16 Sep Kein Berlin-Pass für Opfer des SED-Regimes: Ein Armutszeugnis für Rot-rot

Der Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich heute mit den Stimmen von SPD und Linken gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden, den Kreis der Berechtigten des „Berlin-Passes“ auf die Opfer des SED-Regimes zu erweitern.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, zeigt sich darüber tief enttäuscht:
„Das ist ein echtes Armutszeugnis für die rot-rote Regierung in Berlin. Damit hat sie die Chance verpasst, ein Zeichen für die Anerkennung jener Menschen zu setzen, die wegen ihres Wunsches nach Freiheit gelitten haben. Dass dabei ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ maßgeblich beteiligt war, ist besonders bitter. Es zeigt deutlich, wes Geistes Kind diese Partei immer noch ist. Sie schämt sich nicht für das Leid, welches sie selbst angerichtet hat.“

Die Angelegenheit steht am 7. Oktober auf der Tagesordnung im Plenum des Abgeordnetenhauses, wo endgültig über den Antrag entschieden werden wird. Die UOKG appelliert dringend an die Regierungsfraktionen, den Vorschlag noch einmal zu überdenken.

Bis dahin will die UOKG die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen. „Der Senat wird noch von uns zu hören bekommen“, so Rainer Wagner.

Für Rückfragen können Sie gerne Rainer Wagner (06321) 2678 oder die UOKG-Geschäftsstelle unter Tel. (030) 55 77 93 -53 kontaktieren.