25 Feb UOKG fordert Ausweitung der Stasi-Überprüfung bei BStU-Mitarbeitern

Berlin, 25.02.2011 Mit Bestürzung haben die Opfer der kommunistischen Diktatur von der Stasi-Zuarbeit des Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Stasi-Unterlagenbehörde Lutz Penesch erfahren. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, erklärt:

„Mit Bestürzung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es möglich war, dass selbst in der für uns so wichtigen Behörde über viele Jahren unentdeckt ein MfS-Mitarbeiter tätig sein konnte. Der Fall zeigt die Notwendigkeit des jüngsten Gesetzentwurfs von CDU/CSU und FDP, Überprüfungen auf eine frühere Stasi-Mitarbeit zu erleichtern. Wir Opfer fürchten jedoch, dass diese Novelle noch nicht ausreichend ist. Die UOKG fordert, dass auch alle ehrenamtlichen Mitglieder sensibler Behörden und Institutionen sowie von Verbänden sich einer Überprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit stellen müssen.“

NVA-Politoffizier als CDU-Landtagsabgeordneter unglaubwürdig

Berlin, 25.02.2011. Mit Befremden haben die Opfer der kommunistischen Diktatur vernommen, dass ein ehemaliger politischer Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein Landtagsmandat erringen soll.
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner erklärt: „Wir wollen Olaf Steinberg wegen seiner früheren Tätigkeit als Agitator des Marxismus-Leninismus nicht persönlich diffamieren, aber wir halten ihn ungeeignet, die wichtige Funktion eines Landtagsabgeordneten zu übernehmen. Ein CDU-Abgeordneter, der sich zu DDR-Zeiten als ideologischer Scharfmacher ausbilden ließ und diese Funktion auch wahrnahm, macht jede demokratische Partei öffentlich unglaubwürdig. Die UOKG fordert die CDU Mecklenburg-Vorpommerns auf, aus ihren Reihen eine geeignete Persönlichkeit zu finden, die nicht in der ersten Reihe der ideologischen Front stand und unangreifbar ist.

UOKG-Geschäftsstelle
Tel. 030 557793-51/52

23 Feb Podiumsdiskussion „1378 (km)“ – zufrieden mit dem Verlauf

Podiumsdiskussion zu dem Computerspiel „1378 (km)“: UOKG zufrieden mit dem Verlauf

Die von der UOKG in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer sowie der Gedenkstätte Hohenschönhausen veranstaltete Podiumsdiskussion vom gestrigen Abend verlief nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner, zufriedenstellend:

„Ich freue mich über die sachliche und konstruktive Diskussion. Ich denke, dieser Abend war
erhellend für alle Beteilligten und hoffe, dass er Früchte für die Zukunft tragen wird!“

Hintergrund dieser Aussage ist der Vorschlag des anwesenden Prof. Mühlmann von der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe (HfG), bei einer Weiterentwicklung des Spiels die Opfer des deutsch-deutschen Grenzregimes mit einzubeziehen.

Rainer Wagner dankte Prof. Dr. Heiner Mühlmann ausdrücklich für sein Erscheinen vor den Opfern des SED-Regimes.

An der Podiumsdiskussion nahmen neben Wagner und Prof. Mühlmann auch der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, sowie der Schönberger Künstler Helmuth Preller teil. Moderiert wurde die teils sehr kontroverse Debatte von dem Journalisten Holger Kulick.

Das Spiel „1378 (km)“ wurde von einem Studenten der HfG entwickelt und ist ein Ego-Shooter, der die innerdeutsche Grenze als Schauplatz hat. Vor der ursprünglich geplanten Präsentation des Spiels am 3. Oktober kam es zu heftigen Reaktionen in der Presse und den Opferverbänden, so dass die HfG sich genötigt sah, den Zeitpunkt der Präsentation auf den 10. Dezember 2010 zu verlegen.

Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.

07 Feb KGB-Gedenkstätte Potsdam: Schließung verhindern!

Wir fordern:
1) Keine Schließung des Hauses! Dies hat Staatssekretär MARTIN GORHOLT am. 5. 2. 2011 zugesagt – darauf werden wir bestehen. (Drei Wochen vor Eröffnung der zweiten Ausstellung wäre eine KURZE Schließung eventuell nachvollziehbar – wenn das „Umfeld“ stimmig ist.)  Die Keller-Inschriften sind seit 1997 bekannt. Um damit die Ausstellungsver­schie­bung um ein ganzes Jahr zu begründen (lt. Pressesprecher der SBG Horst Seferens) ist ein Hohn auf die Realität.

2) Sofortige Aufstellung von relevanten Teilen der vorhandenen, exzellenten Ausstellung von MEMORIAL DEUTSCHLAND mit Unterstützung von MEMORIAL Sankt Petersburg.
Die MEMORIAL-Ausstellung hatte internationale Anerkennung. Seit der Wiedereröffnung des Hauses aber darf KEIN EINZIGES EXPONAT dieser Ausstellung gezeigt werden. DAS EMPÖRT DIE ZEITZEUGEN – DAS IST UNGLAUBLICH. die Leitung des Hauses und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten DEMONSTRIEREN PROFESSIONELLE UNFÄHIGKEIT, wenn seit MÄRZ 2009 (nun bis „Februar 2012“) das Haus leerstehen soll – mit der einzigen Begründung, dass die NEUE Ausstellung unendlich viel besser werden soll.

Zur Klarstellung: Natürlich begrüßen wir es, wenn ZUSÄTZLICH neue Informationen gewonnen werden können. ABER DIE ZEITZEUGEN-DOKUMENTATIONEN VON MEMORIAL sind ZEITLOS GÜLTIGE DOKUMENTE von Häftlings-Schicksalen dieses Hauses.  Es wäre unredlich, diese Schicksale unterdrücken zu wollen – was aber de Facto geschieht seit März 2009.

3) SOFORTIGE Wiederherstellung einer ABDUNKELUNG DER KELLERZELLEN – dies ist unsere FORDERUNG SEIT MÄRZ 2009. Es klingt wie ein Hohn, wenn nun verkündet wird – dies solle im „Mai 2011“ geschehen.  Wir fordern: SOFORT !  (Warum sind dafür 3  Monate erforderlich ??)

4) Die ZEITZEUGEN-INITIATIVE hat weitergehend öffentlich gefordert: Rücktritt oder Abberufung der Gedenkstätten-Leiterin. Frau Dr. Ines Reich hat sich persönlich durch einen eklatanten MANGEL AN MENSCHLICHER SENSIBILITÄT UND EMPATHIE in den Augen sehr vieler Zeitzeugen disqualifiziert.

Ohne dem Gespräch am 17. 2. 2011 vorzugreifen, fordern wir, dass die Gedenkstätten-Leitung und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätte DIE ELEMENTAREN UND BERECHTIGTEN FORDERUNGEN DER ZEITZEUGEN JETZT SOFORT ERFÜLLT. Mit „schönen Worten“ ist niemand geholfen, nach den tiefen neuerlichen Verletzungen, die den Zeitzeugen zugefügt worden sind – zusätzlich zu Ihren den „Nachgeborenen“ kaum vorstellbaren LEIDEN im Keller dieses Hauses, im GULAG WORKUTA oder in den SED-Gefängnissen, wie Bautzen, Waldheim, Torgau und vielen anderen Orte des Terrors.

WIR FORDERN ENDLICH EIN ÖFFENTLICHES EHRENDES GEDENKEN FÜR ALLE UNSCHULDIGEN OPFER DES STALINISTISCHEN TERRORS IN DIESER GEDENK- und BEGEGNUNGSSTÄTTE.

Ausgrenzen – Kaltstellen – TOTSCHWEIGEN – das kann nicht die Aufgabe der Gedenkstätte sein!

5) Ich persönlich bedaure, dass es in der jetzt entstandenen „PLANUNG“ nicht mehr zu vermeiden ist, die unprofessionelle Arbeit der Ausstellungs-Vorbereitung öffentlich schärfstens zu kritisieren. Als FAZIT von zwei Jahren Ausstellungs-Vorbereitung erweist es sich als PURER DILETTANTISMUS – oder als egozentrisches Karriere-Denken – dass die exzellente Ausstellung von MEMORIAL seit 23 Monaten ERSATZLOS aus dem Hause verbannt worden ist.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Richard Buchner
1. Vorsitzender
Gedenk- und Begegnungsstätte
Ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam e.V.
Mitglied von MEMORIAL Deutschland e.V.

04 Feb Zur Mahnwache am 5.2.2011 gegen Schließung der Gedenkstätte Leistikowstraße in Potsdam

Presseerklärung zur Mahnwache vor der Gedenkstätte Ehemaliges KGB-Gefängnis Leistikowstraße Potsdam

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10 Jan Kommunisten zeigten ihr wahres Gesicht

Die Angriffe von linksextremistischen Schlägerbanden auf friedliche Teilnehmer einer Demonstration der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) zeigte deutlich, wie Kommunisten auch heute noch mit Demokraten und Andersdenkenden umgehen. Die kommunistischen Schläger vom Wochenende sind „wahre Jünger“ ihres Idols Rosa Luxemburg, die ihnen einst einschärfte,
wie man mit Andersdenkenden umzugehen hat: „Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust.“

Der Vorsitzende des Dachverbandes der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) Rainer Wagner erklärte: „Durch die Mitwirkung ihrer Vorsitzenden Gesine Lötzsch an der Rosa-
Luxemburg-Veranstaltung, gemeinsam mit rechtskräftig verurteilten Terroristen wie Inge Viett und bekannten gewaltbereiten Linksextremisten, trägt die Partei DIE LINKE die volle Verantwortung für den brutalen Übergriff ihrer Gesinnungsfreunde. Der Vorfall bewies, wo die von Frau Lötzsch in der JUNGEN WELT propagierten Wege zum Kommunismus hinführen: in Intoleranz, Brutalität und Terror.“

Nach Wagners Aussagen „gab und gibt es keinen Weg zum Kommunismus ohne Terror und Gewalt. Wer, aus welchem Grund auch immer, im Wahljahr 2011 der Partei DIE LINKE eine Stimme gibt, gibt sie der SED, die seit Stalin, Ulbricht und Honecker die Demokraten mit Gewalt und Terror verfolgte“.

„Das Wort Kommunismus verbindet sich bei uns Opfern des Kommunismus in erster Linie mit Terror, mit Mord, Gefängnis …“
Rainer Wagner am 13. Januar 2011 bei Maybritt Illner (Mediathek ZDF, 42. Minute)

06 Jan SED-Opfer fordern schärfere Überwachung der Linkspartei

SED-Opfer fordern die Überwachung der Partei DIE LINKE mit allen rechtsstaatlich vertretbaren Mitteln durch den Verfassungsschutz

Mit Erschütterung hat die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) das öffentliche Bekenntnis der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE zum Kommunismus zur
Kenntnis genommen. Die in DIE LINKE umbenannte ehemalige SED zeigt damit, dass sie heute noch dieselbe menschenverachtende Ideologie wie einst Stalin, Ulbricht und Honecker vertritt.

Frau Lötzsch fand keinerlei Worte des Bedauerns darüber, dass im vergangenen Jahrhundert 50 bis 100 Millionen Menschenleben der kommunistischen Bewegung zum Opfer fielen.

Der Bundesvorsitzende der UOKG Rainer Wagner erklärte: „Die Partei DIE LINKE zeigt durch das Bekenntnis ihrer Vorsitzenden Frau Lötzsch zum Kommunismus und der Schützenhilfe durch den zweiten Vorsitzenden Herrn Ernst ihre verfassungsfeindliches Grundhaltung. Die bisher als Außenseitermeinung verkauften ähnlichen Äußerungen durch die Kommunistische Plattform sind
durch die Aussagen der Vorsitzenden als Grundüberzeugung der Partei deutlich gemacht worden.“

Im Namen der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in SBZ und DDR forderte Wagner „die flächendeckende Beobachtung dieser linksextremen Partei durch den Verfassungsschutz in allen Bundesländern. Die Beobachtung der Linkspartei muss aufgrund des gemeinsamen Auftretens von Frau Lötzsch und anderen Repräsentanten der Linkspartei mit RAF-Terroristen wie Inge Viett über die bisherige Beobachtung allgemeinzugänglicher Quellen hinaus erweitert werden. Infrage kommen alle rechtsstaatlich vertretbaren Maßnahmen, wie sie auch gegen rechtsextreme Parteien und Gruppierungen eingesetzt werden.“