01. Okt Kabinettsbeschluss zur Erhöhung der SED-Opferrente
Dachverband der SED-Opfer: „Politischer PR-Gag im Jubiläumsjahr 2014“
Das Bundeskabinett hat heute eine Erhöhung der SED-Opferrente um 20 % beschlossen.
Der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, hat hierzu erklärt:
„Was die Regierung hier als große Wohltat zu verkaufen versucht, ist in Wirklichkeit ein politischer PR-Gag im Jubiläumsjahr. Die Erhöhung ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und geht weit an den tatsächlichen Problemen der Opfer vorbei. Keines unserer wichtigen Anliegen wurde berücksichtigt.
Weder werden die den Gesetzen innewohnenden bürokratischen Schikanen beseitigt, noch die vielen bislang nicht berücksichtigten Opfergruppen endlich anerkannt. Auch in Zukunft werden sich die Opfer ihre Ansprüche jahrelang gegen die Behörden erkämpfen müssen, werden große Teile der politisch Verfolgten leer ausgehen.
Statt kosmetischer Änderungen benötigen wir eine grundlegende Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze.
Der mickrige Entwurf zeigt, dass die Anliegen der Opfer der zweiten deutschen Diktatur jenseits von Festtagsreden in der Politik keinen sonderlich hohen Stellenwert genießen. Das ist sehr beschämend und wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung.
Die Tatsache, dass trotz mehrmaliger Gesprächsangebote unsererseits kein Vertreter des federführenden BMJV bislang bereit war, sich zu einem Gespräch mit uns zu treffen, fügt sich hier nahtlos ein.
Wir werden keine Statisten in dem Staatsschauspiel der Jubiläumsfeierlichkeiten sein, sondern wollen echte Anerkennung. Wir appellieren an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat: Lassen Sie das Gesetz in dieser Form nicht durchgehen. Bessern Sie nach!“
Zu diesem Thema wird am kommenden Samstag, dem 4. 10. um 12:00 Uhr eine Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz unter dem Motto: „Vergessene DDR-Opfergruppen fordern ihre Aufnahme in die Rehabilitierunsgsgesetze“ stattfinden. Treffpunkt ist die Weltzeituhr am Alexanderplatz.