25 Aug Landtag Brandenburg bekräftigt Willen sich für die Belange der SED-Opfer einzusetzen

Heute hat der Landtag Brandenburg mit den Stimmen von SPD, CDU und den GRÜNEN einen Antrag selber Frakionen unter dem Titel „60. Jahrestag des Mauerbaus ist Erinnerung, Mahnung und Auftrag“ beschlossen.

Darin gedenkt der Landtag der Opfer der Mauer und würdigt all jene, die während der SED-Diktatur für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingetreten sind, mit all den damit verbundenen Einschränkungen.

In dem Antrag wird die Landesregierung u.a. aufgefordert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für eine angemessene Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit von politischen Häftlingen und den Betroffenen von Zwangsaussiedlungen einzusetzen. Die Einrichtung eines Härtefallfonds auf Bundesebene ist eindringlich zu unterstützen. Auch ist die Landesregierung aufgefordert sich für eine niedrigschwellige und regionale erreichbare Angebote der Traumaberatung und für eine Vereinfachung der Verfahren zum Nachweis von gesundheitlichen Schäden einzusetzen. Dabei soll die Bestellung qualifizierter Gutachter unterstützt werden.

Den gesamten Antrag finden Sie im Anhang.

11 Jun Navalny und kommunistische Verbote

Typisch für spätkommunistische Gesellschaften, verbot Russlands Justiz verbot diese Woche das Organisations-Netzwerk von Kremlgegner Alexej Nawalny endgültig. Seine Anti-Korruptions-Stiftung FBK und alle 40 Regionalbüros wurden als ‚extremistisch‘ eingestuft. Unterstützer dürfen jetzt bei Wahlen nicht mehr gegen Putins Partei antreten. Auch darf niemand mehr ein Symbol oder T-Shirt des im Straflager sitzenden Bürgerrechtlers zeigen, ohne Verhaftung zu riskieren. Das Vermögen der Nawalny-Stiftung wurde enteignet und zu Staatseigentum. Auch die EU protestierte bereits.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Nachdem schon seit längerem viele kritische NGO als ‚Agenten‘ registriert werden, erinnert uns dieses Vorgehen an den schleichenden Beginn des ‚Roten Terror‘ im früheren Stalinismus. Gedenkstätten für die Opfer des Kommunismus werden abgebaut, ein wertschätzender Umgang mit den überlebenden Opfern findet nicht mehr statt.“

Dombrowski weiter:

„Mit der an die kommunistischen Jahre in der Sowjetunion erinnernden Maßnahme hat Russland die letzte unabhängige Bewegung im Land kriminalisiert. Die Verunglimpfung gewaltfreier Organisationen in der Zivilgesellschaft als ‚extremistisch‘ ist einzustellen, Achtung und Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten ist zu stärken. Wir Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft mussten ähnlich repressive Zeiten schmerzvoll erfahren und warnen vor solchen Entwicklungen in der Gesellschaft.“

09 Jun Mahnmal: Kulturausschuss spricht sich für zentralen Ort aus

Am Mittwoch, den 9. Juni 2021 stand das Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland im Kulturauschuss des Deutschen Bundestages auf der Tagesordnung. Dr. Anna Kaminsky und Dieter Dombrowski haben Statements abgegeben und wurden vor dem Kulturauschuss in der nicht öffentlichen Sitzung befragt. In der Folge die dazugehörige Pressemitteilung der Stiftung Aufarbeitung:

Berlin, 09.06.2021. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßt die heutige Positionierung im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, das „Denkmal zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“ im Zentrum von Berlin errichten zu wollen.
Der von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und der Bundesstiftung Aufarbeitung favorisierte Standort liegt an der Scheidemannstraße. Die Direktorin der Bundesstiftung Anna Kaminsky betont: „Die intensive Beschäftigung des Parlaments mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte sendet ein wichtiges politisches Signal aus. Der Standort in der Scheidemannstraße nahe dem Kanzleramt und mit Blick auf den Bundestag zeigt, dass es sich nicht nur örtlich, sondern auch historisch und politisch um ein zentrales Thema handelt. Mit dem Mahnmal an dieser Stelle erhalten die Opfer die nötige Sichtbarkeit und Anerkennung.“
Federführend für das vom Deutschen Bundestag im Dezember 2019 beschlossene Mahnmal ist die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien. In ihrem Auftrag haben die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die UOKG in Zusammenarbeit mit einem prominent besetzten Beirat ein Konzept entwickelt, das am 15. Dezember 2020 Kulturstaatsministerin Monika Grütters übergeben wurde. Die Bundesstiftung wird den weiteren Planungsprozess des Vorhabens gemeinsam mit ihren Partnern bis zur Fertigstellung begleiten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/erinnern/denkmal-fuer-opfer-kommunistischer-gewaltherrschaft-in-deutschland

02 Jun Einladung zur Online-Befragung

Maßnahmen für politisch Verfolgte der SED-Diktatur sowie Kinder von politisch Verfolgen der SED-Diktatur

Viele Menschen, die in der SBZ/DDR politische Verfolgung oder staatliche Willkür erlebt haben, leiden noch immer an den Folgen. Zahlreiche Maßnahmen wurden ergriffen, um die materiellen und psychischen Auswirkungen zu lindern. Wie diese Maßnahmen von den Betroffenen im Land Berlin bewertet werden, untersucht jetzt eine wissenschaftliche Studie. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat damit das Berliner Institut für Sozialforschung beauftragt. Vom 1. bis 30. Juni läuft dazu eine Online-Befragung.

Wurden Sie in der SBZ/DDR politisch verfolgt oder waren Sie staatlicher Willkür ausgesetzt?
Haben Sie sich aufgrund dieser Erfahrungen in Berlin beraten lassen?
Haben Sie einen Antrag auf Rehabilitierung in Berlin gestellt?

ODER

Haben Ihre Eltern politische Verfolgung oder staatliche Willkür in der DDR erlebt?
Und, ist Ihr derzeitiger Wohnsitz in Berlin?

Dann bitten wir Sie, bis zum 30. Juni an der Befragung teilzunehmen! Ausführlichere Informationen und den Zugang zu den Online-Fragebögen finden Sie unter folgender Adresse / folgendem Link:

https://studie.bis-berlin.de

Die Untersuchung soll herausarbeiten, wie die in der SBZ/DDR politisch Verfolgten oder staatlicher Willkür ausgesetzten Personen das Beratungsangebot im Land Berlin einschätzen. Von Interesse ist zudem, welche Erfahrungen im Rahmen der Antragstellung sowie im Zuge von Rehabilitierungsverfahren in Berlin gemacht wurden. Die wissenschaftliche Befragung soll erstmals aufzeigen, welche Auswirkungen eine politische Verfolgung der Eltern in der SBZ/DDR auf deren Kinder hat. Hier geht es zum Beispiel um deren beruflichen Werdegang und soziale Situation. Die Befragung ist Teil der „Empirischen Studie zur Bestandsaufnahme und Bewertung von Maßnahmen für politisch Verfolgte der SED-Diktatur in Berlin im Zeitraum von 1990 bis 2020“.

Die erhobenen Daten werden entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinien streng vertraulich behandelt. Das Ausfüllen des Online-Fragebogens erfolgt anonym und es können keine Rückschlüsse auf einzelne Personen getroffen werden.

Wenn Sie Fragen haben, oder Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens benötigen, nehmen Sie gerne telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem Berliner Institut für Sozialforschung auf. Dr. Eva Schulze, Tel.: 030 / 31 00 09 0; E-Mail: mail@bis-berlin.de

Den ensprechenden Flyer finden Sie anbei.