20 Mai Aufklärung von DDR-Arzneimitteltests gefordert

Regierung unterstützt Projekt zur Aufklärung von Arzneimitteltests | TS 15.05.2013

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, betonte, diese Vorgänge zeigten, „wie die Verantwortlichen im Unrechtsstaat DDR hinterm Westgeld her waren und von daher keine moralischen Skrupel kannten“. Kapitalistische Unternehmen hätten das für ihre finanziellen Zwecke ausgenutzt, sagte Wagner der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. In eindeutigen Fällen müssten die Pharma-Firmen Betroffene entschädigen, „bis zu einem einmaligen Schmerzensgeld“.

Tagesspiegel 15.05.2013 | Mitteldeutsche Zeitung 11.7.2013 NSA

12 Mai DDR-Aufmarsch 2013 in Berlin-Treptow

UOKG-Bundesvorsitzender: „Eine schallende Ohrfeige für die SED-Opfer“

Am 9. Mai 2013 versammelte sich am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow eine Gruppe Menschen, um den Sieg der Roten Armee über Hitlers Wehrmacht zu gedenken.

Zu diesem Anlass trugen einige von ihnen Uniformen der DDR-Kampftruppen, unter anderem solche des „Wachregiments Felix Dzierzynski“ des Staatssicherheitsdienstes.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, kritisiert die Berliner Ordnungsbehörden:

„§ 3 des Versammlungsgesetzes verbietet ausdrücklich das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Versammlungen. Die Polizei war also ausdrücklich dazu verpflichtet, einzuschreiten oder diesen Mummenschanz von vorneherein zu verbieten.
Wir wünschen uns von der Berliner Polizei für das nächste Mal ein konsequentes Vorgehen.“

Darüber hinaus betonte Wagner:

„So etwas ist eine schallende Ohrfeige für alle Opfer des SED-Regimes und zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Politik endlich handeln muss: Das Zeigen der Symbole der kommunistischen Diktatur muss verboten werden!“

28 Mrz Neue Durchsuchungen: Totalitäre Züge in Russland

Aktionen gegen NGOs in Russland
Dachverband der SED-Opfer: „totalitäre Züge“

Aufgrund der Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland hat der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, festgestellt:

„Die Regierung Putin trägt immer unverhohlener totalitäre Züge. Dass der ehemalige KGB-Agent Putin inzwischen unverblümt Begriffe aus der Stalinzeit benutzt („ausländische Agenten“), sollte uns allen eine Warnung sein. Wer damals als „ausländischer Agent“ diffamiert wurde, landete im sibirischen Straflager, wenn er nicht gleich hingerichtet wurde.
Wir erklären hiermit unsere Solidarität mit den betroffenen Menschenrechtsorganisationen und ermutigen sie, ihren Kampf für Freiheit und Demokratie weiterzukämpfen.“

Im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen in Russland hat sich die UOKG auch in einem Schreiben an den Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, gewandt. Morsch hatte als Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen Anfang März eine Auszeichnung von Vladimir Putin für „den Beitrag der Gedenkstätte zur russisch-deutschen Zusammenarbeit beim Kriegsgedenken und zur Erhaltung russischer Soldatengräber auf deutschem Boden“ erhalten.

In dem von Rainer Wagner verfassten Schreiben legt dieser Prof. Morsch nahe, die Auszeichnung zurückzugeben. „Es wäre ein starkes Signal, wenn eine bekannte Persönlichkeit wie Sie mit einem solcherart couragierten Schritt voranginge“, heißt es unter anderem in dem Schreiben.

Durchsuchungsmeldungen gegen
Konrad-Adenauer-Stiftung | Friedrich-Ebert-Stiftung | Amnesty International | Memorial | zurück in die Vergangenheit

25 Mrz Bundestag: „Die Schicksale der SED-Opfer verdienen stärkere Beachtung!

Bundestagsdebatte zum Stand der SED-Aufarbeitung
Dachverband der SED-Opfer: „Die Schicksale der SED-Opfer verdienen stärkere Beachtung“

Zu der Bundestagsdebatte zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur am  22. März 2013 äußerte sich der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer:

„Die vielen Baustellen in der Opferentschädigung müssen endlich angepackt werden! Es darf nicht sein, dass nach wie vor unzählige Opfer aus der Gesetzgebung herausfallen. Es darf nicht sein, dass die Opfer langjährigen, zermürbenden Anerkennungsverfahren ausgesetzt sind, nach deren Ende sie häufig kränker als zuvor sind.

Die Schicksale der Opfer verdienen eine stärkere Beachtung in der Öffentlichkeit, denn eine vollständige Ächtung des Unrechtsstaats hat sich nach wie vor nicht in der Gesellschaft durchgesetzt. Solange die Stasi zum alleinigen Sündenbock gemacht und die Rolle der SED heruntergespielt wird, ist es kaum möglich, künftigen Generationen die gesamte Dimension des Unrechtsregimes darzustellen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag Rolands Jahns, einen Campus der Demokratie einzurichten.

Schließlich muss über ein neues Finanzierungsmodell der politischen Stiftungen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte diskutiert werden. Deren Etats sind aktuell von den Schwankungen des Kapitalmarkts abhängig. Die Arbeit dieser Stiftungen muss unabhängig hiervon gesichert sein.“

19 Mrz Berliner East Side Gallery als Mahnmal erhalten!

Die Verbände der UOKG befürworten, dass die Verantwortung für die „East Side Gallery“ an die Stiftung Berliner Mauer übertragen wird.

In den vergangenen Tagen sorgte der Teilabriss der unter Denkmalschutz stehenden East Side Gallery weltweit für Schlagzeilen.

Die Opfer der kommunistischen Diktatur haben diese Berichte mit großer Sorge zur Kenntnis genommen und sich öffentlich dafür eingesetzt, dass dieses Mauerstück als Zeichen des Sieges von Freiheit und Demokratie über die kommunistische Diktatur vollständig erhalten bleibt.

Um zukünftig ähnliche Konflikte auszuschließen, schlagen wir als der Dachverband der SED-Opfer in Deutschland vor, der Stiftung Gedenkstätte Berliner Mauer die Verantwortung für die East Side Gallery und für alle an authentischen Orten noch vorhandenen Mauerteile zu übertragen. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, müsste die Stiftung finanziell dazu in die Lage versetzt werden.

Wir appelieren an die verantwortlichen Politiker, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die East-Side Gallery zu retten.

Wir bitten insbesondere die Bundeskanzlerin, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der Erhalt der letzten Mauerreste mit nationaler und internationaler Bedeutung auch für künftige Generationen gesichert werden kann.