28 Mrz Frühere Stasi-Leute aus der BStU entfernen

Die im Rahmen des UOKG-Verbändetreffens am 26. und 27. März 2011 in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen versammelten Vertreter der Vereine und Aufarbeitungsinitiativen politisch Verfolgter aus der ehemaligen SBZ und der DDR verabschiedeten die folgende Resolution „Frühere Stasi-Leute aus der BStU entfernen„:

Wir begrüßen die mutigen Worte, die der neue Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Roland Jahn anlässlich seiner Amtseinführung im Hinblick auf die Problematik von früheren Stasi-Mitarbeitern in der BStU gefunden hat. Für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ist die BStU die wichtigste Behörde zur Aufarbeitung der SED- und Stasi-Diktatur.
Der Skandal, dass nach wie vor ehemalige MfS-Mitarbeiter in der wichtigsten DDR-Aufarbeitungsbehörde beschäftigt sind, macht die ansonsten hervorragende Arbeit der BStU immer wieder angreifbar. Es ist den Opfern nicht zumutbar, ihre Akten einzusehen und dabei möglicherweise ehemaligen IMs bzw. hauptamtlichen Stasi-Leuten begegnen zu müssen.

Wir erheben daher die Forderung, mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln die Entfernung der früheren Stasi-Leute aus der BStU zu betreiben.

24 Mrz Roland Jahn zu Gast beim Dachverband der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Bild BStU

Der erst vor zehn Tagen in sein Amt eingeführte neue Bundesbeauftragte für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR Roland Jahn stellte sich und die Ziele seiner zukünftigen Amtsführung am Samstag dem 26. März im früheren Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen den dort versammelten Vertretern der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) vor.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärte: „Wir sehen im Gespräch mit Roland Jahn mehr als eine bloße Würdigung der Opfer und Widerständler gegen das DDR-Unrechtsregime. Vielmehr zeigt Jahn, dass er die Wünsche und Anregungen der Stasi-Opfer von Anfang an bewusst in die Konzeption seiner Arbeit einbeziehen will.“

Weiter erklärte Wagner: „Für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ist die BStU die wichtigste Behörde zur Aufarbeitung der SED- und Stasi-Diktatur. Als Opfer wollen wir diese Behörde mit weltweitem Vorbildcharakter für die Aufarbeitung totalitärer Unterdrückungsapparate nicht nur, wie zurzeit von der Bundesregierung geplant, bis 2019, sondern darüber hinaus erhalten. Deswegen werden wir Roland Jahn mit unseren Erfahrungen und Anregungen unterstützen.“

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft ist der bundesweite Dachverband von gegenwärtig mehr als 30 Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen. Durch die in ihren Mitgliedsverbänden organisierten Mitglieder ist die UOKG die mit Abstand größte Vertretung von DDR- und SBZ-Opfern.

Für Pressevertreter besteht am Sonnabend die Möglichkeit eines Fototermins mit Roland Jahn.

24 Mrz Stasi-IM nicht nur Film-Fiktion, sondern brisante Gegenwart in der SPD

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt es, dass sich der unter Vorsitz von Frank-Walter Steinmeier stehende Kulturverein Brandenburg/Havel mit der Aufführung des Films „Das Leben der Anderen“ und einer Podiumsdiskussion dem Thema der menschenverachtenden Tätigkeit des DDR-Staatssicherheitsdienstes widmet.

Gleichzeitig zeigt sich die UOKG entsetzt und verwundert darüber, dass in der zum Wahlkreis von Frank-Walter Steinmeier gehörenden Stadt Brandenburg/Havel die zwei ehemaligen Stasi-IM Dirk Stieger und Thomas Reichel in maßgebliche Ämter des SPD-Unterbezirks gelangen konnten.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt dazu: „Wir erwarten von Frank-Walter Steinmeier eine kritische Auseinandersetzung mit dem skandalösen Geschehen im SPD-Unterbezirk seines Wahlkreises.
Auch mittels Filmen wie „Das Leben der Anderen“ erinnert das kollektive Gedächtnis das Ausmaß der MfS-Untaten. Umso mehr sind die Personalentscheidungen des SPD-Unterbezirks Brandenburg/Havel für Menschen, die selbst von
politischer Verfolgung betroffen waren, nicht tolerierbar und verlangen nach Konsequenzen.“

22 Mrz Wahl des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen: Kandidatenauswahl nötig

Wahl des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen: UOKG stellt sich hinter den Vorschlag von Rainer Eppelmann

Die UOKG hat sich am 21. März in einer Mail an den sächsischen Justizminister Dr. Martens hinter den Vorschlag von Rainer Eppelmann gestellt, bei der Wahl des neuen Landesbeauftragten die Abgeordneten des Landtags zwischen den beiden Bürgerechtlern Freya Klier und Lutz Rathenow entscheiden zu lassen.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärte:
„Ein solches Verfahren würde die Bedeutung der gewählten Landtagsabgeordneten aufwerten und dem neuen Landesbeauftragten eine größere Autorität geben. Es muss der fatale Eindruck vom Tisch, dass das für alle Opfer der SED-Diktatur und Bürgerrechtler so wichtige Amt Dispositionsmasse im Fraktionspoker sein könnte.

Zu den Kandidaten selbst erklärte Wagner:
„Sowohl Freya Klier wie auch Lutz Rathenow sind kompetente und integere Persönlichkeiten der DDR Widerstandsszene. Deshalb kann die UOKG nach einer echten demokratischen Wahl, mit beiden problemlos zusammenarbeiten.“

16 Mrz Dachverband der SED–Opfer begrüßt die mutige Rede Roland Jahns zur Amtseinführung

Der Dachverband der Verfolgten des SED-Regimes begrüßt die mutigen Worte, die der neue Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Roland Jahn anlässlich seiner Amtseinführung im Hinblick auf die Problematik von früheren Stasi – Mitarbeitern in der BSTU gefunden hat.

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, erklärt hierzu:
„Roland Jahn hat mit seiner Forderung sich selbst wie auch die Politik unter Zugzwang gesetzt. Der Skandal, dass nach wie vor ehemalige Stasi – Mitarbeiter in der wichtigsten DDR – Aufarbeitungsbehörde beschäftigt sind, macht die ansonsten hervorragende Arbeit der BSTU immer wieder angreifbar.
Die Politik hat mit der Berufung des früheren Widerstandskämpfers und ehemaligen politischen Häftlings Roland Jahn ein Zeichen gesetzt. Jetzt ist an der Zeit, ihm durch die nötige Unterstützung in der Personalpolitik einen freien Rücken zu schaffen.“

Doch auch ein anderer Aspekt der Rede erfreut Wagner:
„Das von Jahn genannte Ziel, während seiner Amtszeit die Anpassung großer Teile der DDR – Bevölkerung an die SED – Diktatur zu einem Forschungsschwerpunkt zu machen, wird die DDR Forschung voranbringen und hoffentlich die um sich greifende Verklärung des DDR–Totalitarismus ihrer Mythen berauben.“

Angesichts der Einführungsrede zieht Wagner folgendes Fazit:
„Schon seine erste Rede in der neuen Funktion zeigt uns, das Roland Jahn kein bequemer, aber ein mutiger und kompetenter Chef der Stasi – Unterlagenbehörde sein wird. Jener Mut, den Jahn trotz Stasi–Folter in der DDR bewiesen hat, ist ihm erhalten geblieben. Er darf sich in den auf ihn zukommenden Kämpfen der Solidarität der Opfer und ihres Dachverbandes gewiss sein.“

14 Mrz Stabwechsel in der Stasi-Unterlagenbehörde

Stabwechsel in der Stasi-Unterlagenbehörde:
Opferverbände danken Birthler – Jahn besucht Verbändetreffen

Berlin, 14.03.2011. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG hat der bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler für ihre geleistete Arbeit gedankt.

Der Bundesvorsitzende der UOKG Rainer Wagner erklärt:
„Die UOKG dankt der bisherigen BStU-Leiterin Marianne Birthler herzlich für ihre geleistete Arbeit und für den stets engen und guten Kontakt zu den Opfern. Dem neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn wünschen wir für seine Arbeit viel Erfolg und eine glückliche Hand. Mit Freude und Dankbarkeit haben wir zur Kenntnis genommen, dass der ehemalige politische DDR-Häftling und Widerstandskämpfer sich in erster Linie als Anwalt der Opfer sieht.“
Am 26. März 2011 wird Roland Jahn am Frühjahrstreffen der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen teilnehmen.

In der Debatte um die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde fordert die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft den Erhalt der Behörde auch über das Jahr 2019 hinaus:
„Das Interesse der Bevölkerung an den Stasi-Unterlagen ist auch im 20. Jahr nach der Friedlichen Revolution sehr groß. Im vergangenen Jahr wurden 87.500 Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt. Diese hohe Nachfrage wird noch sehr viele Jahre anhalten, weil durch die manuelle und virtuelle Rekonstruktion zerstörter Stasi-Akten immer wieder neue Erkenntnisse gewonnen werden. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass die Mitarbeiterzahl der Behörde zukünftig nicht noch weiter verringert wird.“ erklärte Rainer Wagner in Berlin.