Wir veröffentlichen hier einen Aufruf unserer Partnerorganisation Memorial Deutschland zu einer Mahnwache zur Unterstützung von Memorial International und dem Menschenrechtszentrum Memorial:

Liebe Mitglieder und Freunde von Memorial!

Wir möchten Sie und euch zu zwei wichtige Veranstaltungen einladen:

Bereits am kommenden Samstag, den 19. Februar 2022 finden in Berlin und in vielen weiteren Städten in ganz Europa Kundgebungen im Rahmen des Europäischen Tages der Solidarität mit der Ukraine statt. Die Kundgebungen richten sich gegen die Aggression der russischen Führung gegen die Ukraine und für den sofortigen Abzug der russischen Truppen von den ukrainischen Grenzen und ein Ende der hybriden Bedrohungen gegen die Ukraine. Die Kundgebung in Berlin findet um 15 Uhr auf dem Pariser Platz statt. Die Initiator*innen dieser Kundgebung sind die Initiative des Zentralverbandes der Ukrainer in Deutschland e.V. und die Kyjiwer Gespräche. Memorial Deutschland hat sich dem Aufruf angeschlossen.

In München findet eine Kundgebung von 14 -16 Uhr auf dem Odeonplatz statt, in Leipzig auf dem Marktplatz von 14.45 – 16 Uhr, in Köln um 14.30 Uhr auf dem Neumarkt. Informationen zu weiteren Kundgebungen finden Sie und ihr hier.

Am Freitag, den 25. Februar 2022, findet einen Mahnwache zur Unterstützung von Memorial International und dem Menschenrechtszentrum Memorial vor der Russischen Botschaft in Berlin statt. Die Mahnwache dauert von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr.

Hintergrund ist, dass den Anträgen russischer Justizbehörden, sowohl die Internationale Gesellschaft MEMORIAL als auch das Menschenrechtszentrum MEMORIAL aufzulösen, Ende 2021 in erster Instanz stattgegeben wurde. MEMORIAL hat bereits Berufung dagegen eingelegt und nun findet die Verhandlung über das Berufungsverfahren gegen die Internationale Gesellschaft MEMORIAL vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau am 28.02.2022 statt. Wir rufen dazu auf, durch eine Teilnahme an der Kundgebung am 25. Februar 2022 ein weiteres Zeichen der Solidarität zu setzen und die russischen Behörden dazu aufzufordern, sich an den Wertekonsens des Europarates und die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zu halten und die Anträge auf Auflösung von MEMORIAL zurückzunehmen.

Wir freuen uns, wenn Sie und ihr an einer oder vielleicht sogar beiden Kundgebungen teilnehmen könnt. Beides gehört zusammen, beides betrifft uns alle.

Herzliche Grüße

Christina Riek (für den Vorstand von Memorial Deutschland)

Vorstandsmitglied
Memorial Deutschland e.V.

Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Mobil: 0176 81118273
www.memorial.de

Am 15. Januar 2022 äußerte sich der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Anlass war eine Stellungnahme des Präsidenten des Bundesarchivs Michael Hollmann, der einen zweistelligen Millionenbetrag gefordert hatte, um die 110 Kilometer Stasi-Akten für die Zukunft zu erhalten. Das Thema war in der letzten Woche auf der Tagesordnung des Kulturausschusses im brandenburgischen Landtag. Für die Standorte Berlin, Rostock, Frankfurt an der Oder, Halle an der Saale, Leipzig und Erfurt werden erhebliche finanzielle Mittel im zweistelligen Millionenbereich für Neubauten notwendig. Die ursprünglich vom Gesetzgeber bei der Überführung der Stasiunterlagenbehörde ins Bundesarchiv vorgesehene kostenneutrale Eingliederung, sei laut Hollmann nicht umsetzbar. Dieter Dombrowski unterstützt ausdrücklich diese Forderung und fordert darüber hinaus mehr finanzielle Mittel für ein Projekt der Fraunhofer-Gesellschaft, das darauf abzielt Schnipsel von Stasi-Akten aus Tausenden von Säcken wieder zusammenzusetzen.  

mehr:

DDR-Opferverband fordert Millionensumme zur Konservierung der Stasi-Akten (rnd.de)

Am 29. Dezember äußerte sich der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Anlass war der 30. Jahrestag des Erlasses des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Das Gesetz habe sich bewährt und sei in seiner Art einmalig in der Welt. Dombrowski kritisierte, dass Mitarbeiter der Staatsicherheit im Westen nahezu unbehelligt geblieben seien, obwohl die Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst für Westdeutsche strafbar gewesen ist. Gegen Dombrowski waren nach heutigen Erkenntnissen mindestens 15 Westdeutsche als Mitarbeiter des MfS eingesetzt. Andere Bürgerrechtler, die in den Westen gegangen sind, können ähnliches berichten. Es sei an der Zeit, dass sich Politik und Wissenschaften diesem Thema zuwenden.

Bericht: Markus Decker, 29. Dezember 2021. Zum vollständigen Text im RND.

 

Mit Rainer Buchwald ist am 15. Dezember 2021 ein starker und aufrichtiger Charakter von uns gegangen. Allein durch seine Körpergröße füllte der gelernte Schmied den Raum. In seiner Präsenz war er unübersehbar und unüberhörbar. Und er wusste dies auch zu nutzen. Unvergessen ist das Bild von Rainer vor dem Marx-Engels-Denkmal in Berlin. Er hält ein Marx-Zitat in die Kamera, mit dem der „Klassiker“ zum „gewaltsamen Umsturz“ aufruft. Gewalt war Rainer Buchwalds Sache nicht. Zu oft war er selbst Opfer politisch motivierter Gewalt. Bereits als 12-Jähriger wurde der Berliner Junge als „Mitwisser einer Flucht“ in ein Spezialheim eingewiesen. 1967 wurde der Anhänger der westlichen Jugendmusikkultur in das selbst nach DDR-Recht illegale Arbeitslager Rüdersdorf (Thälmannstraße) eingesperrt. Weil er sich nicht brechen ließ, folgte der Jugendwerkhof Kloster Lehnin. Für eine kleine Zeichnung, die nichts weiter wiedergab, als das Gefühl des Eingesperrtseins, erhielt er „Nachschlag“ im Strafvollzugskommando Berndshof bei Ueckermünde. Diese Repressionen haben Rainer die komplette Kindheit und Jugendzeit gekostet. Trotzdem hat er die Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung genutzt, um für die Anerkennung der Spezialheim-Insassen als Zeitzeuge und auch vor Gericht zu streiten. Nur wer ihn sehr genau kannte, konnte sich ein Bild davon machen, wie schwer es ihm fiel, sich Tag für Tag den quälenden Erinnerungen zu stellen. Wir verdanken ihm neben kleineren Aufsätzen und vielen recherchierten Dokumenten die ausführliche Untersuchung des illegalen Arbeitslagers Rüdersdorf (Thälmannstraße). Seinem langen Atem ist es mit zu verdanken, dass das Durchgangsheim Alt Stralau heute mit einer Stele markiert ist. Menschen, die ihn kannten, werden nun solche Gedenkzeichen, an denen er beteiligt war, auch mit seinem Namen verbinden. Seine Spuren verlieren sich nicht. Wir finden Sie an vielen Orten wieder.

 

Dieter Dombrowski

Bundesvorsitzender der UOKG

Der Streit in Oranienburg um eine Straßenbenennung nach Gisela Gneist hat eine nächste Stufe erreicht.

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, was die von dort geäußerte Kritik an der Vergabe des Straßennamen untermauern soll.

Dazu hat sich nun Herr Dombrowski gegenüber dem Bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg geäußert.

Auch Herr Dr. Sachse hat eine Stellungnahme zu dem Gutachten erstellt.

Anbei finden Sie das Gutachten, den Brief von Herrn Dombrowksi und die Stellungnahme von Herrn Dr. Sachse.

Letztlich noch der Link zu der entsprechenden Pressemitteilung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten: https://www.stiftung-bg.de/presse/presseinformationen/47-2021-stiftungsdirektor-axel-drecoll-ifz-gutachten-ueber-gisela-gneist-unterstreicht-kritik-an-strassenbenennung-in-oranienburg/

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Nachmittag stellten die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vor. Darin berücksichtigt werden auch die Opfer von SED.

So heißt eine eigene Überschrift auf Seite 110 „SED-Opfer“ und führt aus:

„Im Einvernehmen mit den Ländern erleichtern wir die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden, passen die Definition der Opfergruppen an die Forschung an und dynamisieren die SED-Opferrente. Wir richten ergänzend einen bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer ein und entwickeln hierfür die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge weiter.“

Unter dem Punkt „Erinnerungskultur“ ab Seite 125 wird Folgendes ausgeführt:

„Wir begreifen Erinnerungskultur als Einsatz für die Demokratie und Weg in eine gemeinsame Zukunft. Wir schützen unsere Gedenkstätten. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes werden wir unter Einbezug des Deutschen Bundestages, der SED-Opferbeauftragten und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie im Zusammenwirken mit den in diesen Bereichen Aktiven aktualisieren und die Gedenkstättenarbeit auskömmlich finanzieren. Lokale Initiativen wollen wir fördern und Berichte von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen digital zugänglich machen. Wir treiben die Geschichtsvermittlung der und in die Einwanderungsgesellschaft voran. Das Förderprogramm „Jugend erinnert“ wird verstetigt und modernisiert. Wir fördern Forschung in Gedenkstätten.“

„Wir werden die Bundesstiftung Aufarbeitung stärken. Wir werden die festgeschriebenen Standorte der Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs qualitativ entwickeln. Die begleitende Forschungs- und Bildungsarbeit wird unterstützt. Wir unterstützen die Einrichtung des Archivzentrums SED-Diktatur und die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Campus für Demokratie.“

„Wir wollen der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit verleihen. Die Förderung auch der Orte der Friedlichen Revolution ist uns ein besonderes Anliegen.“

Letztlich findet sich auch noch auf Seite 37 unter „Naturschutz und Biodiversität“ folgender Satz:

„Wir unterstützen die Ausweisung des europäischen Grünen Bandes und berücksichtigen dabei auch
die Erinnerungskultur und begangenes SED-Unrecht.“

Dazu Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Die Koalitionsparteien haben einen Teil unserer Forderungen direkt in diesen Koalitionsvertrag aufgenommen. Dies ist erfreulich und mehr als in manch anderem vorhergehenden Koalitionsvertrag. Die Wahrheit ist aber auch, dass weiterhin viele Fragen offen bleiben. Diesen offenen Fragen werden wir auch in Zukunft mit Nachdruck nachgehen.“