel „Zur
Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozess“ erhielt, abzulegen. Wagner erklärte dazu: „Schon Gysis Dissertationsthema lässt annehmen, dass eine solche Doktorarbeit zwar SED-konform war, aber die juristische Wissenschaft in keiner Weise befördert haben kann. Gysi würde mit dem Ablegen eines umstritten erworbenen Doktorgrades der
akademischen Redlichkeit und der politischen Hygiene in Deutschland einen guten Dienst erweisen, was er ja auch zu Recht von Guttenberg erwartet hat“.

01 Mrz Außerordentliche Überprüfung aller Mitarbeiter der BStU gefordert

Neuer Stasi-Fall in Birthler-Behörde: Opferverband bittet Kultur-Staatsminister Bernd Neumann um außerordentliche Überprüfung aller Mitarbeiter der BStU

Nachdem nun binnen weniger Tage ein zweiter Fall einflussreicher Mitarbeiter mit Stasi-Vergangenheit in der BSTU offenkundig wurde, sehen die SED- und MfS-Opfer die öffentliche Akzeptanz der für sie so wichtigen Behörde infrage gestellt.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft hat sich daher in einem Schreiben an den Dienstherrn der Birthler-Behörde, Bernd Neumann gewandt: „Das Schlimme am jetzigen Vorgang ist, dass der Aufstieg des Stasi-Offiziers Peter Schmidt entweder durch eine unverantwortliche Nachlässigkeit in der Behörde, oder durch bewusste Förderung eines Stasi-Mannes möglich war. Als Opferverband stehen wir uneingeschränkt hinter der Tätigkeit der BStU. Aber gerade deshalb erscheinen uns derartige Skandale unerträglich. Wir befürchten, dass dieser Vorgang Gegnern der Stasi-Aufarbeitung und der insgesamt hervorragend arbeitenden Behörde neue Vorwände für deren Begehren, die BStU ins Bundesarchiv zu überführen, bieten wird.

Da wir eine vorzeitige Auflösung der BStU grundsätzlich ablehnen und uns an der reibungslosen Arbeit der Behörde liegt, empfehlen wir Ihnen, als übergeordnete Bundesbehörde, eine außerordentliche Überprüfung aller BStU Mitarbeiter. Um derartige Probleme zukünftig zu vermeiden, bitten wir Sie, dringend dafür zu sorgen, dass alle durch Stasi-Verstrickungen belastete Personen aus der BStU entfernt werden. Wo eine Entlassung aus beamtenrechtlichen oder vergleichbaren Gründen nicht möglich erscheint, müssen die betroffenen BStU-Mitarbeiter in Behörden versetzt werden, wo sie nichts mit der Aufarbeitung zu tun haben.“

Hintergrund: IT-Leiter der BStU belastet Stasi-Leutnant machte Karriere beim BStU

25 Feb UOKG fordert Ausweitung der Stasi-Überprüfung bei BStU-Mitarbeitern

Berlin, 25.02.2011 Mit Bestürzung haben die Opfer der kommunistischen Diktatur von der Stasi-Zuarbeit des Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Stasi-Unterlagenbehörde Lutz Penesch erfahren. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, erklärt:

„Mit Bestürzung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es möglich war, dass selbst in der für uns so wichtigen Behörde über viele Jahren unentdeckt ein MfS-Mitarbeiter tätig sein konnte. Der Fall zeigt die Notwendigkeit des jüngsten Gesetzentwurfs von CDU/CSU und FDP, Überprüfungen auf eine frühere Stasi-Mitarbeit zu erleichtern. Wir Opfer fürchten jedoch, dass diese Novelle noch nicht ausreichend ist. Die UOKG fordert, dass auch alle ehrenamtlichen Mitglieder sensibler Behörden und Institutionen sowie von Verbänden sich einer Überprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit stellen müssen.“

NVA-Politoffizier als CDU-Landtagsabgeordneter unglaubwürdig

Berlin, 25.02.2011. Mit Befremden haben die Opfer der kommunistischen Diktatur vernommen, dass ein ehemaliger politischer Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein Landtagsmandat erringen soll.
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner erklärt: „Wir wollen Olaf Steinberg wegen seiner früheren Tätigkeit als Agitator des Marxismus-Leninismus nicht persönlich diffamieren, aber wir halten ihn ungeeignet, die wichtige Funktion eines Landtagsabgeordneten zu übernehmen. Ein CDU-Abgeordneter, der sich zu DDR-Zeiten als ideologischer Scharfmacher ausbilden ließ und diese Funktion auch wahrnahm, macht jede demokratische Partei öffentlich unglaubwürdig. Die UOKG fordert die CDU Mecklenburg-Vorpommerns auf, aus ihren Reihen eine geeignete Persönlichkeit zu finden, die nicht in der ersten Reihe der ideologischen Front stand und unangreifbar ist.

UOKG-Geschäftsstelle
Tel. 030 557793-51/52