Kolloquium zur Generation „Flucht-Ausreise-Freikauf“ am 22. März 2012

Rentenrechtliche Diskriminierung von DDR-Übersiedlern

Am 22. März 2012 findet in Berlin ein von der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ (IEDF) und der Union der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) gemeinsam veranstaltetes Kolloquium unter dem Titel „Generation ‚Flucht-Ausreise-Freikauf‘ –  eine Minderheit per Wiedervereinigung“ statt. Näheres zu Programm und Ziel der Veranstaltung können Sie der beigefügten Einladung entnehmen.

Das Kolloquium soll der politischen, juristischen und historischen Aufarbeitung des Themas Flucht und Ausreise aus der DDR dienen. Dieses Thema ist in der Bundespolitik gut bekannt. Betrachtet wird die rechtsstaatlich nicht legitimierte rückwirkende Einbeziehung der DDR-Flüchtlinge in den Prozess des Beitritts der DDR. Davon sind etwa 316.000 Flüchtlinge, die mitunter schon Jahrzehnte Bundesbürger waren, betroffen.

Die Rückabwicklung der einstigen Eingliederung wird von den Betroffenen als Diskriminierung empfunden.
Zu einem offenen Diskurs ist die Politik bislang nicht bereit. In der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit gelangte die Thematik erst in den letzten Jahren. Der Rechtsweg ist verstellt, die Flüchtlinge finden vor Gericht kein Gehör, die Revision wird nach der zweiten Instanz unterbunden. Das Verfassungsgericht kann erst nach dem Instanzenweg angerufen werden, der wegen des Revisionsverbots nicht ausgeschöpft werden kann.  Es gibt eine Sammelpetition mehrerer hundert Einzelpetitionen mit steigender Anzahl von Petenten seit 2006, sie ist blockiert.

Wir möchten Sie zu dieser Veranstaltung einladen. Für den Tagesordnungspunkt 14:00 Uhr ist die Bundestagsfraktion der CDU/CSU angefragt, einen Experten zu benennen, der das Thema aus der Sicht der Union darlegt. Eine Zusage ist bislang nicht eingetroffen.

Bei Interesse senden Sie Ihre Anmeldung bitte bis zum 29.02.2012 an die auf der Einladung angegebene Adresse.

Mit freundlichem Gruß,

Dr.-Ing. Jürgen Holdefleiß
(Vorsitzender IEDF)

Anlagen: