31 Jan Kein Ende der Diskriminierung von DDR-Übersiedlern in Sicht

Nach Bundestagsdebatte: Kein Ende der Diskriminierung von DDR-Übersiedlern in Sicht

In den späten Abendstunden des 26.01.2012 hat der Deutsche Bundestag über Anträge von SPD und Bündenis90/DieGrünen „DDR-Altübersiedler und –flüchtlinge vor Rentenminderung schützen“ erstmalig debattiert und abschließend abgestimmt (TOP 12 der 155. Plenarsitzung).

Die Antragsteller wollten mit ihren Anträgen die anlässlich des Beitritts der DDR verfügte Diskriminierung der Generation „Flucht-Ausreise-Freikauf“ beenden. Die Anträge wurden mit den Stimmen der CDU, CSU, FDP abgelehnt.

Die Redner der Oppositionsparteien haben sehr klar die politischen Konturen des Konfliktes betont, vergangene rechtsstaatliche Versäumnisse eingeräumt und für Zustimmung zu den Anträgen geworben.

Die Redner der Koalitionsparteien haben das Angebot zur Zusammenarbeit nicht angenommen und sich gegen eine Korrektur zugunsten der Betroffenen ausgesprochen. Eigene Anträge zur Wiederherstellung des verletzten Rechts wollten sie nicht in Aussicht stellen.

Beim Petitionsausschuss des Bundestages liegt seit 2006 eine Sammelpetition aus mehreren hundert Einzelpetitionen, mit der die Regierung aufgefordert wird, die rückwirkende Einbeziehung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge in den Prozess des Beitritts der DDR rückgängig zu machen. Mehrere Redner der Opposition forderten, alles dafür zu tun, dass dieser Petition nicht das gleiche Schicksal zuteil wird wie den auf der 155. Plenarsitzung abgelehnten Oppositionsanträgen.

UOKG und IEDF sind jederzeit offen für ein konstruktives Gesprächsangebot.

25 Jan SED-Opfer: „Beobachtung der Linken bleibt notwendig“

Der Verfassungsschutz beobachtet führende Politiker der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“.
Die Opfer der SED-Diktatur begrüßen dies ausdrücklich.

Hierzu Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer:

“Wir politisch Verfolgten des SED-Regimes leiden noch heute an den Spätfolgen des Unrechtsstaates DDR.
Das macht uns sensibel gegen alle Bestrebungen, die auf eine Systemveränderung unserer freiheitlichen Demokratie hinarbeiten. Dass in der Linken solche Bestrebungen zu finden sind, daran besteht kein Zweifel.“

Rainer Wagner hat sich diesbezüglich mit einem Schreiben an die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen gewandt. In diesem Schreiben ersucht Wagner die Fraktionen, die Beobachtung der „linksextremen früheren SED durch den Verfassungsschutz aufrecht zu erhalten.“ Solches sei notwendig, um „unsere Demokratie vor Schaden zu bewahren.“

Ernst-O. Schönemann, stellvertretender Bundesvorsitzender ergänzt:

“Die Gefährlichkeit der „Linkspartei“ darf nicht unterschätzt werden. Diese Partei dokumentiert tagtäglich ihre Nähe zur SED, hofiert Ex-Stasileute, schützt Leute mit Stasivergangenheit in Ihren Reihen und verhöhnt die Opfer. Hier nicht genauer hinzusehen, wäre grob fahrlässig.“

16 Jan Forderung nach Mandatsverzicht im Fall Stobrawa

In dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Abschlussbericht zur Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten auf Stasi-Tätigkeit wird die Abgeordnete der Linkspartei Gerlinde Stobrawa als Informelle Mitarbeiterin eingestuft. Die Expertenkommission hielt die bisherige Aussage von Stobrawa, sie habe als Mitarbeiterin beim Rat des Bezirks Frankfurt (Oder) nur dienstliche Kontakte zum MfS gehabt, für „nicht glaubhaft“.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, die von Stobrawa an das MfS gelieferten Informationen „gingen über den dienstlichen Rahmen hinaus und hatten denunziatorischen Inhalt“.

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) fordert Gerlinde Stobrawa auf, nun die notwendige Konsequenz zu ziehen und ihr Landtagsmandat niederzulegen. Dies ist auch angesichts einer aktuellen Umfage, in der sich mehr als zwei Drittel der Brandenburger gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter in politischen Ämtern und öffentlicher Verwaltung aussprachen, ein alternativloser Schritt.

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Den vollständigen Brandenburger Landtagsbericht finden sie hier