Kein Ende der Diskriminierung von DDR-Übersiedlern in Sicht

Nach Bundestagsdebatte: Kein Ende der Diskriminierung von DDR-Übersiedlern in Sicht In den späten Abendstunden des 26.01.2012 hat der Deutsche Bundestag über Anträge von SPD und Bündenis90/DieGrünen „DDR-Altübersiedler und –flüchtlinge vor Rentenminderung schützen“ erstmalig debattiert und abschließend abgestimmt (TOP 12 der 155....

31. Januar 2012

SED-Opfer: „Beobachtung der Linken bleibt notwendig“

Der Verfassungsschutz beobachtet führende Politiker der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“. Die Opfer der SED-Diktatur begrüßen dies ausdrücklich. Hierzu Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer: “Wir politisch Verfolgten des SED-Regimes leiden noch heute an den Spätfolgen des Unrechtsstaates DDR. Das macht uns sensibel gegen alle...

25. Januar 2012

Forderung nach Mandatsverzicht im Fall Stobrawa

In dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Abschlussbericht zur Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten auf Stasi-Tätigkeit wird die Abgeordnete der Linkspartei Gerlinde Stobrawa als Informelle Mitarbeiterin eingestuft. Die Expertenkommission hielt die bisherige Aussage von Stobrawa, sie habe...

16. Januar 2012