29 Dez UOKG fordert Stasi-Aufarbeitung auch im Westen

Am 29. Dezember äußerte sich der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Anlass war der 30. Jahrestag des Erlasses des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Das Gesetz habe sich bewährt und sei in seiner Art einmalig in der Welt. Dombrowski kritisierte, dass Mitarbeiter der Staatsicherheit im Westen nahezu unbehelligt geblieben seien, obwohl die Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst für Westdeutsche strafbar gewesen ist. Gegen Dombrowski waren nach heutigen Erkenntnissen mindestens 15 Westdeutsche als Mitarbeiter des MfS eingesetzt. Andere Bürgerrechtler, die in den Westen gegangen sind, können ähnliches berichten. Es sei an der Zeit, dass sich Politik und Wissenschaften diesem Thema zuwenden.

Bericht: Markus Decker, 29. Dezember 2021. Zum vollständigen Text im RND.

21 Dez In Memoriam Rainer Buchwald (1950-2021)

Mit Rainer Buchwald ist am 15. Dezember 2021 ein starker und aufrichtiger Charakter von uns gegangen. Allein durch seine Körpergröße füllte der gelernte Schmied den Raum. In seiner Präsenz war er unübersehbar und unüberhörbar. Und er wusste dies auch zu nutzen. Unvergessen ist das Bild von Rainer vor dem Marx-Engels-Denkmal in Berlin. Er hält ein Marx-Zitat in die Kamera, mit dem der „Klassiker“ zum „gewaltsamen Umsturz“ aufruft. Gewalt war Rainer Buchwalds Sache nicht. Zu oft war er selbst Opfer politisch motivierter Gewalt. Bereits als 12-Jähriger wurde der Berliner Junge als „Mitwisser einer Flucht“ in ein Spezialheim eingewiesen. 1967 wurde der Anhänger der westlichen Jugendmusikkultur in das selbst nach DDR-Recht illegale Arbeitslager Rüdersdorf (Thälmannstraße) eingesperrt. Weil er sich nicht brechen ließ, folgte der Jugendwerkhof Kloster Lehnin. Für eine kleine Zeichnung, die nichts weiter wiedergab, als das Gefühl des Eingesperrtseins, erhielt er „Nachschlag“ im Strafvollzugskommando Berndshof bei Ueckermünde. Diese Repressionen haben Rainer die komplette Kindheit und Jugendzeit gekostet. Trotzdem hat er die Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung genutzt, um für die Anerkennung der Spezialheim-Insassen als Zeitzeuge und auch vor Gericht zu streiten. Nur wer ihn sehr genau kannte, konnte sich ein Bild davon machen, wie schwer es ihm fiel, sich Tag für Tag den quälenden Erinnerungen zu stellen. Wir verdanken ihm neben kleineren Aufsätzen und vielen recherchierten Dokumenten die ausführliche Untersuchung des illegalen Arbeitslagers Rüdersdorf (Thälmannstraße). Seinem langen Atem ist es mit zu verdanken, dass das Durchgangsheim Alt Stralau heute mit einer Stele markiert ist. Menschen, die ihn kannten, werden nun solche Gedenkzeichen, an denen er beteiligt war, auch mit seinem Namen verbinden. Seine Spuren verlieren sich nicht. Wir finden Sie an vielen Orten wieder.

Dieter Dombrowski

Bundesvorsitzender der UOKG

03 Dez Streit um Straßennamen

Der Streit in Oranienburg um eine Straßenbenennung nach Gisela Gneist hat eine nächste Stufe erreicht.

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, was die von dort geäußerte Kritik an der Vergabe des Straßennamen untermauern soll.

Dazu hat sich nun Herr Dombrowski gegenüber dem Bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg geäußert.

Auch Herr Dr. Sachse hat eine Stellungnahme zu dem Gutachten erstellt.

Anbei finden Sie das Gutachten, den Brief von Herrn Dombrowksi und die Stellungnahme von Herrn Dr. Sachse.

Letztlich noch der Link zu der entsprechenden Pressemitteilung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten: https://www.stiftung-bg.de/presse/presseinformationen/47-2021-stiftungsdirektor-axel-drecoll-ifz-gutachten-ueber-gisela-gneist-unterstreicht-kritik-an-strassenbenennung-in-oranienburg/

25 Nov UOKG zum Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Nachmittag stellten die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vor. Darin berücksichtigt werden auch die Opfer von SED.

So heißt eine eigene Überschrift auf Seite 110 „SED-Opfer“ und führt aus:

„Im Einvernehmen mit den Ländern erleichtern wir die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden, passen die Definition der Opfergruppen an die Forschung an und dynamisieren die SED-Opferrente. Wir richten ergänzend einen bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer ein und entwickeln hierfür die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge weiter.“

Unter dem Punkt „Erinnerungskultur“ ab Seite 125 wird Folgendes ausgeführt:

„Wir begreifen Erinnerungskultur als Einsatz für die Demokratie und Weg in eine gemeinsame Zukunft. Wir schützen unsere Gedenkstätten. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes werden wir unter Einbezug des Deutschen Bundestages, der SED-Opferbeauftragten und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie im Zusammenwirken mit den in diesen Bereichen Aktiven aktualisieren und die Gedenkstättenarbeit auskömmlich finanzieren. Lokale Initiativen wollen wir fördern und Berichte von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen digital zugänglich machen. Wir treiben die Geschichtsvermittlung der und in die Einwanderungsgesellschaft voran. Das Förderprogramm „Jugend erinnert“ wird verstetigt und modernisiert. Wir fördern Forschung in Gedenkstätten.“

„Wir werden die Bundesstiftung Aufarbeitung stärken. Wir werden die festgeschriebenen Standorte der Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs qualitativ entwickeln. Die begleitende Forschungs- und Bildungsarbeit wird unterstützt. Wir unterstützen die Einrichtung des Archivzentrums SED-Diktatur und die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Campus für Demokratie.“

„Wir wollen der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit verleihen. Die Förderung auch der Orte der Friedlichen Revolution ist uns ein besonderes Anliegen.“

Letztlich findet sich auch noch auf Seite 37 unter „Naturschutz und Biodiversität“ folgender Satz:

„Wir unterstützen die Ausweisung des europäischen Grünen Bandes und berücksichtigen dabei auch
die Erinnerungskultur und begangenes SED-Unrecht.“

Dazu Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Die Koalitionsparteien haben einen Teil unserer Forderungen direkt in diesen Koalitionsvertrag aufgenommen. Dies ist erfreulich und mehr als in manch anderem vorhergehenden Koalitionsvertrag. Die Wahrheit ist aber auch, dass weiterhin viele Fragen offen bleiben. Diesen offenen Fragen werden wir auch in Zukunft mit Nachdruck nachgehen.“