Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmt über Berlinpass für SED-Opfer ab

Am 16. September 2010 hat der Ausschuss „Integration, Arbeit, Berufliche Bildung, Soziales“ den Antrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ (Drucksache 16/2746) ohne Aussprache abgelehnt. Am 6. Oktober 2010, drei Tage nach dem 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, wird nun der Hauptausschuss über den Antrag abstimmen.

Die UOKG appelliert dringend an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu folgen.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:
„Wir fordern die Politik auf, den Festreden zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit nun auch Taten folgen zu lassen. Viele der in der DDR politisch Verfolgten leben heute am Rande des Existenzminimums. Die Berechtigung, den Berlinpass zu erhalten, würde ihnen wieder ein Stück Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Stadt ermöglichen.“

Weiterhin möchte die UOKG in diesem Zusammenhang an eine Opfergruppe erinnern, die heute leider kaum noch wahrgenommen wird. Es handelt sich um Zivilpersonen, darunter viele junge Mädchen und Frauen, die 1945 als „lebende Reparationen“ für viele Jahre in die UdSSR zur Zwangsarbeit verschleppt wurden. Seit der Wiedervereinigung ist es der Politik nicht gelungen, für die Zivildeportierten eine Entschädigungsregelung zu finden. Daher sollten auch Sie in den Genuss des Berlinpasses kommen.

Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.

Aufgrund der scharfen Auseinandersetzung um das umstrittene Computerspiel „1378 (km)“ hat der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, den Rektor der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, Prof. Dr. Sloterdijk, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Die UOKG, mit 30 Mitgliedsverbänden größte Vertrerin der SBZ/DDR Opfer, erhofft sich durch ein solches Gespräch einen weiterführenden Dialog zur Problematik der Maueropfer und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema, sowie über Chancen und Möglichkeiten der Geschichtsvermittlung mithilfe moderner Medien.
Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.