02 Sep Gremienüberprüfungen gegen unentdeckte Stasimitarbeiter!

Wie jüngst bekannt wurde, ist in der Stiftung Sächsische Gedenkstätten ein Mitarbeiter tätig, der im Jahr 1988 aktiven Wehrdienst als „Dienst auf Zeit“ bei der Wach- und Sicherungseinheit der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit in Dresden geleistet hat. In seinem Einstellungsfragebogen hatte er seinerzeit aber noch jeglichen Kontakt zum MfS verneint und noch nicht einmal die Frage nach der Zugehörigkeit zu den bewaffneten Organen der DDR erwähnt.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, erklärt:
„Der Vertrauensbruch, den der Mitarbeiter der Stiftung Sächsische Gedenkstätten begangen hat, ist erheblich. Eine Weiterbeschäftigung ist daher unzumutbar, gerade weil die Institution mit der Aufarbeitung der SED- und
Stasi-Vergangenheit betraut ist. Die SED-Opfer fordern als Mindestlösung die Versetzung der betreffenden Person in eine andere Behörde.
Der Fall zeigt auch mit aller Deutlichkeit, wie dringlich die Einführung von Gremienüberprüfungen ist. Nur so können sich insbesondere Aufarbeitungsinstitutionen wirksam vor bislang unerkannten ehemaligen Stasi-Mitarbeitern schützen und ihr Ansehen und ihre Integrität wahren.“

13 Aug Aufruf zum Gedenken an die Maueropfer

Die in zynischer Weise als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnete Berliner Mauer stellte die Bankrotterklärung der DDR dar.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt dazu: „Man darf nicht nachlassen, die Gesellschaft auf das Leid, das Mauer und Stacheldraht verursachten, hinzuweisen. Die Opfer litten und starben für die heute als selbstverständlich erachteten Werte von Freiheit und Demokratie. Angehörige der Todesopfer des unmenschlichen Grenzregimes leiden bis in die Gegenwart. Familien wurden auseinandergerissen, Biographien zerstört. Menschen, die nach misslungener Flucht in der DDR inhaftiert waren, kämpfen mit den körperlichen und seelischen Spätfolgen der politischen Haft. Überlebten Flüchtende, trugen sie nicht selten Schussverletzungen davon.“

Im Gedenken an die Opfer von Mauer und kommunistischer Gewaltherrschaft, in Erinnerung an die mutigen und gewaltfreien Bürger, die die SED-Diktatur stürzten, rufen der Förderverein Berliner Mauer und die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft am 13. August 2011 um 12.00 Uhr zu einer Schweigeminute auf.

10 Aug Sellerings Missachtung der Maueropfer ist skandalös

Zur Debatte um die Nichtteilnahme des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, an der zentralen Gedenkveranstaltung des Landes zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erklärt der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V., Rainer Wagner:

„Mit absolutem Unverständnis haben die Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft die Prioritätensetzung und das Fernbleiben Erwin Sellerings von der Gedenkveranstaltung zur Kenntnis genommen. Wenn Erwin Sellering als der höchste Repräsentant des Landes es als nicht wichtig und nicht als seine Aufgabe erachtet, an diesem bedeutenden Jahrestag den Opfern des
DDR-Grenzregimes die Ehre zu erweisen, dann wirft dies ein sehr schales Licht auf ihn.

Erst vor wenigen Wochen noch hat Erwin Sellering mit seiner Behauptung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, die von SED und Staatssicherheit Gepeinigten vor den Kopf gestoßen. Nun drängt sich uns der Gedanke auf, dass das Fernbleiben Erwin Sellerings von der Gedenkveranstaltung nur die Konsequenz seiner Beurteilung der DDR ist. Wenn Erwin Sellering aber selbst
das DDR-Grenzregime nicht als Unrecht anerkennt, dann wäre dies ein absoluter Skandal und eines demokratischen Politikers unwürdig.“

27 Jul Eine Minute für die Freiheit!

Aufruf zur Schweigeminute am 13. August 2011 um 12.00 Uhr

Vor 50 Jahren, am 13. August 1961, wurde in Berlin die Mauer errichtet. Stacheldraht sperrte Straßen, trennte Familien und Freunde – eine tödliche Grenze durchschnitt das Herz der Stadt. Der Versuch, die Massenflucht von Bürgern aus der DDR mit Mauer und Stacheldraht zu verhindern, war das Eingeständnis des Scheiterns der SED-Politik und dieser Versuch war letztlich erfolglos gegen den Freiheitswillen seiner Bürger. Doch 28 Mauer-Jahre zerstörten viele Leben.

1989 ist die Mauer gefallen. Dies gilt weltweit als Beispiel für den Erfolg des Strebens nach Demokratie und Menschenrechten.

Wir rufen dazu auf, am 13. August 2011 um 12.00 Uhr eine Minute innezuhalten, im Gedenken der Opfer von Mauer und kommunistischer Gewaltherrschaft, in Erinnerung an die mutigen und gewaltfreien Bürger, die die SED-Diktatur stürzten.

Förderverein Berliner Mauer
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)

24 Jul Protest gegen ein NPD-Konzert in Gera

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) protestiert erneut auf das Schärfste gegen das am 6. August von der NPD unter dem Motto „Nie wieder Kommunismus- Freiheit für Deutschland“ in Gera geplante Konzert.

Die UOKG sieht darin einen verabscheuungswürdigen Versuch der Rechtsextremisten, das Andenken an den demokratischen Widerstand in der DDR für ihre menschenverachtenden Ziele zu missbrauchen. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) protestiert auf das Schärfste gegen den Versuch der rechtsextremen NPD, das Gedenken an den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 für ihre menschenverachtenden Zwecke zu instrumentalisieren.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt dazu: „Die Hauptlosung der aufständischen Arbeiter am 17. Juni 1953 war: ‚Wir wollen freie Menschen sein!‘ Rechtsextremisten aber treten, ebenso wie Linksextremisten und die damaligen Machthaber in der DDR, die Werte der Demokratie und Freiheit mit Füßen. Für die UOKG stellt daher das geplante NPD-Konzert ein perverses, das Wort ‚Freiheit‘ in widerlicher Weise missbrauchendes Spektakel dar.“

15 Jul Protest gegen die Verleihung des Quadriga-Preises an Vladimir Putin

Verleihung des Berliner Quadriga-Preises an Vladimir Putin – der Dachverband der SED-Opfer:
„Aberwitzige Beleidigung des demokratischen Widerstands gegen die SED-Diktatur“

Mit Schreiben vom heutigen Tage hat sich der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, an das Kuratorium des Quadriga-Preises gewandt, der in diesem Jahr an den russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin verliehen werden soll. In dem Schreiben fordert Wagner das Kuratorium auf, diese „Fehlnominierung umgehend rückgängig zu machen.“

Es sei, Wagner zufolge, eine „aberwitzige Beleidigung des demokratischen Widerstandes gegen die SED-Diktatur, wenn der frühere DDR-Chef des sowjetischen Geheimdienstes KGB am Tag der Deutschen Einheit mit dem Quadriga-Preis geehrt werden soll.“

Weiter sei „die Preisverleihung an Putin ein „Missbrauch des 3. Oktober“, eines Tages, der „für den Sieg der Demokratie über die auch durch Putin symbolisierte Diktatur steht.“

Putin habe seine damalige Geisteshaltung als KGB-Offizier weitgehend beibehalten. Dies zeige sich im Zurückdrängen der demokratischen Ansätze in Russland. Beispielhaft nannte Wagner die Ermordung der Journalistin Anna Stepanowna Politkowskaja und die Haft des Oppositionspolitikers Michail Chodorkowski.