Gesetzesinitiative zum Verbot kommunistischer Symbole gefordert
Dachverband der SED-Opfer zum Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, keine Gesetzesinitiative zum Verbot kommunistischer Symbole zu starten Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute bekanntgegeben, dass sie auf eine Gesetzesinitiative zum Verbot kommunistischer Symbole verzichten will. Der UOKG-Bundesvorsitzende, Rainer Wagner, teilte hierzu mit: „Die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft...
