10 Sep Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine

Vor jeder Bundestagswahl versendet die UOKG Wahlprüfsteine an alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Die eingegangenen Antworten erfahren Sie, wenn Sie die entsprechenden Links anklicken oder die jeweiligen Anhänge öffnen. Geantwortet haben (in alphabetischer Reihenfolge):

• Die CDU/CSU
• Die FDP
• Die Grünen
• Die Linke
• Die SPD

Welche Fragen haben wir gestellt? (PDF-Datei)

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Frage 1:

Welche politischen Entscheidungen auf Bundesebene halten Sie in der nächsten Legislaturperiode für nötig, um die Lage der Opfer der SED-Diktatur zu verbessern? Welche Opfergruppen stehen für Sie dabei im Vordergrund?

Frage 2:

Unterstützen Sie die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums für gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht, um verfolgungsbedingte Schädigungen aus der SED-Diktatur in versorgungsrechtlichen Verfahren präziser erfassen und angemessener berücksichtigen zu können?

Frage 3:

Sind Sie dafür, dass jeder aus dem Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze Zwangsausgesiedelte für den durch die Vertreibung zu Unrecht erlittenen seelischen Schaden eine angemessene, einmalige finanzielle Zuwendung bekommt?

Frage 4:

Verschiedene Studien haben zweifelsfrei ergeben, dass in der DDR politisch Gefangene Zwangsarbeit haben leisten müssen. Werden Sie die Initiative ergreifen, damit Politik und Wirtschaft die Zwangsarbeit sich in angemessener Weise an einer Wiedergutmachung beteiligt?

Frage 5:

Was werden Sie unternehmen, um die durch das Rentenüberleitungsgesetz entstandenen Benachteiligungen für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR in die Bundesrepublik zu beseitigen?

Frage 6:

Wie werden Sie sich dafür engagieren, dass in der nächsten Legislaturperiode der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Errichtung eines nationalen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vom 13. Dezember 2019 auch zeitnah umgesetzt wird?

Frage 7:

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Institutionen der DDR-Aufarbeitung und Opfervertretungen von nationaler Bedeutung finanziell langfristig und stabil gefördert werden?

Frage 8:

Werden Sie sich für Investitionen einsetzen, dass die in das Bundesarchiv übernommenen Stasiakten in ausreichendem Maße erhalten, gesichert und rekonstruiert werden und der Zugang nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) weiter gewährleistet wird?

31 Aug 30 Jahre UOKG

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27. August hat die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) auf dem Campus für Demokratie mit einem Festakt ihr 30-jähriges Bestehen begangen, welches von vielen Seiten mit einem sehr positiven Feedback gewürdigt wurde.

Die Festrede, welche Sie anbei finden, wurde gehalten vom Bundesvorsitzenden der UOKG, Herrn Dieter Dombrowski.

Die gesamte Veranstaltung ist auch weiterhin zu sehen über unseren Youtube-Kanal UOKGNews: Klick hier

25 Aug Landtag Brandenburg bekräftigt Willen sich für die Belange der SED-Opfer einzusetzen

Heute hat der Landtag Brandenburg mit den Stimmen von SPD, CDU und den GRÜNEN einen Antrag selber Frakionen unter dem Titel „60. Jahrestag des Mauerbaus ist Erinnerung, Mahnung und Auftrag“ beschlossen.

Darin gedenkt der Landtag der Opfer der Mauer und würdigt all jene, die während der SED-Diktatur für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingetreten sind, mit all den damit verbundenen Einschränkungen.

In dem Antrag wird die Landesregierung u.a. aufgefordert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für eine angemessene Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit von politischen Häftlingen und den Betroffenen von Zwangsaussiedlungen einzusetzen. Die Einrichtung eines Härtefallfonds auf Bundesebene ist eindringlich zu unterstützen. Auch ist die Landesregierung aufgefordert sich für eine niedrigschwellige und regionale erreichbare Angebote der Traumaberatung und für eine Vereinfachung der Verfahren zum Nachweis von gesundheitlichen Schäden einzusetzen. Dabei soll die Bestellung qualifizierter Gutachter unterstützt werden.

Den gesamten Antrag finden Sie im Anhang.

11 Jun Navalny und kommunistische Verbote

Typisch für spätkommunistische Gesellschaften, verbot Russlands Justiz verbot diese Woche das Organisations-Netzwerk von Kremlgegner Alexej Nawalny endgültig. Seine Anti-Korruptions-Stiftung FBK und alle 40 Regionalbüros wurden als ‚extremistisch‘ eingestuft. Unterstützer dürfen jetzt bei Wahlen nicht mehr gegen Putins Partei antreten. Auch darf niemand mehr ein Symbol oder T-Shirt des im Straflager sitzenden Bürgerrechtlers zeigen, ohne Verhaftung zu riskieren. Das Vermögen der Nawalny-Stiftung wurde enteignet und zu Staatseigentum. Auch die EU protestierte bereits.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Nachdem schon seit längerem viele kritische NGO als ‚Agenten‘ registriert werden, erinnert uns dieses Vorgehen an den schleichenden Beginn des ‚Roten Terror‘ im früheren Stalinismus. Gedenkstätten für die Opfer des Kommunismus werden abgebaut, ein wertschätzender Umgang mit den überlebenden Opfern findet nicht mehr statt.“

Dombrowski weiter:

„Mit der an die kommunistischen Jahre in der Sowjetunion erinnernden Maßnahme hat Russland die letzte unabhängige Bewegung im Land kriminalisiert. Die Verunglimpfung gewaltfreier Organisationen in der Zivilgesellschaft als ‚extremistisch‘ ist einzustellen, Achtung und Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten ist zu stärken. Wir Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft mussten ähnlich repressive Zeiten schmerzvoll erfahren und warnen vor solchen Entwicklungen in der Gesellschaft.“