05 Okt Den Festreden zum 20. Jahrestag der Einheit Taten folgen lassen!

Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmt über Berlinpass für SED-Opfer ab

Am 16. September 2010 hat der Ausschuss „Integration, Arbeit, Berufliche Bildung, Soziales“ den Antrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ (Drucksache 16/2746) ohne Aussprache abgelehnt. Am 6. Oktober 2010, drei Tage nach dem 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, wird nun der Hauptausschuss über den Antrag abstimmen.

Die UOKG appelliert dringend an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu folgen.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:
„Wir fordern die Politik auf, den Festreden zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit nun auch Taten folgen zu lassen. Viele der in der DDR politisch Verfolgten leben heute am Rande des Existenzminimums. Die Berechtigung, den Berlinpass zu erhalten, würde ihnen wieder ein Stück Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Stadt ermöglichen.“

Weiterhin möchte die UOKG in diesem Zusammenhang an eine Opfergruppe erinnern, die heute leider kaum noch wahrgenommen wird. Es handelt sich um Zivilpersonen, darunter viele junge Mädchen und Frauen, die 1945 als „lebende Reparationen“ für viele Jahre in die UdSSR zur Zwangsarbeit verschleppt wurden. Seit der Wiedervereinigung ist es der Politik nicht gelungen, für die Zivildeportierten eine Entschädigungsregelung zu finden. Daher sollten auch Sie in den Genuss des Berlinpasses kommen.

Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.