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Denkschrift:
Für ein persönliches Amt zur Vertretung der Interessen der Opfer der SED-Diktatur auf der Ebene des Bundes

Dr. Christian Sachse, 17. Januar 2018

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) e.V.

Mit dieser Denkschrift soll die bereits in Gang befindliche Diskussion um ein Amt, dessen Bezeichnung noch offen ist, weitergeführt werden.

Die UOKG befürwortet – wie bekannt – ein solches Amt auch unabhängig von Diskussionen um die Zukunft der BStU. Wie es aussehen könnte und wie es in die allgemeine Aufarbeitungslandschaft eingebettet werden soll, wird im Folgenden aus meiner persönlichen Perspektive ausgeführt.

Wie bereits die seinerzeitige Kommission zur Zukunft der BStU richtig erkannte, kann eine so bedeutende Institution wie die BStU nicht reformiert werden, ohne die Auswirkungen auf weitere Einrichtungen der Aufarbeitung mit zu bedenken.

Inhalt

Neue Prioritäten der Aufarbeitungslandschaft 2

Die Landesbeauftragten. 2

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung. 4

Wissenschaftliche Forschung. 4

Die Stiftung Aufarbeitung. 5

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft 7

Das Archiv der Staatssicherheit 7

Exkurs: Elektronische Findmittel 8

Politisches Amt zur Opfervertretung. 9

Soziale Sicherung. 9

Anwalt der Opfer 10

Fortführung der Tradition der BStU.. 11

Vorbild: Landesbeauftragte. 11

Nachwort 12

 

 

Alte und neue Prioritäten der Aufarbeitungslandschaft

Dreißig Jahre nach dem Ende der DDR existiert eine hochdifferenzierte und pluralistische Aufarbeitungslandschaft. Die Institutionen und deren Aufgabenzuweisungen sind historisch gewachsen und sollten deshalb nicht ohne Not Veränderungen unterworfen werden.

Die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der BStU ist allgemeiner Konsens. Die UOKG hat sich intensiv an der Arbeit der damaligen Expertenkommission beteiligt und dabei ihre Vorstellungen ausführlich dargelegt.

Die UOKG hat gefordert, dass die geschichtspolitische Rolle des Staatssicherheits-Archivs für die nationale Geschichte aktiv erhalten und fortgeschrieben wird. Dazu gehören bestimmte Garantien, welche das Archiv vor Eingriffen durch untere Behörden schützen.

Das Archiv soll als Ganzes in Struktur und Umfang erhalten bleiben. Das schließt die üblichen Kassationen bei der Übernahme durch das BArch aus. Aktenzugänge sollten erleichtert werden. Der Zugang von Betroffenen darf in keiner Weise eingeschränkt werden. Das gilt auch für Gebühren oder andere faktische Begrenzungen.

Die UOKG hat gefordert, dass die Akten des MfS in einer Weise als eigenständiger Bestand öffentlich sichtbar bleiben, welche die Bedeutung der Übernahme der Akten während der friedlichen Revolution angemessen und dauerhaft würdigen.

Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Funktionen wie politische Bildung in den Regionen, öffentliche Beiträge zu kontroversen Themen, welche von der BStU über ihren Gesetzesauftrag hinaus geleistet worden sind, institutionell aufgefangen werden.

Im Zentrum stehen für uns

  • die physische Sicherung der Bestände als „Ewigkeitsaufgabe“ und
  • die Anpassung des Zugriffs an die Entwicklung der modernen Demokratie und digitalen Technik.

Für weitere Forderungen und Empfehlungen wird auf die „Stellungnahme der UOKG zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde“ vom 13. Oktober 2014 verwiesen.

Veränderungen bei der BStU ziehen möglicherweise veränderte Aufgabenbeschreibungen für die anderen Akteure der Aufarbeitung nach sich.

Die Landesbeauftragten

Zu den zentralen Institutionen der Aufarbeitung gehören die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zuständig bis vor kurzem für die Stasi-Unterlagen in den östlichen Bundesländern. Diese Beschränkung auf die Stasi-Unterlagen hat sich in keinem Land als durchführbar erwiesen. Von Anfang an haben alle Landesbeauftragten ein breites Spektrum an Aufgaben wahrgenommen.

Innerhalb ihrer Länder agieren die meisten Aufarbeitungsbeauftragten der östlichen Länder sehr erfolgreich. Sie verfügen jedoch nur in ihrem jeweiligen Land über politische Handlungskompetenz. Damit sind zwei große Fehlstellen markiert.

  • Im Westen lebende SED-Opfer haben meist nicht einmal einen Ansprechpartner.
  • Initiativen oder auch nur die Klärung von Problemen auf Bundesebene sind für die Landesbeauftragten nur über mehrere Zwischenstufen (eigene Landesregierung, Bundesrat, Bundesregierung) realisierbar.

Der damit extensiv verbundene Verlust an Zeit und Kraft hat bei den SED-Opfern bereits für tiefe Verärgerung gesorgt. Nicht umsonst hat das Stasi-Unterlagengesetz versucht, zwischen den Landesbeauftragten (in ihrer alten Funktion) und dem Bundesbeauftragten ein besonderes Verhältnis herzustellen (§ 38 StUG). Diese Verhältnisbestimmung ist angesichts der neuen Funktionsbestimmung für die Landesbeauftragten allerdings überholt.

Die Aufgabenbeschreibungen in den jeweiligen Gesetzen der Länder haben in den vergangenen Jahren eine wesentliche Umorientierung erfahren und sind den faktischen Aufgabenfeldern angepasst worden. Die Beauftragten sind jetzt zuständig für die gesamte DDR-Aufarbeitung in den östlichen Ländern, meist einschließlich der Folgen der kommunistischen Diktatur. Sie beraten Opfer individuell, betreiben Beratungsstellen, unterstützen die Bildung von Netzwerken, kooperieren mit anderen Institutionen der Aufarbeitung (regionale Einrichtungen, Landeszentralen für politische Bildung), sind selbst in der Forschung und in der Öffentlichkeit tätig. Sie betätigen sich als Vermittler zwischen Initiativen der Aufarbeitung und der Politik. Sie vergeben selbst Drittmittel an Initiativen der Aufarbeitung und an Opfergruppen. Personelle und finanzielle Ausstattung sind je nach Bundesland unterschiedlich. Insgesamt ist in den Ländern das Verständnis für die Notwendigkeit dieser Arbeit gewachsen. In den neuen Ländern sind die Landesbeauftragten zu zentralen Säulen der Aufarbeitung geworden.

Ein ähnliches Engagement gibt es in den westlichen Bundesländern nur rudimentär. Das ist sachlich nicht angemessen. Zwar gibt es in den westlichen Ländern nur sehr wenige Orte mit Bezug zur SED-Diktatur. Allerdings lebt eine hohe Zahl von SED-Opfern heute im Westen und hat damit keinen Ansprechpartner. Es gibt keine konkreten Zahlen, aber einige Hinweise darauf, dass rund die Hälfte der ehemaligen politischen Häftlinge mit ihren Familien heute im Westen leben.  Historische Aufarbeitung, wie etwa des Grenzregimes, der Auffanglager u.ä. bleibt eher dem Zufall überlassen.

Die gewachsenen Strukturen bei den Beauftragten für Aufarbeitung, den Landeszentralen für politische Bildung, den Gedenkstätten-Stiftungen der Länder, vermehrt um einige Universitäten und weitere Einrichtungen sind als bewahrenswerte Mehrdimensionalität zu betrachten. Zwischen den Akteuren gibt es bereits jetzt vielfältige Kooperationen, für die es keiner steuernden Eingriffe bedarf. Im Bereich der Landesbeauftragten bedarf es daher keiner zentralen Regelungen. Sie sind über die Konferenz der Landesbeauftragten vernetzt. Schwierig wird es dann, wenn die Landesbeauftragten ein Problem angehen wollen, das auf Bundesebene gelöst werden muss.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung

Der Ostbeauftragte im Rang eines parlamentarischen Staatssekretärs steht in der Tradition der Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur in den östlichen Bundesländern. Belegt wird diese Schwerpunktsetzung durch den Umzug vom Bundesinnenministerium in das Bundeswirtschaftsministerium Ende 2013. Die beiden letzten Ostbeauftragten nehmen sich darüber hinaus punktuell bestimmter Aufgabenbereiche der Aufarbeitung an, die im Bereich der politischen Bildung oder schwerpunktorientierten Forschungsprojekten liegen (vgl. dazu die interne Projektliste des Arbeitsstabes NBL).

Der beim Ostbeauftragten für Aufarbeitung zuständige Arbeitsstab ist mit einem hohen Arbeitsethos dabei, bestimmte drängende Sonderprojekte wahrzunehmen (zurzeit ein Forschungsprojekt zur Zwangsadoption). Eine umfassende Opfervertretung ist beim dortigen Personalbestand nicht machbar. Die Ostbeauftragten haben in dieser Frage auch kein (eindeutiges) Mandat. Ob eine spezielle Förderung der Wirtschaft und Struktur Ostdeutschlands mit einem „Ostbeauftragten“ weiter nötig sein wird, ist umstritten und muss hier nicht erörtert werden. Eine dezidierte Vertretung von Opferinteressen ist damit kaum zu vereinbaren (siehe dazu Strukturschema des Arbeitsstabes und die jeweiligen Arbeitsberichte).

Als ausgesprochen fruchtbar hat sich das Dialogforum beim Ostbeauftragten herausgestellt. Hier treffen Vertreter verschiedener Institutionen der Aufarbeitung (UOKG, BStU, Stiftung Aufarbeitung) mit Bundesministerien zusammen, um praktische Fragen zu beraten. Das Dialogforum ist ein reines Arbeitsgremium, in dem politische Entscheidung sachlich vorbereitet, aber nicht getroffen werden.

Wissenschaftliche Forschung

Die wissenschaftliche Forschung zur SED-Diktatur an den deutschen Universitäten und Hochschulen ist nach übereinstimmendem Urteil der Fachwelt bislang schwach ausgeprägt. Schwerpunkte der Forschung liegen bis heute in privaten Forschungseinrichtungen (Vereinen), die von den Ländern Brandenburg und Sachsen betrieben werden (ZZF Potsdam, Hannah-Arndt-Institut Dresden). Diese Forschungseinrichtungen werden teils durch die Länder gefördert, in denen sie angesiedelt sind, teils durch den Bund. Ursprünglich bezweckte ihre Gründung, Forschung in Gang zu setzen, aber nicht universitäre Forschung zu ersetzen. Deshalb war das ZZF auch als Provisorium anzusehen. Der offensichtliche Nachteil solcher Sondergründungen konnte trotz einiger Gegensteuerungsversuche nicht ausgeglichen werden: Die Verankerung in der universitären Lehre ist bis heute unterentwickelt. Die Finanzierung entspricht nicht dem Standard der freien Forschung an den Universitäten.

Thematisch sind die beiden privaten Einrichtungen der zeitgeschichtlichen Forschung verpflichtet. Spezielle Forschungsprojekte beispielsweise aus den Bereichen Psychologie, Medizingeschichte, Soziologie, Wirtschaftsgeschichte, Pädagogik, vergleichende Diktaturforschung, internationale Politik werden so außerhalb des etablierten Wissenschaftskanons durchgeführt. Dies muss nicht unbedingt ein Qualitätsverlust bedeuten. Es entstehen dadurch aber keine dauerhaft auf Spezialthemen ausgerichtete Zweige an den Universitäten. Die Wahrnehmung der Forschungsergebnisse an den Universitäten in übergreifenden Zusammenhängen ist zumindest in Teilbereichen unterentwickelt (z.B. Traumaforschung an Überlebenden des Holocaust, der Bombardierungen im 2. Weltkrieg, von Kriegsteilnehmern und Insassen von Lagern bzw. Zuchthäusern der SBZ/DDR).

Ob ein Engagement der Fachwissenschaftler an den Universitäten stattfindet, ist derzeit extrem von der biographischen Prägung der leitenden Wissenschaftler und nicht von gewachsenen wissenschaftlichen Traditionen abhängig. Eine kontinuierliche Aufnahme der DDR-Geschichte in Lehre und Forschung nicht nur der historischen, sondern auch anderer Fachwissenschaften ist nicht in Sicht. Hier ist zu berücksichtigen, dass es einige Wissenslücken gibt, die aus praktischen Gründen schnell geschlossen werden müssen, z.B. zu psychischen und physischen Schäden als Folge der Zwangsarbeit, Traumatherapie auf dem Hintergrund von Trennungserfahrungen von Kindern politisch Verfolgter. Wichtig ist auch die Aufnahme des Themas „kommunistische Diktatur“ in die Lehre, z.B. die Ausbildung von Lehrern und Juristen. Derzeit gibt es keine Sammlungen von grauen oder geheimen Verordnungen aus dem politischen Repressionsbereich. Juristen aller Funktionen argumentieren oftmals mit Zufallsfunden.

Mit dem Forschungsprogramm der letzten Ministerin für Bildung und Forschung, Professorin Johanna Wanka, wurde hoffentlich begonnen, diese bisher schmerzlich empfundene Lücke dauerhaft zu schließen: die Implementierung des Bereichs „DDR“ in die Fachwissenschaften an den bundesdeutschen akademischen Einrichtungen. Der mit dem „Wanka-Programm“ beschrittene Weg der Forschungsverbünde ist zu favorisieren. Er nimmt eine Fülle von Wissenschaftszweigen und ihre interdisziplinäre Zusammenarbeit in den Blick. Damit wäre ein international vertretbares Niveau der Erforschung der SED-Diktatur erreichbar. Es ist zu hoffen, dass aus dem „Sonderforschungsbereich“ DDR in der Perspektive finanziell und strukturell ein alltäglicher Bereich im allgemeinen Wissenschaftsbetrieb wird.

Unter solchen Auspizien dürfte es sich als überflüssig oder sogar kontraproduktiv erweisen, ein neues Forschungszentrum zum Fragenkreis der SED-Diktatur zu bilden. Dieses würde die ohnehin zu beklagende Isolation des Forschungsgebietes nicht auflösen. Wichtiger ist die Integration in die allgemeine Forschungslandschaft. Die begonnenen Forschungsverbünde sind als richtungsweisend zu betrachten.

Die Stiftung Aufarbeitung

Zu den Sonderinstitutionen, die in den frühen Phasen der Aufarbeitung eine ausgezeichnete Arbeit der Strukturbildung und Orientierung geleistet haben, gehört die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur. Auch hier sind die strukturbildenden Elemente der Anfangszeit auf den Prüfstand zu stellen.

Die Stiftung Aufarbeitung hat seit ihrer Gründung mit einer Fülle von Eigenprojekten und initiierten Programmen als richtungsweisend für die DDR-Aufarbeitung gewirkt. Heute entsteht die Frage, ob diese Steuerungsfunktion weiter benötigt wird. Mit dieser Frage steht der Anteil der Ausgaben an internen Kosten (Personal, Miete, Betriebsausgaben) mit fast 50 Prozent und Eigenprojekten noch einmal mit 8,5 Prozent auf dem Prüfstand. Es wäre zu klären, ob diese Eigenausgaben in erheblicher Höhe (57,2%) zugunsten von Initiativen und Institutionen der Aufarbeitung zurückgeführt werden können. Mit anderen Worten: Wenn auf Bundesebene ca. 6,3 Millionen Euro für die Aufarbeitung zur Verfügung stehen, sollten nicht 3,6 Millionen Euro von einer einzigen Institution einer gewiss im Einzelfall sinnvollen, aber die Aufarbeitungslandschaft als Ganze verarmenden Verwendung zugeführt werden. Vorrang sollte die Freigabe von Geldern für die Förderung von gesellschaftlichen Aufarbeitungsinitiativen haben (Stiftungsgesetz §2,II,1).

Die Vertretung von Opfern der SED-Diktatur ist im Stiftungsgesetz nicht vorgesehen. Die Stiftung soll Beratung und Betreuung von Opfern unterstützen. Dies bleibt eine sinnvolle Aufgabe auf der Ebene der Weiterbildung.

Eine dezidierte Wissenschaftsförderung durch die Stiftung Aufarbeitung würde der Idee der Integration von Themen wie DDR, Diktatur und Kommunismus in die Forschung und Lehre der akademischen Wissenschaften nicht förderlich sein. Denkbar sind nach dem Auslaufen des „Wanka-Programms“ weitere spezielle unterstützenden Programme, die aber von den „klassischen Drittmittelgebern“ der akademischen Einrichtungen bestritten werden müssten. Eine spezielle Förderung im Einzelfall nach aktuellen Gesichtspunkten bleibt der Stiftung natürlich vorbehalten.

In diesem Feld wären sicher andere Synergie-Effekte zu bedenken, etwa den Umzug der Stiftung in das angedachte „Campus der Demokratie“, die Verbreiterung der Nutzungsmöglichkeiten von Archiv und Bibliothek der Stiftung. Dies wäre besonders dann ein attraktives Angebot, wenn Teile des Bundesarchivs, des Stasi-Archivs und des Bürgerrechtsarchivs der Havemann-Gesellschaft dauerhaft auf dem Gelände etabliert würden.

Neu zu justieren ist auch die Co-Finanzierung von Filmen oder Filmfestivals, die gleichzeitig auch aus anderen öffentlichen Mitteln gefördert werden. Die Vorteile erhöhter Reichweite und die Nachteile sehr hoher Kosten, die bürgerschaftlichem Engagement zugutekommen könnten, sollten noch einmal abgewogen werden.

Insbesondere auf den Prüfstein zu stellen ist der umfangreiche Aufgabenkatalog nach §2.II.4. Stiftungsgesetz. Mit einer solchen Aufgabe ist eine einzelne Institution überfordert. Es ist angesichts der erwünschten Pluralität der Erinnerung auch nicht sinnvoll, diese Aufgabe zu stark zu konzentrieren. Insofern wäre nach einem geeigneten Profil für die Stiftung zu suchen, das sie entlastet. Sinnvoll bleibt die finanzielle Unterstützung von bürgerschaftlich organisierten regionalen und fachlich spezialisierten Archiven.

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft

Auf der UOKG ruhten zu Anfang der 1990er Jahre Hoffnungen, die nicht realisiert werden konnten. So bestand ursprünglich die Idee, die UOKG neben ihrer Funktion als Opfervertretung für die Verwaltung von Unterstützungsgeldern an die Opfer und ihre Initiativen einzusetzen. Diese Idee geriet in Widerstreit mit dem Ansatz, einen Dachverband der Opfervertretungen zu bilden, der die Aufarbeitung im Allgemeinen beförderte und die Interessen der Opfer als Gruppen und als individuelle Personen vertreten sollte.

Seit ungefähr 10 Jahren hat die UOKG ein Profil gefunden, dass allgemein anerkannt ist. Sie sieht ihren Schwerpunkt darin, sich in Politik und Öffentlichkeit als Lobby der SED-Opfer zu betätigen. In diesem Feld befördert sie aktiv Gesetzesvorhaben, indem sie Formulierungshilfen leistet, politische Gespräche mit sachlichen Leistungen aufwertet, öffentliche Diskussionen bestreitet, aber auch Widerspruch und Protest organisiert. Sie profitiert dabei von ihren eigenen Beratungsstellen, ihrer eigenständigen wissenschaftlichen Arbeit und ihrer Öffentlichkeitsarbeit in Form von Veranstaltungen, Publikationen und Pressearbeit sowie einer breiten Vernetzung in den Bereichen Politik, Aufarbeitung, Wissenschaft.

Trotz willkommener staatlicher Förderung erhält sich die UOKG den Charakter einer Selbstorganisation der Betroffenen und ihrer Sympathisanten. Ihr Charakter einer NGO gibt ihr den Vertrauensvorschuss, der nötig ist, in diesem sensiblen Politikfeld zu agieren.

Diesem Konstrukt einer NGO als Opfervertretung in eigener Verantwortung sollte ein von der Bundesregierung bestelltes Amt gegenüberstehen, in dem die Kommunikation gebündelt und strukturiert wird.

Das Archiv der Staatssicherheit

Im Umgang mit den Akten der Staatssicherheit gibt es keine letztgültige Zweckrationalität. Es gibt aber einzelne Zwecke, die allen einsichtig zu machen sind, die am Erhalt des Archives interessiert sind. Dieser Konsens, der einen gezielten Diskurs mit Betroffenen und Beteiligten voraussetzt, sollte intensiv weitergeführt werden. Die unabweisbaren Notwendigkeiten helfen, einen langwierigen politischen Prozess in Gang zu halten.

Oberste Priorität hat derzeit der physische Erhalt der Akten. Hierzu bedarf es Investitionen in Gebäude, in technische und personelle Infrastruktur. Mit 111 zusätzlichen Aktenkilometern kommt auf das Bundesarchiv eine erhebliche Erweiterung ihrer Aufgaben hinzu. Diese Erweiterung ist handhabbar. Es gibt Dutzende Archive gleicher Größenordnung in Deutschland. Die Bestände des Bundesarchivs betragen derzeit ca. 350 Aktenkilometer an verschiedenen Dienstorten. Das BArch kann auf die bisherige Struktur des BStU zurückgreifen.

Unter dem Aspekt, dass die Aktenbestände zu einem erheblichen Teil vom physischen Zerfall bedroht sind, muss eine Umlagerung von Beständen in Räume mit konservierender Atmosphäre Vorrang haben. Aus diesem Grund ist die Zusammenführung von Beständen jeweils in ein Gebäude pro Bundesland akzeptabel. Es entstehen technisch überschaubare Archive, die jeweils maximal 10 Aktenkilometer verwalten. Darüber hinaus bedarf es Strategien, die Akten sukzessive physisch zu konservieren bzw. in einer möglichst maschinennahen Form zu digitalisieren.

Gewarnt werden muss vor der Erwartung kurz- oder mittelfristiger Einsparungen. Angesichts eines massiven Investitionsbedarfs im Bereich Stasi-Akten und gleichzeitiger Unterfinanzierung von modernen Teilbereichen des Bundesarchivs werden sich kostensparende Synergieeffekte in Grenzen halten. Es dürfte keinen Sinn machen, Bestände in neue provisorische Einrichtungen umzulagern. In diesem Fall sollte die Devise gelten: Erst Neu- oder Umbau, dann Umzug.

Angesichts der Tatsachen,

  • dass die akademische Forschung mit dem „Wanka-Programm“ gerade erst begonnen hat,
  • dass immer wieder unvorhergesehene Forschungsthemen hoher zeitgeschichtlicher Brisanz bekannt werden,
  • dass die Einbindung der Staatssicherheit in die lokalen politischen Akteure bisher nur rudimentär erforscht ist,

sind Kassationen (wie sie in früheren Konzepten mitunter auftauchen) bei der Übernahme in das Bundesarchiv strikt zu vermeiden.

Mit der Übernahme der Stasi-Akten wird das Bundesarchiv zum Sachwalter der Ergebnisse der Friedlichen Revolution, durch welche die Geheimpolizei entmachtet und ihre Unterlagen in die Verantwortung der Demokratie überführt wurden. Aus diesem Grund ist dieser Bestand (ähnlich wie SAPMO) als besonderer Bestand erkennbar zu halten. Die Vernichtung von Teilbeständen, Formularen oder sogenannten Doppelüberlieferungen muss unterlassen werden. Sie würden zu einem nicht wieder aufzuholenden Vertrauensschwund führen.

Wenn von einer Veränderung des Aktenzugangs die Rede ist, dann sollte eine Synthese aus der Praxis des BArch im DDR-Bereich und der Auflösung von Restriktionen des StUG in einem mittleren Zeithorizont gesucht werden.

Nicht akzeptabel ist die Anpassung des StUG an die Archivgesetze der Länder.

Exkurs: Elektronische Findmittel

Die bisherige Einfügung des BStU-Archivs in die elektronischen Findmittel des BArch wirkt wenig überzeugend. Zunächst sollten die Mängel im BArch beseitigt werden.

Die derzeitige Gestaltung der externen elektronischen Findmittel (invenio, argus) zur DDR im Bundesarchiv kann bisher nicht zufriedenstellen. Die Archivstruktur hinsichtlich der DDR-Sachgruppen ist der der Bundesrepublik nachempfunden. So werden im Bereich DDR Sachgruppen bzw. Hierarchien in der staatlichen Struktur unzutreffend bezeichnet bzw. zugeordnet.

Die Suchmaschine argus bietet zwar ein etwas unmodernes Design, arbeitet dafür weitgehend intuitiv, bei komplexeren Abfragen leider aber auch nicht stabil (proxy error, bad request als typische „Totalausfälle“ bei komplexeren Abfragen). Eine technisch nicht mehr vertretbare Beschränkung liegt in der Einschränkung bei der Auswahl auf 100 Findbücher. Dadurch ist es unmöglich, separat in den bisher 307 Findbüchern des BStU-Archivs zu recherchieren.

Stark eingeschränkt ist die Brauchbarkeit von invenio, einmal wegen der wenig intuitiven Benutzerführung, vor allem aber deshalb, weil invenio keine Suche im Bereich MfS zulässt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Der Bereich SED wird unter „Politische Parteien und Gruppierungen“ angezeigt, müsste aber über dem Bereich „Parlamente und Staatsoberhaupt“ stehen. Hier wurde die DDR aus dem Blickwinkel der parlamentarischen Demokratie archiviert (vgl. andererseits Norddeutscher Bund und Deutsches Reich). Hier wurde die Kennzeichnung als Sonderbestand (SAPMO) aufgehoben. Es ist zu befürchten, dass sich dies für MfS-Bestände wiederholt.

Zu kritisieren ist, dass der Sonderbestand SAPMO bei invenio nicht mehr erkennbar ist. Es steht zu befürchten, dass auch bei der Implementierung des MfS-Bestandes dessen Sondercharakter nivelliert wird.

Sowohl bei argus als auch bei invenio müsste zunächst ein gewisser Standard erreicht werden, bevor eine MfS, SAPMO und DDR-Verwaltung übergreifende Such-Struktur geschaffen wird.

Das eigentliche Problem der MfS-Datenbank im BArch besteht darin, dass eine Fülle von Aktentiteln, die der Stichwortbildung dienen, wegen des unabänderlich gebotenen Datenschutzes keine relevanten Suchinformationen enthalten. Insofern ist die Volltextsuche (Aktentitel) nur sehr eingeschränkt verwendbar. Anders als bei anderen Beständen im Bundesarchiv wird man daher weiterhin verstärkt auf die Hilfe von Mitarbeitern des BArch zurückgreifen müssen. Die wirklich atemberaubende Schnelligkeit des BArch bei der Bereitstellung von Akten wird sich im MfS-Bereich nicht erreichen lassen – es sei denn, man vereinfacht die Regeln auf das sonst im BArch übliche Niveau, die den Nutzern die Verantwortung überlassen. Bei der Personalplanung sollte das berücksichtigt werden.

Politisches Amt zur Opfervertretung

Die UOKG befürwortet ein Amt zur Vertretung der Interessen der SED-Opfer.

Soziale Sicherung

Vermutlich niemand hatte 1990 im Blick, dass die gesellschaftlichen Folgen der SED-Diktatur Kosten verursachen würden, die sich mindestens über ein halbes Jahrhundert erstrecken werden. War die Höhe der wirtschaftlichen Kosten permanent umstritten, so schienen die gesellschaftlichen Kosten jederzeit handhabbar. Bis heute hält sich die Illusion, dass die gesellschaftlichen Kosten in Kürze gegen Null gehen könnten. Diese Illusion ist aufzugeben. Dadurch ergibt sich eine Möglichkeit kontinuierlicherer und damit kostengünstigerer Problemlösungsstrategien.

Es zeigte sich in den letzten Jahren, dass immer neue Kosten virulent wurden. So ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung sich durch administrative Eingriffe nicht abrupt stoppen lassen wird. Einmal werden die Regelsysteme stärker belastet als vorhergesehen, andererseits wird es auf absehbare Zeit bestimmte Sondersysteme geben müssen. Die Regelsysteme sind für die auf sie zukommenden Anforderungen hin zu qualifizieren. Für die Sondersysteme sind finanzielle Mittel vorzuhalten.

Zu den wichtigsten Feldern gehören Kosten im medizinischen und sozialen Bereich vorwiegend für SED-Opfer, die um einen gewissen Faktor höher liegen als bei der „normalen Bevölkerung“. Dazu gehören Kosten im Bereich der Rechtsprechung und Sozialverwaltungen.

Es ist davon auszugehen, dass noch über lange Zeit die Interessen der SED-Opfer koordiniert und moderiert werden müssen, um a) die Gerechtigkeitslücken abzubauen, b) zukünftige Erfordernisse adäquat aufzunehmen.

Die Größenordnungen der zukünftigen Anforderungen sind dabei weitgehend unbekannt. Bekannt ist nur, dass von potenziellen Schädigungen bei 250.000 politischen Gefangenen und ihren Familienangehörigen, von potenziellen Schädigungen bei 140.000 Kindern und Jugendlichen in Spezialheimen ausgegangen werden muss. Hinzu kommen die „weichen“ Zahlen der verfolgten Schüler, der Opfer von Zersetzung des MfS und weitere.

Der jüngst verstorbene Greifswalder Psychologe Harald Freyberger wies darauf hin, dass die psychischen Folgewirkungen von schweren Repressionen auch in einer Verkürzung der Lebenszeit und einer Verstärkung chronischer Erkrankungen beständen. Beides sind Kostenfaktoren für die Gesellschaft. Damit kommen auf die Gesellschaft bestimmte Bedarfe in Form von spezieller Ausbildung von Psychologen und Gutachtern, von Zuwendungen in Härtefällen, womöglich auch spezialisierter Wohnangebote oder ähnliches zu. Diese Belastungen sind für das Sozialsystem der Bundesrepublik vermutlich kaum spürbar, wenn sie nicht über „Sondermaßnahmen“ und die dazugehörigen öffentlichen „Verteilungskämpfe“ organisiert werden müssen.

Es wäre gut, wenn für solche und ähnliche Zwecke ein mit Vollmachten ausgestattetes Amt geschaffen würde, mit dem aktuelle Bedarfe kommuniziert, gebündelt und in die politischen Entscheidungsprozesse eingespeist werden können.

Anwalt der Opfer

Ein besonderes politisches Amt auf Bundesebene, das eine effektive Vertretung von Opferinteressen ermöglicht, ist aus mehreren Gründen sinnvoll und damit auch nötig:

  • Viele Opfer der SED-Diktatur sind in einer Weise langfristig geschädigt, die es ihnen stark erschwert oder unmöglich macht, sich selbst nach bürgerlichem Recht zu organisieren und mit den gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln für sich selbst zu streiten.
  • Die SED-Opfer bilden in der heutigen Gesellschaft eine sehr kleine Minderheit. Sie haben keine eigene Lobby im politischen Raum. Selbst wenn es gelänge, alle zu mobilisieren, wäre der Weg politischen Drucks in Richtung auf Veränderungen effektiv kaum gangbar. Die Qualität von Demokratien wird aber daran gemessen, wie sie mit ihren Minderheiten umgehen.
  • Die Lösung von Problemen der SED-Opfer sind in der Regel politische Querschnittsaufgaben (Justiz, Gesundheit, Soziales u.s.w.). Einzelne Initiativen sind mit ihren speziellen Schadensbildern nicht in der Lage, eine Kooperation z.B. mehrerer Bundesministerien zu organisieren.

Fortführung der Tradition der BStU

Alle Bundebeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes von Joachim Gauck über Marianne Birthler bis zu Roland Jahn sind in ihrem politischen Handeln weit über die ursprünglich vorgesehene Funktion im Sinne des § 37 StUG hinausgegangen und haben sich zu brennenden und kontrovers diskutierten Fragen der Aufarbeitung geäußert. Sie haben damit wesentlich zur Akzeptanz der Behörde und der Art der Aufarbeitung in Deutschland beigetragen. Mit der Übernahme der Stasi-Akten in das Bundesarchiv wurde sofort die Frage virulent, ob damit nicht ein politisches Amt verschwindet, in dem Betroffene aber auch viele andere Bürger rein aus der Praxis heraus, einen Anwalt als Brücke in die Politik und Öffentlichkeit gesehen haben.

Einen adäquaten Ersatz für diese faktische Anwalts-Funktion gibt es bisher nicht, jedenfalls nicht auf Bundesebene.

Die Generalaufgabe der Stiftung Aufarbeitung besteht darin, Aufarbeitung zu finanzieren. Darin hat sie einiges zugunsten der SED-Opfer unternommen. Als Anwältin der Opfer kann und darf sie sich auch unabhängig von der Gesetzeslage nicht profilieren. Ihre Funktion als Transferorganisation für staatliche Gelder in Millionenhöhe könnte sie in einen Konflikt mit der Interessenvertretung der Opfer bringen. Jedenfalls kann dieser Verdacht jederzeit aufkommen, was diesen empfindlichen Bereich stört. Ein Engagement der Stiftung in diesem Bereich wird also immer willkommen sein, einen gesetzlichen Auftrag sollte man um der Glaubwürdigkeit Willen vermeiden.

Die UOKG hat in den letzten Jahren erfolgreich auf Bundesebene im Sinne der SED-Opfer agiert. Um aber alle Vertretungsaufgaben wahrnehmen zu können, würde ein Mehrfaches des zurzeit vorhandenen und zugleich mit vielen weiteren Aufgaben belegten Personals benötigt. Sie müsste mit politischen Vollmachten ausgestattet werden, die einer NGO nicht zukommen. Damit wäre die UOKG als Dachverband der Opferinitiativen und Nicht-Regierungs-Organisation strukturell überfordert. Es wäre besser, die UOKG hätte in der Politik ein Gegenüber, mit dem qua Amt Probleme besprochen und einer Lösung zugeführt werden. Selbstverständlich würde sich die UOKG die Auswahl ihrer Gesprächspartner nicht nehmen lassen. Es gäbe aber einen definierten Kommunikationskanal.

Vorbild: Landesbeauftragte

Die UOKG plädiert für ein politisches Amt, das seinem Inhaber die Unabhängigkeit von Verwaltungshierarchien einräumt. Idealerweise wäre das eine Beauftragung durch den Deutschen Bundestag analog den Gesetzen für die Landesbeauftragten. So bestimmt das Brandenburger Gesetz: „Das Amt des Landesbeauftragten wird bei dem Präsidenten des Landtages Brandenburg eingerichtet. Der Landesbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er untersteht der Dienst- und der Rechtsaufsicht des Präsidenten, soweit seine Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.“ Analog sind dem Amtsinhaber bestimmte Befugnisse einzuräumen, die ihm bestimmte Aufgabenerfüllungen ermöglichen.

Zu den Aufgaben des Amtsinhabers sollten gehören

  • Der Schwerpunkt des Amtes besteht darin, artikulierte Interessen und Probleme von SED-Opfern aufzunehmen und sie in verallgemeinerter Form in den politischen Diskurs einzuspeisen, um sie zur Entscheidungsreife zu bringen.
  • Zu seinen Aufgaben gehört es unbedingt, Gesetzesvorhaben im Dialog vorzubereiten und diese in den politischen Betrieb einzuspeisen.
  • Er nimmt zu bestimmten Arbeitsfeldern und Defiziten öffentlich Stellung. Dazu gehören bisher vernachlässigte Opfergruppen, versäumte rechtliche Regelungen, aber auch das strukturelle oder persönliche Weiterwirken von Teilen der SED-Diktatur.
  • Er hat qua Amt Sitz und Stimme in Gremien inne, zu deren Kernaufgabe die Aufarbeitung der SED-Diktatur und Vertretung der Opfer gehört (z.B. Bundesarchiv, Stiftung Aufarbeitung).
  • Er ist zur Kooperation mit Amtsträgern und Institutionen angehalten, deren Aufgaben im Bereich der Aufarbeitung liegen (u.a. Landesbeauftragte, Ostbeauftragter, Opfervertretungen, Zentralen für politische Bildung, Stiftung Aufarbeitung).
  • Er nimmt in eigenem Ermessen individuelle Härtefälle auf, um sie zielgerichtet einer Lösung zuzuführen. Zu diesem Zweck steht ihm ein kleiner Fonds zur Verfügung.

Zwischensatz: Zu diesem Zweck könnte die Häftlingshilfe-Stiftung herangezogen werden, die zurzeit ohne eigentliche Aufgabe ist. Die HHS hat seit Jahrzehnten solide gearbeitet. Das Verhältnis von externen Leistungen zum Eigenverbrauch ist lobenswert.

  • Er ist verpflichtet und berechtigt, im Deutschen Bundestag zu sprechen.
  • Er gibt in der Öffentlichkeit Anstöße über die allgemeine Richtung der Aufarbeitung.
  • Je nachdem, inwieweit es gelingt Kapazitäten in den westlichen Bundesländern zu schaffen, wird der Amtsinhaber sich Anfragen von dortigen Opfern kaum entziehen können. Es wird seine Aufgabe sein, im Westen notwendige Kapazitäten zu initiieren.

Nachwort

Die Debatten zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hinsichtlich des Amtes des Beauftragten und des breiten Aufgabenspektrums der Behörde werden seit jeher mit Leidenschaft geführt. Ich halte diese Leidenschaft für ein gutes Zeichen. Sie steht dafür, dass es im Diskurs zwischen Opfern der Diktatur, Parlamenten und kritischer Öffentlichkeit gelungen ist, ein Instrument zur Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der Geheimpolizei der SED-Diktatur zu schaffen, das auf ein ausgesprochen hohes Vertrauen unterschiedlichster gesellschaftlicher Akteure in die Behörde zurückgreifen kann. Ein solches Vertrauen ist angesichts des heute vielerorts offen artikulierten Misstrauens in Parteien, Regierungen und Parlamente überhaupt nicht als selbstverständlich anzusehen. Es ist daran zu erinnern, dass die Behörde, aber auch die entscheidenden politischen Akteure dieses Vertrauen durch behutsame und sachkundige Entscheidungen befördert haben. Alle Entscheidungen zur Zukunft der Behörde sollten der Bewahrung dieses Vertrauens hohe Priorität einräumen.

 

Christian Sachse
wissenschaftlicher Mitarbeiter der UOKG
cs@christian-sachse.de
www.christian-sachse.de

 

 

 

Über Vierzig bekannte ehemalige Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler und namhafte Historikerinnen
und Historiker haben sich mit einer Erklärung zur aktuellen Debatte um die Gedenkstätte Hohenschönhausen
zu Wort gemeldet. Sie sehen „mit Sorge, dass das Anliegen der Aufarbeitung hinter der
Debatte um eine Person verschwindet – zur Freude all jener, die die Aufarbeitung der kommunistischen
Diktatur als störend empfinden.“

Zu den Erstunterzeichnern gehören Wolf Biermann, Frank Ebert (Robert-Havemann-Gesellschaft), Prof. Rainer Eckert (Historiker), Rainer Eppelmann, Anna Kaminsky (Stiftung Aufarbeitung), Prof. Axel Klausmeier (Stiftung Berliner Mauer).

Text der Erklärung und weiter Informationen im Anhang

Vor acht Monaten haben wir dazu aufgerufen, an Politiker der Länder und des Bundes zu schreiben, damit sie sich dafür einsetzen, dass aus den zurückfließenden SED-Geldern wenigstens ein Teil für einen Härtefallfonds eingesetzt wird.

Zusätzlich hat die UOKG mit der gleichen Aufforderung an die Fraktionen aller Landtage der östlichen Bundesländer, alle Ministerpräsidenten und weitere Politiker sowie Bundesbehörden geschrieben.

Auf diese Weise sind etwa 500 Briefe oder Mails ins Land gegangen. Das Ergebnis lässt sich in vier Worten beschreiben: Es gibt keinen Cent.

Man kann das Ganze noch ein bisschen differenzierter betrachten:

– Es sind eine Reihe von Politikerinnen und Politikern aufgewacht, d.h. sie haben angefangen, sich damit zu beschäftigen, dass in Ost- und Westdeutschland Menschen leben, die noch heute unter den Folgen der Repressionen der SED-Diktatur leiden.

– Es gab eine Reihe gut gemeinter Initiativen, zum Beispiel DDR-Gedenkorte besser zu unterstützen. Bloß davon haben diejenigen nichts, die mitunter nicht mal das Fahrgeld haben, um die Gedenkstätte zu besuchen. Den Betroffenen nutzt es auch nichts, wenn irgendwo „die Erinnerung an ihr Leid bewahrt“ (Zitat) wird. Für die ist ein Härtefallfonds auf jeden Fall die bessere Lösung.

– Es sind einige Initiativen gestartet worden, die Hoffnung machen. So soll es in Sachsen bald einen Härtefallfonds geben, der sich an dem Brandenburger Fond orientiert.

– Manche haben es sich auch leicht gemacht, wie der Thüringer Landtag, der einfach den Bund aufgefordert hat, aktiv zu werden. Aber immerhin.

– Manche haben einen Härtefallfonds aus SED-Geldern auch rundheraus abgelehnt, wie der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller. Wenn jemand hier aktiv werden müsste, dann nicht Berlin, sondern der Bund, so Müller.

– Die meisten Ablehnungen waren mit dem Argument verbunden, man müsse sich an geltendes Recht halten. Und das verbiete eine Auszahlung an die ehemaligen Häftlinge. Nur wenige fügten den nahe liegenden Satz hinzu, dass man das geltende Recht schon mehrfach geändert hatte und nun auch zugunsten der SED-Opfer ändern könnte. Dann kam gleich der nächste Satz, der besagte, dafür werde es keine Mehrheiten geben.

Genaueres, auch über die einzelnen Bundesländer, können Sie hier nachlesen. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier: Titel „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg„.

Was nun? Die wenigen lohnenden politischen Aktivitäten werden wir weiter begleiten. Mit denjenigen Politikerinnen und Politikern, die wir als kooperativ kennengelernt haben, werden wir weiter Kontakt halten.

Wir wissen: Die Uhr tickt. Ein Beispiel: Vom Kreis der 200 Insassen des Lagers Berndshof, die 1964 wegen Wehrdienstverweigerung inhaftiert waren, leben noch 150. Für uns ist das bedrückend, aber auch ein Ansporn, den Härtefallfonds weiter zu verfolgen.

Christian Sachse

Wie Michael Gronau mitteilte, ist sein Vater Klaus Gronau am 9. Februar 2018 verstorben. Klaus Gronau bleibt uns als aktiver und aufrechter Streiter für die Aufarbeitung des Unrechtes der SED-Diktatur in guter Erinnerung. Insbesondere setzte er sich als Zeitzeuge des 17. Juni 1953 dafür ein, dass der Platz vor dem heutigen Bundesfinanzministerium in „Platz des Volksaufstandes“ umbenannt wurde. Seine jahrelangen unnachgiebigen Bemühungen waren schließlich von Erfolg gekrönt. Wir haben diesen Tag ausgiebig gefeiert. In vielen Veranstaltungen stand er uns mit seinem umfangreichen Erfahrungen zur Verfügung. Als ehemaligem Mitglied unseres Vorstandes hat ihm die UOKG großen Dank abzustatten. Am 15. Februar 2017, fast genau vor einem Jahr, ehrte die UOKG sein Wirken auf ihrer Festveranstaltung. Wir trauern um einen unermüdlichen Mitstreiter, der bis ins hohe Alter für Demokratie und Rechtsstaat gestritten hat.

Klaus Gronau am 16. Juni 2013 bei der feierlichen Umbenennung des Platzes in Platz des Volksaufstandes von 1953 – v.l.n.r. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Klaus Gronau, Innensenator Henkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – (r) UOKG

Im Rahmen der Mitgliederversammlung am Samstag, dem 18. November 2017 standen satzungsgemäß neue Vorstandswahlen an.
Dieter Dombrowski stellte sich nach seiner 2 jährigen Amtszeit erneut zur Wahl und wurde mit großer Mehrheit (85,7%) in seinem Amt bestätigt.
Auch Roland Lange wurde mit großer Mehrheit gewählt und ist damit alter wie neuer 1. stellvertretender Vorsitzender.
Bei dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden gab es eine Veränderung. Neu im Amt ist Carla Ottmann, die Ernst-Otto Schönemann ablöst.

Zum Vorstand gehören weiterhin als Beisitzer: Inge Bennewitz, Konstanze Helber, Sybille Krägel und Ernst-Otto Schönemann.

Die Antworten der Parteien siehe unten Anlagen. Es folgt eine Zusammenfassung.

Mit der Wahl am 24. September zum 19.Bundestag werden im deutschen Bundestag die Karten neu gemischt. Je nach Konstellation einer neuen Koalition bedeutet das auch für die Anliegen der SED-Opfer Verbesserungen ihrer Lage. Zu den Wahlprogrammen zur BTW 17 der einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien sei aber gesagt, dass die Thematik und Belange der SED-Opfer jeweils recht wenig Platz eingenommen haben.

Während im Wahlprogramm der SPD die meisten Erwähnungen diesbezüglich vorgenommen wurden, findet man bei der CDU/CSU nur eine recht allgemeine Formulierung hinsichtlich der Erinnerung und Aufarbeitung des SED-Unrechts in der DDR. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen betont in ihrem Wahlprogramm insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Die gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ihr aber auch wichtig. Bei der Partei Die Linke, setzt man sich für eine für eine „plurale Geschichts- und Erinnerungspolitik“ und eine „differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR“ ein.

Konkrete Verbesserungen bei der Opferentschädigung wie zum Beispiel die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze oder die Entschädigung von Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen enthalten die Wahlprogramme nicht.

Um mehr zu erfahren, was die einzelnen Parteien zur Verbesserung der Lage der SED-Opfer planen, haben wir daher Wahlprüfsteine an alle Bundestagskandidaten und Kandidatinnen der im Bundestag vertretenen Parteien geschickt. Unsere Wahlprüfsteine orientierten sich an den folgenden Themenblöcken (siehe Wahlprüfsteine):

  • Lage der Opfer der SED-Diktatur;
  • Rehabiliterungsgesetze,
  • Opferpension,
  • versorgungsrechtliche Ansprüche,
  • Entschädigungen;
  • Psychosoziale Lage der Opfer;
  • Mahnen, Erinnern und Gedenken;
  • Verbesserte Akteneinsicht,
  • Institutionen und Iniativen.

Die UOKG bekam von allen Parteien zu den von uns gesetzten Fristen die Antworten zugeschickt. Redaktioneller Schluss war für uns der 31.08.2017. Damit wurden seitens der Parteien die dann doch recht wage formulierten Vorstellungen in den jeweiligen Wahlprogrammen bezüglich unserer Thematik konkretisiert. Zum Zeitpunkt des redaktionellen Schlusses, bekamen wir von den über 1000 einzeln angeschriebenen Kandidaten 190 Antworten.

Von der CDU/CSU antworteten 40 Kandidaten, von Bündnis 90/Die Grünen 58 Kandidaten, von den Linken 66 Kandidaten, von der SPD 26 Kandidaten. Bei vielen angeschriebenen Kandidaten mussten wir leider feststellen, dass wir die vorgefertigten Antworten der jeweiligen Bundespartei zugeschickt bekamen. Es gab aber auch individuelle Antworten von Kandidaten und Kandidatinnen, die uns von ihren persönlichen Erlebnissen in der DDR berichteten.

Zur Lage der SED-Opfer

Zur Lage der SED-Opfer gab es von Seiten der SPD, CDU/CSU sowie von Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein eindeutiges Signal dafür, dass die Lage der SED Opfer weiter verbessert werden soll und die Aufarbeitung ihrer politischen Verfolgung sowie ihre Rehabilitierung unterstützt wird.

Entfristung

Zur Entfristung der Rehabilitierung gibt es von Seiten der SPD ein eher zögerliches Zeichen. Nach Auskunft der SPD soll mit dem erfolgten Entschließungsantrag (Ausschuss Drucksache 18(6)76) im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag geprüft werden, ob die Frist in Abstimmung mit den Bundesländern, die für die Entschädigung zuständig sind, gestrichen werden kann. Die anderen Parteien beantworten die Frage der Entfristung der Rehabiliterungsgesetze jedoch übereinstimmend und deutlicher. Sie wollen jeweils eine Entfristung der Rehabiliterungsgesetze.

Verfahren verbessern

Alle Parteien wollen jeweils mit teils unterschiedlichen Vorstellungen die Verfahren der Rehabilitierung verbessern. Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Harmonisierung der Gutachter und Entscheider Gremien, betonen aber auch, dass die jeweiligen Expertengutachter und Expertengerichte sich gut auskennen sollten. Die SPD und die CDU befürworten, dass die Bundesländer im Rahmen der Rehabilitierungsverfahren den Antragstellern eine mündliche Anhörung zugestehen sollten. Die Linke betont hierzu, dass man den Betroffenen die Beweislast für die Kausalität von Haftschänden und ihren Folgen nehmen möchte. Eine Kausalität, so die Linken, ist daher im Zweifel immer zugunsten der Betroffenen anzunehmen.

Opferpension, Versorgung, Entschädigungen

Zu der Thematik der Opferpension, versorgungsrechtlichen Ansprüche und Entschädigungen äußerten sich auch alle Parteien jeweils eindeutig, aber mit unterschiedlichen Vorstellungen. Bündnis 90/Die Grünen und die Linken wollen etwa die 180 Tage Regelungen nach § 17 a StrRehaG zugunsten besonders Geschädigter verändern bzw. abschaffen. Die CDU/CSU, SPD und Die Linken sehen bei den Opfern der Bodenreform keine Notwendigkeit, die bisher getroffenen Regeln zu verändern. Bündnis 90/Die Grünen setzen hier ein klares Zeichen. Sie sprechen sich für eine gerechte Behandlung der Opfer der Bodenreform und den damit erfolgten Enteignungen aus.

Psychosoziale Lage

Zur psychosozialen Lage der Opfer äußern sich die SPD und die Linke eher allgemein und nicht spezifisch. Die CDU/CSU spricht sich für eine gute und ausreichende psychosoziale Beratung, Therapie und medizinische Versorgung der Opfer der SED-Opfer aus. Auch Bündnis 90/Die Grünen spricht davon, das man etwa spezialisierte Beratungsstellen stärken solle.

Mahnen, Erinnern, Gedenken

Zum Mahnen, Erinnern und Gedenken, gab es bei der CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen ein klares Bekenntnis zum Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Die Linken wollen hier anders als die SPD, kein undifferenziertes Gedenken, dass auch die Zeit des Nationalsozialismuses in dieses Denkmal miteinschließt. Der weiteren Förderung von Gedenkstätten mit nationaler Bedeutung stehen alle befragten Parteien positiv gegenüber. Gleiches gilt für die Förderung von Institutionen und Iniativen. Für die Linken steht hier aber auch im Vordergrund, dass eine regelmäßige Überprüfung der dargestellten Inhalte im Hinblick auf den aktuellen Stand de historischen Forschung ihrer professionellen dikatischen Umsetzung erfolgt. Auch, so die Linken, gilt es Institutionen und Iniativen derem Bedarf entsprechend zu fördern und diesen Bedarf dementsprechend stets zu evaluieren.

Akteneinsicht

Zum weiteren Bestand der Stasi-Unterlagen-Behörde sieht die Linke deren Aufgabe als getan an und spricht sich für eine offene Diskussion darüber aus, das die Stasi-Unterlagen institutionell und rechtlich, in den Bereich des Bundesarchivs übergehen. Bündnis 90/Die Grünen wollen den Aktenbestand im gesamten erhalten und die Außenstellen der BStU als Begegnungs- und vor allem Bildungsorte ausbauen. Generell setzen sich aber alle Parteien dafür ein, dass eine gute und verbesserte Akteneinsicht erfolgt. Hierfür, so alle befragten Parteien, muss man die technischen Voraussetzungen schaffen und den Betroffenen die Möglichkeit stets geben Einsicht zu nehmen.