Am vergangenen Freitag, den 12. November 2021, wurde bekannt, dass Russland MEMORIAL International und das Moskauer Menschenrechtszentrum Memorial als Organosationen auflösen will.

Aus diesem Grund organisiert MEMORIAL Deutschland am kommenden Mittwoch, am 17.11. um 17 Uhr eine Protestaktion vor der Russischen Botschaft in Berlin.

Die UOKG steht voll hinter dieser Protestaktion und wir bitten Sie ebenfalls diese zu unterstützen und an dem Protest teilzunehmen.

Ort: Vor der Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin

Uhrzeit: 17 Uhr

Anmeldung und Rückfragen: 017681118273

Über diesen Link gelangen Sie direkt zum Protestaufruf von MEMORIAL Deutschland: https://archive.newsletter2go.com/?n2g=ur1jydav-hwdpg2xf-763

Außerdem erstellte die DGO eine Petition, die unterzeichnet werden darf (und soll): https://chng.it/Xz9g8T6cPR.

Am Freitag hatte MEMORIAL Deutschland dazu folgende Stellungnahme herausgegeben:

https://www.memorial.de/index.php/7949-erklaerung-von-memorial-deutschland-zur-drohenden-aufloesung-von-memorial-international

„Die Nachricht vom 11. November, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial International beantragt, ist ein Schock sowohl für die Zivilgesellschaft in Russland als auch für alle, die die jüngste Entwicklung in Russland aus dem Ausland verfolgen und umso mehr für die Memorial International angegliederten ausländischen Mitgliedsverbände.

Seit der Verabschiedung des „Agenten-Gesetzes“ im Jahre 2012 und weiterer ergänzender Bestimmungen dazu leben fast alle NGOs in Russland unter dem Damoklesschwert einer erzwungenen Selbstauflösung oder eines Verbots. Nicht umsonst hat Memorial von Anfang an kategorisch darauf bestanden, dass dieses Gesetz nicht redigiert und korrigiert werden sollte, sondern aufgehoben werden muss.

Im Laufe der Jahre haben sich die schlimmsten Erwartungen bestätigt. Wie viele andere NGOs wurden auch Memorial International sowie einzelne Memorial-Verbände in Russland mit akribischen, zeitraubenden und schikanösen Überprüfungen überzogen, es häuften sich anonyme Anzeigen. Wegen fehlender Markierungen als „Agent“ etwa auf Facebook-Posts oder auf Briefen musste Memorial in den letzten beiden Jahren immense Strafzahlungen leisten. Der Druck nahm aber auch in anderen Bereichen zu – beispielsweise in Form von orchestrierten Hetzkampagnen in den Medien oder von Überfällen auf Veranstaltungen insbesondere bei Filmvorführungen, um nur einige zu nennen.

Memorial existiert seit Ende der 80er Jahre. Andrej Sacharov, dessen 100. Geburtstag in diesem Jahr auch in Russland begangen wurde, gehörte zu den Gründern. Das offenbar in den herrschenden Kreisen gewünschte und eingeleitete Verfahren, mit dem eine Auflösung erzwungen werden soll, ist politisch motiviert, eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht einmal in der russischen Gesetzgebung. Ausschlaggebend sind die beiden wesentlichen Arbeitsbereiche, für die Memorial International steht – Aufklärung über die sowjetische Vergangenheit mit Schwerpunkt auf der Geschichte politischer Repressionen sowie aktuell der Einsatz für Menschenrechte und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen.

Und diese Tätigkeit, für die Memorial weltweit hochgeachtet wird und die gerade für Russland von enormer Bedeutung ist, soll unterbunden werden.

Noch ist es allerdings nicht zu spät – die Verhandlung (in erster Instanz) wurde für den 25. November anberaumt. Jetzt ist internationale, nicht nachlassende Solidarität gefordert – von Medien und Wissenschaft, insbesondere aber der Politik. Das Verbot von Memorial International wäre ein verhängnisvolles Signal, seine Auswirkung auf zivilgesellschaftliche Initiativen und generell die weitere Entwicklung in Russland ist kaum zu überschätzen und hätte auch gravierende internationale Folgen. Wir appellieren an Öffentlichkeit und Politik, Position zu beziehen und klarzustellen, dass ein Verbot von Memorial kein internes Problem ist, sondern auch für die internationalen Beziehungen einen irreparablen Schaden bedeuten würde.“

Zum Jahrestag des Mauersfalls am 9. November 2021 hat Evelyn Zupke in der Bundespressekonferenz ihren ersten Bericht, indem sie dringende Handlungsbedarfe für die Opfer der SED-Diktatur benennt, vorgestellt.

Die entsprechende Pressemitteilung sowie den gesamten Bericht finden Sie anbei.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Dienstag, den 12. Oktober 2021, fand in der Gedenkstätte Marienborn die im Titel genannte und in unserer letzten Meldung angekündigte Veranstaltung statt. Mit knapp 40 Plätzen war der Veranstaltungsraum unter den Coronabestimmungen voll belegt. Sie können die Veranstaltung aber auf unserem Youtube-Kanal UOKGNews oder direkt über diesen Link nachschauen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch, es lohnt sich!

die UOKG hat u.a. in Kooperation mit dem Forum für politisch verfolgte und inhaftierte Frauen der SBZ/SED-Diktatur vom 6. – 8. August 2021 in Hoheneck den ersten bundesweiten Kongress politisch verfolgter Frauen in der SBZ/DDR veranstaltet.

Die ausgebuchte Veranstaltung mit 110 Teilnehmern wurde mit der Verabschiedung einer Resolution beendet. Diese wurde vom Frauenforum initiiert und von fast allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses unterschrieben.

Die Resolution wurde während der ordentlichen Mitgliederversammlung der UOKG am 28. August einstimmig angenommen.

Sie finden die entsprechende Resolution mit der Bitte um Unterstützung anbei.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Vorsitzende des Frauenforums Konstanze Helber (Helber54@aol.com oder 07472-7745) oder an die Geschäftsstelle der UOKG.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Dombrowski

Text der Resolution (auch als PDF)

„Das Schweigen brechen – den Opfern helfen“

 Die Teilnehmerinnen des Bundesweiten Frauenkongresses, der vom 6. bis 8. August 2021 in Hoheneck stattfand, richten an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern folgende Forderungen.

Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien werden hiermit aufgefordert, die folgenden Punkte in der nächsten Wahlperiode in den Aufgabenkatalog aufzunehmen.

  1. Ein Anerkennungsverfahren für die bisher rehabilitierungsrechtlich nicht beachtete Opfergruppe der „Vergessenen Kinder“ als Opfer politischer Willkür, die während der Haft der Eltern anderweitig untergebracht waren und häufig ebenfalls unter Traumafolgen leiden. Wir fordern den Kreis der Anspruchsberechtigten der sogenannten Opferpension nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf jene Kinder auszudehnen, die genauso zu Opfern wurden.
  2. Die Vererbbarkeit der monatlichen Zuwendung für Opfer einer politischen Haft in der SBZ und der DDR nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.
  3. Die Beweislastumkehr für Antragstellende nach den SED‑Unrechtsbereinigungsgesetzen.
  4. Bei Anträgen auf gesundheitliche Folgeschäden müssen sowohl Sachbearbeiter als auch medizinische Gutachter für das Thema politische Verfolgung in der SBZ und der DDR geschult und sensibilisiert werden, um demütigende Antragsverfahren zu vermeiden.
  5. Die Verkürzung der unzumutbar langen Verfahrensdauer bei Versorgungsämtern und Sozialgerichten zur Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden.
  6. Das Verbot von DDR-Symbolen in der Öffentlichkeit, durch deren Verbreitung die DDR verharmlost und glorifiziert wird.
  7. Die bundesweite adäquate Erweiterung der Schullehrpläne hinsichtlich der Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur zur Förderung der Demokratieerziehung und der politisch-historischen Bildung.
  8. Die Herstellung der Rentengerechtigkeit wie sie vor Einführung des Rentenüberleitungsgesetztes bestand. Damals wurden Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR für ihre in der DDR geleistete Arbeit fiktiv als in der Bundesrepublik erbrachte Leistung eingestuft.
  9. Anerkennung und materiellen Ausgleich für die unter unmenschlichen Bedingungen geleistete Zwangsarbeit in politischer Haft.
  10. Eine differenzierte Forschung in Hinblick auf die Schicksale von Frauen, die in der SBZ und der DDR als Unschuldige staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren, weil sie ihren politisch verfolgten Vätern, Männern und Kindern die Treue hielten.
  11. Die Anerkennung und Entschädigung von Frauen, die im Zusammenhang verschiedener Verfolgungsmaßen durch die SBZ- und DDR-Behörden sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren.
  12. Die Schaffung eines bundesweiten Härtefallfonds, um ehemals politisch Verfolgte der SBZ und der DDR, die sich in besonderen Notsituationen befinden, materiell zu unterstützen.
  13. Die Entschädigung der Zwangsausgesiedelten für das erlittene Vertreibungsunrecht.
  14. Die Stasiüberprüfung der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und gemeinnützigen Organisationen und Vereinen.
  15. Den Aufbau der „Gedenkstätte Frauenzuchthaus Hoheneck“ als überregionalen Gedenkort. Die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel, um insbesondere Jugendliche dauerhaft an diesem außerschulischen Lernort politisch-historisch zu unterrichten.
  16. Die Besserstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen, die Opfer in der SBZ und der DDR waren.

 

Vor jeder Bundestagswahl versendet die UOKG Wahlprüfsteine an alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Die eingegangenen Antworten erfahren Sie, wenn Sie die entsprechenden Links anklicken oder die jeweiligen Anhänge öffnen. Geantwortet haben (in alphabetischer Reihenfolge):

Welche Fragen haben wir gestellt? (PDF-Datei)

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Frage 1:

Welche politischen Entscheidungen auf Bundesebene halten Sie in der nächsten Legislaturperiode für nötig, um die Lage der Opfer der SED-Diktatur zu verbessern? Welche Opfergruppen stehen für Sie dabei im Vordergrund?

Frage 2:

Unterstützen Sie die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums für gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht, um verfolgungsbedingte Schädigungen aus der SED-Diktatur in versorgungsrechtlichen Verfahren präziser erfassen und angemessener berücksichtigen zu können?

Frage 3:

Sind Sie dafür, dass jeder aus dem Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze Zwangsausgesiedelte für den durch die Vertreibung zu Unrecht erlittenen seelischen Schaden eine angemessene, einmalige finanzielle Zuwendung bekommt?

Frage 4:

Verschiedene Studien haben zweifelsfrei ergeben, dass in der DDR politisch Gefangene Zwangsarbeit haben leisten müssen. Werden Sie die Initiative ergreifen, damit Politik und Wirtschaft die Zwangsarbeit sich in angemessener Weise an einer Wiedergutmachung beteiligt?

Frage 5:

Was werden Sie unternehmen, um die durch das Rentenüberleitungsgesetz entstandenen Benachteiligungen für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR in die Bundesrepublik zu beseitigen?

Frage 6:

Wie werden Sie sich dafür engagieren, dass in der nächsten Legislaturperiode der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Errichtung eines nationalen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vom 13. Dezember 2019 auch zeitnah umgesetzt wird?

Frage 7:

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Institutionen der DDR-Aufarbeitung und Opfervertretungen von nationaler Bedeutung finanziell langfristig und stabil gefördert werden?

Frage 8:

Werden Sie sich für Investitionen einsetzen, dass die in das Bundesarchiv übernommenen Stasiakten in ausreichendem Maße erhalten, gesichert und rekonstruiert werden und der Zugang nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) weiter gewährleistet wird?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27. August hat die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) auf dem Campus für Demokratie mit einem Festakt ihr 30-jähriges Bestehen begangen, welches von vielen Seiten mit einem sehr positiven Feedback gewürdigt wurde.

Die Festrede, welche Sie anbei finden, wurde gehalten vom Bundesvorsitzenden der UOKG, Herrn Dieter Dombrowski.

Die gesamte Veranstaltung ist auch weiterhin zu sehen über unseren Youtube-Kanal UOKGNews: Klick hier