Berlin / Prag, den 8. November 2017. Anlässlich des 28. Jahrestages des Falls der Mauer am 9. November 1989 rufen die Platform of European Memory and Conscience (Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas) und die UOKG ehemalige Flüchtlinge der DDR, welche bei ihrer Flucht über die Tschechoslowakei in den Westen festgenommen worden sind, vor tschechischen und slowakischen Gerichten Rehabilitierungen und Entschädigungen zu beantragen.

In dem Glauben, dass die tschechoslowakische Grenze weniger stark bewacht sei als die innerdeutsche Grenze, reisten viele tausend DDR-Bürger zur Zeit des Kommunismus in die Tschechoslowakei, um von dort aus zu versuchen, den Eisernen Vorhang zu überqueren. Einige waren erfolgreich, andere sind leider bei dem Versuch ums Leben gekommen. Diejenigen, die festgenommen worden sind, wurden inhafiert und an die Stasi ausgeliefert.

Im Fall von Hartmut Tautz gelang in diesem Jahr der Durchbruch. Der 18-jährige Abiturient aus Magdeburg wurde bei seinem Versuch, im Jahr 1986 die Grenze zwischen der Tschechoslowakei und Österreich zu überwinden, von Wachhunden der tschechoslowakischen Grenztruppen so stark angegriffen, dass er seinen schweren Verletzungen kurze Zeit später erlag. Hartmut Tautz wurde imMärz 2017 von dem Bezirksgericht I in Bratislava rehabilitiert und der Familie wurde eine Entschädigung zugesprochen.

Basierend auf diesem Fall rufen die Platform of European Memory and Conscience und die UOKG Betroffene auf, vor tschechischen und slovakischen Gerichten eine Rehabilitierung und Entschädigung zu beantragen.

Betroffene mit einem Interesse an einem entsprechenden juristischen Vorgang sollen sich bitte an die Adresse justice@memoryandconscience.eu wenden. (mehr …)

Am 4. November 1992 trat das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft. Die UOKG hatte sich dafür sehr stark gemacht und begrüßte sodann die Möglichkeit für die Betroffenen sich nunmehr offiziell für die zu Unrecht erlittene Haftstrafe rehabilitieren zu lassen.
Das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz war ein wichtiger Schritt für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Es folgten noch ein zweites und ein drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Auch diese tragen zu einer erfolgreichen Aufarbeitung bei. Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze viele Opfergruppen nicht oder nicht ausreichend auffangen.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Neben dem Licht gibt es auch viel Schatten. Natürlich sind die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine gute Sache, dennoch sind sie an vielen Stellen noch verbesserungsbedürftig. Haftfolgeschäden müssen anerkannt werden. Verfolgte Schüler benötigen einfach mehr Unterstützung. Unterbringungen in Spezialheimen bedürfen einer Rehabilitierung. Betroffene von Zwangsadoptionen müssen endlich Berücksichtigung finden. Dies um nur einige Baustellen zu nennen. Aber allen voran muss endlich die Befristung bis zum 31.12.2019 ersatzlos gestrichen werden. Alle Parteien sprechen sich für eine Entfristung aus, dennoch geschieht nichts. Dies ist eine Respektlosigkeit gegenüber allen Betroffenen und zeigt, welchen Stellenwert die Aufarbeitung der SED-Diktatur in unserer Gesellschaft einnimmt.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle; 030/55779351; info@uokg.de

Siehe auch: Thema der Deutschen Welle vom 4.11.2017: Opfer der DDR-Justiz kämpfen um ihr Recht

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden,
wir möchten Sie herzlich zum zweiten UOKG-Verbändetreffen des Jahres 2017 nach Berlin einladen.

Unsere Schwerpunktthemen an diesem Wochenende lauten:

„Historische, rechtliche und psychologische Hintergründe des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in der DDR“
und
„Warum haben es SED-Opfer so schwer, in den Medien Beachtung zu finden?“

Die Tagung findet in der Gedenkstätte Normannenstraße, Haus 1 (Stasi-Museum) Ruschestr. 103, 10365 Berlin, Raum 418 statt.

Bitte benutzen Sie den separaten Eingang, der sich ca. 20 Meter links neben dem zentralen Museumseingang befindet. Dort ist ein Lift vorhanden, mit dem Sie in die 4. Etage fahren können, wo sich der Veranstaltungsraum befindet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dieter Dombrowski

Programmablauf

Sonnabend, 18. November 2017

Beginn: 13.00 Uhr:
Begrüßung und Einführung in die Veranstaltung
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender
Roland Jahn, BStU
Maria Nooke, LAkD Brandenburg

13.30 Uhr:
Vorstellung der Expertise „Historische, rechtliche und psychologische Hintergründe des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in der DDR“
Dr. Christian Sachse, Stefanie Knorr, Benjamin Baumgart
Die Studie wurde von der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Auftrag gegeben und am 11. Oktober 2017 beim öffentlichen Hearing in Leipzig vorgestellt.

15:00 Uhr
Pause mit Kaffee und Brötchen

16:00 Uhr
Mitgliederversammlung (nicht öffentlich)

Ende: ca. 18:30 Uhr

Sonntag, 19. Novmber 2017

10:00 Uhr
„Warum haben es SED-Opfer so schwer, in den Medien Beachtung zu finden?“
Dr. Tomas Kittan
Dr. Tomas Kittan ist Redakteur bei der BZ und BILD. Er zeigt seit vielen Jahren beruflich sowie ehrenamtlich großes Engagement für Betroffene von SED-Unrecht.

Im Anschluss:
– Aus den Verbänden
– Ausblick auf das nächste UOKG-Verbändetreffen

Ende: ca. 12:30 Uhr

Siehe auch Einladungsschreiben im Anhang!

Seit vier Jahren hat die UOKG immer wieder gefordert, den sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen Heimen und Familien der DDR zu untersuchen. Betroffene hatten immer wieder berichtet, dass es in Spezialheimen und Jugendwerkhöfen zu sexuellen Übergriffen gekommen war.

Im Herbst letzten Jahres erhielt die UOKG den Auftrag, diese absolut weißen Flecken in der Geschichte der SED-Diktatur zu untersuchen. Bis dahin gab es eine große Zahl an Untersuchungen über die alte Bundesrepublik, aber keine einzige über sexuellen Missbrauch in der SED-Diktatur.

Die Expertise wurde am 11. Oktober auf dem 2. Hearing der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs von den Autoren vorgestellt. Dr. Christian Sachse (UOKG) berichtete über aufgefundene Dokumente und unveröffentlichte Statistiken, Benjamin Baumgart (UOKG) über den juristischen Umgang und Stefanie Knorr (Gegenwind) über die psychischen Folgeschäden.

Nur ein Bruchteil der Missbräuche wurde überhaupt bekannt. Interne Zahlen belegen aber, dass es zwischen 1960 und 1989 84.000 Anzeigen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs gegeben hat. Die Dunkelziffer lag allerdings viel höher. Nur jeder 7. Fall wurde angezeigt. So müssen wir davon ausgehen, dass es in den genannten Jahren mehr als eine halbe Million Missbrauchsfälle gegeben hat.

Dass die DDR ihr selbstgepflegtes Image einer lückenlos „sauberen sozialistischen Moral“ nicht ankratzen wollte, und daher Informationen unterdrückte, wo sie nur konnte, erscheint aus der Perspektive der kommunistischen Diktatur allzu logisch. Warum aber fast dreißig Jahre nach dem Ende der DDR vergehen mussten, ehe sich die heutige Demokratie dieser Frag annahm, ist nicht erklärbar. Es ist auch nicht entschuldbar. Es ist peinlich.

In seinem Vorwort zur Untersuchung schreibt Dieter Dombrowski: „Die UOKG, deren Aufgabe in der Vertretung der Opfer in Politik und Öffentlichkeit besteht, begrüßt dieses Projekt als einen Beginn der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Osten
Deutschlands, der in den westlichen Bundesländern bereits viel weiter fortgeschritten ist. Vor allem im Namen der Opfer, die ihr Schicksal bis heute zu tragen haben, ist eine möglichst weitgehende Aufklärung geboten. Nur so sind spezifizierte Angebote zur Therapie und Lebenshilfe möglich, die den Betroffenen weiterhelfen.“

Titel:
Dr. Christian Sachse, Stefanie Knorr, Benjamin Baumgart:
Expertise. Historische, rechtliche und psychologische Hintergründe des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in der DDR.
Hrsg.: Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs
Berlin, Leipzig 11. Oktober 2017

Die Expertise kann hier heruntergeladen werden:

https://www.aufarbeitungskommission.de/wp-content/uploads/2017/10/Expertise-DDR_online.pdf

Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) zur Diskussion um die/den Ostbeauftragten der Bundesregierung

Zur Diskussion um die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben des Ostbeauftragten der Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski:
Eine Stärkung des Amtes der Ostbeauftragten der Bundesregierung wäre wünschenswert. Die besonderen Belange der Ostdeutschen spielen in der praktischen Politik faktisch keine Rolle mehr. Hunderttausende von SED-Opfern fühlen sich im wiedervereinigten Deutschland nur noch als lästige Nörgler wahrgenommen. Zu einer sachlichen Erörterung von Gerechtigkeitsfragen zwischen SED-Opfern und der Politik kommt es kaum noch. Große Teile der ehemaligen SED-Opfer haben sich von der Politik abgewandt und gehören zu den Protestwählern. Das ist bitter, so Dombrowski, aber vor allem unnötig. Eine Stärkung der Aufgaben des/der Ostbeauftragten der Bundesregierung  wäre dringend geboten.

Die UOKG hatte am 5. April 2017 darüber berichtet, dass dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Lage von Heimkindern in der DDR vorlag.
Demnach sollte es ehemaligen Heimkindern ermöglicht werden, unter Berufung auf die Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen aufgrund politischer Verfolgung der Eltern ihre eigene Rehabilitierung zu erwirken.
Die Bundesregerung konnte nicht zu einer Entscheidung gelangen, weshalb es der Entwurf nicht in den Bundestag schaffte.
Die UOKG schrieb die initiierenden Länder an, bei dieser mehr als notwendigen Gesetzesänderung nicht locker zu lassen.
Nun haben Sachsen und Thüringen einen 2. Anlauf gestartet!
Durch den erneuten Gesetzesentwurf (DS 642/17) soll zukünftig der Nachweis genügen, dass gegen die Eltern freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund von rechtsstaatswidrigen Entscheidungen vollstreckt wurden und die Kinder oder Jugendlichen gleichzeitig in einem Heim untergebracht waren.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Ich hatte schon im April mein Unverständnis über das Verfahren geäußert und konnte das Problem nicht erkennen. Ich begrüße es sehr, dass Sachsen und Thüringen noch vor dem Ende der Legislaturperiode einen erneuten Anlauf gestartet haben. Bleibt nur zu hoffen, dass sich diesmal alle der Notwendigkeit und vor allem auch Richtigkeit der Gesetzesänderung bewusst sind.“