06 Apr

Veröffentlicht am 00:00h in Presseerklärungen

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat am 1.4.2010, in einem Schreiben an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, den Bürgerrechtler und Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR Stephan Hilsberg zum neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen des Landes Sachsen-Anhalt vorgeschlagen.

Der Dachverband der Opferverbände der SBZ/DDR – Diktatur ist davon überzeugt, dass nur eine solch integere und über alle Parteigrenzen als kompetent anerkannte Persönlichkeit wie Stephan Hilsberg den Glaubwürdigkeitsverlust und moralischen Schaden, den Gerhard Ruden hinterlassen hat, beheben kann.

Die Mitglieder der UOKG sind sowohl über das menschliche Versagen, wie über die aktuelle Uneinsichtigkeit des früheren Landesbeauftragten Ruden, zutiefst enttäuscht. Aus eigener Erfahrung ist uns Opfern klar, dass mancher, der in die Maschinerie der Stasi geraten ist, schwach werden konnte.

Den Umgang, den Gerhard Ruden aber kürzlich mit den Enthüllungen zu seiner Person an den Tag legte, lässt uns an seiner menschlichen Integrität zweifeln. Durch seine Behauptung, „Wenn einer verhaftet wird, dann hat er ja in erster Linie selbst daran Schuld“, macht er sich zum Apologeten der Stasi und des Unrechtsstaats DDR. Sie offenbart, dass Gerhard Ruden weder fachlich, noch moralisch für das Amt des Stasi-Beauftragten qualifiziert war.
Wahrscheinlich hat ihm nur seine Karrieresucht, die ihn einst zum Denunzianten seines Freundes Heiko von der Heyde werden lies, motiviert, das Amt des Stasi-Beauftragten zu übernehmen.

gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

31 Mrz

Veröffentlicht am 00:00h in Presseerklärungen

Das Schweizer Urteil über die 230 Millionen aus dem SED-Vermögens, gibt der Bundesrepublik die Möglichkeit etwas von dem Leid, dass zwischen 1945 – 1989 vielen Menschen durch die SED-Kommunisten zugefügt wurde zu lindern.

Deshalb appellieren der Dachverband von mehr als 30 Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen an die Bundesregierung, das Geld auf keinen Fall zur Sanierung des Staatshaushaltes zu verwenden, sondern sachgerecht den Opfern der SED zukommen zu lassen.
Viele Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft leben heute schlechter als ihre ehemaligen Stasi- und SED-Peiniger.
Das SED-Vermögen ist dringend notwendig um die bisher kaum oder nicht entschädigten Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu helfen.

Konkret fordern wir:

  1. Die Aufhebung der demütigenden Bedürftigkeitsprüfung für ehemalige politische DDR-Häftlinge bei der Opferrente.
  2. Die Erweiterung der Opferrente für Witwen bzw. Witwer von ehemaligen politischen Häftlingen
  3. Die Aufnahme der bisher kaum oder nicht berücksichtigten Opfergruppen in die Opferrente z.B. zwangsdeportierten Frauen, Zwangsausgesiedelte, Stasi – Zersetzungsopfer, Personen, die aus politischen Gründen in der Psychiatrie, in Jugendwerkhöfen und Spezialkinderheimen festgehalten wurden.
  4. Eine Stafflung der Opferrente für Personen, die weniger als 6 Monate in Haft waren.

gez. Rainer Wagner

22 Feb

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Mit Empörung nehmen wir, die Opfer der kommunistischen Terrorherrschaft in der früheren DDR die Ignoranz des SPD-Staatssekretärs Erben im Magdeburger Innenministerium entgegen, der unter dem Beifall von Links-Politikern einen „Diktaturvergleich als Methode der Extremisforschung“ ablehnt.
Wer nicht vergleichen will, hat schon verglichen.
Wie kann man daher anderen diese legale und wissenschaftlich übliche Methode verbieten wollen?
Oder soll damit von vornherein unterstellt werden, die DDR war gar keine Diktatur?
Selbst ein demokratischer Rechtsstaat kann mit einer Diktatur verglichen werden, denn prinzipiell ist alles miteinander und untereinander vergleichbar, wenn man Unterschiede, Gemeinsamkeiten erforschen will. Unvergleichbarkeit ist eine demagogische Formel von vorgestern, mit der man dem Forschenden von vornherein unlautere Absichten unterstellt.
Die Gefahr einer Tabuisierung des Vergleichs bringt Ralph Giordano zum Ausdruck wenn er sagt:

„Allemal lachen sich die Täter ins Fäustchen, und wenn das Kriminalgewicht des Holocauststaates auch ungleich größer ist als das der DDR – wird so ein scheußliches System wie das des real existierenden Sozialismus denn weniger scheußlich dadurch, dass es ein noch scheußlicheres gegeben hat?“

Und wer einen Vergleich als Gleichsetzung interpretiert gehört auf die Klippschule, aber nicht in ein Staatsamt.

gez. Siegmar Faust, Vorstand UOKG

12 Feb

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Wir, die Vertreter der Betroffenen, haben die Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der
Opferrente für politische DDR-Gefangene dankbar zur Kenntnis genommen.

In unseren Augen ist es an der Zeit, das Gesetz weg von einer Sozialleistung für einkommensschwache ehemalige politische Häftlinge hin zu einer echten Ehrenpension zu entwickeln.

Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, Kriminellen die Opferrente abzuerkennen. Auch die Nichtberücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens ist ein guter Schritt.

Allerdings legen wir den Politikern dringend nahe, nicht nur diese beiden Veränderungen vorzunehmen, sondern das gesamte Gesetz über die Opferrente zu überarbeiten.

Nach unserer Überzeugung gehört dazu:

– Aufnahme der bisher nicht berücksichtigten Opfergruppen, hier speziell der besonders hart betroffenen zwangsdeportierten Frauen

– ehemalige Häftlinge, die weniger als sechs Monate in Haft waren, in nach Haftmonaten gestaffelter Form in das Gesetz aufnehmen

– Opfergruppen, wie z. B. die Zwangsausgesiedelten oder Zersetzungsopfer der Stasi, für die es keine andere geeignete Entschädigung gibt, in die Regelung der Opferrente einbeziehen- Personen, die aus politischen Gründen in der Psychiatrie festgehalten wurden, und Jugendliche, die aus politischen Gründen in Jugendwerkhöfen und Spezialkinderheimen untergebracht waren, ebenso aufnehmen

– Da die gesamte Familie unter der Haft oder später unter den finanziellen Verlusten gelitten hat, die die der Haft folgenden Repressalien im Berufsleben mir sich brachten, muss die Opferrente, vergleichbar mit der Altersrente, auf Witwen oder Witwer vererbbar werden.
Auch sollte, nachdem die Minister der letzten DDR-Regierung eine Ehrenpension von bis zu 900 Euro erhalten, die Ehrenpension auf 750 Euro erhöht werden. Staffelungen nach Haftdauer wären sinnvoll.

-Die mit der Gewährung der Opferrente verbundene Überprüfung der finanziellen Bedürftigkeit muss abgeschafft werden.

gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

02 Jan

Veröffentlicht am 00:00h in Presseerklärungen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,

wir, die Union der Opferverbänden kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. haben von der Besetzung des früheren Stasi-Gefängnisses in der Erfurter Andreasstraße Kenntnis erhalten. Namens der mehr als dreißig Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, die unter dem Dach der UOKG zusammenarbeiten, möchte ich Ihnen erklären, dass wir volles Verständnis für die Aktion haben und uns mit dem Verein „Freiheit e.V.“ solidarisch erklären.

Es ist bitter erleben zu müssen, dass die ehemaligen Widerstandskämpfer und Opfer der SED-Diktatur immer mehr aus den Entscheidungsprozessen um die öffentliche Aufarbeitung der DDR – Vergangenheit herausgedrängt werden und sogar ihre bisherige Arbeit von manchen öffentlichen Stellen respektlos missachtet wird.
Wir wollen und können uns nicht zu Statisten degradieren lassen, die nur noch an Gedenktagen lobend erwähnt werden und ansonsten selbst nur noch wie Museumsstücke betrachtet werden.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie als Ministerpräsidentin in die gegenwärtige Auseinandersetzung eingreifen und zu einer Deeskalation der Lage beitragen.
Es ist dringend notwendig den Verein „Freiheit e.V.“ und die in und um ihn arbeitenden Zeitzeugen in die zukünftige Leitung der Gedenkstätte einzubeziehen und deren Anliegen richtungsweisend in der Konzeption zu berücksichtigen. So dies bisher nicht oder nur unzureichend geschehen ist, müssen Korrekturen erfolgen. Es ist selbstverständlich, dass die bisherigen Träger der Arbeit auch bei den zu besetzenden Leitungsfunktionen maßgeblich berücksichtigt werden.

Wir schätzen Sie als Persönlichkeit, die sich bei der Überwindung des DDR-Unrechtsstaates viele Verdienste erworben hat. Gerade deshalb gehen wir davon aus, dass Sie für unser Anliegen Verständnis haben.
Der Aktualität wegen erlauben wir uns dieses Scheiben auch der Presse gegenüber bekannt zu machen.

Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches und gesegnetes Jahr 2010 grüßt

gez.: Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

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